Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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RECHTSEXTREMISMUS
Hinweis auf die durch die Antragsteller glaubhaft vorgetragenen
erheblichen Mängeln bei der Urabstimmung über die Verschmelzung,
die mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen
unvereinbar seien. Dabei ging es davon aus, dass die Parteivorsitzenden
den Verschmelzungsvertrag noch nicht in notariell
beglaubigter Form unterzeichnet hatten. Nach dem Widerspruch
der Fusionsbefürworter vom 11. Februar 2011 gegen diesen
Beschluss und der Vorlage des bereits am 29. Dezember 2010
unterzeichneten notariell beglaubigten Vertrags erklärten die
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2011 die
Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren für erledigt.
Im Nachgang leiteten drei der vormals vier Verfügungskläger am
24. Mai 2011 beim LG München I (Bayern) das Hauptsacheverfahren
ein und erhoben Feststellungsklage bzgl. der Unwirksamkeit
der DVU­Parteitagsbeschlüsse vom 12. Dezember 2010 wegen
fehlender bzw. fehlerhafter Urabstimmung sowie Unwirksamkeit
des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags. Mit einem
Urteil rechnen die klagenden Landesverbände erst im Jahr 2012.
Die bereits im vergangenen Jahr einsetzende Erosion der Partei,
die sich in mehreren Rück­ und Parteiaustritten von hohen
Funktionären sowohl auf Bundes­ als auch auf Landesebene niedergeschlagen
hatte, setzte sich weiter fort. Nachdem Faust den
Bundesvorsitz niedergelegt hat und aus der DVU ausgetreten ist,
gehören dem ursprünglich 15 Personen umfassenden Vorstand
nominell lediglich noch fünf Beisitzer an.
IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen
1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet
1.1 Allgemein
Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien ist in der
rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle
wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und
Musikbands, aber auch Einzelpersonen versuchen über das Internet
eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die Anzahl der eigenständigen
rechtsextremistischen Internetpräsenzen ist 2011 mit