Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Grundstein
für Erfolge auf Landes­ und Bundesebene zu legen.
2. „Deutsche Volksunion“ (DVU) – Die Neue Rechte
Gründung: 1987 43
Sitz: München (Bayern)
Bundesvorsitzender: z.Zt. ohne
Mitglieder: 1.000 (2010: 3.000)
Nachdem in der DVU bereits im Jahr 2010 kaum noch politische
Arbeit stattfand, setzte sich dieser Trend auch 2011 fort. Die Partei
verfiel nach der von dem damaligen Vorsitzenden Matthias Faust
verkündeten Verschmelzung mit der NPD in Agonie, einzelne
Landesverbände stellten ihre Aktivitäten ein, ohne sich offiziell
aufzulösen. Lediglich die Landesverbände Niedersachsen und
Schleswig­Holstein, deren Vorsitzende zu den schärfsten Kritikern
der Fusion zählen, hielten noch eine Art Parteileben aufrecht. Sie
führten Ende Juli 2011 jeweils in Gosdorf (Schleswig­Holstein)
Landesparteitage durch, an denen sich aber jeweils nur eine sehr
geringe Anzahl von DVU­Mitgliedern beteiligte. Ein als Liquidator
der DVU eingesetztes ehemaliges Bundesvorstandsmitglied hatte
zuvor vergeblich versucht, die beiden Parteitage zu verhindern.
Während die NPD von einer erfolgreich durchgeführten
Fusion von NPD und DVU spricht, gehen die DVU­internen
Gegner weiter gerichtlich gegen die Verschmelzung vor und
kämpfen um den Fortbestand ihrer Partei. Mit Beschluss vom
25. Januar 2011 hatte das Landgericht (LG) München I (Bayern)
zunächst dem Antrag der Landesverbände Berlin, Niedersachsen,
Nordrhein­Westfalen und Schleswig­Holstein auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zur Verhinderung der Unterzeichnung
des Verschmelzungsvertrags zwischen DVU und NPD durch Faust
stattgegeben. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit
43 „DVU e.V.“, 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987–1991
„DVU – Liste D“.
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