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LAND
BRANDENBURG
Ministerium des Innern
Verfassungsschutzbericht
Brandenburg 2007
Ein Handbuch

Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2007 unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde
des Landes Brandenburg in Erfüllung ihres gesetzlichen
Auftrages die Öffentlichkeit.

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
2007 Verfassungsschutzbericht
Land Brandenburg

Erreichbarkeit des Brandenburgischen
Verfassungsschutzes
Postanschrift:
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg,
Abteilung Verfassungsschutz
Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
14467 Potsdam
Internet:
www.verfassungsschutz.brandenburg.de
Telefon:
0331- 866 2500
Fax:
0331 - 866 2609
E-Mail:
info@verfassungsschutz-brandenburg.de
Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Referat V/2
2. Aufl age: 3.000
Herstellung: Landesvermessung und Geobasisinformation
Brandenburg
Den Text fi nden Sie im Internet unter
www.verfassungsschutz.brandenburg.de
1. März 2008
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere Demokratie ist tagtäglich mit Leben und
Teilhabe erfüllt. So behauptet sich die Freiheit
gegen ihre Feinde. Als bestmögliche Form des
Zusammenlebens von Menschen in Recht und
Freiheit ist Demokratie aber immer verwundbar.
Deshalb geht Demokratie alle an.
In den letzten Jahren haben die Menschen in
Brandenburg an vielen Orten erfolgreich bewiesen, dass sie extremistische
Erscheinungen nicht einfach hinnehmen, sondern handeln. Und
deshalb ist unser Land bei der Bekämpfung des Extremismus ein gutes
Stück vorangekommen. Wir verfügen heute über eine starke Zivilgesellschaft,
gute Präventionsprogramme und konsequente Repressionsinstrumente.
So ist es vorerst gelungen, den Soldatenfriedhof in Halbe
vor rechtsextremistischen Aufmärschen am Volkstrauertag zu schützen.
Ebenso konnte durch engagierten Bürgereinsatz die dauerhafte
Ansiedlung eines rechtsextremistischen NPD-Schulungszentrums in
Rauen verhindert werden. An vielen Orten, an denen Rechtsextremisten
Aufmärsche planen, kommen Bürger zusammen und setzen
wichtige Zeichen gegen Hass, Gewalt und Extremismus.
Extremismus gefährdet den Wirtschaftsstandort Brandenburg und damit
die Entwicklung unseres Landes. Menschen wollen Sicherheit. Unternehmer
wollen das auch. Und viele unserer Unternehmen sind in der
für unser Land wichtigen Tourismusbranche tätig. Dort jedoch, wo Extremismus
steigt, bleiben Touristen und Unternehmer weg. Umso wichtiger
sind die vielen erfolgreichen Maßnahmen, mit denen Brandenburg
den Extremismus seit Ende der 90er Jahre bekämpft. Hierbei hat der
brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband ein wichtiges Zeichen
gesetzt. Bekannte Extremisten werden nicht mehr beherbergt.
Unsere Erfolge spiegeln sich mittlerweile in Veröffentlichungen über
Brandenburg wieder. So kommentierte ein führendes deutsches
Presseorgan: „Wenn ein NPD-Funktionär ein Schulungsheim einrichten
will, dann regt sich sofort Widerstand. Das ... ‚Heldengedenken’

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
zum Volkstrauertag in Halbe fi el … aus. (...) So etwas macht Mut.“
Ausdrücklich werden die Arbeit der Polizei und die Rolle des Verfassungsschutzes,
welche er in der „vorbeugenden Aufklärung von Jugendlichen
und Erwachsenen“ spielt, gelobt. Daran und an anderen
Beispielen ist zu erkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unser
polizeilicher Maßnahmen-Mix aus Prävention und Repression, fl ankiert
von zügig urteilender Justiz sowie aktiver Aufklärungsarbeit durch den
Verfassungsschutz und das Tolerante Brandenburg, muss konsequent
fortgesetzt werden. Denn der Rechtsextremismus ist in Brandenburg
nach wie vor das zentrale Problem im Bereich Extremismus und damit
verbundener Kriminalität. Die Gefahr, die besonders für junge Menschen
von ihm ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Unsere Anstrengungen
bleiben daher auf hohem Niveau.
Im Jahr 2007 ist das rechtsextremistische gewaltbereite Spektrum um
50 Personen auf 500 gesunken. Mit einem Rückgang rechtsextremistischer
Gewaltkriminalität ist dies jedoch nicht verbunden. Leicht rückläufi
g ist dagegen das Potenzial organisierter und unorganisierter Neonazis
mit 240 (2006: 270). Mitgliederverluste kennzeichnen ebenso die
DVU. In Brandenburg konnte 2007 nur eine rechtsextremistische Gruppierung
leichte Mitgliederzuwächse verbuchen: die NPD. Beide verfassungsfeindlichen
Parteien liegen nun mit jeweils etwa 250 Mitgliedern
gleichauf. Erwartet wird, dass die NPD in Brandenburg versucht, die
DVU zu verdrängen. Im Gegensatz zur kaum in Erscheinung tretenden
DVU sucht die NPD die Öffentlichkeit. Für die Zivilgesellschaft liegt darin
eine Chance: Sie kann die rechtsextremistische NPD stellen und die
Auseinandersetzung konsequent führen. Der Verfassungsschutz wird
die Zivilgesellschaft hierbei seinem gesetzlichen Auftrag gemäß aktiv
unterstützen.
2007 hat sich der Linksextremismus verstärkt bemerkbar gemacht.
Die „militante gruppe“ (mg), eine kriminelle Vereinigung gewaltbereiter
Linksextremisten, verübte erneut Brandanschläge. Mitläufer und Sympathisanten
taten es ihr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am
Rande des G8-Gipfels in Rostock haben ein hohes Gewaltpotenzial bei
Linksextremisten sichtbar werden lassen. Ein Forschungsteam der Universität
Bielefeld förderte bei einer Befragung unter 15 bis 25-jährigen
Teilnehmern der G8-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern Besorgnis
erregende Resultate zu Tage: 10 Prozent der Befragten betrachten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Steinewerfen, 13,5 Prozent Angriffe auf die Polizei und 27,1 Prozent
das Verwüsten von Firmeneigentum als begrüßenswerte Formen des
politischen Protests. Zivilgesellschaft und Rechtsstaat sind hier gefordert.
Gewaltbereiten und gewaltbilligenden Linksextremisten muss unmissverständlich
das Unrecht ihres Handelns aufgezeigt werden. Wer
zum Mittel der Gewalt greift oder dies befürwortet, ist ein Gegner der
Freiheit.
Verheerend hätten sich Anschläge von islamistischen Extremisten in
Deutschland auswirken können, wenn sie nicht von den Sicherheitsbehörden
im September 2007 verhindert worden wären. Die engmaschige
und gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz
und befreundeten Nachrichtendiensten führte zur Vereitlung der Taten.
Drei Terrorverdächtige wurden festgenommen. Offensichtlich wollte die
extremistische Gruppe ein Blutbad anrichten. Andere Anschläge wären
dabei in den Schatten gestellt worden. Ihre Sprengsätze wären um ein
Vielfaches schlimmer als diejenigen gewesen, die bei den Londoner
U-Bahn-Attentaten im Sommer 2005 zum Einsatz kamen. Bei den Anschlägen
starben zahlreiche Menschen.
Erfolge erzielen Nachrichtendienste nur dann, wenn sie im Geheimen
arbeiten. In anderen Tätigkeitsfeldern tritt der Verfassungsschutz
dagegen offen auf und folgt so seinem gesetzlichen Auftrag. Das ist
die Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Verfassungsschutzbericht,
den Sie in den Händen halten, ist ein zentraler
Teil dieser Aufklärungsarbeit für die Menschen, die unsere Verfassung
wertschätzen und verteidigen wollen.
Jörg Schönbohm
Minister des Innern des Landes Brandenburg
Potsdam, 1. März 2008

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in einer freien Gesellschaft leben wir nach
unserer Façon. Somit sind unsere Lebensentwürfe
in unserer Demokratie sehr unterschiedlich;
denn wir sind nur unseren Gesetzen unterworfen
und den Werten verpfl ichtet, die wir
ungeachtet von Religion und Kultur teilen und
auf denen unser Allgemeinwohl beruht.
Extremisten lehnen die Freiheit des Einzelnen und die damit untrennbar
verbundene Demokratie ab. Sie benutzen allerdings den Freiheitsraum
einer Demokratie, um gegen die Freiheit vorzugehen. Würden
wir dem tatenlos zusehen, stünde am Ende eines solchen Prozesses
ein rassistischer Führerstaat, eine kommunistische Diktatur oder ein
islamistischer Gottesstaat.
Eine selbstbewusste und für ihre Werte wehrhaft einstehende Demokratie
muss solchen Bestrebungen aktiv entgegenwirken. „Wenn wir nicht
bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der
Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden
und die Toleranz mit ihnen“, so der Philosoph Karl Popper.
Häufi g tarnen sich Extremisten. Sie geben vor, gute Demokraten zu
sein. Nicht selten bieten sie auf den ersten Blick harmlos daherkommende
Veranstaltungen an. Fußballturniere, Kinder- und Volksfeste
oder Liederabende zählen dazu. Sie laden zu fröhlichem Beisammensein
und wollen als vermeintliche Träger eines „Volkswillens“ tätig werden.
Geschädigt wird das demokratische Gemeinwesen von extremistischen
Aktivitäten ganz unmittelbar und messbar. Beispielsweise hat
der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern für sein Bundesland
ermittelt, dass Rechtsextremismus der Tourismusindustrie Verluste
von 100 Millionen Euro beibringen kann. Eine vergleichbare Situation
in Brandenburg zu verhindern, ist Aufgabe aller Demokraten und des
Verfassungsschutzes. Er beobachtet Bestrebungen, die sich gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) richten. Zur fdGo
zählen: Die Menschenrechte, das Recht des Volkes, die Volksvertretung
frei zu wählen, die Bindung an Recht und Gesetz, Oppositionsfreiheit,
die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte
und der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
Seine Informationen gibt der Verfassungsschutz nicht nur an die Landesregierung
sowie zuständige Stellen, sondern gerade auch an die
Öffentlichkeit weiter. So entsteht eine wichtige Grundlage, Verfassungsfeinden
wirksam entgegenzutreten. Die Gesetzmäßigkeit und
besondere Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit über
verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wurde erst kürzlich
durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Rheinland-Pfalz
umfassend bestätigt.
Mit dem Planspiel „Demokratie und Extremismus“, das der Verfassungsschutz
Brandenburg anbietet, können Schülerinnen und Schüler
lernen, wie Extremisten erkannt und ihre Parolen als hohl zurückgewiesen
werden. Mit Vorträgen informieren Verfassungsschützer in Vereinen,
Parteien und politischen Gremien über das Treiben derer, die die
Demokratie beseitigen wollen. Informationsmaterialien, die sich auch
von der Website des Verfassungsschutzes Brandenburg herunterladen
lassen, vermitteln ein Bild der extremistischen Gefahren, aber auch die
Wege, ihnen erfolgreich zu begegnen. „Verfassungsschutz durch Aufklärung“
ist programmatischer wie gesetzlicher Bestandteil der Verfassungsschutzarbeit
im Dienst der Freiheit und des Rechts.
Winfriede Schreiber
Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz
im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Potsdam, 1. März 2008

Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Rechtsextremistische Parteien: NPD, DVU,
der „Deutschland-Pakt“ und die Immobilien
NPD: Mit rassistischen Parolen in den vorpolitischen Raum
NPD in Brandenburg: Mit dünner Basis in die
Kommunalwahl 2008
„Junge Nationaldemokraten“ in Brandenburg:
Mehr Schein als Sein
NPD-Immobilienhandel als strategische Option
für eine nahezu bankrotte Partei?
Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU
Wankender Extremisten-Pakt: NPD erhöht Druck
auf DVU in Brandenburg
Ausblick
Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Kameradschaften zwischen Verbot, Scheinaufl ösungen
und Umorientierung
„Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“
Neue Autonome: Neonazis kopieren linksextremistische
Formationen
Halbe und Seelow: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft
drängen Rechtsextremisten zurück
Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den
Spuren des „schwarzen“ Blues
Rechtsextremismus und Fußball-Hooligans
Weitere Aktivitäten von Neonazis im Land Brandenburg
Beispiele rechtsextremistischer Gewalt
Ausblick
Militanz und Linksextremismus
Terrorismus: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen
„militante gruppe“
Autonome Antifa und Gewalt
Seite
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus
und G8-Proteste
Ausblick
Bedrohung der Freiheit durch Islamisten und
religiös motivierten Terrorismus
Islamismus und Konvertiten - Herausforderung für die
Sicherheitsbehörden
Islamismus in Brandenburg
Ausblick
Extremistische Online-Aktivitäten
Die rechtsextremistischen „Freien Kräfte“ im Internet
Für rechtsextremistische Parteien wächst die Bedeutung
der Internetpräsenz
Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil
Islamistische Medienproduzenten - ohne Internet geht
nichts
Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz
Geheimschutz und Sicherheit
Proliferation
Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien vor
Spionage schützen
Verfassungsschutz durch Aufklärung
Anhang
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Personenpotenziale
Extremistische Parteien und Gruppierungen
Glossar
Gesetzestexte
Personen- und Organisationsverzeichnis
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125
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145
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215
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Rechtsextremistische Parteien
RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN:
NPD, DVU, DER „DEUTSCHLAND-PAKT“
UND DIE IMMOBILIEN
NPD: Mit rassistischen Parolen
in den vorpolitischen Raum
Den politischen und organisatorischen Mittelpunkt des rechtsextremistischen
Spektrums in Deutschland bildet derzeitig die „Nationaldemokratische
Partei Deutschlands“ (NPD). Im Verlaufe des Jahres 2007 ist sie
bundes- und landesweit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen
Partei herangewachsen. Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) und andere
Vereinigungen haben inzwischen weniger Mitglieder.
Den Wandel der NPD von einer bedeutungslosen Partei mit wenigen hundert
Mitgliedern zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei in
der Bundesrepublik Deutschland schreibt sich ihr Vorsitzender Udo Voigt
zu. Er steht ihr seit 1996 vor, führte sie während des 2003 gescheiterten
Parteiverbotsverfahrens, verordnete ihr seine von der NSDAP entlehnte
„Vier-Säulen-Strategie“ (Kampf um die Straßen, die Köpfe, die Parlamente
und den organisierten Willen) und organisierte 2005 ein Bündnis zwischen
NPD, DVU und Neonazis.
Von der NPD wird zunehmend das Bild des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit
bestimmt. In den 90er Jahren waren es meist marodierende
Skinheads und deren Gewaltübergriffe gegen Fremde sowie politisch Andersdenkende,
die den Rechtsextremismus verkörperten.
Dagegen steht die Gesellschaft heute vor der Herausforderung, dass
die sich zunehmend nazifi zierende NPD alles daran setzt, in den vorpolitischen
Raum einzusickern, um dort ihr politisch-persönliches Kontaktfeld
zu erweitern. Hierzu zählen beispielsweise Sportvereine, Krabbelgruppen
und Bürgerinitiativen. Von dieser Basis aus strebt sie, so zeigen es die Erfahrungen
in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, nach kommunalen
sowie Landtagsmandaten. Diese nutzt sie wiederum, um ihre Strukturen
zu festigen und weiter voranzutreiben.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Die NPD ist in zwei Landtagen vertreten: 2004 erhielt sie in Sachsen
9,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit zwölf Abgeordneten in den
Landtag. Dort greift innerhalb der NPD-Landtagsfraktion mittlerweile
die Selbstzerstörung um sich. Der Ausstieg dreier Fraktionsmitglieder
(Schmidt, Baier, Schön) im Dezember 2005 hat parteiinterne Spannungen
zwischen ost- und westdeutschen Nationalisten ans Licht gebracht. Protest
gegen die Dominanz westdeutscher NPD-Kader in der Fraktion war
zentrales Motiv der Fraktionsaustritte. Wegen angeblicher fi nanzieller Unregelmäßigkeiten
warf die sächsische NPD im November 2006 das Mitglied
Menzel aus der Fraktion. Dieser hatte sich im Landtag offen zu Hitler
bekannt. Noch im selben Monat stellte der Abgeordnete Paul sein Mandat
zur Verfügung, weil die Staatsanwaltschaft Dresden ihn der Verbreitung,
des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografi scher Schriften beschuldigt.
Dieser Rückschlag ist für die NPD, die „Todesstrafe für Kinderschänder“
fordert, mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. Zwar
ist für Paul ein Nachrücker ins Parlament eingezogen, doch die sächsische
Landtagsfraktion zählt nun nur noch acht Abgeordnete.
2006 kam die Partei mit 7,3 Prozent auch in Mecklenburg-Vorpommern
über die Fünfprozenthürde und stellt dort sechs Abgeordnete. Ansonsten
kennzeichnete eine Serie von Misserfolgen das Wahljahr 2006: In Berlin
verfehlte die NPD ihr Ziel mit nur 2,6 Prozent Stimmenanteil deutlich und
zog nicht in das Abgeordnetenhaus ein. Jedoch ist sie in vier Bezirksverordnetenversammlungen
vertreten (mit je drei Mandaten in Lichtenberg,
Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick und mit zwei Mandaten in
Neukölln). Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erreichte die
NPD 0,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz scheiterte sie im gleichen Jahr mit
nur 1,2 Prozent der Stimmen. Mit Niederlagen startete die NPD auch in
das Jahr 2008. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
erhielt sie 0,9 beziehungsweise 1,5 Prozent, und kurz darauf wurde ihr
Bundesschatzmeister festgenommen.
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Rechtsextremistische Parteien
Kommunale Verankerung als Grundlage für den Einzug
in Landesparlamente
In Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sich seit einigen
Jahren das Streben der NPD nach einer kommunalen Verankerung. Damit
will sie Strukturen für die ersehnte „Machtübernahme“ etablieren. Programmatik,
Auftreten und Verlautbarungen der NPD lassen den Schluss
zu, dass diese „Machtübernahme“ in der Zerschlagung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung enden soll. Auch wenn diese „Machtübernahme“
nur ein Wunschtraum der NPD ist, gehen doch erhebliche Beeinträchtigungen
für die politische Kultur davon aus. Denn überall, wo die
NPD wenn auch nur marginale Erfolge erzielt, ist sie darauf aus, demokratische
Verfahren zu torpedieren und zu blockieren.
Häufi g wird berichtet, die NPD erziele mit eloquenten, bürgerlich erscheinenden
und in ihrer Gemeinde verwurzelten Kandidaten ihre Wahlerfolge.
Als Beispiele dienen immer ein Fahrlehrer und ein Arzt aus der Sächsischen
Schweiz. Beide seien im vorpolitischen Raum verankert gewesen
und hätten über ihr politisch-persönliches Kontaktfeld das NPD-Wahlergebnis
ermöglicht.
Derartige Attribute werden ebenso dem Juwelier Udo Pastörs, der sich in
Mecklenburg-Vorpommern als pseudo-bürgerliches NPD-Aushängeschild
präsentiert, nachgesagt. Solche Tendenzen sind nicht von der Hand zu
weisen. Die NPD ist in der Tat um dieses Profi l bemüht, scheitert jedoch
immer wieder bei der Suche nach Kandidaten dieser Prägung. Dem bürgerlichen
Anstrich steht eine deutlich demokratiefeindliche Haltung entgegen.
So forderte Pastörs am 3. März 2007 in Halbe vor Gesinnungsgenossen:
„Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen.“
Bislang kam die NPD nur dort zum Zuge, wo die zivilgesellschaftliche Gegenwehr
zu schwach war. Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der
NPD-Strukturen in Brandenburg wider. Die zentrale Frage für 2008 lautet:
Ist die NPD in Brandenburg personell, strategisch und materiell in der
Lage, ihre hochgesteckten Ziele – fl ächendeckender Erfolg bei den Kommunalwahlen
2008 in Brandenburg – zu verwirklichen? Dazu müsste sie,
ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, ihre kommunalen
Ansätze in Brandenburg verstärken und versuchen, von den Gefahren abzulenken,
welche von ihr für die Demokratie und das Gemeinwesen ausgehen.
Ein Wählerpotenzial scheint für die NPD aber bereits jetzt schon
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
grundsätzlich vorhanden zu sein. Im Frühjahr 2008 bescheinigte ihr das
Meinungsforschungsinstitut Emnid auf der Basis von 1.000 im Dezember
2007 befragten Bürgern vier Prozent Stimmenanteil bei der Sonntagsfrage
zur brandenburgischen Landtagswahl. Die DVU lag nur noch bei einem
abgeschlagenen Prozentpunkt.
Jüngstes Beispiel für vermeintliche Bürgernähe ist der Kreisverband Lausitz
der NPD, der sich an eine Bürgerinitiative ankoppeln wollte. So bot
man der Volksinitiative gegen den erweiterten Tagebau in der Lausitz öffentlich
eine Kooperation an. Man sei auch gegen Tagebau, weil er „das
Menschenrecht auf Heimat für viele Deutsche“ gefährde. Die Initiative ist
selbstverständlich auf dieses Angebot nicht eingegangen. Aber nicht alle
kommunalen Ansatzpunkte der NPD erfolgen so offen.
Einher geht diese Entwicklung mit einer äußerlichen „Verbürgerlichung“
der rechtsextremistischen Szene insgesamt. Jedoch orientieren sich
Rechtsextremisten lediglich beim „Outfi t“ an gängigen Modetrends. Die
Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, welche die NPD
bekämpft, bleibt unverändert. Ohne Umschweife demonstrierte Voigt in
einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am 24. September
2004 seine aggressiv-kämpferische Haltung:
„Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor
15 Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über
die Wahlurne.“
Rassistische Parolen
Was das bedeutet, kann man in der Novemberausgabe 2006 der NPD-
Parteizeitung „Deutsche Stimme“ nachlesen. Die der NPD nahe stehende
Autorin Angelika Willig schreibt hier:
„Die sogenannten westlichen Werte sind überhaupt keine echten Werte,
sondern von Anfang an und bereits in sich dekadent. (...) Um tatsächlich
eine neue politische Arena zu eröffnen, ist eine historische
Wende nötig. Weg vom ‚Menschen’ als oberstem Wert, aber nicht zurück
zu Allah, sondern zu den Schätzen der Erde: Völker, Kulturen,
Religionen, biologische Arten und Menschentypen. Die ‚individuelle
Freiheit‘ oder ihr Versprechen hat schon vieles davon zerstört und
kann alles zerstören. Deshalb müssen wir uns (...) gegen die eigenen
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Rechtsextremistische Parteien
westlichen Werte wenden. (...) Der Feind ist nicht der Islam, dies ist
höchstens eine böse Chimäre. Aber es gibt sehr wohl einen Feind: er
steht im eigenen Lager und herrscht dort mit dem Anspruch für uns das
Beste zu wollen: die Ermächtigung des Menschen über die Erde und
die Einebnung der Kulturen.“
Als Voraussetzung für die Entstehung „westlicher Werte“ macht die Autorin
die technisch-industrielle Revolution und die daraus folgende Angleichung
der Lebensverhältnisse der Menschen weltweit aus. Dem stellt sie ihr Bild
von „biologischen Menschentypen“ entgegen, deren Kulturen nicht untereinander
vermischbar seien. Eine solche biologistische Einstellung verneint
grundsätzlich demokratische Werte und damit auch das Grundgesetz,
welches der Würde, der Freiheit und der Gleichheit aller Menschen die
oberste Priorität einräumt.
Der Fanatismus eines auf „biologischen Menschentypen“ beruhenden Gesellschaftsbildes
spiegelt sich am ehesten in einer rassisch homogenen,
also autoritär-hierarchisch durchformten, germanischen Stammesgesellschaft,
welche nach dem Führerprinzip organisiert ist. In solchem Weltbild
fi ndet Demokratie keinen Platz.
Biologistische Denkfragmente durchziehen auch andere NPD-Publikationen
und damit deren geistige Grundhaltung sowie parteiinternen Diskurs.
So heißt es in dem NPD-Material „Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“,
welches unter der presserechtlichen Verantwortung des brandenburgischen
NPD-Landesvorsitzenden und Bundespressesprechers
Klaus Beier entstanden ist:
„Ein Afrikaner, Asiate, oder Orientale wird nie Deutscher werden können,
weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD Passes) ja
nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung
körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen
und Völkern verantwortlich sind. Angehörige anderer Rassen bleiben
deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie
lange sie in Deutschland leben.“
Hier wird ganz offen eingebürgerten Deutschen die Befähigung zum
Deutschsein abgesprochen. Sie werden als fremdartig ent- und damit in
jeder Hinsicht als ungleich herabgewertet. Selbiges gilt für diejenigen, welche
die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Grundlage hierfür ist ein rassistisch-verquastes, am Nationalsozialismus
angelehntes Menschenbild, welches mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung unvereinbar ist. Hinzu kommt ein völlig willkürlicher Kulturbegriff
der NPD wie er sich im „lebensrichtigen Menschenbild“ des NPD-
Programms fi ndet. Die Partei sieht in Kultur den Ausdruck einer statischen,
über kollektive Erbanlagen vorgeprägte Naturgesetzmäßigkeit.
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Klaus Beier,
NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg und NPD-Bundespressesprecher
Solch biologistische Kultur formt dann angeblich ein Volk auf ewig. Und
diese Formung gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Grundrechte oder
-werte, auf die sich Einzelne berufen können, sind bedeutungslos. Letztendlich
bedeutet das „lebensrichtige Menschenbild“ der NPD nichts anderes
als ‚Ausländer raus und den Rest bestimmen wir’. Insofern ist die
NPD von einem rassistischen Extremismus mit willkürlich gewähltem
Kulturbegriff beherrscht. Über diesen wird ständig das „Andersartige“ zum
Zwecke der Ausgrenzung defi niert. Dies kann jederzeit jeden treffen.
Nur in einem Punkt drängt die NPD in ihrem Parteiprogramm ausdrücklich
auf eine „scheinbare“ Meinungsfreiheit: Bei der Revision und Relativierung
der Geschichte des Nationalsozialismus. Man muss nicht viel Phantasie
entwickeln, um sich vorzustellen, wie diese „Staatsdoktrin“ nach einer
„Machtübernahme“ der NPD aussehen würde.
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Rechtsextremistische Parteien
NPD in Brandenburg: Mit dünner Basis
in die Kommunalwahl 2008
Zur brandenburgischen Kommunalwahl 2003 trat die NPD nur für drei
Kreistage an. In Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde, wo sie noch 1998 ein
bzw. zwei Mandate errungen hatte, kandidierte sie nicht mehr. Denn ihre
Mandatsträger waren ihrer Aufgabe nicht gewachsen und über weite Strecken
nicht anwesend. Jörg Hähnel ist nach Berlin gezogen und hat sich
im Stadtparlament Frankfurt (Oder) nicht mehr blicken lassen. Auch in der
jetzigen Legislaturperiode sind die Mandatsträger der NPD den Beweis
ihrer kommunalpolitischen Tauglichkeit schuldig geblieben.
Inzwischen verfügt die Partei im Kreistag Oberhavel über ein Mandat. Zwei
weitere besetzt sie in Oder-Spree. Ihre Mandate im Kreistag Prignitz und
im Gemeinderat von Wittstock hat die Partei durch den Wechsel ihres ehemaligen
Landesvorsitzenden Mario Schulz und von Matthias Wirth zur neonazistischen
„Bewegung Neue Ordnung“ (BNO) eingebüßt. Zur brandenburgischen
Landtagswahl 2004 trat die NPD nicht an, weil sie aufgrund des
„Deutschland-Paktes“ mit der DVU dieser den Vortritt ließ (siehe S. 43 ff.).
Bei der Bundestagswahl 2005 stellte die NPD in Brandenburg fl ächendeckend
in allen zehn Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Die Partei konnte
in Brandenburg 3,2 Prozent der Zweitstimmen erlangen und ihr Ergebnis
im Vergleich zur Wahl 2002 um 1,7 Prozent steigern. Bundesweit kam die
NPD auf 1,6 Prozent. Dennoch scheiterte die NPD mit ihrem Ziel, in ganz
Brandenburg Fuß zu fassen. Die 2004er-Landtagswahlergebnisse der
DVU verfehlte die NPD deutlich.
Die NPD verfolgt mit all ihren Anstrengungen das Ziel, zur Kommunalwahl
2008 nahezu fl ächendeckend anzutreten, um möglichst viele Mandate zu
erlangen. Allerdings ist sie in Brandenburg zurzeit noch weit davon entfernt,
Menschen, die bei den Bürgern Ansehen und Vertrauen genießen,
für sich zu gewinnen.
Sollte die NPD aber zumindest die DVU bei der Kommunalwahl überfl ügeln,
ist damit zu rechnen, dass sie vor der 2009er Landtagswahl in Brandenburg
den „Deutschland-Pakt“ (siehe S. 47) beendet, um in die parlamentarischen
Fußstapfen der DVU zu treten.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Strukturen der NPD in Brandenburg
Der Landesverband Brandenburg ist im April 2003 aus dem 1991 gegründeten
Landesverband Berlin-Brandenburg hervorgegangen. Die Abspaltung
der neonazistischen „Bewegung Neue Ordnung“ (BNO) warf die Partei
2004 zunächst auf ein Mitgliederpotenzial von 130 Personen zurück.
Jedoch brachte der Wahlerfolg der NPD in Sachsen 2004 der brandenburgischen
NPD einen Mitgliederzuwachs. 2006 verfügte die Partei zusammen
mit Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“
(JN) wieder über 230 Aktivisten, womit sie ihren alten Höchststand aus
dem Jahr 2000 übertraf. Die leicht steigende Tendenz konnte die Partei
2007 nur mit Hilfe der JN aufrechterhalten. Beide zusammen zählen in
Brandenburg inzwischen 250 Mitglieder (nur NPD: 230). Im Bund zählt die
NPD zurzeit über 7.000 Mitglieder. Den Eintritten stehen aber auch Austritte
gegenüber, darunter selbst Kreisvorsitzende in Brandenburg.
Von der Schrumpfung der Neonazi-Szene profi tiert hat die JN. Erst Ende
2006 wurde mit dem Wiederaufbau von JN-Strukturen in Brandenburg
begonnen. Nun zählt die Organisation rund 40 Personen, wobei jedoch
nicht alle von der NPD als JN-Mitglieder angesehen werden. In Spremberg
existiert seit Februar 2007 der Stützpunkt Spreewald. Die Stützpunkte in
Oranienburg und im Oderland wurden im Juni 2007 von „Freien Kräften“
aus dem Barnim und dem Landkreis Oberhavel gegründet (siehe S. 31).
Die NPD hat inzwischen erkannt, dass sie für weibliche
Wähler nicht zuletzt deshalb unattraktiv ist, weil
sie zu wenige weibliche Mitglieder hat. Am 16. September
2006 wurde deshalb erstmalig in Sachsen-
Anhalt der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) als NPD-
Frauenorganisation ins Leben gerufen.
Ein regionaler Schwerpunkt in Brandenburg ist nicht
bekannt. Der RNF verfügt in Brandenburg derzeit nur
über Einzelmitglieder. RNF-Pressesprecherin ist die
in Brandenburg lebende Berliner NPD-Funktionärin
und Beisitzerin im Bundesvorstand Stella Palau. Eine
wenig aktuelle Internetseite ist bereits vorhanden. Im
Gästebuch diskutiert man die Anzahl der Rechtschreibfehler in den Web-
Sites des RNF.
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Rechtsextremistische Parteien
Geleitet wird der brandenburgische NPD-Landesverband von Klaus Beier.
Er ist NPD-Bundespressesprecher und Beisitzer im NPD-Bundesvorstand.
Seine Stellvertreter sind Detlef Appel und Thomas Salomon (beide
aus Oberhavel). Letzterer ist auch Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und
Pressesprecher der Partei in Brandenburg. Beier übernahm den Vorsitz
Anfang 2004, nachdem der bisherige Vorsitzende, Mario Schulz, samt seinem
Kreisverband Prignitz-Ruppin die Partei verlassen und die neonazistische
„Bewegung Neue Ordnung“ gegründet hatte.
Der Landesvorsitzende Klaus Beier ist zurzeit Gegenstand eines strafrechtliches
Vorgangs: Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte
Knobloch, erstattete Anzeige gegen Klaus Beier und ein weiteres Bundesvorstandsmitglied
der NPD, Peter Marx. Grund: Marx hatte in einer antisemitischen
Internetveröffentlichung die Vorsitzende des Zentralrats unter
der Überschrift „Frau Knobloch leidet offensichtlich unter Realitätsverlust“
auch persönlich angegriffen. Beier hatte den Artikel mit seiner Unterschrift
als Bundespressesprecher der NPD auf die Homepage der Partei gestellt.
In Brandenburg gliedert sich die NPD in die Kreisverbände Oberhavel mit
etwa 40 Mitgliedern, Oderland mit etwa 70 Mitgliedern, Lausitz (der Kreisverband
Spreewald nennt sich seit Januar 2008 Kreisverband Lausitz und
umfasst nur noch die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz
und Cottbus) mit etwa 30, Barnim-Uckermark mit etwa 20 und Havel-Nuthe
mit etwa 50 Mitgliedern. Die Vorsitzenden sind Detlef Appel, Klaus Beier,
Ronny Zasowk, Mike Sandow und Michel Müller.
Der Kreisverband Barnim-Uckermark wurde Ende 2006 neu gegründet.
Auch in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin strebt die Partei
die Neugründung eines Kreisverbandes an. Der Kreisverband Elbe-Elster
befi ndet sich ebenfalls noch in Planung. Bislang werden die Mitglieder in
Elbe-Elster vom sächsischen Kreisverband Riesa-Großenhain betreut.
Denn der Kreisverband Lausitz konnte dies aufgrund der territorialen Ausmaße
nicht leisten, was ein deutliches Zeichen für organisatorische Überdehnung
und Mangel an geeignetem Personal ist.
Besonders umtriebig ist der Kreisverband Oderland. Auch auf Ortsverbandsebene
intensiviert die NPD ihre Bemühungen, den kommunalen Strukturaufbau
voranzutreiben. Vorbild ist der Landesverband Sachsen, wo die
NPD bereits fl ächendeckend vertreten ist. So genannte Ortsbereiche be-
17

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
ziehungsweise Stadtverbände gibt es in Oranienburg, Hennigsdorf/Velten,
Gransee/Zehdenick, Rathenow und Strausberg. Seit Anfang 2007 wurden
in Frankfurt (Oder), Storkow, Königs Wusterhausen und Schöneiche weitere
ins Leben gerufen beziehungsweise in Fürstenwalde wiederbelebt.
Stützpunkte hat die NPD in Neuruppin, Beeskow und Eisenhüttenstadt eingesetzt.
Die Bezeichnung Stützpunkt soll darüber hinwegtäuschen, dass
es sich regelmäßig nur um wenige Aktivisten handelt. Nur im Kreisverband
Oderland führten die Bemühungen der NPD zu einer gewissen lokalen Verknüpfung.
Tatsächlich wurden nur bereits vorhandene Strukturen mit einem
neuen Etikett versehen, um sich im Vorfeld der Kommunalwahlen besser
präsentieren zu können. Einzig die Gründungen in Königs Wusterhausen,
Neuruppin und Frankfurt (Oder) sind tatsächliche Neugründungen. Wobei
der Stützpunkt in Neuruppin bisher kaum Aktivitäten entfaltete und die wenigen
Aktivitäten des Ortsverbandes Frankfurt (Oder) seit Mai 2007 zum
Erliegen gekommen sind. Insgesamt sind die neuen Strukturen personell
kaum unterfüttert, teilweise kommen nicht einmal fünf Mitglieder zusammen.
Regelmäßige Aktivitäten gehen von diesen Strukturen kaum aus.
Publikationen
2007 hat die brandenburgische NPD ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. In
zahlreichen Städten wurden Info-Stände initiiert. Sprachrohr des Landesverbandes
sowie seines Berliner Pendants ist die quartalsmäßig erscheinende
Publikation „Zündstoff“, die nur an Mitglieder verschickt wird. Zudem
publiziert der Kreisverband Oderland seit Anfang 2006 die „Oderlandstimme“.
In 2007 soll das Propagandablatt zwei Mal erschienen sein. Im Juni
2007 folgte der Kreisverband Oberhavel mit der „Oberhavellandstimme“.
Die Postille hat eine angebliche Aufl age von 20.000 Exemplaren.
Die Ortsverbände Fürstenwalde, Storkow, Schöneiche und Königs Wusterhausen
haben Flugblätter entworfen und verteilt, die aktuelle lokale Themen
ansprechen. Seit Oktober vertreibt auch der Kreisverband Barnim-
Uckermark eine Publikation mit dem Namen „Märkische Stimme“, die laut
Internetseite des Kreisverbandes Barnim-Uckermark 30.000 Mal verteilt
worden sein soll. Bemerkenswerter als die Publikation sind hier eher Zeit
und Ort der Verteilung: Eine großangelegte Verteilaktion soll am 8. November
2007 in der Nähe einer Gedenkveranstaltung an die Reichsprogromnacht
im Bernauer Stadtzentrum begonnen haben (am 9. November 1938
hatten Nationalsozialisten antisemitische Ausschreitungen sowie Plünde-
18

Rechtsextremistische Parteien
rungen organisiert und gesteuert). Sämtliche Publikationen sind im Internet
abrufbar. Der Landesverband und die Kreisverbände sowie Ortsverbände
Strausberg und Königs Wusterhausen sind im Internet vertreten, ebenso
der RNF.
Öffentlichkeitsarbeit
Die NPD versucht, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen den Eindruck
eines sozialen und bürgernahen Engagements zu erwecken, um den
Boden für ihre antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen
Botschaften zu bereiten. Ein entsprechendes Engagement der Partei ist
seit 2006 zu beobachten. Beim dem Frühjahrslauf 2006 in Fürstenwalde
startete die NPD erstmalig mit einem eigenen Lauf-Team. In Storkow nahmen
Mitglieder des Kreisverbandes Oderland im September 2006 an einer
Radsternfahrt teil. Im Jahr 2007 trat man wiederholt zu diesem Anlass in
die Pedale.
Wichtiger als solche Präsenz bei öffentlichen Freizeitveranstaltungen war
der Partei 2007 zumindest die verbale Unterstützung tatsächlich oder vermeintlich
benachteiligter Bürger. Der Kreisverband Havel-Nuthe nutzte die
Ängste von Grundstücksbesitzern in Blankenfelde und Mahlow vor Ansprüchen
durch die Jewish Claims Conference, um mit einem Flugblatt „Steht
die nächste Enteignung bevor?“ antisemitische Ressentiments zu schüren.
Es wurde am 11. März 2007 in einer Aufl agenstärke von 5.000 Stück
verteilt.
In Storkow versuchte sich die NPD am 22. Juni 2007 bei Protesten gegen
die Schließung einer Polstermöbelfabrik einzuklinken. Damit scheiterte sie
jedoch an der Aufmerksamkeit der Veranstalter (unter anderem Gewerkschaften
und Gemeinde). Denn Beiträge der NPD wurden nicht zugelassen.
Der Ortsverband Königs Wusterhausen führte am 21. Juli 2007 eine
Mahnwache durch, die sich gegen die angebliche Gefährdung der Einwohner
im Bahnhofsareal richtete. Ein angeblicher Überfall auf eine junge
Frau führte am 4. August 2007 zu einer Spontandemonstration von zehn
NPD-Mitgliedern. Im Kontrast dazu wurde am 31. Juli 2007 ein Körperverletzungsverfahren
gegen den Vorsitzenden des Ortsverbandes Königs
Wusterhausen, Michael Thalheim, gegen Zahlung eines Schmerzensgeldes
eingestellt. Er hatte während der rechtsextremistischen Demonstration
am 11. März 2006 in Halbe eine Gegendemonstrantin mit Tritten
verletzt.
19

Demonstrationen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
In der Regel werden die Aktionen der NPD von der Öffentlichkeit kaum
wahrgenommen. Zumeist werden sie erst im Nachgang durch Berichte auf
den Internetseiten der NPD oder Pressemitteilungen bekannt. Am 27. Januar
demonstrierten etwa 250 NPD-Anhänger in Frankfurt (Oder) unter
dem Motto „Deutschland ist abgeMERKELt! Brandenburg auch! Danke
schönBOHM!“.
Auch vom Protest gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 versuchte
die NPD zu profi tieren. Wie andere Rechtsextremisten hat auch die
NPD in der Vergangenheit ihre Ablehnung gegenüber Globalisierung und
„globalisiertem Kapitalismus“ zum Ausdruck gebracht. Rechtsextremisten
sehen durch die Globalisierung die deutsche Kultur bedroht, womit ein rassistisches
Konstrukt gemeint ist, das nicht in der Wirklichkeit, wohl aber in
den Köpfen der Rechtsextremisten existiert. Die Themen Globalisierung
und G 8-Gipfel in Heiligendamm gehören zu den wenigen Bereichen, zu
denen strukturübergreifend in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert
werden kann.
Für den 2. Juni 2007 meldete der NPD-Bundesvorstand in Schwerin
(Mecklenburg-Vorpommern) eine Demonstration an. Das Motto lautete:
„Nein zum G 8-Gipfel – Für eine Welt freier Völker“. Die NPD rechnete
mit 1.500 Teilnehmern in der Landeshauptstadt. Tatsächlich wurde der
Aufmarsch verboten. Die Gerichte billigten diese Entscheidung. Die anreisenden
Teilnehmer trafen sich daher zu spontanen Ersatzkundgebungen.
Darunter waren auch brandenburgische Städte wie Wittenberge, Brandenburg
an der Havel, Oranienburg, Potsdam und Lübbenau. Verantwortlich
für die Spontandemonstrationen zeichneten häufi g die Vertreter der neonazistischen
„Freien Kräfte“.
Auch bei der Brandenburger NPD stand die Globalisierung seit Frühjahr
2007 im Mittelpunkt. Man hoffte, damit ein bürgernahes Thema gefunden zu
haben. Dementsprechend fanden ab April Infostände in Cottbus (14. April),
Fürstenwalde/Spree (28. April), Templin (3. Mai), Brandenburg a. d. Havel
(18. Mai), Pritzwalk (19. Mai), Frankfurt (Oder) (19. Mai), Eisenhüttenstadt
(19. Mai) und Königs Wusterhausen (9. Juni) mit diesem Schwerpunkt
statt, erzielten allerdings keine besondere Außenwirkung. Das hinderte die
NPD nicht daran, ihre Aktivitäten im Internet als Erfolge zu feiern.
20

Rechtsextremistische Parteien
Ihre Veranstaltung am 16. Juni 2007 in Rathenow unter dem Motto: „G8
Gipfel der Achtlosigkeit - Globalisierung stoppen!!!“ war die zweite „Großdemo“
der brandenburgischen NPD in diesem Berichtsjahr. Udo Pastörs,
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
trat als Redner auf. Der Juwelier hielt eine hetzerische Rede vor
etwa 250 Teilnehmern. Pastörs sagte unter anderem: „Wenn wir weiterleben
wollen als Volk mit deutschem Antlitz“, sei Radikalität ein Muss, „sonst
wird es in 50 Jahren hier auf diesem Platz vielleicht Hottentotten-Tänze
geben, aber keine deutschen Frauen und Männer mehr.“
Es sei ein „Naturrecht“ Deutscher zu sein, womit Pastörs die rassistische
Weltsicht seiner Partei wieder einmal hervorhob.
Am 28. Juli 2007 demonstrierten gut 280 Personen in Cottbus unter dem
Motto „Sozial statt global! Heimat statt Globalisierung!“. Anmelder waren
die NPD und Neonazis. Es sprachen unter anderem der Vorsitzende des
NPD-Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, und der Vorsitzende der JN
Hoyerswerda, Sebastian Richter. Letzterer gilt als Bindeglied zwischen den
Lausitzer neonazistischen „Freien Kräften“ und der NPD. Er war bereits am
27. Januar 2007 bei einer NPD-Demonstration als Redner aufgetreten.
In Königs Wusterhausen fand am 6. Oktober 2007 unter dem Motto: „Jugend
braucht Perspektive“ die vierte Demonstration der NPD in diesem
Jahr in Brandenburg statt. Anmelder war der Ortsverband Königs Wusterhausen.
Die Teilnehmerzahl lag bei etwa 250 Personen. Obwohl sogar der
NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt eine Rede hielt, blieb das Echo bei den
Teilnehmern, darunter auch zahlreiche Personen aus Berlin, verhalten.
Anzumerken ist, dass sämtliche Demonstrationen überwiegend durch
Teilnehmer der so genannten „Freien Kräfte“ getragen wurden. Deren Mitglieder
bekennen sich häufi g zum „nationalen Sozialismus“ und stammen
in der Regel aus der Region Cottbus/Guben, Teltow, Königs Wusterhausen,
vereinzelt aus Potsdam, Oberhavel, Berlin und Sachsen-Anhalt .
21

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Agitations- und Propagandaaktionen
Die NPD bezeichnet ihre Agitations- und Propagandaaktionen auch als
„Wortergreifungsstrategie“. Sie versteht darunter das gezielte Auftreten
von NPD-Mitgliedern bei Veranstaltungen Dritter. Dazu zählen demokratische
Parteien, Verbände, Stiftungen, lokale Bürgerinitiativen, Kultur- und
Sportereignisse sowie öffentliche Protestaktionen. Solche Auftritte von
NPD-Aktivisten dienen dazu, Diskussionen zu sprengen und die NPD
lautstark ins Gespräch zu bringen. „In der direkten Konfrontation mit dem
politischen Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein, über die Nationalisten,
sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren“, heißt es dazu in
einem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. In der Praxis greift die NPD
zum Teil auf unkonventionelle Protestformen zurück, hält Demonstrationen
und Mahnwachen ab, versucht Diskussionsveranstaltungen zu stören und
schreibt offene Briefe.
Die Aktionen der NPD zielen allein auf öffentliche Wirkung. Es geht ihr um
sich selbst und um ihre Selbstdarstellung, angeblich eine völlig normale
Partei zu sein. Tatsächliches Interesse an den Anliegen der Bürgerinitiativen
oder Parteien besteht nicht. Die Störaktionen und gezielten Provokationen
sollen vor allem bei den eigenen Anhängern Selbstbewusstsein
und Stärke wecken und andere gleichzeitig einschüchtern. Die Partei nutzt
die Medienpräsenz vor Ort, um ohne größeren fi nanziellen Aufwand die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken. Die NPD folgt der
Devise, dass es egal sei, ob gut oder schlecht über sie gesprochen werde.
Hauptsache, es werde überhaupt über sie gesprochen. So gelingt es ihr
auch, mangelnde eigene Kreativität und fehlende Initiativkraft zu überspielen.
Auch wenn sich manche Aktion als Flop entpuppt, münzt sie die NPD im
Nachgang auf ihren Seiten im Internet regelmäßig zu Erfolgen um. Seit
Juli 2006 nutzt die NPD Parteitage demokratischer Parteien, um in der
Öffentlichkeit mit Mahnwachen und Infoständen auf sich aufmerksam zu
machen. Die größte Aufmerksamkeit erzielt sie insgesamt mit eigenen Demonstrationen,
insbesondere dann, wenn es ihr gelingt, eine Berichterstattung
in den Medien zu erhalten.
Aber auch Diskussionsveranstaltungen sind ein bevorzugtes Ziel für Störungen
oder Mahnwachen seitens der NPD.
22

Rechtsextremistische Parteien
Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Oderland versuchten am 17. Januar
2007 eine Veranstaltung der Partei „Die Linkspartei.PDS“ in Bad Saarow
zu stören. Sie wurden jedoch des Saales verwiesen.
Am 24. April 2007 versuchten etwa zehn Mitglieder und Funktionäre aus
Berlin und Brandenburg eine Vortragsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung
in Oranienburg zum Thema „Wie gehen wir mit Vertretern der NPD in
der Öffentlichkeit um?“ zu sprengen. Doch die Polizei erteilte ihnen einen
Platzverweis.
Am Rande des Landesparteitages der SPD, der am 30. Juni 2007 in
Cottbus abgehalten wurde, errichteten etwa 30 NPD-Aktivisten einen
Info-Stand unter dem Motto „Sozial statt Global“. Vorausgegangen waren
Mahnwachen unter dem Motto „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
im Umfeld des Landesparteitages der SPD am 1. Juli 2006 in Fürstenwalde
und „Lasst Multi-Kulti-Träume platzen!“ aus Anlass des Landesparteitages
von „Bündnis 90/Die Grünen“ am 25. November 2006 in Halbe.
Selbst Parteiveranstaltungen mit rein lokalem Charakter sind nicht mehr
vor Störungen seitens der NPD sicher. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen
demokratischer Parteien, die im Bereich des NPD-Kreisverbandes
Oderland stattfi nden, denn dort hat die NPD ihre höchste Dichte an
Ortsverbänden. Am 20. Juni 2007 wollten NPD-Vertreter eine Veranstaltung
der SPD zum Thema NPD sprengen. Ihnen wurde der Zutritt versagt.
Auch zu einer Mitgliederversammlung „Der Linken“ am 30. Juni 2007 im
Friedensdorf Storkow mit anschließender Diskussion zum Thema Rechtsextremismus
versuchte die NPD vergebens, sich Zutritt zu verschaffen.
Ebenso missbraucht werden von der NPD Kulturveranstaltungen, um Aufmerksamkeit
zu erzielen. Am 17. Juni 2007 fand das multikulturelle Festival
„Cottbus Open“ statt. Vertreter der NPD hätten versucht, sich an einer
Live-Diskussion zu beteiligen, seien aber von der Polizei daran gehindert
worden, so die Behauptung der NPD im Internet.
Mitglieder des NPD-Ortsverbandes Königs Wusterhausen meldeten kurzfristig
- für den 1. Oktober 2007 - eine Veranstaltung unter den Motto „Wir
lassen die Wähler entscheiden“ an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa
70 Personen aus Berlin und Brandenburg teil. Hintergrund war eine Veranstaltungsreihe
des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit“ zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg.
Den NPD-Anhängern gelang es nicht, die Veranstaltung zu stören.
23

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Auffällig an diesen Propagandaaktionen ist, dass brandenburgweit fast immer
die gleichen sechs bis acht Personen – manchmal mit Anhang – als
Störer auftreten. Von Massenprotesten der regionalen NPD-Basis gegen
Veranstaltungen demokratischer Organisationen kann also nicht die Rede
sein.
Dass der Wortergreifungsstrategie auch ein erhebliches Moment der Einschüchterung
innewohnt, belegen folgende Vorfälle: Die NPD lässt anwaltliche
Schreiben fertigen, in denen die Betroffenen zum Unterzeichnen von
Unterlassungserklärungen aufgefordert werden. So wurde der Oberbürgermeister
von Frankfurt (Oder) im Januar 2007 aufgefordert, Gegenaktionen
gegen eine NPD-Veranstaltung am 27. Januar zu unterlassen. Er
wies diesen Einschüchterungsversuch zurück.
Im Juli 2007 publizierte die NPD einen offenen Brief an den Bürgermeister
von Schöneiche. Das Schreiben war in einem drohenden und beleidigenden
Ton verfasst. Unterschrieben hat es das Bundesvorstandsmitglied
Frank Schwerdt. Dem Bürgermeister wurden Nötigung und Amtsmissbrauch
vorgeworfen und eigenes Denkvermögen abgesprochen, weil die
Gemeinde der NPD keinen Saal für die Gründung des Ortsverbandes zur
Verfügung gestellt hatte. Zudem hatte der Bürgermeister die Bewerbung
des NPD-Ortsvorsitzenden für das Amt des ehrenamtlichen Koordinators
gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt zurückgewiesen.
Schülerzeitungen
Als neuestes Vehikel der Propaganda sollen der NPD in Berlin und Brandenburg
Schülerzeitungen dienen. Am 11. und 12. Oktober 2007 hat der
Ortsverband Strausberg der NPD „seine“ Schülerzeitung „Brennessel“ im
Berliner Umland in der S-Bahn verteilt. Dies war der erste Versuch, sich
auf diese Weise eine jugendliche Leserschaft zu erschließen. Die Zeitung
wirkte zwar wenig professionell, aber als Schülerzeitung durchaus authentisch.
Die NPD wird auch hier als Partei dargestellt, die sich lediglich für die
sozialen Interessen der Deutschen einsetzen wolle. Rassistische Propaganda
wird eher unterschwellig betrieben. Die „Brennessel“ enthält auch
Werbung für den NPD-eigenen Verlag „Deutsche Stimme“ und die rechtsextremistische
„Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).
24

Rechtsextremistische Parteien
Im Juli 2007 kündigte die NPD an, in Brandenburg zum Schulbeginn eine
Schülerzeitung verteilen zu wollen. Die kam dann mit reichlich Verspätung
erst Ende Oktober als gemeinsames Produkt der NPD-Landesverbände
Berlin und Brandenburg unter dem Namen „Stachel – Schülerzeitung für
Mitdenker“ an die Öffentlichkeit. Am 22. Oktober 2007 wurde sie nach
Aussage der Partei vor Schulen und Busbahnhöfen unter anderem in
Cottbus, Guben, Storkow (Mark), Nauen, Bernau, Biesenthal, Eberswalde,
Schwedt/Oder und Prenzlau verteilt. Die Startaufl age soll laut NPD
20.000 Stück betragen haben. Themen des Heftes waren Nationalismus,
Drogen, Mädchen in der NPD, Schulschließungen und Bildung.
Die Zeitung ist professionell aufgemacht, wirkt aber kaum wie eine Schülerzeitung
von Schülern für Schüler. Es ist eher eine „oberlehrerhaft“
daherkommende Parteizeitung. Die Artikel sind sehr bieder im Stile des
üblichen NPD-Propagandamaterials. Fraglich ist ebenso, ob beispielsweise
Hermann der Cherusker als Vorbild bei Jugendlichen wirklich Anklang
fi ndet. Zum belehrenden Ton des „Stachel“ passen auch die markigen
Formulierungen in Richtung des politischen Gegners. So sind Politiker
„machtgeil“ und SPD-Mitglieder allesamt „Volksverderber“. Beim Thema
Nationalismus wird der Rassismus der NPD verharmlost und als Vertretung
deutscher Interessen bezeichnet.
Einzig bei ihrem zentralen Thema einer vermeintlichen Überfremdung
Deutschlands bleibt sich die Partei selbst treu und kommt zu eindeutigen
Formulierungen. So wird ein Moscheebau in Berlin-Pankow wie folgt kommentiert:
25

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
„Schon entsteht die erste Moschee im Osten der Stadt. Nicht nur die
Menschen sind fremd, auch die Architektur und die Läden, kurz: das
gesamte Leben. Diese Entwicklung geht mit einem Anstieg von Gewalt
und Drogenkriminalität einher.“
Hier wird Zuwanderung pauschal als bedrohlich und werden Zuwanderer
als generell gewaltbereit dargestellt.
Allerdings ist der NPD beim „Stachel“ ein erheblicher Fauxpas unterlaufen.
Man vergaß die Namensrechte zu überprüfen. Das tat dann das Gericht
und verfügte auf Antrag der Berliner Grünen eine einstweilige Verfügung.
Denn die Grünen selbst besitzen die Rechte an diesem Zeitschriftentitel.
Nun erscheint die NPD-Schülerzeitung unter dem Titel „titellose“ im Internet.
Antisemitismus
Neben fremdenfeindlichen Äußerungen fallen in jüngster Zeit auch offen
antisemitische Äußerungen des Landesverbandes auf. Anlässlich des jüdischen
Laubhüttenfests im Oktober 2007 verbreitete der Vorsitzende des
Ortsverbandes Schöneiche im Internet seine Ansichten darüber, dass jüdische
Feste von der NPD in Zukunft gestört werden sollten, weil sie die
Existenz deutscher Kultur bedrohten. Wörtlich heißt es:
„Wir Nationaldemokraten haben es uns zum Ziel gesetzt, die deutsche
Kultur zu fördern. Deshalb werden wir zukünftig bei solchen Veranstaltungen
Gesicht und T-Hemd zeigen, um eine Diskussion mit den Teilnehmern
über deutsche Kultur zu fördern. An diesem Beispiel sehen
Sie, wo falsch verstandene Toleranz hinführt. Toleranz heißt Duldsamkeit.
Heute erdulden wir das Laubhüttenfest und morgen gibt es gar
keine deutschen Feste mehr.“
Am 7. Dezember 2007 wollte man dann auch beim Chanukka-Fest des
jüdischen Integrationsvereins „Schtetl“ in Schöneiche „Gesicht zeigen“.
Sieben Anhänger der NPD erschienen mit der Absicht, sich in die Veranstaltung
einzuschleusen. Sie erhielten aber von der anwesenden Polizei
Platzverweise, denen sie auch nachkamen.
Ebenso veröffentlichte der Kreisverband Barnim-Uckermark auf seiner Internetseite
am 9. November einen Artikel mit der Überschrift „Kauft nicht
beim Juden“:
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Rechtsextremistische Parteien
„‘Kauft nicht beim Juden‘ ... hieß es bis in die Mitte der vierziger Jahre
des letzten Jahrhunderts. Ein Ausspruch der aus Millionen Mündern
kam und mit dem eine Mehrheit einer Minderheit gegenüber zum Ausdruck
brachte, was sie von ihr hält. Nun ... die Zeiten haben sich geändert.
Das Reich der Deutschen wurde durch erhebliche Landnahme extrem
verkleinert und die Überlebenden des zweiten 30 jährigen Krieges
unterwarf man den Gesetzen der Sieger. Sätze wie in der Überschrift
sagt man nicht mehr, sie sind verboten und wer so etwas trotzdem sagt
wird verfolgt und in die Kerker des Systems geworfen. ... Doch was hat
sich eigentlich geändert? Geändert hat sich folgendes. Heute gebietet
eine Minderheit über den Willen der Mehrheit. Es sind die Marionetten
der Politiker an deren Schnüren internationale Finanzwucherer ziehen
und zerren, bis diese die gewünschten Befehle ausführen. Der Bürger
wird um Steuern und Abgaben erpresst mit denen die Weltkriegstreiber
andere Völker in Not und Elend bomben und mit denen das deutsche
Volk weiter an der Kandare gehalten wird. ... Es gibt aber auch Menschen,
die sich dies nicht länger gefallen lassen wollen. ... Und deshalb
denkt sich das System und seine Lakaien immer mehr Repressalien
aus, um den Widerstand zu brechen.“
Der Artikel endet mit der zynischen Bemerkung: „Das kommt mir irgendwie
alles verdammt bekannt vor und ich frage mich, wo wird das
alles noch hinführen? Hat man nichts aus der Geschichte gelernt?“
Hier wird tatsächlich versucht, die Verfolgung der Juden damit zu rechtfertigen,
dass deren Interesse schon immer die angebliche „Ausbeutung
der Deutschen“ gewesen sei. Antisemitismus wird mit dem Verhalten der
Juden selbst begründet, die eigentliche verfolgte Minderheit ist der „aufrechte
deutsche nationale Bürger“. Damit stellt man sich eindeutig in die
Argumentationslinie der NSDAP, deren antisemitisches Programm auf die
organisierte Vernichtung allen jüdischen Lebens abzielte. Verfasst wurde
der Artikel von einem Julius Färber, Pseudonym für ein Mitglied des Kreisverbandes
Barnim-Uckermark. Färber verbreitete immer wieder seine antisemitische
Einstellung im Internet. Offensichtlich spielt das Pseudonym
auf den Herausgeber des nationalsozialistischen Einpeitschblattes „Der
Stürmer“, Julius Streicher (1885-1946), an.
Die NPD versucht über ein bürgerliches „Outfi t“ mit Blick auf die Kommunalwahl
2008 als normale Partei zu erscheinen, was sie nicht ist: Als Partei der
Ungleichheit bleibt der Antisemitismus eine ihrer zentralen Charakteristika.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
„Junge Nationaldemokraten“ in Brandenburg:
Mehr Schein als Sein
Die bundesweit agierenden „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) sind die
Jugendorganisation der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“
(NPD). Ihre Gründung erfolgte 1969. Laut NPD-Satzung ist die JN „integraler
Bestandteil“ der Partei. Deren Bundesvorsitzender ist automatisch
auch Mitglied im Parteivorstand der NPD. Der Bundesvorstand der bundesweit
rund 400 Mitglieder starken Organisation hat seinen Sitz in Bernburg
(Thüringen).
Vorsitzender der JN in den siebziger Jahren war der spätere Bundesvorsitzende
der NPD, Günter Deckert. In den neunziger Jahren wurde die JN
von Holger Apfel geleitet. Er ist heute Vorsitzender der NPD-Fraktion im
sächsischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.
Von 2002 bis Oktober 2007 war Stefan Rochow JN-Bundesvorsitzender.
Neuer Bundesvorsitzender ist der Politologiestudent Michael Schäfer. Er
gehörte zu den führenden Mitgliedern der gewaltbereiten „Wernigeröder
Aktionsfront“, bevor diese sich nach intensiven Strafermittlungen der NPD
anschloss und die örtliche JN gründete. Zudem ist er Vorsitzender der
Kreistagsfraktion der NPD im Harz. In den von ihm verfassten „25 Thesen
zum Nationalismus“ spricht er von einer „verstärkten aktionistischen
Ausrichtung der JN“ und vom „Befreiungsnationalismus“. Auf dem Bundeskongress
im Oktober 2007 brachte er seine „klaren Grundsätze“, die in die
„deutsche Jugend“ getragen werden sollen, auf die Formel:
„... Wir wollen einen Nationalismus aufzeigen und vorleben, der sozialistisch
ist im Wirtschaftlichen, national im Staatlichen, völkisch im
Kulturellen und freiheitlich im Denken.“
Als einer der beiden Stellvertreter fungiert Philipp Valenta, ehemals JN-
Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in
Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Im April
2002 wurde er in Trier zu einem Arbeitseinsatz in einem Tierheim verurteilt,
weil er unerlaubt in der Öffentlichkeit eine Waffe getragen hatte. Im September
2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Trier wegen Körperverletzung
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen, weil er bei einer NPD-Party einen
betrunkenen Gesinnungsgenossen geschlagen und getreten hatte. Letzterer
soll Valenta laut Angaben im rechtsextremistischen Störtebeker-Netz
28

Rechtsextremistische Parteien
wegen dessen doppelter Staatsbürgerschaft (tschechisch und deutsch)
aufgezogen haben.
Die schillerndste Person im neuen Führungstrio ist der zweite Stellvertreter
Norman Bordin. Er hat eine langjährige Karriere in der Neonazi-
Szene und in der NPD aufzuweisen. Bundesweit ist er in der rechtsextremistischen
Szene als früherer Anführer des ehemaligen „Aktionsbüro
Süd“ beziehungsweise „Kameradschaft Süd“ bekannt. Er wurde mehrfach
unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt. Im Januar 2001 wurde
er anlässlich des Überfalls von Neonazi-Skinheads auf einen Münchener
griechischer Herkunft festgenommen, bei dem der Angegriffene fast zu
Tode geprügelt wurde. In der Haftzelle attackierte Bordin einen anderen
Gefangenen. Wegen versuchter Körperverletzung im Zusammenhang mit
dem Überfall und vollendeter Körperverletzung im Zusammenhang mit der
Tätlichkeit gegen den Mitgefangenen sowie wegen Beleidigung wurde er
im März 2002 zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Zurzeit
ist er JN-Landesvorsitzender in Bayern.
Beim ersten Zusammentreffen des neuen JN-Vorsitzenden mit dem Vorsitzenden
der NPD in der Berliner NPD-Bundesgeschäftsstelle kündigten
beide an, sie wollten „dieses liberalkapitalistische System dort treffen, wo
es ihm am meisten wehtut, bei seiner Zukunft, bei seiner Jugend“.
Ansatzpunkte, dieses Anliegen umzusetzen, sind:
- Schaffung einer neuen Finanzordnung;
- Fortführung des von Phillip Valenta geleiteten Materialversandes
„Frontdienst“;
- bundesweiter Ausbau der Schulungs- und Bildungsorganisation
der JN, dem „Nationalen Bildungskreis“ (NBK). Der NBK soll „auf
akademischen Niveau den Kampf um die Köpfe unterstützen“, um
den seit längerer Zeit inaktiven Studentenverband der NPD, den
„Nationalen Hochschulbund“ (NHB), zu ersetzen.
- Aufwertung der Publikationen „Der Aktivist“ sowie „Hier und Jetzt“.
Zusammen mit den NBK-Verantwortlichen übernahm der Brandenburger
Szenefunktionär Sebastian Richter die Aufgabe, die Zeitschrift
„Der Aktivist“ als „Zentralorgan der JN“ zu etablieren.
- Werbung Jugendlicher per Musikdownloads, CDs und über Konzerte.
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JN in Brandenburg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Im Land Brandenburg existieren derzeit drei JN-Stützpunkte: Lausitz (hieß
bis Ende 2007/Anfang 2008 Spreewald), Oranienburg und Oderland. Viele
der heutigen Mitglieder standen zuvor der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene
nah. Die gegen Kameradschaftsstrukturen gerichteten
repressiven Maßnahmen der Polizei sowie die konsequente Verbotspraxis
des brandenburgischen Innenministeriums haben den harten Szene-Kern
unter das Dach von NPD und JN fl üchten lassen, da politische Parteien
unter dem Schutz des Parteienprivileges nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz
stehen.
Aufstieg und Fall des rechtsextremistischen „Märkischen Heimatschutz“
(MHS) verdeutlichen diese Entwicklung exemplarisch. Der MHS verstand
sich als Netzwerk rechtsextremistischer Kameradschaften und war fünf
Jahre lang aktiv. Er hatte in seiner Hochzeit etwa 50 Mitglieder. Er war in
den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Uckermark sowie
in Berlin vertreten. Gordon Reinholz, unumstrittener Leiter, erklärte am
4. November 2006 die Aufl ösung des MHS:
„Aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten Zeit sind wir zu
dem Entschluss gekommen, nicht mehr als MHS aktiv zu sein. Wir beabsichtigen,
jeder nach seinem Interesse, nun den parlamentarischen
Weg zu gehen. ‚Jugend braucht Zukunft‘ war und ist unser Motto.“
Die Einsicht, eigene hochfl iegende Pläne nicht umsetzen zu können sowie
die zunehmenden „Repressionen des BRD-Systems“ - wie Reinholz
es ausdrückt - führten bei den aktivsten ehemaligen Mitgliedern zu einer
Neuorientierung in Richtung JN. Andere sind in den örtlichen rechtsextremistischen
Szenen aufgegangen. Einige haben sich aufgrund des Repressionsdrucks
gänzlich aus diesem Milieu zurückgezogen.
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Rechtsextremistische Parteien
Gut sieben Monate nach Aufl ösung des MHS, im Juni 2007, wurden die
JN-Stützpunkte Oranienburg und Oderland gegründet. Im Beisein des JN-
Bundesvorstandsmitgliedes Sebastian Richter versammelten sich etwa
30 Personen in Oranienburg. Viele von ihnen, auch die Leiter der beiden
neuen Stützpunkte, waren vormals beim MHS aktiv. Über dieses Treffen
heißt es in einer Stellungnahme der Szene:
„Angeregte Diskussionen über staatliche Repression und geeignete
Gegenmaßnahmen wurden bis in den Abend hinein geführt. Wie die
JN in Zukunft aktiv werden wird bleibt abzuwarten. Angriffe der Demokraten
auf die Substanz unseres Volkes sind zumindest schon abzusehen.
So beginnt nun langsam der Ausbau der geplanten Chinesenstadt
in Oranienburg. ... Angesichts der katastrophalen Bevölkerungspolitik
der BRD kann dieses Vorhaben nur als Zersetzungsversuch unserer
Volkssubstanz gewertet werden. ... Ob JN’ler oder freier Aktivist, gemeinsam
aktiv werden gegen Ausbeutung und Umvolkung!“
Im Gegensatz zur Entwicklung in Oranienburg und Oderland ist im JN-
Stützpunkt Lausitz noch kein dominanter Einfl uss neonazistischer Strukturen
erkennbar. Als dieser Stützpunkt noch Spreewald hieß, waren solche
Einfl üsse vorhanden. Auch wenn Kontakte zu den „Freien Kräften“ in der
Lausitz bestehen, handelt es sich bei dem JN-Stützpunkt nicht um eine Ersatzorganisation
beispielsweise für das aufgelöste „Lausitzer Aktionsbündnis“
(LAB). Die alten JN-Strukturen waren hier zusammengebrochen, als
Anfang 2004 der damalige JN-Vorsitzende Jens Pakleppa die NPD verließ
und zusammen mit Mario Schulz die inzwischen wieder eingeschlafene
„Bewegung Neue Ordnung“ (BNO) gründete.
31

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Gegen das in Oranienburg geplante chinesische Einkaufs-, Kultur- und
Wohnviertel für etwa 2.000 Menschen am Rande der Stadt agitierte die JN
Oranienburgs auch im Juli 2007.
„Ganz im Sinne der Globalisierer und dem modernen Zeitgeist von
‚Multikultopia‘, beschlossen demokratische Politiker, entgegen dem
Mehrheitswillen der Einwohner, die Errichtung von ‚Chinatown‘ auf
märkisch-deutschen Boden der Kreisstadt Oranienburg. ... Vor allem
durch die kapitalistisch verursachte Abwanderung junger, begabter
Deutscher aus ihrer Heimat und der gleichzeitigen Masseneinwanderung
völlig kulturfremder Menschen, den Kinderreichtum ausländischer
Familien und den bundesdeutschen Geburtenrückgang, wird
sich langfristig in Deutschland ein verändertes, biologisches Kräfteverhältnis
ergeben, daß sich zu Ungunsten unserer Kulturnation auswirkt.
Der Kapitalismus bewirkt Kriege, macht die Menschen Heimat- und
Wurzellos. Die aus ihrem natürlichem Lebensraum in wirtschaftlich höherer
entwickelte Regionen abwandern. ... Unserem Volk droht somit
die Gefahr, daß es aus seinem angestammten Lebensraum verdrängt
wird. Statt Wohnraum und Arbeitsplätze für Chinesen fordern wir eine
Politik der Gesunderhaltung unseres Volkes nach den wissenschaftlichen
Erkenntnissen der Neuzeit. Der Staat hat wieder dem Volke zu
dienen und anzuerkennen, daß Völker keine zufällig entstandenen Gemeinschaften,
sondern Ergebnis einer über Jahrtausende währenden
Entwicklung sind. Nur in einer völkischen Gemeinschaft ist ein natürliches
Sozialempfi nden für den Nächsten möglich. Wir lehnen daher
den volkszerstörenden Klassenkampf, sowie den egoistisch und international
ausgerichteten Egoismus und Kapitalismus ab.“
Hier kommt auf direkte Art und Weise ein hochverdichteter Rassismus
in Verbindung mit auffallender Vernachlässigung der deutschen Sprache
zum Ausdruck. Besonders deutlich wird das in der Formulierung „biologisches
Kräfteverhältnis“, mit der ausgesagt werden soll, Menschen ließen
sich nach ethnischer Zugehörigkeit sortieren. Menschliche Werte gelten
für den Autor dieses Flugblattes nur für Angehörige einer „Rasse“. Der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung und den durch sie geschützten
Menschenrechten werden jede Existenzberechtigung abgesprochen.
Aufgrund dieser kaum verhohlenen Nähe zum Gedankengut der NSDAP
trat jüngst in Hessen der Landesvorsitzende der JN zurück. Er bestätigte
32

Rechtsextremistische Parteien
gegenüber den Medien, dass „viele Dinge eins zu eins aus dem Parteiprogramm
der NSDAP übernommen seien“ und in internen Schulungen das
Parteiprogramm der NSDAP offen diskutiert werde.
Neben regelmäßig stattfi ndenden JN-Stammtischen ist eine zweite Aktion
in Brandenburg erwähnenswert, die eher dem inneren Zusammenhalt
gewidmet schien. Diese fand symbolträchtig am 1. September 2007, dem
internationalen Antikriegstag, in Oranienburg statt. Der JN-Stützpunkt Oranienburg
veranstaltete dort mit den so genannten „Freien Kräften“ ein „in
erster Linie gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA“ gerichtetes
Fußballturnier mit sechs Mannschaften. 40 bis 50 Teilnehmer kamen aus
verschiedenen Regionen Brandenburgs.
Der JN-Stützpunkt Oderland ist bislang kaum öffentlichkeitswirksam aufgefallen.
Lediglich für eine Konzertveranstaltung am 11. August 2007 in
Finowfurt kommt die JN im Nordosten Brandenburgs als Veranstalter in
Frage. An diesem Treffen, bei dem auch Propagandamaterialien von NPD
und JN verteilt wurden, beteiligten sich rund 120 Personen. Das Spektrum
reichte von DVU, NPD, JN und ehemaligen MHS’lern bis hin zur unorganisierten
rechtsextremistischen Szene.
Eine Beteiligung von JN-Mitgliedern
bei der Verteilung der NPD-
Schülerzeitung „STACHEL“
beispielsweise an Schulen in
Bernau, Biesenthal, Eberswalde,
Prenzlau und Schwedt/
Oder am 22./23. Oktober 2007
kann nur vermutet werden. Eine
vergleichbare Publikation der
JN und des NPD-Landesverbandes
Sachsen mit dem Titel
„Perplex“ wurde jüngst von der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien indiziert. Sie
darf Minderjährigen nunmehr
nicht zugänglich gemacht werden.
33

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
NPD-Immobilienhandel als strategische Option
für eine nahezu bankrotte Partei?
Über gerade einmal 15.000 Euro dürfte der brandenburgische Landesverband
der notorisch fi nanzschwachen NPD verfügen. Auch wenn die NPD
ständig erklärt, sie wolle eine Immobilie in Brandenburg erwerben, über
ausreichend eigene Mittel verfügt sie nicht. Sie benötigt jedoch dringend eigene
Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Denn viele Gastwirte vermieten
nicht an die rechtsextremistische Partei. Auch der Verband der Hoteliers
und Gaststätten in Brandenburg hat sich deutlich gegen die Durchführung
von rechtsextremistischen Veranstaltungen ausgesprochen.
Dies zeigt Wirkung: Konnte beispielsweise noch im Januar 2007 die Jahresauftaktveranstaltung
der sächsischen NPD in einer Gaststätte in Ruhland
(Oberspreewald-Lausitz) stattfi nden, so scheiterte am selben Ort die
NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit ihrem für
Februar 2007 geplanten „Europakongress“. Die Anmietung wurde der JN
verweigert. Mittlerweile täuschen die Rechtsextremisten sogar Privatveranstaltungen
vor, um unentdeckt an Räume zu kommen.
Jedoch ist nicht auszuschließen, dass NPD-Mitglieder oder -Anhänger als
Privatpersonen versuchen, an Objekte in Brandenburg zu gelangen, um
sie danach der Partei als Schulungszentrum oder für anderweitige Zwecke
zur Verfügung zu stellen. Ein aktuelles Beispiel ist der Versuch, den Hof
„Johannesberg“ bei Rauen (Landkreis Oder-Spree) für 200.000 Euro im
Juni 2007 verdeckt durch eine Gesellschaft mit Sitz im schwedischen Jönköping
zu erwerben. Der Hof ist auch deshalb für die NPD geeignet, weil
sich auf dem Gelände eine ehemalige Diskothek befi ndet, die für rechtsextremistische
Konzerte genutzt werden sollte.
Mit dieser Gesellschaft in Verbindung steht Andreas Molau, NPD-Bundesvorstandsmitglied,
gescheiterter Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl
in Niedersachsen und Vorsitzender der rechtsextremistischen
„Gesellschaft für freie Publizistik e. V.“ (GFP). 2004 bis 2006 war er parlamentarischer
Berater der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Darüber
hinaus war Molau bis April 2007 stellvertretender Chefredakteur des
NPD-Organs „Deutsche Stimme“. Künftig soll er hauptberufl ich als Leiter
des Amtes „Bildung“ beim NPD-Parteivorstand und als wissenschaftlicher
Mitarbeiter des Parteivorsitzenden tätig sein.
34

Rechtsextremistische Parteien
Molau wollte angeblich auf dem Landgut ein Schullandheim errichten, das
sich am pädagogischen Konzept der Waldorfschulen orientieren sollte.
Molau selbst war bis 2004 Lehrer an einer Waldorfschule in Braunschweig.
Der Bund Freier Waldorfschulen e. V., ein Zusammenschluss der Waldorfschulen,
verwahrt sich gegen einen Missbrauch des Namens Waldorf
und geht nun mit einer Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung „Waldorfschullandheim
für national gesinnte Familien“ vor. Molau hatte dieses
Vorhaben am 2. August 2007 den Bewohnern Rauens in einem offenen
Brief kund getan. Statt von den tatsächlich geplanten Kaderschulungen
und rechtsextremistischen Skinheadkonzerten sprach er hierin von „künstlerischen,
kulturellen und politischen Seminaren und Freizeitangeboten“.
Inzwischen hat der ursprüngliche Eigentümer vom Verkauf an die Rechtsextremisten
Abstand genommen und den Hof anderweitig veräußert. Der
neue Eigentümer ist inzwischen im Grundbuch eingetragen. Ein für den
29. Sep tember 2007 geplantes „Mitteldeutsches Erntedankfest“, zu dem
die NPD-Landesvorsitzenden Berlins und Brandenburgs nach Rauen eingeladen
hatten, durfte deswegen nur als Privatveranstaltung stattfi nden.
Aufgrund der unsicheren Rechtslage hat Molau, nach Aussage des NPD-
Landesvorsitzenden, das Grundstück inzwischen an den NPD-Landesverband
Brandenburg vermietet. Der nutzte die Immobilie im November 2007
für eine „Kaderschulung“ zum Brandenburger Kommunalwahlkampf 2008.
Ein Name, der immer wieder im Zusammenhang mit Immobilien-Kaufabsichten
fällt, ist Jürgen Rieger, der Molau juristisch vertrat. Der Szeneanwalt
trat Ende 2006 der NPD bei, ist inzwischen Vorsitzender im Landesverband
Hamburg und Beisitzer im Bundesvorstand. Er könnte über hinreichende
fi nanzielle Mittel verfügen. Allerdings soll der Besitz der „Wilhelm Tietjen
Stiftung für Fertilisation Ltd.“, deren Geschäftsführer Rieger ist, in Niedersachsen
und Thüringen unter Zwangsverwaltung gestellt worden sein.
Leider kann im Zusammenhang von Grundstücksverkäufen und NPD nicht
immer ein Missbrauch potenzieller Verkäufer ausgeschlossen werden. Einige
Grundstücksbesitzer – die an sich keine Kontakte zur NPD pfl egen
– haben in der Vergangenheit den Verdacht geschürt oder schüren lassen,
an die NPD verkaufen zu wollen. Damit wollten sie erheblichen Druck auf
die jeweilige Kommune ausüben, damit diese die entsprechende Immobilie
zu überhöhtem Preis erwirbt. Andere Grundstücksbesitzer sollen sich mit
ihrem Anliegen sogar direkt an die NPD gewandt haben.
35

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU
Im Jahre 1987 wurde die „Deutsche Volksunion“ (DVU) auf Initiative des
Münchener Verlegers Dr. Gerhard Frey (Jahrgang 1933) gegründet. Über
Jahre hinweg war die DVU die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation
in Deutschland. Nach langjährigem Mitgliederschwung bei der
DVU kann die „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) jetzt
mehr Mitglieder aufweisen
Seit ihrer Gründung ist Frey Bundesvorsitzender der DVU. Er führt sie zentralistisch
und autoritär. Frey ist zugleich Verleger rechtsextremistischer Literatur
und benutzt die DVU als Partei mit angeschlossenem Versandhaus
für seine Produkte. Beispielsweise zählt hierzu die wöchentlich erscheinende
„National-Zeitung“ (NZ). Eine eigenständige Willensbildung kann
sich unabhängig von Frey auch deshalb kaum in der DVU entwickeln,
da die DVU bei ihm verschuldet ist. Dies gibt ihm eine in der Parteiengeschichte
der Bundesrepublik einzigartige Einfl ussmöglichkeit auf „seine“
Partei. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird die DVU oft auch als „Phantompartei“
bezeichnet.
Ideologischer Revisionismus und Überläufer
Trotz aller Beteuerungen nach außen, wonach die DVU „treu“ zum Grundgesetz
stehe, strebt die Partei eine undemokratische Gesellschaftsordnung
an. Dies ergibt sich schon aus der Vereinbarung, die mit der rechtsextremistischen
NPD geschlossen wurde (siehe S. 43 ff.), ebenso aus Äußerungen
sowie Publikationen. So erklärte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende
Sigmar-Peter Schuldt laut DVU-Homepage in seiner Rede auf dem
Landesparteitag der brandenburgischen DVU am 25. Februar 2007:
„Dieses etablierte Politik- und Wirtschaftssystem ist eine Verirrung
des menschlichen Geistes derjenigen, die in krankhafter Geldgier
und Profi tsucht ihre perverse, geisteskranke Befriedigung suchen,
während sie in Wirklichkeit lediglich die Marionetten internationaler
Puppenspieler sind. Dieses System ist auf Dauer nicht lebensfähig. Es
gleicht einem Monster, das sich schließlich selbst verschlingt.“ Im Text
auf der DVU-Homepage steht weiter: „Der Redner zeigte danach auf,
dass ein zukünftiges nationales wirtschaftlich-soziales System nur auf
den eigenen Raum, den eigenen Traditionen, einer – soweit möglich
36

Rechtsextremistische Parteien
– weitgehenden Autarkie und in einer nationalen Selbsthilfe durch die
Besinnung auf die eigenen deutschen nationalen Kräfte beruhen könne
und werde.“
Anhand der DVU-Aktivitäten und der NZ-Artikel wird immer wieder deutlich,
dass die DVU die militärische, wirtschaftliche, vor allem aber moralische
Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beklagt. Die nationalsozialistischen
Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, unter anderem der millionenfache
Mord Unschuldiger, werden in der Regel ausgeblendet und einer
Art abenteuerorientierten Landser-Romantik unterworfen. Am 15. Juni
2007 veröffentlicht die NZ in der Nummer 25 den Beitrag: „Entschied
Verrat 2. Weltkrieg? Neue Erkenntnisse: Warum Deutschland verlor“. Es
folgt ein Interview mit einem Friedrich Georg, der „eine atemberaubende
Indizienkette zusammengetragen“ habe, „die es unwahrscheinlich erscheinen
lässt, dass allein Zufall für das Versagen der deutschen Seite verantwortlich
gewesen ist“. Diese Andeutung einer weltweiten Verschwörung
gegen die (auf einen Diktator vereidigte) deutsche Wehrmacht bestimmt
den allwöchentlichen Sprachgebrauch der NZ, die sich gern solcher und
ähnlicher antisemitischer Klischees bedient.
Weil die DVU-Postille NZ mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hadert,
wird der militärische Widerstand innerhalb der Wehrmacht gegen den nationalsozialistischen
Vernichtungskrieg dafür mit verantwortlich gemacht.
So fi ndet sich in der eben genannten Ausgabe ein Foto mit dem Hinweis:
37

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
„Hans Speidel, Chef des Stabes der Heeresgruppe B, unterließ es bei
Beginn der Invasion die 7. Armee, die im Zentrum des kommenden
Kampfgeschehens lag, zu alarmieren. (…) Speidels durch nichts zu
entschuldigendes ‚Versäumnis‘ trug wesentlich zum Gelingen der alliierten
Invasion bei. Der frühere General der Wehrmacht war später als
General der Bundeswehr Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte
in Mitteleuropa – mit Sitz ausgerechnet in Fontainebleau, wo von
Dezember 1943 bis März 1944 Rommel und sein Stab untergebracht
waren.“
Auch die Kriegsschuld Deutschlands wird geleugnet und den Alliierten, vor
allem aber Polen, angelastet. In der Nummer 27 vom 29. Juni 2007 wird
in dem Artikel „Abrechnung mit Warschau – Was Merkel den Kaczynski-
Brüdern nicht zu sagen wagt“ folgende These aufgestellt:
„Der Ausbruch des II. Weltkriegs, begünstigt von der britischen Kriegspartei
und der polnischen Politik, geht keineswegs allein auf das Konto
Deutschlands, wie Kohl und Merkel glauben machen wollen. Vielmehr
hatte dieser Krieg viele Väter und die Grundlage zu ihm wurde bereits
durch das Unrecht auch gerade von polnischer Seite am Ende des
1. Weltkriegs gelegt.“
Ebenso werden in der NZ international anerkannte Grenzen in Frage gestellt.
So heißt es in der Nummer 25 vom 15. Juni 2007 in dem Beitrag „EU-
Verfassung: Merkels Niederlage – Polen triumphiert über Deutschland“:
„Zudem wurde Deutschland etwa ein Viertel seines Staatsgebietes innerhalb
der Grenzen vom 31. Dezember 1937, mithin also der Staatsgrenzen
der vormaligen ‚Weimarer Republik‘, geraubt.“
Publizistische Rückwärtsgewandtheit, ausbleibende Wahlerfolge, eine
erstarkende NPD und die – von Brandenburg abgesehen – regelmäßige
Selbstzerstörung früherer DVU-Fraktionen sind für den Niedergang der
DVU verantwortlich. Sogar „Säulen“ und „Hoffnungsträger“ der Partei, wie
der langjährige einzige DVU-Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft und
stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende, Siegfried Tittmann, verlassen
die Partei, wenn sie ihnen keine persönlichen Vorteile mehr bringt. Die
DVU erreichte bei den Wahlen zur Bürgerschaft am 13. Mai 2007 in Bremen
2,25 Prozent (2003: 1,35 Prozent) und in Bremerhaven 5,36 Prozent
(2003: 7,10 Prozent). Aufgrund einer Besonderheit des dortigen Wahlrechts
zog die DVU wegen ihrer Stimmenanteile in Bremerhaven wieder
mit Siegfried Tittmann in die Bremer Bürgerschaft ein. Er gehörte 20 Jah-
38

Rechtsextremistische Parteien
re der DVU an und galt über Jahre als „Aushängeschild“ der Partei. Am
17. Juli 2007 trat er aus. Im Wahlkampf wurde noch mit dem angeblich
volksnahen „Siggi“ geworben.
In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag auf der Homepage der NPD Bremens
sehr bemerkenswert:
„Die DVU hat die Wahl verloren. Wer 20 Jahre (mit einer Unterbrechung)
in der Bremer Bürgerschaft und 20 Jahre (ohne Unterbrechung)
in der Bremerhavener Stadtverordnung gesessen hat und
dann im eigenen Lager immer noch nicht konkurrenzlos ist, muß etwas
falsch gemacht haben. Eine Partei, die nicht einmal die Hälfte der
Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, die sie bei ihrem bis dato
besten Wahlergebnis (6,2 % in Bremen und 10,6 % in Bremerhaven
bei der Bürgerschaftswahl 1991) einfuhr, ist gescheitert. Eine Partei,
die öffentlich nicht wahrgenommen wird, kann keine Wahl gewinnen.
Eine Partei, die öffentlich nicht anders wahrgenommen wird als ihre
Konkurrenten im eigenen Lager, kann sich gegen diese nicht entscheidend
durchsetzen. Der Wahlkampf der DVU unterschied sich nicht von
dem ihrer Mitbewerber. Es wurden die gleichen untauglichen Mittel
eingesetzt und die gleichen platten Parolen verwendet. Mit Geld allein
ist ein Wahlkampf nicht mehr zu gewinnen, weil die Konkurrenten
inzwischen ebenfalls über ausreichend ‚Pulver’ verfügen. Eine Partei,
die zwischen den Wahlen keinerlei Parteiarbeit leistet, kann sich nicht
in der Bevölkerung verankern. Kandidaten, die ungeeignet oder nicht
bekannt sind, werden nicht gewählt. Die DVU hätte öffentlich wahrgenommen
werden können, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit in Form
von Infoständen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen
durchgeführt hätte. Auf diese Weise wäre sie auch anders wahrgenommen
worden als ihre Konkurrenten, weil diese dazu nicht in der Lage
sind. Und weil auch die DVU aufgrund ihres überalterten Personals
keinen derartigen Wahlkampf führen kann, hätte sie auf ihren Bündnispartner,
die NPD, zurückgreifen müssen. Und da die DVU nicht nur
nehmen kann, sondern auch geben muß, hätte sie ihre Landesliste
für deren Kandidaten öffnen müssen. Und weil es in Bremen derzeit
keinen geeigneten Spitzenkandidaten gibt, hätte man sich eine charismatische
Persönlichkeit von außerhalb kommen lassen müssen. Das
hätte die DVU dann nicht nur von ihren Konkurrenten im eigenen Lager
abgehoben, sondern auch von den etablierten Parteien, die ebenfalls
nur blasse und langweilige Kandidaten zu bieten hatten.
39

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Die Schweigespirale der Medien muß durchbrochen werden. Die
Journaille ist unser Feind und Verbündeter zugleich. Es ist für eine
volkstreue Partei nahezu unmöglich, eine Wahl ohne Lügen- und
Hetzpropaganda von Presse, Funk und Fernsehen zu gewinnen. Ein
entschlossener Straßenwahlkampf und ein rhetorisch brillianter, in der
Öffentlichkeit vorzeigbarer Spitzenkandidat sind Garanten dafür. Es
ist bedauerlich, daß ein möglicher Sieg so leichtfertig hergeschenkt
wurde. Das ist umso bedauerlicher, als die Bremer Bürgerschaftswahl
die einzige Landtagswahl dieses Jahres ist. Den Schub von gewonnenen
Wahlen wie der in Mecklenburg-Vorpommern sollte man
eigentlich nicht ungenutzt verpuffen lassen, weil das einer sinnlosen
Energieverschwendung gleichkommt. Es ist vorteilhaft, wenn man dem
schlechten auch immer etwas gutes abgewinnen kann. Die positiven
Aussichten kommen in diesem Fall ausgerechnet von dem Aussteiger
Jörg Fischer, veröffentlicht auf verschiedenen Antifa-Seiten: ‚… die
Niederlage der DVU ist indirekt eine weitere Stärkung der NPD, deren
Platz als faktischer >Marktführer< sich damit weiter verfestigt hat. Damit
sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daß tatsächlich die DVU 2009
zur Landtagswahl in Thüringen antreten’ ... wird. Eigentlich wäre dort
‚die DVU am Zuge, allerdings gilt Thüringen als Hochburg der NPD und
der ihr nahestehenden rechtsextremen Jugendkultur.’ Dem ist nichts
hinzuzufügen.“
(Markus Privenau, Homepage der Bremer NPD, 22. Mai 2007)
Nach Angaben der DVU trat auch Dietmar Tönhardt, der langjährige Berliner
DVU-Vorsitzende und ehemalige Mitarbeiter der brandenburgischen
DVU-Fraktion, am 2. August 2007 aus der DVU aus und wenig später in
die NPD ein. Seine Frau Manuela Tönhardt – auch sie eine ehemalige
DVU-Aktivistin – ist bereits kommunale Mandatsträgerin der NPD in einer
Berliner Bezirksverordnetenversammlung. Der Berliner Landesverband
wird nun vom Brandenburger DVU-Landesverband mitverwaltet. Offenbar
gehen der DVU die Kader aus oder diese laufen zur NPD über.
Austritte solch bedeutender Parteimitglieder wie Tittmann und Tönhardt
aus der DVU haben die Bedeutung der Partei im rechtsextremistischen
Spektrum weiter schrumpfen lassen. Die Zahl der DVU-Mitglieder in Brandenburg
war bereits von 2005 auf 2006 von 300 auf 280 gesunken. 2007
waren es noch 250. Parteipolitische Aktivitäten entfalten nur ein Bruchteil
der verbliebenen Mitglieder.
40

Rechtsextremistische Parteien
Kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit der DVU
in Brandenburg
Der Zusammenbruch ihrer restlichen Marginalstrukturen in Berlin und
Bremen hinterlässt auch zusehends Spuren in Brandenburg. Zwar hat die
DVU in Brandenburg 12 kommunale Mandate. Doch ihre Vertreter sind in
der kommunalpolitischen Praxis kaum wahrzunehmen:
Kreistag Potsdam Mittelmark: Bodo Schilling,
Kreistag Märkisch-Oderland: Detlef Sukrow,
Kreistag Oberspreewald-Lausitz: Arnold Graf und Angela Heinze,
Kreistag Elbe-Elster: Norbert Schulze und Bernd Jugendheimer,
Kreistag Teltow-Fläming: Bärbel Redlhammer-Raback,
Stadt Müncheberg: Roland Schulz,
Ortsteil Müncheberg: Roland Schulz,
Stadtverordnetenversammlung Potsdam: Günter Schwemmer,
Gemeindevertretung Rüdersdorf (MOL): Thomas Monkowiak.
Klaus Kuhn sitzt für die DVU im Kreistag Oder-Spree, ebenso zwei Mandatsträger
der NPD, die mit dem Abgeordneten der DVU jedoch keine
gemeinsame Fraktion bilden. Offenbar scheint der „Deutschland-Pakt“
zwischen NPD und DVU keine Ausstrahlung auf kommunaler Ebene zu
haben. Es bleibt abzuwarten, wann und welche der genannten DVU-Funktionäre
zur NPD überlaufen.
Trotz der wenigen kommunalen Mandatsträger in Brandenburg hat die
DVU in keinem anderen Bundesland mehr. Die Tatsache, dass deren Arbeit
nicht wahrgenommen wird, liegt nicht an der Behauptung der DVU, die
Medien würden ihr angebliches Engagement der DVU verschweigen. Es
liegt vielmehr daran, dass die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger
der DVU durch keinerlei nennenswerte Aktivitäten auffällt und es deshalb
auch nichts über sie zu berichten gibt. So wies selbst die Homepage der
DVU in Brandenburg (www.dvu-brandenburg.de) für das Jahr 2007 bis
zum 13. November lediglich auf zwei Infotische hin.
Zwar behauptet die DVU von sich, die „tatsächliche Volkspartei“ zu sein.
Doch für die brandenburgische Kommunalpolitik ist sie de facto völlig unbedeutend.
Auch die angeblich monatlichen regionalen „Stammtische“
haben keinerlei Außenwirkung, zumal die DVU die genauen Örtlichkeiten
weder auf ihrer Homepage noch in der „National-Zeitung“ veröffentlicht.
41

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Durch massive Wahlwerbung in Brandenburg, die jeweils konkret verknüpft
war mit Werbungen für Verlage Gerhard Freys, gelang es der DVU bei den
Landtagswahlen 1999 und 2004 ohne jegliche kommunalpolitische Verankerung
vor allem Protestwähler anzusprechen und zwei Mal in Folge in den
brandenburgischen Landtag einzuziehen. Es ist zudem erstaunlich, dass
die Fraktion dort noch besteht. In allen anderen Landtagen, in denen die
Partei bislang in Fraktionsstärke vertreten war (Bremen, Schleswig-Holstein
und Sachsen-Anhalt), zerstritten sich ihre Parlamentarier nach kürzester
Zeit. Die relative Stabilität der DVU-Fraktion im brandenburgischen
Landtag dürfte damit zusammenhängen, dass deren Abgeordnete auch
aus persönlichen Gründen auf eine dritte Legislaturperiode hoffen.
Ob die DVU 2009 tatsächlich wieder für den Landtag kandidiert, oder ob
sie bis dahin von der NPD übernommen beziehungsweise an den Rand
gedrängt wird, sollte für DVU-Abgeordnete eher unerheblich sein. Denn
auch sie weisen Bezüge zur Ideologie des Nationalsozialismus auf. Im
„Dritten Reich“ starben Millionen Menschen entweder durch Mord oder
eben durch ein menschenunwürdiges Dahinsiechen in Konzentrationslagern
ohne ausreichende Gesundheitsversorgung. Doch die DVU-Abgeordnete
Fechner erklärte im September 2007 im Landtag Brandenburg:
„Auch die Genossen der NSDAP besaßen ein hohes Maß an Gesundheitsbewusstsein.“
42

Rechtsextremistische Parteien
Wankender Extremisten-Pakt:
NPD erhöht Druck auf DVU in Brandenburg
In den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist die
rechtsextremistische NPD bereits vertreten. Im Landtag Brandenburg sitzt
dagegen noch die gleichfalls rechtsextremistische DVU in Fraktionsstärke.
Jetzt arbeitet die NPD am Ausbau ihrer Strukturen auch in Brandenburg,
um die DVU zu beerben. In völliger Verkennung dieser Lage behauptete die
stellvertretende Vorsitzende der DVU Brandenburg, Liane Hesselbarth, bei
einer gemeinsamen Parteiveranstaltung mit der Berliner DVU am 23. September
2007 in Dahme, „Brandenburg ist und bleibt DVU-Land“.
Am 15. Januar 2005 verkündeten DVU und NPD den „Deutschland-Pakt“.
Der Extremisten-Pakt sieht vor,
dass beide Parteien bis 2009
bei Landtags,- Bundestags- und
Europawahlen nicht konkurrierend
gegeneinander antreten.
Die Bundestagswahl wurde der
NPD zugeschlagen, die Wahl zum Europa-Parlament der DVU. Doch
die Tatsachen sprechen für sich: In der NPD-Postille „Thüringen Stimme“
mokierte sich die NPD im Dezember 2007 offen über die Schwäche des
dortigen DVU-Landesverbandes, verwies auf die eigene Stärke und stellte
kaum verhohlen eine eigene Landtagskandidatur und damit den Bruch des
„Deutschland-Paktes“ in den Raum.
So mehren sich bei der NPD mittlerweile die Anzeichen dafür, dass sie
diesen Pakt eher als lästig denn als erwünscht betrachtet. Sie glaubt, nicht
mehr darauf angewiesen zu sein. NPD und DVU streben bis auf Einzelfälle
offenkundig an, ohne gegenseitige Absprache jeweils möglichst fl ächendeckend
anzutreten. Auf die 2008 in Brandenburg anstehende Kommunalwahl
bereitet sich die NPD mit großer Sorgfalt und Energie vor. Ziel
ist ganz offensichtlich ein Testlauf, welche Wählerpotenziale die NPD in
Brandenburg erschließen kann. Je höher der Wähleranteil für die NPD,
desto weniger wird sie bereit sein, der DVU den alleinigen Antritt bei der
Landtagswahl 2009 zu gönnen. Es ist also eine Frage der Zeit, wann die
NPD den „Deutschland-Pakt“ aufkündigt. Liane Hesselbarths zutreffender
Hinweis, der „Deutschland-Pakt“ gelte nicht für Kommunalwahlen, wirkt
gleichwohl wie eine verzweifelte Bitte an den Vertragspartner, diese zuletzt
gezogene Linie nicht zu übertreten.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
In diesen Ländern kandidiert die NPD zur Landtagswahl
In diesen Ländern kandidiert die DVU zur Landtagswahl
Hier kandidiert die DVU zur Landtagswahl nur,
falls die NPD nicht antritt
offen
Absprachen im Extremisten-Pakt
44

Rechtsextremistische Parteien
Eine systematische Zusammenarbeit von NPD und DVU ist in Brandenburg
zur Zeit nicht wahrnehmbar. Alleiniger gemeinsamer Bezugspunkt
scheinen derzeit die regelmäßig in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“
veröffentlichten Artikel des einzigen Potsdamer DVU-Stadtverordneten
Günter Schwemmer zu sein.
Darüber hinaus dürften bestimmte DVU-Mitglieder auf inoffi zieller Ebene
Kontakte zur NPD pfl egen. So fi ndet sich auf der Homepage des NPD-
Kreisverbandes Oderland folgender Interneteintrag vom 2. November
2007:
„Liebe Kameraden, wie andere NPD-Seiten ist auch diese gut gelungen.
Besonders schön ist, dass man sich zu einigen Aktionen Filmaufnahmen
ansehen kann. Einer der schönsten Momente fi ndet sich in
dem Film ‚Erster Aktionstag im Elbe-Elster-Kreis‘. Kurz nachdem, aus
Richtung der Linksfaschisten kommend, eine Flasche auf dem Boden
vor Eurem Infotisch aufschlägt, macht ein ‚Gutmensch‘ Bekanntschaft
mit dem Straßenpfl aster. Für einen mutmaßlichen Drogensüchtigen
sicher keine besonders neue Erfahrung, aber es ist schön, dass man
an diesem Moment teilhaben kann (immer und immer wieder!). Zwar
bläst Euch momentan bundespolitisch ein scharfer Wind um die Ohren,
doch Eichenholz bricht nicht so leicht. In diesem Sinne: Lasst uns
fest zusammenstehen für unser Deutschland!
Marcel Guse, DVU-Brandenburg, KV-Potsdam“.
Ansonsten bewahrt die brandenburgische DVU nicht einmal mehr zum
Schein übliche Höfl ichkeitsformen gegenüber ihrer Pakt-Partnerin NPD.
Auf die feindlichen Übernahmepläne der NPD reagiert die DVU mit Totschweigen
der NPD. So erwähnt sie in ihrer öffentlichen Berichterstattung
noch nicht einmal die Anwesenheit von NPD-Gästen auf dem DVU-Sommerfest
am 16. Juni 2007. Mit rund 400 Teilnehmern hat es auf dem neuen
Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann in Finowfurt (Landkreis
Barnim) stattgefunden.
Umso bemerkenswerter ist dies deshalb, da sich DVU-Landesvorstandsmitglied
Mann gegenüber der NPD sehr aufgeschlossen zeigt. Offen kooperiert
er zudem mit Neonazis und Skinheads. Im Berichtszeitraum stellte
er sein Grundstück auch rechtsextremistischen Bands und Organisationen
für Veranstaltungen zur Verfügung, bei denen der Nationalsozialismus und
dessen Repräsentanten zum Teil offen verherrlicht wurden (siehe hierzu
S. 78).
45

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Die DVU berichtet über ihr Sommerfest 2007, es sei eine „störungsfreie
Veranstaltung“ gewesen. Der Veranstaltungsort ist von den „Teilnehmern
sehr diszipliniert verlassen“ worden. Hintergrund dieses bezeichnenden
Hinweises sind regelmäßige Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den
Aktivitäten von Rechtsextremisten sowohl auf dem neuen Grundstück
Manns in Finowfurt als auch auf seinem vorherigen Grundstück in Seefeld
(ebenfalls Landkreis Barnim). In der Vergangenheit kam es dabei mitunter
in Folge übermäßigen Alkoholkonsums zu Tätlichkeiten von Rechtsextremisten
untereinander.
Damit ist die brandenburgische DVU an einem Scheideweg angekommen,
der – ähnlich wie in Berlin – Austritte von Vorstandsmitgliedern und Abspaltungen
nach sich ziehen könnte. Dort war der Landesvorsitzende Dietmar
Tönhardt im Herbst 2007 aus der DVU ausgetreten und ist seit November
2007 Landesvorstandmitglied der Berliner NPD.
Die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia“ spottet, dass angesichts
des Dahinsiechens der DVU der Schritt nicht überrasche. Man
fordert hier auch, „die DVU muss weg oder in der NPD aufgehen“ und
spricht von einer Signalwirkung. Angesichts des Vermögens des DVU-
Bundesvorsitzenden Frey spekulieren Forenbeiträge auf dessen Geld für
die fi nanzschwache NPD.
In Brandenburg dürfte sich der Richtungsstreit innerhalb der DVU um den
Neonazismus an der Person Klaus Mann festmachen. Mann ist Vorsitzender
der DVU für den Bereich Barnim, Uckermark und Oberhavel sowie
Mitglied im Landesvorstand der DVU. Seine Frau Sybille Mann ist Mitarbeiterin
des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus.
Klaus Mann tritt ständig als Verbindungsmann zwischen DVU sowie Neonazi-Szene
in Erscheinung und nicht nur als Gastgeber für die oben genannten
Veranstaltungen. Bezeichnenderweise hat Mann an einem Baum
auf seinem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift „Achtung! Sie verlassen
jetzt die Bundesrepublik Deutschland und betreten Deutsches Reichsgebiet!“
angebracht.
46

Rechtsextremistische Parteien
Damit zeigt Mann eindeutig seine neonazistische Gesinnung. Ob die DVU
ihn als Neonazi aus der Partei ausschließt oder seinen Übertritt zur NPD
lethargisch erwartet, wird ein entscheidendes Signal für die Zukunft der
Partei sein. Offenbar ist die DVU bemüht, die wachsende Bedrohung NPD
vorerst einfach ignorieren zu wollen. Das wird sie, wenn die NPD bei den
Kommunalwahlen in Brandenburg 2008 Mandate gewinnen sollte, kaum
lange durchhalten können.
Es bleibt festzuhalten, dass die Aufl ösungserscheinungen der DVU im
Berichtszeitraum offenkundig vorangeschritten sind. Sollte die DVU 2009
nicht mehr in den Landtag von Brandenburg gewählt werden, ist von einem
raschen Zerfall des Landesverbandes mit erheblichen Auswirkungen auf
den DVU-Bundesverband auszugehen.
47

Ausblick
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Dem brandenburgischen NPD-Landesverband gelingt es seit 2006 mehr
und mehr, sich propagandistisch in Szene zu setzen. Er verfügt inzwischen
über knapp zwei Dutzend sehr aktive Mitglieder. Sie sind in der Lage, Internetseiten
einzurichten, Demonstrationen und Infostände anzumelden
sowie zu organisieren, Veranstaltungen demokratischer Organisationen
zu stören, Propagandamaterial zu entwerfen und deren Verteilung zu organisieren.
Hierzu kann der NPD-Landesverband bis zu etwa 60 Mitglieder
rekrutieren. Bei den meisten Aktionen ist man aber auf die Helfershelfer
aus den neonazistischen „Freien Kräften“ angewiesen. Sie bewachen
Infostände der Partei, verteilen einen nicht unwesentlichen Teil des Propagandamaterials
und stellen den überwiegenden Teilnehmerkreis bei
Demonstrationen. Für NPD-Veranstaltungen in Brandenburg liegt die personelle
Mobilisierungsobergrenze derzeit bei etwa 280 Personen, wie die
vier Demonstrationen der NPD im Jahr 2007 gezeigt haben.
Verbürgerlichung der NPD
Es ist der brandenburgischen NPD bisher weder bei ihren Funktionären
noch bei ihrer Mitgliederbasis gelungen, bekannte Personen aus der
Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren. Im Gegenteil. Seit Ende 2006 hat
sie drei wichtige Funktionäre mit bürgerlichem Hintergrund verloren. So
den ehemaligen Vorsitzenden des damaligen Kreisverbandes Spreewald,
dann seinen Nachfolger sowie die Vorsitzende des Kreisverbandes Havel-
Nuthe.
Die vorgespielte „Bürgernähe“ dient der Propaganda. Die NPD ist und
bleibt ein Sammelbecken für Rassisten und gewaltbereite Antidemokraten.
Sie rekrutiert sich nicht aus der Mitte, sondern am kriminellen und extremistischen
Rand der Gesellschaft. Bisher ist kein Fall bekannt, bei dem es
der NPD gelungen wäre, in Brandenburg eine Institution zu unterwandern
und für sich zu vereinnahmen.
Auch der Fall der NPD-Funktionärin Stella Palau taugt hier nicht als Beispiel.
Palau hatte im Familienzentrum in Birkenwerder einen Mutter-Kind-
Kurs angeleitet. Ihr unauffälliges Auftreten hat das Ziel verfehlt, bürgerliche
Strukturen parteipolitisch zu vereinnahmen. Als ihre Parteizugehörigkeit
bekannt wurde, kam es zu keinerlei Solidarisierungseffekten. Die Einrich-
48

Rechtsextremistische Parteien
tung hat sofort jede Zusammenarbeit mit Frau Palau beendet. Sollte es der
NPD aber gelingen, durch gesteigerten Aktionismus ihre Basis nach und
nach zu vergrößern, dann wird das Beispiel Palau kein Einzelfall bleiben.
NPD-Ziel ist und bleibt es, breitere Wählerschichten zu erschließen, um
die DVU im Landtag zu beerben. So soll die Lücke zwischen Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Landtag
– geschlossen werden. Ein Wählerpotenzial scheint für die NPD ebenso
in Brandenburg vorhanden zu sein. Im Frühjahr 2008 bescheinigte das
Meinungsforschungsinstitut Emnid auf der Basis von 1.000 im Dezember
2007 befragten Bürgern der NPD vier Prozent Stimmenanteil bei der Sonntagsfrage
zur brandenburgischen Landtagswahl. Die DVU lag nur noch bei
einem abgeschlagenen Prozentpunkt.
Die Partei verfügt in Brandenburg über keinerlei institutionalisierte aktive
Bürgerarbeit, wie Nachhilfeunterricht, Beratung von Hartz-IV-Empfängern
oder Freizeitangebote. In anderen Bundesländern hat sie jedoch solche
Angebote im vorpolitischen Raum installiert. In Brandenburg dagegen versucht
nur der Kreisverband Barnim-Uckermark über das Internet, dem Bürger
entsprechende Beratungstipps zu vermitteln. Die dort feilgebotenen
Informationen lassen sich jedoch ohne Aufwand qualifi zierter an anderer
Stelle im Netz aufrufen.
Die Flugschriften der Ortsverbände des Kreisverbandes Oderland versuchen
zwar, sich mit regionalen Problemen wie Schulschließungen auseinanderzusetzen,
zeigen aber deutlich, dass die NPD inhaltlich keine
realistische Alternative bieten kann. Die aktuelle Kommunalpolitik in den
Regionen wird in der Regel nur negativ beschrieben und als Sozialabbau,
Steuerabzocke, Überfremdung und Kriminalitätsförderung diffamiert. Verursacher
seien die demokratischen Parteien.
Dabei ignoriert die NPD, dass gerade Kommunalpolitik in Brandenburg in
vielen Orten durch das Engagement freier Wählergruppen bestimmt wird.
Vereinzelte kommunalpolitische Initiativen der Rechtsextremisten bleiben
auf dem Niveau von Stammtischparolen, die sowohl eine gewisse DDR-
Nostalgie als auch rassistische Klischees bedienen. Zur Lösung kommunaler
Finanzprobleme sind solche Vorschläge nicht geeignet, sondern
allenfalls dazu, Neid und Vorurteile zu schüren. Nichtsdestotrotz ist die
NPD zusehends bemüht, die kommunalpolitische Ebene verstärkt anzusprechen.
Noch fehlen ihr dafür die Fachkenntnisse und die Mittel.
49

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Die wenigen tatsächlichen Angebote der Partei wenden sich in erster Linie
an Mitglieder und Sympathisanten. Das hat einerseits zur Folge, dass immer
die „üblichen Verdächtigen“ an solchen Veranstaltungen teilnehmen.
Von der Partei ins Internet gestellte Fotos belegen dies. Andererseits hat
ein harter Kern engagierter NPDler eine kleine aktionistische Gegenwelt
etabliert, die nach außen wenig ausstrahlt. Bis jetzt. Dieser Kern ist jedoch
hoch agil und gewillt, die Lehre vom Rassismus, Antisemitismus sowie
vom totalitären Staatsverständnis weiter in die Gesellschaft hineinzutragen.
Zum jetzigen Zeitpunkt muss, angespornt durch Wahlerfolge in Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern, mit einer weiteren Zunahme dieser
Aktivitäten gerechnet werden.
Der NPD ist es bisher nicht gelungen, sich in bürgerliche Protestbewegungen
einzuklinken geschweige denn an deren Spitze zu stellen. Aber die
Versuche sind erkennbar. Zum Beispiel diejenigen gegen Braunkohletagebau
und gegen die Schließung einer Möbelfabrik in Storkow.
Aufgrund ihrer schwachen personellen Basis wird es die NPD schwer
haben, zur 2008er Kommunalwahl in vielen Regionen des Landes geeignete
Kandidaten aufzustellen. Ebenso wird sie ein fl ächendeckender
Wahlkampf vor große logistische Herausforderungen stellen. Auch fi nanziell
verfügt die Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene über
geringe Ressourcen.
Rolle der „Freien Kräfte“
Logistische Hilfestellung könnten der NPD – wie in Mecklenburg-Vorpommern
– Neonazis leisten, die sich selbst „Freie Kräfte“ nennen. Als
Bindeglied zwischen ihnen und der NPD könnten die „Jungen Nationaldemokraten“
(JN) zunehmende Bedeutung erlangen. Im Raum Teltow/Königs
Wusterhausen und Cottbus/Guben bestehen inzwischen Kontakte
zwischen NPD und „Freien Kräften“ bis nach Berlin und in die sächsische
Lausitz. Viele Neumitglieder in der JN, die aus der neonazistischen Kameradschaftsszene
kommen, haben allerdings ein sehr ambivalentes Verhältnis
zur NPD. Ihnen ist die Partei immer noch nicht radikal genug.
Ohne die Mithilfe der „Freien Kräfte“ wird die NPD ihren Kommunalwahlkampf
aber kaum organisieren können. Lassen die neonazistischen „Freien
50

Rechtsextremistische Parteien
Kräfte“ sich darauf ein, wird man auch versuchen, sich bei der Landtagswahl
2009 über das „NPD-Ticket“ Sitze im Landtag zu verschaffen. Zwar
gilt 2009 noch der „Deutschland-Pakt“ mit der DVU, der eine eigenständige
Kandidatur der NPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg ausschließt.
Aber bei der dauerhaften Erfolglosigkeit der DVU wird sich die NPD nicht
an den Extremisten-Pakt gebunden fühlen und Gegenkandidaten aufstellen.
Erste deutliche Brüche im Extremisten-Pakt sind bereits in Thüringen
erkennbar. Dort erhöht die NPD den Druck auf die DVU (siehe S. 43).
Die Entwicklung bei den JN in Brandenburg zeigt, dass die neonazistischen
Neuzugänge zur Partei kaum kontrollierbar sind. Sollten die Neonazis in
der NPD sich dafür entscheiden, zentrale Positionen in der NPD zu besetzen,
dürfte einem endgültigen Abrutschen der ohnehin schon rassistischen
und demokratiefeindlichen Partei in den – auch gewaltgeneigten – Neonazismus
nichts mehr im Wege stehen.
Bei einem verstärkten Zusammenrücken von „Freien Kräften“ und NPD
würde die derzeitige parteipolitische Unabhängigkeit der „Freien Kräfte“
eingetauscht gegen eine Abhängigkeit von NPD und JN. Sicherlich würde
auch bei dem Einen oder Anderen dabei die Aussicht auf lukrative Posten,
z. B. Mandate, eine Rolle spielen. Bleiben diese aus, sind neue Formierungen
zu erwarten.
Insofern wird auch die JN in Brandenburg versuchen, die Zeit bis zur Kommunalwahl
im Herbst 2008 für eine verstärkte Mitgliederwerbung zu nutzen.
Mit neuen Anhängern ließen sich neue Stützpunkte gründen und die
mögliche Teilnahme an der Landtagswahl besser organisieren. Einziges,
aber nicht zu unterschätzendes Hindernis dürfte der Mangel an fähigem
Personal sein.
Auch dürften die Aktivitäten der Parteijugend JN nicht immer im Sinne der
Mutterpartei NPD sein. Spannungen, insbesondere dann, wenn es um die
Frage der Unterordnung geht, sind somit programmiert.
51

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
52

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
NEONAZIS UND GEWALTBEREITER
RECHTSEXTREMISMUS
Kameradschaften zwischen Verbot,
Scheinaufl ösungen und Umorientierung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie (siehe Anlage). Vereinigungen,
die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten
(Artikel 9, Absatz 2 Grundgesetz). Parteien werden vom Bundesverfassungsgericht
verboten. Vereine und sonstige Organisationen verbietet der
jeweils zuständige Innenminister.
In Brandenburg wird von dem gesetzlich vorgesehenen Verbot rege Gebrauch
gemacht.
Verbote in Brandenburg 2005 bis 2006
„Hauptvolk“ und „Sturm 27“
Am 6. April 2005 verfügte der Minister des Innern
des Landes Brandenburg die Aufl ösung der Kameradschaft
„Hauptvolk“ und ihrer Untergliederung
„Sturm 27“. Über 300 Polizeibeamte hatten
am 12. April 2005 in Brandenburg, Sachsen-Anhalt
und Niedersachsen insgesamt 41 Objekte
von 39 Rechtsextremisten durchsucht und dabei
etwa 5.500 Asservate sichergestellt. Darunter waren
auch strafrechtlich relevante Dinge: Stichwaffen, Waffen- und Munitionsteile,
Propagandamaterialien, indizierte Tonträger.
Die Kameradschaft „Hauptvolk“ war die mitgliederstärkste und aktivste Kameradschaft
Brandenburgs. Ihr Mitgliederkern bestand aus etwa 35 Personen.
Sie entstand im Jahre 2001 aus einem Zusammenschluss langjähriger
Führungspersonen und Aktivisten der rechtsextremistischen Szene
in Rathenow und Premnitz. Das Verbot hat die rechtsextremistischen Aktivitäten
des Personenzusammenschlusses weitgehend zum Erliegen gebracht.
53

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Kameradschaft „ANSDAPO“
Das Verbot des neonazistischen Vereins „ANSDAPO“,
einer neonazistischen Kameradschaft aus Strausberg,
am 4. Juli 2005 hatte insgesamt 24 Wohnungsdurchsuchungen
zur Folge. Es wurde eine Vielzahl relevanter
Gegenstände und Dokumente gefunden. Insgesamt
handelt es sich um 463 Gegenstände, darunter auch
Waffen beziehungsweise Munition. Das Vereinszeichen
der Kameradschaft war eine „Schwarze Sonne“ mit dem
Schriftzug „ANSDAPO“ darüber.
Eine Bestandskraft des Verbotes ist noch nicht eingetreten, da die Verbotsverfügung
angefochten worden ist. Nachfolgeaktivitäten des Vereins sind
nicht feststellbar.
„Schutzbund Deutschland“
Am 26. Juni 2006 verbot der Innenminister des Landes Brandenburg
den Verein „Schutzbund Deutschland“. Dieser Verein hatte mit seiner
aggressiv-kämpferischen Propagandatätigkeit gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung auf sich aufmerksam gemacht. Sowohl die
Argumentation als auch die Gestaltung der Propagandamaterialien wiesen
eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Rassistische
und judenfeindliche Hetzschriften richteten sich massiv gegen den Gedanken
der Völkerverständigung. Am 4. Juli 2006 durchsuchte die Polizei
in Brandenburg und Sachsen-Anhalt 15 Wohnungen von Mitgliedern
des „Schutzbundes Deutschland“. Dabei wurde unter anderem eine voll
ausgestattete Druckerwerkstatt, die zur Herstellung von Propagandamaterial
genutzt worden war, beschlagnahmt. Außerdem stellten sie mehrere
zehntausend Flyer, Plakate, Aufkleber, Hefte und Bücher, aber auch einen
Totschläger und Teile eines Karabiners sicher. Der Verein hat gegen das
Verbot Rechtsmittel eingelegt.
Nach dem Verbot des „Schutzbundes Deutschland“ wurde nur noch vereinzelt
dessen Propagandamaterial verteilt. Auf mögliche Nachfolgeaktivitäten
deutete zunächst ein Flugblatt der „Bewegung Neues Deutschland“
hin. Die Aktivitäten der „Bewegung Neues Deutschland“ sind allerdings im
Frühjahr 2007 zum Erliegen gekommen.
54

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Als Reaktion auf das Verbot der Neonazi-Organisation „Schutzbund
Deutschland“ und den zunehmenden Verfolgungsdruck durch brandenburgische
Sicherheitsbehörden gaben im August 2006 mehrere neonazistische
Kameradschaften ihre Aufl ösung bekannt. Dies betraf die Gruppierungen
„Sturm Cottbus“ und „Lausitzer Front Guben“. Beide Aufl ösungen
waren jedoch nur vorgetäuscht. Die gleichen Personen setzten danach
ihre extremistischen Aktivitäten - nur in anderer Form - unvermindert fort.
Zudem nahmen sie einen regen Informationsaustausch mit brandenburgischen
und sächsischen Funktionären der „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“
(JN) auf.
Im September 2006 wurde die Homepage der „Gesinnungsgemeinschaft
Süd-Ost Brandenburg“ (GGSOBB) von ihren Betreibern abgeschaltet. Es
handelte sich hierbei um ein Internetprojekt, das Rechtsextremisten in der
Grenzregion Brandenburgs und Sachsens als wichtige Kommunikationsplattform
diente.
Am 4. November 2006 hat sich der „Märkische Heimatschutz“ (MHS) nach
fünf Jahren sang- und klanglos und nicht überraschend von der rechtsextremistischen
Bühne Berlins und Brandenburgs verabschiedet. Begründet
wurde der Schritt damit, dass man sich „von alten Strukturen lösen“ und
„einen anderen politischen Weg“ beschreiten wolle. Insbesondere habe
man vor, künftig „den parlamentarischen Weg zu gehen“.
Im Herbst 2006 gründete sich die etwa zehn Mitglieder starke rechtsextremistische
„Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg“. Bevor die
„Sturm“-Mitglieder größere Aktivitäten entfalten konnten, durchsuchte die
Polizei am 6. Dezember 2006 Wohnungen von sieben ihrer Mitglieder.
Noch am selben Tag gab ein Mitglied die „offi zielle“ Aufl ösung der „Interessengemeinschaft
Sturm Oranienburg“ im Internet bekannt.
All diese Gruppierungen folgten mit der öffentlich verkündeten „Aufl ösung“
ihrer Strukturen einer Strategie, die von führenden sächsischen Neonazis
im Internet ausführlich propagiert wird: Um „der zunehmenden Verfolgung“
durch „das System“ zu entgehen, solle künftig auf „feste Strukturen“, „Vereinsausweise“
und „Gruppenkassen“ verzichtet werden. Für den Zusammenhalt
der „Widerstandsbewegung“ seien keine Gruppennamen erforderlich,
einzig und allein „unsere Weltanschauung“ verbinde.
55

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
In Folge von Verboten beziehungsweise Selbstaufl ösungen stehen die
Betroffenen vor der Entscheidung, auszusteigen, oder sich anderen Extremisten
anzuschließen. Einige steigen aus der Szene endgültig aus. Andere
schließen sich bestehenden Strukturen von NPD und JN an.
Von der rechtsextremistischen Kameradschaft
über „Freie Kräfte“ hin zur NPD
Nach den ersten hektischen Reaktionen der rechtsextremistischen Szene
auf das Verbot des „Schutzbund Deutschland“ im Sommer 2006 sucht sie
nunmehr nach neuen Wegen, um politisch aktiv zu sein. Ein Teil der Neonazis
wendet sich der NPD zu, ein anderer Teil wirkt in überregionalen
Netzwerken mit. Rechtsextremistische Kameradschaften hingegen haben
im Land Brandenburg massiv an Bedeutung verloren. Aufgrund des staatlichen
Verfolgungsdruckes sind in Brandenburg Kameradschaften zurzeit
nicht dauerhaft bestandsfähig. Es gibt extremistische Strukturen, in denen
Neonazis ebenso wirkungsvoll Aktivitäten entfalten können. Die NPD ist
eine solche Struktur. Sie bietet Neonazis die Möglichkeit, auf kommunaler
sowie auf Landesebene ihr Gedankengut zu verbreiten. Hinzu kommt das
Internet mit seinen virtuellen Möglichkeiten zur Kommunikation und Mobilisierung.
Reale Zusammenkünfte werden so teilweise ersetzt. Neonazis
kommunizieren heute ganz selbstverständlich über das Internet, verabreden
sich in Chatrooms oder laden sich Propagandamaterial aus dem
Internet herunter.
Das Verhältnis von Neonazis zur NPD ist und bleibt ambivalent. Nur wenige
wenden sich vorbehaltlos der Partei zu. Für überzeugte „Nationale
Sozialisten“ bleibt die NPD trotz ihrer zunehmenden Nazifi zierung eine
„Systempartei“. Neonazis selbst sehen sich, in Anlehnung an die Hitler-
Bewegung der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, als antidemokratische
Bewegung. Die deutsche Parteienstruktur und die Teilnahme an
demokratischen Verfahren lehnen sie strikt ab. In Brandenburg ist es der
NPD daher noch nicht gelungen, die neonazistischen „Freien Kräfte“ in
gleichem Maße an sich zu binden, wie das in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern
der Fall ist.
Weder in Rathenow noch in Strausberg konnte die NPD von den Verboten
der Kameradschaften „Hauptvolk“/“Sturm 27“ und „ANSDAPO“ substanziell
56

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
profi tieren. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe ist jedoch
ein ehemaliges „Hauptvolk“-Mitglied. Ansonsten sind in Rathenow nur wenige
ehemalige Mitglieder von „Hauptvolk“/“Sturm 27“ in den dortigen Ortsverband
der NPD eingetreten. Von der „ANSDAPO“ vollzog kein einziges
ehemaliges Mitglied diesen Schritt. Ebenso wenig Erfolg hatte die NPD
bisher in der Prignitz im Hinblick auf ehemalige „Schutzbund“-Mitglieder.
Vieles deutet allerdings darauf hin, dass die Grenzen zwischen den NPD-
Strukturen und der neonazistischen Szene aufweichen und dass neue,
durch die Kameradschaftsszene geprägte Akteure eine andere Dynamik
in diesen Prozess hineintragen. Die JN-Stützpunkte in Oberhavel und Oranienburg
werden einerseits im Wesentlichen von ehemaligen Mitgliedern
der aufgelösten MHS-Strukturen betrieben. Andererseits pfl egen auch Mitglieder
des neuen JN-Stützpunktes Spreewald Kontakt zu Mitgliedern des
JN-Stützpunktes in Hoyerswerda und damit zu den neonazistischen „Freien
Kräften“ in der sächsischen Lausitz sowie in Südbrandenburg. Besonders
im Südosten Brandenburgs bestehen sehr enge Kontakte zwischen
„Freien Kräften“ und NPD. Führende Neonazis arbeiten zumindest anlassbezogen
mit den NPD-Kreisverbänden Oderland und Spreewald (seit Dezember
2007 Kreisverband Lausitz) zusammen. Sie nehmen an internen
Treffen der Kreisverbände teil, unterstützen die Partei bei der Verteilung
von Propagandamaterial und beraten sie in PR-Angelegenheiten.
Schaffung überregionaler Netzwerke
Bereits im Jahr 2005 waren solche Vernetzungsbestrebungen im Südosten
Brandenburg zu beobachten. Das im selben Jahr gegründete „Lausitzer
Aktionsbündnis“ (LAB) strebte strategisch eine Vernetzung unorganisierter
Rechtsextremisten und neonazistischer Kameradschaften an. Insgesamt
gehörten dem LAB etwa 20 bis 30 Rechtsextremisten an. Darüber hinaus
konnte das LAB bis zu 150 Rechtsextremisten für eigene Veranstaltungen
mobilisieren. Der überwiegende Aktionsradius lag in Sachsen.
Im Jahr 2006 war eine Annäherung zwischen „Freien Kräften“ und der NPD
im Südosten Brandenburgs feststellbar. Mitglieder der zum Schein aufgelösten
Kameradschaften „Sturm Cottbus“ und „Lausitzer Front Guben“
setzten ihre Aktivitäten unvermindert fort. Strukturelles Auffangbecken war
die sächsische JN, deren Stützpunkt Hoyerswerda zunehmend die neonazistischen
Strukturen des Brandenburger Südostens organisatorisch
bündelte.
57

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Veranstaltungen, die noch im Jahr 2005 unter dem Dach des LAB stattfanden,
trugen 2006 bereits das Logo der JN. 2007 ist der Einfl uss des
JN-Stützpunktes Hoyerswerda auf das Lausitzer Netzwerk allerdings
wieder zurückgegangen. In der Lausitz existiert nunmehr ein Partei ungebundenes
neonazistisches Netzwerk, das auf einen festen Organisationsnamen
verzichtet. Vielmehr werden wechselnde Arbeitsnamen genutzt,
beispielsweise „Lausitzer Widerstandsbewegung“, „Nationale Sozialisten
Lausitz“ oder „Lausitzer Aktionsbündnis“. Das Netzwerk vermeidet eindeutige
und hierarchische Strukturen, verhält sich äußerst konspirativ und tritt
öffentlich auch nicht geschlossen in Erscheinung.
Bei diesem neu entstandenen namenlosen Netzwerk handelt es sich um
ein Gefüge verschiedener Einzelgruppen und -personen, die lediglich
durch die gemeinsame Ideologie verbunden sind. Eine steuernde Funktion
kommt dem Neonazi Sebastian Richter zu. Für Demonstrationen sind derzeit
maximal 150 Personen zu mobilisieren. Einige wenige „Netzwerker“
fordern ein „freies, soziales und nationales Deutschland“. Das freiheitliche
System müsse mit „allen Mitteln“ bekämpft werden, wenn „das Volk“ aus
den „Fesseln des Kapitalismus“ befreit werden solle. Zudem bündeln die
zentralen Akteure die Aktivitäten und pfl egen extremistische Kontakte.
Im Jahr 2007 konnte das Lausitzer Netzwerk seinen Radius in Richtung
Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Oberhavel ausweiten. Enge Kontakte
bestehen auch zu Neonazis aus Leipzig und Chemnitz. Inhaltliche Differenzen
werden zurzeit noch überbrückt, und dadurch hält das Netzwerk
auch konträre politische Meinungen aus. So steht ein Teil seiner Aktivisten
der NPD ablehnend gegenüber, andere wiederum unterstützen die Partei
aktiv.
Ein Teil hängt der rechtsextremistischen Musikszene an, ein anderer nicht.
Es kommt vor, dass an bestimmten rechtsextremistischen Veranstaltungen
nur Teilmengen des Netzwerkes teilnehmen. Ein solches Netzwerk hält
auch unterschiedliche politische Meinungen der Akteure aus. Mitglieder
des Netzwerkes nehmen an Demonstrationen teil und führen Mahnwachen
und Plakatierungen durch. Sie organisieren auch interne Saal- und
Vortragsveranstaltungen.
58

Funktion des Internets
Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Die Kommunikation per Internet und Handy, die heutzutage dem Lifestyle
eines Großteils aller Jugendlichen entspricht, ermöglicht Kontaktpfl ege,
Information, Abstimmung, Aufbau neuer Kontakte, Planung und Verabredung
von Aktivitäten. Zur Verbreitung seiner Ideologie und zur Rekrutierung
neuer Mitglieder nutzt das Netzwerk die Internet-Seiten www.jugendoffensive.info
und www.lausitz-infos.net. Beide Seiten werden von dem
Neonazi Richter betreut.
Auf der Seite www.jugend-offensive.info fordert das Netzwerk rechtsextremistische
Interessenten auf, „nationale Politik sichtbar zu machen“. Es
wirbt für seine „fl exiblen Aktionsformen“ („z. B. Demonstrationen, Mahnwachen,
Straßentheater, Flugblatt- und Plakataktionen, Arbeitseinsätze“)
und appelliert an potenzielle Mitglieder, „mit uns zu kämpfen“. Persönliche
Einsatz- und Opferbereitschaft sei Voraussetzung, um „aktiv dem Widerstand“
anzugehören. „Widerstand“, so das Netzwerk, sei kein „Abenteuerspielplatz“,
sondern ein „Freiheitskampf mit all seinen Konsequenzen“.
Es müsse dauerhaft gekämpft werden, denn Veränderungen seien nicht
von heute auf morgen zu erreichen. Eine Vielzahl der genannten rechtsextremistischen
Aktivitäten ist auf einem Video dokumentiert, das mit der
Webseite verlinkt ist.
Untermalt wird diese Dokumentation von einem Lied der neonazistischen
Brandenburger Band „Hassgesang“. Das Video zeigt unter anderem vermummte
Rechtsextremisten, die Hauswände mit Parolen wie „Mord an
Hess“ oder „Freiheit für Zündel“ beschmieren. Sie kleben Plakate, die
stumpfen Anti-Amerikanismus und Antisemitismus verbreiten („Den USamerikanischen
Weltenbrand stoppen. Fuck USA“ und „Stop Israel“).
Andere Losungen erinnern an den NS-Funktionär Horst Wessel oder thematisieren
die Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 („Massenmörder
sind keine Befreier“). Manche greifen die Demokratie direkt an („Die Demokraten
bringen uns den Volkstod“).
59

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
„Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“
Seit etwa einem Jahr ist die „Heimattreue
Deutsche Jugend“ (HDJ) verstärkt in das
öffentliche Interesse gerückt. Berichte in
Zeitungen und im Fernsehen machten auf
das Treiben dieser rechtsextremistischen
Jugendorganisation aufmerksam und dokumentierten,
wie die HDJ Jugendliche ködert.
Die HDJ stellt sich als Verband junger, lebensfroher Deutscher dar, die
gegen den modernen Zeitgeist eingestellt seien. „Wir bekennen uns zu unserem
Volk und leben den Gedanken der Volksgemeinschaft schon heute
im Kleinen vor.“ „Kameradschaft leben! Deutschland entdecken! Werte erfahren!
Geschichte verstehen! Zukunft gestalten!“ – so lauten die Parolen,
die zu Zeltlagern, Tages-, Nacht- und Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiern,
Heldengedenken, Singen, Volkstanz und regelmäßigen Heimabenden
als „Gemeinschaftserlebnisse“ einladen.
Der vollständige Name der HDJ lautet: „Heimattreue Deutsche Jugend
- Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“. Die Vorläufer
des seit 2001 unter dieser Bezeichnung auftretenden Vereins sind „Die
Heimattreue Jugend 1990 – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“
(DHJ) und der 1958 gegründete „Bund Heimattreuer Jugend“ (BHJ). Die
rechtsextremistische Ausrichtung hat die HDJ mit ihren Vorgängerorganisationen
gemeinsam, ebenso wie die Buchstaben „HJ“ als Namensbestandteil
– mutmaßlich in bewusster Anlehnung an die Abkürzung der
„Hitlerjugend“ (HJ).
Inhaltlich und personell lässt sich in der HDJ eine Kontinuität zur 1994 verbotenen
„Wiking-Jugend“ (WJ) erkennen. Das zeigen die Aktivitäten des
letzten WJ-Bundesführers, Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, für die HDJ
sowie auch des seit 2003 amtierenden HDJ-Bundesführers, Sebastian
Räbiger. Er war zum Zeitpunkt des WJ-Verbotes deren „Gaubeauftragter“
für Sachsen.
Mit Wolfram Nahrath, Sebastian Räbiger sowie der „Bundesmädelführerin“
Holle Böhm wohnen drei führende HDJ-Aktivisten in Brandenburg. Dabei
60

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
bekleidet Nahrath keine offi zielle Funktion innerhalb der HDJ. Aber er ist
der führende Kopf, der vor allem aus dem Hintergrund agiert. Von seiner
besonderen Funktion zeugt auch die Besprechung des 5. Märkischen
Kulturtages in der HDJ-Publikation „Funkenfl ug“: „Durch das Programm
führte, wie durch bislang jeden Märkischen Kulturtag RA Wolfram Nahrath“.
Obwohl sich die HDJ selbst als bundesweit agierende und strukturierte
Organisation darstellt, ist sie bislang nur in einzelnen regionalen
Schwerpunkten präsent.
Der in Berlin ansässigen HDJ-Bundesführung sind die Leitstellen „Nord“
(Hamburg), „Mitte“ (Dresden), „West“ (Detmold) sowie „Süd“ (Alzenau/Bayern)
unterstellt. Darüber hinaus existieren noch mehrere „Einheiten“ mit
regionalen Zusatzbezeichnungen, zu denen die Einheit „Preußen“ gehört.
Diese umfasst den Raum Berlin/Brandenburg. Der eigentlichen Organisation
sind verschiedene so genannte FFK (Freundes- und Familienkreise)
angegliedert. Der Zweck dieser FFK liegt sowohl in der materiellen und
organisatorischen Unterstützung als auch in der Einbindung ganzer Familien
in die Kernorganisation, sie bilden so die Schnittstelle zwischen den
Generationen.
Ideologie der HDJ
In der Februar-Ausgabe 2007 der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ legte
Sebastian Räbiger in einem längeren Interview die Ziele der HDJ dar. Darin
ist vom „größten Daseinskampf, den unser Volk je auszufechten hatte“
die Rede. Dass hinter dieser Aussage ein rassistisches Weltbild steckt,
zeigt sich daran, dass Räbiger einige Sätze später von „dem artfremden
Tingeltangel der Umerzieher“ spricht. Demokratie sei durch „Umerziehung“
„Artfremder“ nach Deutschland gekommen.
Bereits im 7. Jahrgang erscheint (meist vierteljährlich) die Zeitschrift
der HDJ „Funkenfl ug – jung
stürmisch volkstreu“. Verantwortlicher
Herausgeber ist
Sebastian Räbiger. Längere
Berichte und kurze Notizen
beschreiben HDJ-Aktivitäten. Darüber hinaus belegt der „Funkenfl ug“
inhaltlich die revisionistischen und rassistischen Thesen der HDJ. In der
ersten Ausgabe 2006 drückte die Zeitung ihre Sympathie mit der verbo-
61

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
tenen rechtsextremistischen „Wiking-Jugend“ und ihrem Vereinssymbol,
der Odalrune, aus: „Wir dürfen die Odalrune zwar nicht in unserer Fahne
tragen, doch sie ist dort, wo sie immer war und immer sein wird: in unserem
Herzen. Niemand kann sie uns dort nehmen oder verbieten.“ Wie alle
Rechtsextremisten vertritt auch die HDJ ein in erster Linie rassistisches
Weltbild. So heißt es im „Funkenfl ug“ 2/2006: „Nur richtig Weißes macht
glücklich“
Der geschichtsrevisionistische Aspekt der HDJ-Ideologie zeigt sich in folgendem
Zitat der „Funkenfl ug“-Ausgabe 2/2005:
„Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen,
die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung
des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands
und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über
630.000 Quadratkilometer Fläche und 85,7 Millionen Einwohner das
neu entstandene Großdeutschland. ... Auch wenn Vertriebenenverbände
aufgehört haben, daran zu glauben, deutsche Gebiete wieder
zurückzuerhalten, ... halten wir doch fest an deutscher Heimat, an
deutschem Boden fest. Egal, wie klein der Verzicht auch sein mag, er
bleibt Verrat!“
Uniformierung der HDJ
In den Ausgaben des „Funkenfl ugs“ ist zum Beziehen von Kleidungsstücken
und weiterer Ausrüstung der HDJ sowie von CDs, Büchern und Kalendern
jeweils eine Liste der „Abteilung Beschaffung“ abgedruckt. Mit der
gleichförmigen Bekleidung ist eine Uniformierung der Mitglieder gegeben.
Sie besteht bei den Männern aus weißem Hemd und schwarzer Zunfthose,
bei den Frauen aus dunkelblauen Jacken und Röcken. Das Führungspersonal
ist durch farbige Balken am Oberarm der Hemden gekennzeichnet.
Mit dieser Uniformierung, die sich auch in den Artikeln und Abbildungen
des „Funkenfl ug“ wiederfi ndet, verstößt die HDJ gegen das generelle Uniformverbot
nach dem Versammlungsgesetz. Im Juni 2007 hatte Räbiger
beim Bundesminister des Innern für die HDJ eine Ausnahmegenehmigung
von diesem Verbot beantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium
diesen Antrag ab. Laut Gesetz kann eine Erlaubnis, eine Uniform zu tragen
erteilt werden, wenn sich der betreffende Jugendverband vorwiegend
der Jugendpfl ege widmet. Das gilt beispielsweise für Jugendfeuerwehren,
62

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Pfadfi nder und vergleichbare Einrichtungen. Das Ministerium sah die Aktivitäten
der HDJ im Gegensatz dazu „als Förderung einer gemeinsamen
politischen Gesinnung“.
Ein Vorfall im Land Brandenburg zeigt die Bedeutung des Uniformverbots
für das öffentliche Leben: Der Polizei fi el am 9. Juni 2007 in Oranienburg
eine Gruppe von neun uniformierten jungen Männern auf. Zuerst gaben
sie sich als „Pfadfi nder“ aus, im weiteren Verlauf der Kontrolle gaben sie
an, zur HDJ zu gehören. Zu diesem Vorfall wird ein Ermittlungsverfahren
bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin geführt, das im September 2007 zu
Hausdurchsuchungen bei den festgestellten Personen führte.
Aktivitäten der HDJ
Enge Kontakte bestehen zwischen der HDJ und der NPD. Einige Mandatsträger
der HDJ sind zugleich Mitglieder der NPD oder beteiligen sich
zumindest an deren Aktivitäten. Von 2001 bis 2006 fanden jährlich am südlichen
Rande von Berlin die „Märkischen Kulturtage“ statt. Neben der HDJ
traten als Veranstalter die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ (GDF) und
die „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.“ (BKP) auf.
Bereits das Programm des „1. Märkischen Kulturtags“ im Spreewald umfasste
Inhalte wie Chordarbietungen, Vorträge über „Preußentum und
preußische Könige“, Laienspiel und den Auftritt einer Fahnenschwinggruppe,
ein Referat über deutsches Brauchtum, den Vortrag selbst geschriebener
Texte, das Singen und Tanzen in großer Runde. Am „6. Märkischen
Kulturtag“ am 4. November 2006 in Blankenfelde nahmen rund 200 Personen
teil.
Im Zusammenhang mit dem „6. Märkischen Kulturtag“ wurde die Journalistin
Andrea Röpke von drei Personen verfolgt und geschlagen. Zu den
Tatverdächtigen gehören der HDJ-Bundesführer Räbiger und ein Mitglied
der NPD. Andrea Röpke ist bei der HDJ bekannt. Die Ausgabe 03/2006
vom „Funkenfl ug“ enthält einen Artikel über sie und ihre Recherchen zur
HDJ (sie berichtete über das Sommerlager der HDJ).
Das Ermittlungsverfahren zu diesem Vorfall wurde bei der Staatsanwaltschaft
Potsdam bearbeitet. Zurzeit fi ndet der Prozess vor dem Amtsgericht
Potsdam statt.
63

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Neben den „Märkischen Kulturtagen“ veranstaltet die HDJ in Brandenburg
weitere Veranstaltungen für einen größeren Personenkreis. Dazu gehören
in nationalsozialistischer Tradition Sonnenwend-Feiern.
Eine gewisse Publizität erreichte das Pfi ngstlager der HDJ vom 25. bis
28. Mai 2007. Auf dem Privatgelände eines NPD-Mitglieds im niedersächsischen
Eschede (Landkreis Celle) fanden das Lager vom Familienverband
der HDJ und das Jugendlager mit weit über 100 Teilnehmern statt.
Eine polizeiliche Aufl age hatte vorher das Tragen uniformähnlicher Kleidung
verboten.
Diese Lager sind ein wichtiger Weg für die HDJ, bereits Kinder für ihre
Ziele zu gewinnen. Das nach außen getragene Pfadfi nder-Image dient lediglich
zur Tarnung eines politischen Missbrauchs junger Menschen.
64

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Neue Autonome: Neonazis kopieren
linksextremistische Formationen
Anti-Antifa
Für Linksextremisten ist der „antifaschistische
Kampf“ („Antifa“) eine der bekanntesten Kampagneformen,
mit der es mindestens seit Beginn der
80er Jahre gelingt, den bundesweiten Konsens gegen
Rechtsextremismus für eigene extremistische
Ziele zu instrumentalisieren.
Zu Beginn der 90er Jahre begann die rechtsextremistische Szene mit dem
Versuch, eine „Anti-Antifa“ als Gegenbewegung zu etablieren. Die Initialzündung
dazu ging 1992 von dem heute noch aktiven Hamburger Neonazi
Christian Worch aus. Sie erschöpfte sich in der Idee, ein „Anti“ vor „Antifa“
zu ergänzen. Ansonsten kopierte die so entstandene „Anti-Antifa“ lediglich
das linksextremistische Vorbild.
Während die „Antifa“ ihre teilweise mit verdeckten Mitteln – wie dem heimlichen
Verfolgen und Fotografi eren – erhobenen Daten über ihre Gegner
in ihren Publikationen und Websites verbreitet, kommt die „Anti-Antifa“
aber nicht wesentlich über Absichtserklärungen und Aufrufe hinaus. Ihre
bisher aufgefundenen Datensammlungen über „Antifas“, „Linke“, Vertreter
der Staatsgewalt und sonstige Personen des öffentlichen Lebens gleichen
eher einem veralteten, schlecht recherchierten und sehr lückenhaften
Sammelsurium als akribisch angelegten Personendossiers.
Die „Anti-Antifa“-Arbeit erfüllt dennoch für die neonazistische Szene wichtige
Funktionen. Sie pfl egt das gemeinsame Feindbild, kaschiert so interne
Differenzen. Nur der gemeinsame Feind eignet sich, um persönliche Querelen
vorübergehend zu überdecken.
„Anti-Antifa“-Aktivisten zielen auf den Provokationswert ihrer Arbeit ab und
wollen den Gegner einschüchtern und verunsichern. Die Aktionsformen
sind dabei höchst unterschiedlich: Es werden Veranstaltungen des Gegners
beobachtet oder besucht, Teilnehmer fotografi ert und gefi lmt, provozierende
Zwischenrufe oder Wortbeiträge und gewalttätige Aktionen stören.den
Veranstaltungsverlauf.
65

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Beispiele für „Anti-Antifa“-Störungen von Veranstaltungen in Brandenburg
im Jahr 2007:
Am 14. April störten Neonazis in Potsdam eine Versammlung der „AG Antirassismus“
anlässlich des 62. Jahrestages der Bombardierung der Stadt.
Die Neonazis fi lmten die Kundgebung und riefen aus einem Auto heraus
mit einem Megafon die Parole „frei, sozial und national“.
Am 24. Juni versammelten sich etwa 25 überwiegend schwarz gekleidete
Rechtsextremisten in unmittelbarer Nähe einer Demonstration des Studentenparlaments
der Technischen Universität Cottbus. Die Versammlung
stand unter dem Motto „Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Beispiel für gewalttätigen „Anti-Antifa“-Übergriff:
In den frühen Morgenstunden des 3. November verübten Rechtsextremisten
einen Anschlag auf den von ihnen als „links“ angesehenen Studentenclub
„Grotte e. V.“ in Frankfurt (Oder). Die Täter warfen Steine und
Flaschen auf das Gelände und skandierten dabei die Parole „Dumm, dümmer,
Antifa“.
Mit Palästinensertuch: „Autonome Nationalisten“
Im Rechtsextremismus sind zwei gegenläufi ge Tendenzen zu beobachten.
Einerseits der starke Trend zur NPD. Andererseits die „Autonomen
Nationalisten“ (AN), die schon in ihrem Erscheindungsbild dem herkömmlichen
Bekleidungsstil von Neonazis widersprechen. Etwa seit Ende 2003
treten letztere in Deutschland bei rechtsextremistischen Demonstrationen
wiederholt auf. In ihrem äußeren Erscheinungsbild und bei der Wahl ihrer
Aktions- und Organisationsformen orientieren sie sich an linksextremistischen
Autonomen und kopieren deren Kennzeichen sowie einige politische
Kernaussagen.
So tragen die Befürworter dieses Stils beispielsweise Palästinensertücher
als Zeichen ihres Antisemitismus und T-Shirts mit dem Bild des marxistischen
Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara. Mit schwarzer Kleidung,
Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern
sind sie von „linken“ Jugendszenen kaum noch zu unterscheiden. Auf
Transparenten werden kapitalismuskritische Positionen propagiert, pseu-
66

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
dorevolutionäre Parolen verwendet
und jugend- sowie sozialpolitische
Forderungen erhoben. Neonazistische
Reizwörter werden vermieden. Vielmehr
verwendet man auf Transparenten
Piktogramme und Ausdrücke in
englischer Sprache. Slogans wie „Fight
The System“, „Fuck The Law!“ oder
„Kapitalismus zerschlagen, autonomen
Widerstand organisieren!“ dokumentieren,
dass man Berührungsängste zu
linksextremistischem Sprachgebrauch
offenbar abgelegt hat.
Auch die Bezeichnung, unter der solche
Personengruppen sowohl innerhalb der
Szene als auch öffentlichkeitswirksam
auftreten, klingt provokativ. Als „Autonome
Nationalisten“ - teilweise auch Rechtsextremist oder Linksextremist?
„Schwarzer Block“ oder „revolutionärer
Block“ - ist es ihnen gelungen, sich im rechtsextremistischen und neonazistischen
Spektrum zu etablieren.
Streit unter Rechtsextremisten über „Autonome Nationalisten“
Zwischen der „altbackenen“ NPD und jungen „Autonomen Nationalisten“
werden Spannungen in der rechtsextremistischen Szene deutlich. Dabei
kommt es sogar, wie am 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main, am Rande einer
rechtsextremistischen Demonstration zu Tätlichkeiten. Gerade in der Frage
der Anwendung und Legitimität von Gewalt unterscheiden sich die AN
besonders deutlich von der NPD, der neonazistischen Kameradschaftsszene
oder gar der DVU. Während diese in ihrer Mehrheit im öffentlichen
Raum um ein scheinbar gesetzeskonformes Auftreten bemüht sind und
den Einsatz gewaltsamer Mittel aus taktischen Gründen ablehnen, sehen
die AN in der Gewalt ein Mittel zur unmittelbaren Durchsetzung eigener
Interessen. Jedoch werden Militanz und Gewalt eher reaktiv propagiert. Im
Unterschied zu den linksextremistischen Autonomen, deren Motto „Antifa
heißt Angriff“ eine überwiegend offensive Anwendung von Gewalt bedeu-
67

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
tet, soll der „Schwarze Block“ nur dann aktiv in Erscheinung treten, wenn
aufgrund „anhaltender Repressionen“ durch staatliche oder Antifa-Kräfte
„Notwehr“ erforderlich sei. Allerdings reichen nur geringe „Provokationen“,
um gewaltsame Aktivitäten der AN auszulösen.
Kritiker aus dem Kreis des klassischen organisierten Rechtsextremismus,
wie NPD-Generalsekretär Peter Marx und andere, geißeln das Konzept
als „Krawall“ und „Rebellion“ gegen etablierte Szenestrukturen. Dem Modell
wird angekreidet, mit der Übernahme „linker“ Symbolik den politischen
Gegner zu kopieren. Ein militanter und vermummter Block habe für die
eigene Szene eine fatale Wirkung auf das bürgerliche Spektrum, es drohe
eine Eskalation der staatlichen Reaktionen gegen das breite rechtsextremistische
Spektrum. Der „Schwarze Block“ sei reine Mode-Erscheinung,
die sich nur auf den punktuellen Erlebniswert der Gewalt beziehe.
Anhänger des „Schwarzen Blocks“ werfen ihren Gegnern innerhalb der
rechtsextremistischen Szene ihrerseits altmodische und unfl exible Denkweise
sowie fehlende neue Konzepte vor. Ein aggressives und militantes
Verhalten gegenüber dem („linken“) politischen Gegner sei zwingend
erforderlich, um Abwehrbereitschaft zu signalisieren und ein Klima der
Einschüchterung zu erzeugen. Die AN tadeln die „Freien Nationalisten“
beziehungsweise die „Freien Kräfte“ der Kameradschaftsszene und die
NPD dafür, dass man mit dem „klassischen Bild des historischen Nationalsozialismus“
und einem peniblen äußerlichen Auftreten eine Vielzahl
potenzieller Sympathisanten verliere, die sich einem veralteten rechtsextremistischen
Schema nicht unterwerfen wollten.
Aber auch aus anderen Gründen lehnen die AN eine Annäherung an die
NPD ab. Eine zu enge Anbindung an die NPD bedeute, sich den Spielregeln
des „politischen Systems“ zu unterwerfen. Dies führe zu einer Verwässerung
der eigenen Ziele. Eigene Motive und Konzepte müssten verschleiert
werden oder wären dann nicht mehr umsetz- und realisierbar.
68

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
„Autonome Nationalisten“ in Brandenburg
Rechtsextremisten in Brandenburg haben die Äußerlichkeiten der „Autonomen
Nationalisten“ (AN) aufgegriffen. Auffällig ist insbesondere der
Dresscode, der den jeweiligen Gruppen bei ihren Aktionen ein martialisches,
gefährliches Erscheinungsbild verleihen und dem politischen Gegner
ein Gefühl der Angst und Verunsicherung vermitteln soll.
So fi elen bei der NPD-Demonstration am 28. Juli 2007 in Cottbus Rechtsextremisten
mit Kapuzenpullis auf, die mit Slogans „Good Night Left Side“
und „Hasta La Vista Antifascista“ bedruckt waren. Außerdem waren zwei
sich kreuzende Pistolen auf der Rückseite der Pullover zu sehen, was den
gewaltbereiten Charakter der Slogans unterstrich.
Noch aggressiver wirkten Parolen auf schwarzen T-Shirts von Rechtsextremisten,
die sich an der NPD-Demonstration am 16. Juni 2007 in
Rathenow beteiligten: „Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen.
Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf
dem Asphalt.“ Oder: „Eure Galgen werden schon gezimmert“; „Die BRD
ist uns völlig gleich. Unsere Heimat ist das Deutsche Reich.“ Auf einem
schwarzen Transparent hetzten „Nationale Sozialisten“ aus Potsdam bei
der Veranstaltung „gegen System und Kapitalismus“. Einige Träger des
Transparents trugen Sonnenbrillen und schwarze Oberbekleidung.
In Brandenburg sind „Autonome Nationalisten“ eine Randerscheinung. Sie
treten lediglich in Teilen des Berliner Umlandes mit starken Bezügen zu
Berlin auf. Es ist noch nicht absehbar, ob sich diese - den gewaltbereiten
Linksextremismus kopierende - Aktionsform dauerhaft überhaupt etablieren
kann.
69

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Halbe und Seelow: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft
drängen Rechtsextremisten zurück
Der Waldfriedhof Halbe ist die größte Kriegsgräberstätte Deutschlands.
Dort ruhen über 28.000 Opfer des Zweiten Weltkrieges. Es sind überwiegend
im Kessel von Halbe Gefallene, aber auch hingerichtete Deserteure
der Wehrmacht, Zwangsarbeiter und zwischen 1945 und 1947 Verstorbene
aus dem sowjetischen Speziallager Ketschendorf.
Halbe war 1945 Schauplatz einer der letzten Kesselschlachten des Zweiten
Weltkrieges. Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzereinheiten der
Roten Armee die Reste der geschlagenen 9. Armee ein. Deren Führung
lehnte das Kapitulationsangebot ab und versuchte stattdessen, mit versprengten
Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus
dem Kessel auszubrechen. Dieser sinnlosen Fehlentscheidung fi elen mutmaßlich
60.000 Menschen zum Opfer.
Anfang der 90er Jahre wurde der Waldfriedhof in Halbe zu einem Wallfahrtsort
von Alt- und Neonazis. Hunderte von Neonazis marschierten hier
regelmäßig zum „Heldengedenktag“ auf und verklärten militärisches wie
menschliches Versagen. Auf den Seelower Höhen hatten erbitterte Kämpfe
der Wehrmacht in aussichtsloser Lage stattgefunden.
Wer aber im November 2007 eine von Rechtsextremisten durchgeführte
Demonstration zum „Heldengedenktag“ erwartet hatte, fand diese an den
bislang üblichen Demonstrationsstätten in Halbe und Seelow nicht. Nur
in den Wäldern konnten einzelne Rechtsextremisten ihr Heldengedenken
verrichten. Grund hierfür ist das konsequente Handeln des Rechtsstaates,
der seitdem die Entwürdigung der Gedenkstätten sowie die Störung der
Totenruhe durch rechtsextremistische Aufmärsche unterbindet.
Der Anmelder des für November 2007 geplanten Aufzugs, der Hamburger
Neonazi Lars Jacobs, schrieb am 22. Oktober 2007 per Fax an das
Polizeipräsidium Frankfurt (Oder): „ … hiermit melde ich die … öffentliche
Versammlung in Halbe ab. … Ich werde mich rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung
setzen wegen dem Heldengedenktag im März 2008.“ Mit diesem
Rückzug kaschieren die Neonazis ihre Niederlage und das deutliche
Schwinden der Attraktivität solcher Aufmärsche in Brandenburg.
70

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Mit Gegenveranstaltungen nahm die Zivilgesellschaft den Neonazis den
Gedenkraum ab. Ebenso drängten behördliche Aufl agen sowie neue Gesetze
die Rechtsextremisten zusehends in die Defensive. Dies lässt sich
am kontinuierlichen drastischen Absinken der Teilnehmerzahlen dokumentieren:
- November 2005: 1750 (Halbe)
- November 2006: 1080 (erfolgloser Ausweichaufmarsch in Seelow,
von Halbe dorthin verlagert)
- März 2007: 500 (Halbe)
Am 3. März 2007 fand unter dem Motto „Die Treue ist das Mark der Ehre“
in Halbe zum wohl vorerst letzen Mal ein rechtsextremistisches „Heldengedenken“
mit annähernd 500 Teilnehmern statt. Redner waren neben
dem Reise-Neonazi Christian Worch, der die Versammlung auch leitete,
zwei Kriegsteilnehmer sowie das bayerische NPD-Parteivorstandsmitglied
Sascha Rossmüller und der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern,
Udo Pastörs.
Hinzu kommen – sicherlich auch ausgelöst durch Misserfolge – Querelen
in der rechtsextremistischen Organisationsgruppe „Freundeskreis Halbe“.
Die damit verbundene Desillusionierung innerhalb der rechtsextremistischen
Szene und die zu erwartende Erfolglosigkeit beim Aufmarsch am
Volkstrauertag 2007 hatte die Absage der bereits angemeldeten Demonstration
nach sich gezogen.
Im Ergebnis haben sich für die rechtsextremistische Szene Aufwand (Anmeldung,
Organisation, Mobilisierung, Anreise) und propagandistischer
Ertrag (gemeinsames Marscherlebnis, öffentliche Wirkung) nicht mehr
gerechnet. Von hoher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die
jüngste landesrechtliche Regelung zum Schutz der Friedhöfe und Gedenkstätten,
das brandenburgische Gräberstätten-Versammlungsgesetz.
Bei dieser Sachlage erscheint die Ankündigung der Rechtsextremisten, im
März 2008 in großer Zahl nach Halbe zurückzukehren, zurzeit zwar fraglich.
Dennoch gilt es, diese Räume des Gedenkens weiterhin in der Mitte
der Gesellschaft zu bewahren, damit diese nicht erneut von Extremisten
missbraucht werden können.
71

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf
den Spuren des „schwarzen“ Blues
Die Musik von Rechtsextremisten mit ihren Gewalt und den Nationalsozialismus
verherrlichenden Texten prägt die Orientierung und Erlebniswelt
ihrer meist jungen Hörer. Dabei nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise
„Rechts Rocker“ einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vor nicht allzu
langer Zeit als „Negermusik“ abgelehnt hätten. Und in der Tat: Der dem
Heavy Metal entlehnte „Rechts Rock“ ist letztendlich nichts anderes als
die Fortführung des afro-amerikanischen Blues mit anderen Mitteln. Denn
aus dem Blues hat sich der Rock’n Roll, daraus der Beat und aus diesem
letztendlich der Hard Rock mit seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprünglich
afro-amerikanische Kultur in „Rechts Rock“ zu verbiegen, diesen
als Kulturinstrument des „rein arisch Deutschen“ misszuverstehen und
schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt eines „Deutschtums“ einsetzen
zu wollen, beweist, dass im Rechtsextremismus auch in der Musik Kreativität
und Eigenständigkeit fehlen.
Im Land Brandenburg existiert eine aktive rechtsextremistische Musikszene.
Zurzeit sind 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13,
2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg leben. 2007 fanden
14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) in Brandenburg statt.
Der Anstieg gibt Anlass zur Besorgnis. Darüber hinaus traten einige Bands
im übrigen Bundesgebiet auf. Ein Schwerpunkt der Konzertaktivitäten nicht
nur dieser Bands lag allerdings im Bundesland Sachsen.
Nachdem in den letzten Jahren ein Besucherrückgang bei rechtsextremistischen
Konzerten registriert wurde, waren 2007 bei einzelnen Konzerten
- wie etwa am 3. November 2007 in Königs Wusterhausen - bis zu 500 Konzertbesucher
anwesend. Im Jahr 2006 konnten mit maximal 250 Teilnehmern
lediglich halb so viele Personen bei einem Konzert gezählt werden.
Die durchschnittliche Besucherzahl bei rechtsextremistischen Konzerten
lag 2006 bundesweit bei 135 Personen.
Die große Anzahl der 2007 aktiven Bands ist auf die personelle und logistische
Unterstützung durch die in der rechtsextremistischen Szene
„etablierten“ Bands „Bloodshed“, „Burn Down“, „Confi dent of Victory“ und
„Volkstroi“ sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rico Hafemann
zurückzuführen. Sie unterstützen die Bands „Barbaren“, „Obskur“, „Cynic“
72

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
und „Redrum“. Andererseits tummeln sich viele Musiker und Sänger in verschiedenen
Bands und Bandprojekten. Daraus ergibt sich eine Vielzahl
von personellen Überschneidungen (beispielsweise „Redrum“, „Cynic“,
„Obskur“, „Bloodshed“, „Burn Down“, „Hope for the Weak“, „Sawdust“,
„Confi dent of Victory“), ohne dass die Anzahl der eigentlich Aktiven steigt.
Die Vernetzung der Bands wird an ihrer Besetzung deutlich. „Bloodshed“,
„Outlaw“, „Hope for the Weak“, „Obskur“ und „Burn Down“ sind keine reinen
Brandenburg-Bands, sondern erhalten Unterstützung durch Musiker vornehmlich
aus Sachsen. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass gemeinsame
CD-Projekte in Planung sind, zum Beispiel eine Split-CD mit „Sawdust“,
„Attack“ und „Moshpit“. Als Folge der aus Sicht der Szene besseren
Bedingungen für Konzertveranstaltungen in Sachsen und der Kooperation
zwischen brandenburgischen und sächsischen Rechtsextremisten wichen
Hass-Musiker aus Brandenburg vornehmlich nach Sachsen aus.
Von den Bands animiert grölten die Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung
unter anderem durch „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe heraus.
Regelmäßig wird das Lied „Blut“ schon seit Jahren bei Konzerten, so auch
am 25. August 2007 in Finowfurt, angestimmt:
„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig
lasst die Messer fl utschen in den Judenleib
Blut muss fl ießen, knüppelhageldick
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik...“
Dieses antisemitische Hetzlied wurde bereits von der SA gesungen. Die
Veranstaltung fand auf dem Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann
statt, der offen den Nationalsozialismus befürwortet (s. S. 78).
Das Lied „Hakenkreuz“ wird ebenfalls häufi g bei Konzerten gespielt:
„Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um
hißt die rote Fahne mit dem Hakenkreuz
Schon als kleiner Junge, da war mir klar,
welches Symbol leitend für mich war
und heute da stehe ich noch voll dazu,
für mich gilt es auch noch heut
Rasse, Stolz und Hakenkreuz.
Hakenkreuz, Hakenkreuz, Hakenkreuz ...
Überall kannst Du es bei mir sehen
erhalten soll es bleiben der ganzen Welt.“
73

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Bei der Produktion eigener Tonträger waren brandenburgische Skinheadbands
im Jahr 2007 sehr aktiv. Es wurden elf Tonträger (2005: 5, 2006: 9)
mit zum Teil antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt verherrlichenden
Inhalten veröffentlicht. Im Internet sind die Skinhead-Bands in
Musik-Foren, mit Bandvorstellungen, Konzert- und CD-Ankündigungen,
Konzertberichten, Angeboten von CDs und Merchandising-Produkten,
kostenlosen Downloads und Verlinkungen zu rechtsextremistischen Skinheadorganisationen
(zum Beispiel zu den Hammerskins), aber auch zur
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) präsent.
Rechtsextremistische Skinhead-Bands in Brandenburg 2007
1) Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam
2) Barbaren; Eisenhüttenstadt
3) Bloodshed (B.S.); Potsdam, Chemnitz
4) Burn Down (B.D.); Potsdam
5) Confi dent of Victory (C.O.V.); Senftenberg (mit dem Projekt Obskur,
zu dem die sächsische Band Magog gehört)
6) Cynic; Potsdam
7) Downfall; Lübben
8) Frontalkraft (FK); Cottbus
9) Hassgesang (H.G.); Teltow (mit den Projekten Agnar, No Escape,
Anger Within)
10) Hope for the Weak (HFTW); Senftenberg, Lauchhammer, Dresden
11) Jagdgeschwader; Beeskow
12) Kontra, Eisenhüttenstadt
13) Midgards Stimme; Teltow
14) Opas Enkels; Rathenow
15) Outlaw; Ortrand, Lauchhammer, Dresden
16) Preußenfront; Barnim
17) Redrum; Potsdam
18) Resonanz; Eisenhüttenstadt
19) Sawdust; Senftenberg
20) Schwarzgraue Wölfe (SGW); Nauen
21) SIGIL; Teltow
22) Treueschwur; Belzig
23) Valhöll; ohne regionale Zuordnung
24) Volkstroi/USK (USK); Fürstenwalde, Beeskow
25) Wolfskraft (WK); Beeskow
26) Wintergewitter; Cottbus
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Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Adressen Brandenburger Bands*
* Die Ziffern verweisen auf die Bandnamen auf nebenstehender Seite.
Bei allen diesen Bands handelt es sich um Skinheadbands, die sich bei
ihren Auftritten durch ihre Liedtexte und beispielsweise das Zeigen des
„Hitlergrußes“ deutlich zum Nationalsozialismus bekennen. In ihren Texten
verbreiten sie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rufen zur Gewalt
auf. Das Publikum brüllt begleitend „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Unter den
Konzertbesuchern fi nden sich gewaltbereite Skinheads, Neonazis, Anhänger
der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ und der „Jungen
Nationaldemokraten“, Personen aus der Rockerszene und Fußball-Hooligans.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Tonträger-Veröffentlichungen in Brandenburg 2007
Folgende brandenburgische Skinhead-Bands veröffentlichten 2007 die in
Klammern angegebenen Tonträger bzw. beteiligten sich an den genannten
Produktionen:
„Bloodshed“: („Zorn“)
„Wintergewitter“: („Vaterlandstreue“)
„Barbaren“, „Aryan Brotherhood“, „Macht & Ehre“: („Hass Schürender
Lärm II“)
„Burn Down“, „X.X.X.“: („Gift für die Ohren“ und „Gift für die Ohren 2“)
„H.G.“ (steht für „Hassgesang“): („frei sein“)
„Path of Resistance“, „Inborn Hate“ „Hope for the Weak“: („Hardcore Hoax
United“ - bereits 2006 als CD erschienen)
„Cynic“, „Bloodshed“, „Lost Souls“: („Die Söhne Potsdams II“ / Demo-CD“),
„Frontalkraft“: („15 Jahre - Frontalkraft - 1992 - 2007“ / 3er LP-Box)
„Anger Within“: (Beteiligung an dem Sampler „A.C.A.B. in Hungary“
„Frontalkraft“: (Beteiligung an der Doppel-DVD „1. JN Sachsentag 2007“
„Hassgesang“: (zwei Liedbeiträge auf der „Schulhof-CD“ „60 Minuten Musik
gegen 60 Jahre Umerziehung‘‘)
Die Lieder enthalten antisemitische, fremdenfeindliche Gewalt und den
Nationalsozialismus verherrlichende Texte. Auf der CD „Vaterlandstreue“
der Band „Wintergewitter“ werden beispielsweise antisemitische Klischees
vertreten:
„Wir ziehen mit Kameraden durch das deutsche Land
mit der Fahne schwarz - weiß - rot in der rechten Hand.
Mit unserem Aufmarsch machen wir Straßen wieder frei
gegen dieses Zeckenpack und Lockentyrannei.“
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Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Auf der CD „Hass Schürender Lärm II“ der Gruppe „Macht & Ehre“ fi ndet
sich folgende revisionistische Anspielung auf die Waffen-SS:
„Aus der Masse hat man sie erwählt,
den Geist geschult, den Körper gestählt.
Für ihr Volk und dessen größten Sohn,
als Speerspitze der Revolution. Die Elite der Elite...
Für sie ging es stets nur nach vorn, die besten Soldaten.
Sie waren für den Kampf geboren, die besten Soldaten.
Rücksichtslos gegen sich und jeden, die besten Soldaten.
Fanatiker wild und verwegen, die besten Soldaten der Welt.
Ihr Name wurde zum Synonym für Kampfeswillen brutal ungestüm.
Sie haben ihr Ziel nie verraten, ideologische Soldaten.
Sie brachten Schrecken zu jedem Feind,
der Willen hat sie für den Kampf geeint.
Vergessen sind heute viele Namen,
doch sie sind unsere größten Ahnen.“
CD-Produktion und Vertrieb erfolgen in den meisten Fällen durch die Unterstützung
von rechtsextremistischen Musiklabels (PC Records Chemnitz
oder Rebel Records Cottbus). Diese Labels stellt das Equipment zur
Verfügung und vertreibt den fertigen Tonträger über einen Internetversand
oder Ladengeschäfte. Bundesweit lagen nur vereinzelt Hinweise auf eine
systematische Finanzierung von rechtsextremistischen Organisationen
und Bestrebungen durch Vertriebe vor. Beispielsweise trugen einige Szene-Vertriebe
zur Finanzierung der strafrechtlich relevanten „Schulhof-CD“
2004 bei. Hier kreuzten sich die politischen Motive der „Schulhof-CD“-Verteiler
mit den politisch-kommerziellen Interessen der Vertriebe.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat dem Landeskriminalamt
Brandenburg unter anderem die beiden auf Seite 76 abgebildeten CDs zur
Anregung von Indizierungen bei der BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien) übermittelt. Die BPjM hat mit Entscheidung Nr. 5511
vom 11. Oktober 2007 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 2007)
die CD „Hass Schürender Lärm II“ sowie mit Entscheidung Nr. 7828 vom
7. November 2007 (Bundesanzeiger Nr. 224 vom. 30. November 2007)
die im Jahr 2005 veröffentlichte CD „DEMO“ der Band „Schwarzgraue
Wölfe“ indiziert. Die Indizierung solcher Tonträger bietet der Polizei spezielle
Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
So dürfen sie beschlagnahmt werden, wenn sie Jugendlichen zugänglich
sind.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Rechtsextremistische Konzerte 2007 in Brandenburg
6. Januar: Lübben (LDS) - aufgelöst
3. März Schönow (BAR)
3. März Velten OHV
20. April Hermsdorf (OSL)
21. April Bereich Bernau (BAR)
12. Mai Finowfurt (BAR) - auf dem Grundstück des
DVU-Funktionärs und Neonazis Klaus Mann, aufgelöst
23.Juni Damsdorf (PM) - aufgelöst
11. August Finowfurt (BAR) - auf dem Grundstück des
DVU-Funktionärs und Neonazis Klaus Mann
25. August Finowfurt (BAR) - auf dem Grundstück des
DVU-Funktionärs und Neonazis Klaus Mann
15. September Finowfurt (BAR) - auf dem Grundstück des
DVU-Funktionärs und Neonazis Klaus Mann, aufgelöst
29. September Lübben (LDS)
6. Oktober Finowfurt (BAR) auf dem Grundstück des
DVU-Funktionärs und Neonazis Klaus Mann
20. Oktober Peitz (SPN) - aufgelöst
27. Oktober Hermsdorf (OSL) - aufgelöst
3. November Königs Wusterhausen (LDS)
Das Grundstück von DVU-Funktionär Klaus Mann in Finowfurt.
Der Garagenkomplex dient auch teilweise als Konzertraum.
78

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Konzerte rechtsextremistischer Bands 2007 in Brandenburg *
* In den schwarz markierten Orten fanden Konzerte statt, in den rot markierten
Orten wurden sie von der Polizei verhindert bzw. aufgelöst (vgl.
nebenstehende Angaben).
79

Exekutivmaßnahmen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Der Verfolgungsdruck ist nach wie vor hoch. So wird den Mitgliedern der
Band „Confi dent of Victory“ vorgeworfen, während eines Skinhead-Konzerts
in Mannheim am 19. März 2005 volksverhetzende Titel gespielt und
das Publikum dadurch zum Zeigen des „Hitlergrußes“ und zu „Sieg Heil“-
Rufen animiert zu haben. Am 17. Januar 2006 wurden Wohnungen und
Kraftfahrzeuge von vier 22- bis 28-jährigen mutmaßlichen Bandmitgliedern
in Senftenberg durchsucht. Im Sommer 2007 erließ das Amtsgericht Mannheim
gegen alle vier Strafbefehle.
Im Frühjahr 2007 erließ das Amtsgericht Tiergarten einen allgemeinen
Beschlagnahmebeschluss für sämtliche Exemplare der CD „Gift für die
Ohren“ der Bands „Burn Down“ und „X.X.X.“ Der Text zu dem Titel „Kill
Bill“ beinhaltet unter anderem eine deutliche und direkte Aufforderung, den
Frontmann einer Musikgruppe zu töten oder sonstige Gewalt gegen ihn
zu verüben. Darauf fanden Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg
statt, darunter in einem Hennigsdorfer Szeneladen. Es wurden insgesamt
120 CDs und 500 Booklets, Cover und ein PC beschlagnahmt.
Wie viele rechtsextremistische Bands und Konzerte es am Jahresende
2008 geben wird, lässt sich nur schwer prognostizieren. Einerseits zeigt die
Entwicklung des Jahres 2007, dass die Zahlen weiter gestiegen sind. Andererseits
zerfallen einige Musikgruppen nach kurzer Zeit. Die klassische
„Plattenproduktion“ verliert zunehmend an Bedeutung. Denn die Produktion
von Tonträgern ist seit Jahren rückläufi g. An die Stelle von Studios tritt
der PC; die Veröffentlichung bzw. den Vertrieb übernimmt das Internet.
Dieser Trend dürfte unvermindert anhalten. Etablierte Bands werden weiterhin
mit ihren Labels zusammenarbeiten. Bands mit weniger Erfahrung,
Können und Kontakten setzen auf „Eigenvertrieb“ und „Eigenproduktion“
mit kleinen Stückzahlen. Die Präsenz im Internet wird insgesamt zunehmen.
Schließlich zeichnet sich dieser Trend auch in der nichtextremistischen
Musikbranche deutlich ab.
Rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands werden im Jahr
2008 verstärkt versuchen, auf abgeschiedenen Privatgeländen aufzutreten,
um damit exekutiven Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Etablierte
Bands suchen nach Möglichkeiten, bundesweit oder gar im Ausland aufzutreten.
80

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Rechtsextremismus und Fußball-Hooligans
Der inzwischen vom Innenministerium
Brandenburg verbotene „Schutzbund
Deutschland“ bediente sich des Fußballsports,
um auf sich aufmerksam zu
machen. Im Frühjahr 2006 erschien ein
Flugblatt mit dem Bild des Fußballprofi s
Gerald Asamoah und der Parole „Nein
Gerald – Du bist nicht Deutschland! Du
bist BRD!“. Asamoah wurde aufgrund
seiner Hautfarbe die Berechtigung abgesprochen,
für die deutsche Nationalmannschaft
zu stürmen.
An diesem Beispiel wird klar: Fußball bietet
Rechtsextremisten eine willkommene Gelegenheit, zu versuchen, die
besondere emotionale Stimmung auf den Rängen der Stadien in rechtsextremistische
Bahnen zu lenken. Daher gehört es seit Jahrzehnten zur
Strategie von Neonazis und rechtsextremistischen Parteien, dort auch tätig
zu sein. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass für gewalttätige
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Auch in
Brandenburg gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und
Hooligans, insbesondere in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich
dabei um ein Personenpotenzial von bis zu 70 Personen. Sogar eigene
Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische
Strukturen zu rekrutieren und bereits vorhandene persönliche Kontakte
auszubauen.
Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und Hooliganszene
zeigen sich bei dem Frankfurter Fußballverein „FFC Viktoria ‘91“. Zu dessen
Fanpotenzial gehören auch bis zu 40 Gewalttäter, die zum Teil der
gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Etwa
15 rechtsextremistisch beeinfl usste Hooligans reisen regelmäßig zu den
Auswärtsspielen des Vereins mit. Bei besonderen Auswärtsspielen können
es jedoch bis zu 30 Personen sein. Die Aktivitäten dieses Fanpotenzials
stellen eine diffuse Mischung zwischen rechtsextremistischer Gewalt und
Propaganda dar. Diese ‚Fans’ zeigten beispielsweise am 13. Oktober 2007
bei einem Verbandsligaspiel gegen den SV Babelsberg 03 ein Transparent
mit der Aufschrift „FFC gegen Links“ und Keltenkreuzen. Als Ordner des
81

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
SV Babelsberg 03 versuchten, das Banner zu entfernen, kam es zu Angriffen
der Frankfurter „Fans“. Die vier Rädelsführer wurden für die Dauer des
Spiels in Gewahrsam genommen. In der rechtsextremistischen Szene wird
der SV Babelsberg 03regelmäßig als „Zeckenpest“ verunglimpft.
Beispiele rechtsextremistischer Hooligan-Vorfälle
Am 9. Juni 2007 rief eine Person in Frankfurt (Oder) aus einer ‚Fan’-Gruppe
des „FFC Viktoria ‘91“ dreimal lautstark „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“.
Die Gruppe war auf dem Weg zum Auswärtsspiel nach Eisenhüttenstadt.
Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete hierzu unter der Überschrift
„Festnahmen und Platzverweise vor und nach Fußballspiel“:
„Am Sonnabend fand vor 250 Zuschauern das Verbandsliga-Fußballspiel
zwischen dem EFC Stahl Eisenhüttenstadt und dem Frankfurter
FC Viktoria 91 (Spiel endete 1: 2) statt. Vor dem Spiel wurde bereits
im Bahnhof Frankfurt (Oder) von 79 Fußballfans die Identität festgestellt.
Sie wurden von Kräften der Bundespolizei nach Eisenhüttenstadt
begleitet. Während der Begleitung der Viktoria-Fans zum Stadion in
Eisenhüttenstadt durch die Polizei leistete eine Person Widerstand bei
seiner Ingewahrsamnahme, die erfolgen sollte, weil er einem Platzverweis
nicht nachkam. Hierbei wurde ein Polizeibeamter mit einer
Flasche angegriffen und am Kopf verletzt. Der 26-jähriger Täter aus
Frankfurt (Oder) wurde vorläufi g festgenommen. Er wurde am Sonntag
dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Ein Strafverfahren
wurde wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zwei weitere Personen aus
dem Frankfurter „Fanblock“ wurden in Gewahrsam genommen. Während
des Spiels wurden in der 2. Halbzeit mehrere Feuerwerkskörper
gezündet, obwohl bereits vor dem Spiel 115 pyrotechnische Gegenstände
sichergestellt worden waren. Nach der Rückkehr nach Frankfurt
(Oder) wurde der Personengruppe auf dem Bahnhofsvorplatz ein
Platzverweis für das Stadtzentrum ausgesprochen. 15 Fans, die dem
Platzverweis nicht nachkamen, wurden in den Zentralen Gewahrsam
des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) verbracht und im Laufe des
Abends und der Nacht entlassen.“
Am 24. März 2007 kam es in Pritzwalk während des Spieles zwischen
SC Pritzwalk und TSV Chemie Premnitz zu rassistischen Äußerungen
gegenüber einigen Spielern der Pritzwalker Mannschaft, die laut Schieds-
82

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
richter als „Bimbo“ beschimpft wurden. Ein Linienrichter hörte sogar die
Worte „dreckige schwarze Negersau“ aus einer Gruppe Pritzwalker Jugendlicher.
Selten können Rechtsextremisten in Fußballstadien ihre rechtextremistischen
Parolen grölen und ihre Aggression ausleben. Denn Sicherheitsbehörden
und Vereine haben das Problem in diesen Ligen erkannt und
entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Hooligans und gewaltbereite
Rechtsextremisten versuchen daher, ihr Gewaltpotential bei Spielen
in tieferen Klassen einzusetzen. Neben dem bereits erwähnten FFC Viktoria
`91 haben sich im letzten Jahr unter anderem Rechtsextremisten unter
die Fans TSV Chemie Premnitz und SC Pritzwalk gemischt. (siehe oben
genannte Beispiele).
Die Sicherheitsbehörden und Vereine kann diese Ausweichbewegung in
untere Spielklassen vereinzelt vor erhebliche Probleme stellen, denn die
Anzahl der Spiele ist ungleich größer und Sicherheitsvorkehrungen sind
kaum vorhanden.
Rechtsextremistische Stadien-Aktivitäten haben wiederum die linksextremistische
„Antifa“ auf den Plan gerufen. Die ist jedoch nicht nur am Rechtsextremismus,
sondern ebenso an der Polizei interessiert und beobachtet
diese mit der Aktion „Fußballfans beobachten Polizei“. Sie zielt darauf ab,
Polizei-Einsätze unter eine „anwaltschaftliche Kontrolle“ zu stellen und
unterstellt unverhältnismäßig starke Maßnahmen gegen „linke“ Fans und
angebliche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten.
83

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Auf der auch von Linksextremisten genutzten Website indymedia.de werden
rechtsextremistische Hooligan-Aktivitäten registriert:
„Schon seit längerem ist bekannt, dass sich bei fast jedem Spiel des
Frankfurter Fußballclubs Viktoria rechte Hooligans und Neonazis in
den Fankurven wiederfi nden, um ihren Club mit rassistischen und neonazistischen
Sprechchören und Transparenten zu unterstützen. Immer
wieder gab es dabei auch Übergriffe vor oder nach einem Fußballspiel,
welche von den Frankfurter ‚Fans’ ausgingen. So gehört es schon zum
gewohnten Bild bei Spielen des Verbandsligisten (5. Liga), dass die
Partien durch eine große Anzahl von PolizeibeamtInnen abgesichert
werden müssen. Durch das aggressive Auftreten der Neonazis bleiben
alternative oder anders aussehende ZuschauerInnen den Spielen
des Frankfurter Fußballvereins fern. (…) Am letzten Samstag sollte
es aber nicht so sein. Das Ligaspiel SV Babelsberg 03 II gegen den
FC Viktoria Frankfurt (Oder) im Frankfurter ‚Stadion der Freundschaft’
stand an. Etwa 30 AntifaschistInnen beschlossen, ins Stadion zu gehen,
um den Neonazis nun auch offensiv in ihren vermeintlichen ‚Freiräumen’
entgegen zu treten. (...) Etwas verblüfft schauten dann auch
die etwa 40 Neonazis, als sie die AntifaschistInnen in ‚ihrem’ Stadion
entdeckten. Die Antifas begrüßten sie jedoch mit einem lauten ‚Nazis
raus!’. Während des Spiels bestimmten die AntifaschistInnen in den
Fankurven. Mit Sprechchören, Transparenten und Fahnen gegen Rassismus
und Antisemitismus sowie der lautstarken Unterstützung des
bei Neonazis als links geltenden Sportvereins Babelsberg 03 II gaben
die AntifaschistInnen den Ton im Stadion an. Von der gegenüberliegenden
Tribüne, wo sich die Neonazis befanden, war es hingegen eher
ruhig, von vereinzelten antisemitischen Äußerungen einmal abgesehen.
Diese gelungene Aktion zeigt einmal mehr, dass Rassisten und
Antisemiten auf allen Ebenen angreifbar sind. So wird es sicherlich
nicht die letzte Aktion gegen Nazis in Stadien hier und überall gewesen
sein.“ (Fehler im Orginal)
84

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Weitere Aktivitäten von Neonazis im Land Brandenburg
Die in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren ausgesprochenen
Verbote von neonazistischen Kameradschaften haben die rechtsextremistische
Szene in eine nachhaltige Identitätskrise gestürzt und einen
„Strukturwandel“ eingeleitet, der auch im Jahr 2007 anhielt. Bei öffentlichkeitswirksamen
Aktionen verzichtete man zunehmend auf die Nennung
identifi zierbarer Strukturen und trat vielmehr anonym und konspirativ in
Erscheinung. Die neonazistische Szene konnte die persönlichen Kontakte
aufrecht halten und das Mobilisierungspotenzial für eigene Aktivitäten im
Wesentlichen behaupten. Daran haben lokale NPD-Funktionäre, die gleichzeitig
in der Kameradschaftsszene aktiv sind, einen erheblichen Anteil.
Dieses Potenzial entfaltete sich im Jahr 2007 jedoch überwiegend bei Veranstaltungen
mit nur noch begrenzter Außenwirkung, da die rechtsextremistische
Szene gegenwärtig nicht in der Lage ist, zentrale Großdemonstrationen
zu organisieren.
In Wunsiedel (Bayern) scheiterten die Neonazis im Jahr 2007 (wie bereits
2005 und 2006) erneut daran, eine Gedenkkundgebung für den Hitler-
Stellvertreter Rudolf Heß durchzuführen.
Die Versammlungen zum „Heldengedenken“ in Halbe spielen für die rechtsextremistische
Szene ebenfalls keine Rolle mehr. Während im November
2006 etwa 1.080 Rechtsextremisten an einer Ersatzveranstaltung in Seelow
teilnahmen, reisten am 3. März 2007 nur etwa 500 Szeneaktivisten
nach Halbe. Das im Oktober 2006 in Kraft getretene Versammlungsgesetz
für Gräberstätten verbot Teilnehmern den Weg zum Friedhof.
Am 1. Mai 2007 zerstreuten sich die Rechtsextremisten auf insgesamt acht
Veranstaltungen; eine NPD-Standkundgebung in Erfurt (Thüringen) hatte
mit 1.300 Personen die meisten Teilnehmer.
Nur noch 1.750 Rechtsextremisten nahmen am 13. Februar 2007 am
jährlich stattfi ndenden „Trauermarsch“ der rechtsextremistischen „Jungen
Landsmannschaft Ostpreußen“ in Dresden (Sachsen) teil. Damit sank die
Resonanz der Szene an der Veranstaltung um mehr als 50 Prozent; im
Jahr 2006 instrumentalisierten noch 4200 Rechtsextremisten den Jahrestag
der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nationalsozialismus
zu relativieren und unter dem Begriff „Bombenholocaust“ die alliierte
Kriegsführung gegen Hitler-Deutschland anzuprangern.
85

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Umso mehr Wert legten Rechtsextremisten darauf, ihre verfassungsfeindlichen
Weltbilder durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen oder Propagandaaktionen
im regionalen Raum zu verbreiten. Sie stellen sich bei
ihrem „Heldengedenk-Kult“ unverhohlen in die Tradition der Nationalsozialisten
und nennen diesen Tag, wie ihre NS-Vorbilder seit 1934 „Heldengedenktag“
statt „Volkstrauertag“. So begehen sie ihn zusätzlich regelmäßig
im März.
Auch in Brandenburg ließen sie 2007 kein Datum des rechtsextremistischen
„Feiertagskalenders“ aus und zeigten sowohl am „Heldengedenktag“ als
auch am Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges (8. Mai) und
am Todestag von Rudolf Heß (17. August) an unterschiedlichen Orten des
Landes Präsenz.
Bei ihren Aktionen lenken Rechtsextremisten immer öfter mit billigen
„Showeffekten“, beispielsweise dem Einsatz dramatischer Musik bei Märschen,
von inhaltlichen und argumentativen Schwächen ab. Die Öffentlichkeit
soll angesprochen werden, ohne jedoch von in sich widersprüchlichen
und in jedem Fall menschenverachtenden rechtsextremistischen Aussagen
abgeschreckt zu werden.
Einseitige Thematisierung der Luftangriffe und des Kriegsendes
Die Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg werden von Rechtsextremisten
propagandistisch ausgeschlachtet. Die zivilen Opfer dieser
Angriffe werden als „Beleg“ für die rechtsextremistische These einer Weltverschwörung
gegen Deutschland aufgeführt:
In Potsdam und Cottbus zogen Mitte Februar jeweils rund 30 Neonazis in
schwarzer Kleidung durch die Stadt, um „der Opfer des alliierten Bombenterrors“
zu gedenken und Geschichtsklitterung zu betreiben. Ein ähnliches
Bild stellte die Polizei einen Monat später, am 17. März 2007 in Spremberg,
fest. Dort marschierten 35 schwarz gekleidete Neonazis durch Spremberg.
Eigenen Angaben zufolge hatten sie auf dem Georgenbergfriedhof ein
„Heldengedenken“ durchgeführt.
Ebenfalls - wie in den alliierten Bombenangriffen - sehen Rechtsextremisten
in der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes am 8. Mai
1945 ihr verschwörungstheoretisches Weltbild bestätigt: Am 8. Mai 2007
86

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
verhüllte in Birkenwerder eine unbekannte Gruppe mit dem Namen „Kommandogruppe
Preußen“ die Spitze einer Gedenkstätte für die Opfer des
Nationalsozialismus mit einem blauen Müllsack. FOTO Auf dem Müllsack
war ein Flugblatt befestigt, auf dem der „Stopp des Schuldkultes“ gefordert
wurde. Dem „Tag der Befreiung“ wurde diese Bedeutung abgesprochen,
den Alliierten „Mord“ unterstellt. In Oranienburg stellten Rechtsextremisten
am selben Tag 18 Holzkreuze an öffentlichkeitswirksamen Orten auf. Auf
den Holzkreuzen war die Parole „8. 5. 1945 - KEINE BEFREIUNG!“ aufgesprüht.
Auch in Guben demonstrierten Rechtsextremisten gegen das Gedenken
an das Kriegsende, das sie eine „Schuldkult-Show“ nannten. An
einem fünfstöckigen Wohnhaus hatten Aktivisten ein etwa 20 Meter langes
Transparent mit der Aufschrift „8. Mai – Wir wurden nicht befreit – Besatzer
raus“ aufgehängt.
Solche geschichtsrevisionistischen Denkmuster kennzeichnen die rechtsextremistische
Szene. Die deutsche Geschichte soll „entkriminalisiert“ und
das Geschichtsbild geschönt werden. Ursache, Ausmaß und Besonderheit
der NS-Verbrechen werden verharmlost, um das NS-Regime zunächst zu
relativieren, um es sodann verherrlichen zu können. Erklärtes Ziel des Geschichtsrevisionismus
ist ein „Schlussstrich“ unter der deutschen Vergangenheit.
Rechtsextremisten fordern, die zum Schutz von Menschenrechten
und bedrohten Minderheiten verpfl ichtende Erinnerung an den Holocaust
abzuschaffen, um die „nationale Identität“ und das „nationale Selbstwertgefühl“
der Deutschen zu stärken.
Kriegsverbrecher Heß als Märtyrer
In das Weltbild von Rechtsextremisten passt es, Persönlichkeiten des
„Dritten Reiches“ als „Helden“ zu feiern, namentlich den Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß. An seinem 20. Todestag, dem 17. August 2007, machten
Rechtsextremisten im Land Brandenburg im Rahmen so genannter „Heß-
Aktionswochen“ auf sich aufmerksam. In den Ortschaften Blankenfelde
und Mahlow wurde ein Fackelmarsch von rund 50 Rechtsextremisten aus
Berlin und Brandenburg durch Polizeikräfte verhindert. In Lübben mieteten
Rechtsextremisten einen Kahn und beschmierten im Schutz der Nacht
Spreebrücken mit der Parole „Mord an Heß“ und dem Konterfei des „Märtyrers“.
In Halbe parkte am 13. August 2007 ein Lastkraftwagen am Straßenrand,
auf dem das Konterfei von Rudolf Heß und die Parole „1894 – 1987
– Mord verjährt nicht!“ abgebildet waren. Zwei Rechtsextremisten aus Bre-
87

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
men hatten diesen LKW angemietet und reisten mit ihm unter dem Motto
„Rudolf-Heß-Tour-2007“ quer durch Deutschland. Unter anderem passierte
der LKW bei seiner Fahrt auch die britische Botschaft, das Olympiastadion
in Berlin sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (Sachsen).
Rudolf Heß gilt in der rechtsextremistischen Szene aufgrund seines ungebrochenen
Bekenntnisses
zum Nationalsozialismus,
seiner 46jährigen Haftzeit
und seiner vermeintlichen Ermordung
durch den britischen
Geheimdienst als „Märtyrer“.
Jedes Jahr aufs Neue hüllt
man ihn in eine Opferrolle und
behauptet, Heß wollte Frieden
und sei ermordet worden. Das
NPD-Parteiorgan „Deutsche
Stimme“ greift diesen neonazistischen
Heldenkitsch in
ihrer Ausgabe vom August
2007 auf und schreibt, es sei
„nicht leicht, auf der persönlichen
und politischen Weste
von Rudolf Heß schwarze
Flecken zu entdecken“. Auch
diese Vorgehensweise dient dazu, das NS-Regime in ein besseres Licht
zu rücken. Heß wird zur Projektionsfl äche eines angeblich positiven Nationalsozialismus.
Neben revisionistischen Themen greifen Rechtsextremisten seit einigen
Jahren auch häufi g Themen auf, die in einer breiteren Öffentlichkeit kritisch
diskutiert werden. Waren das in den vergangenen Jahren beispielsweise
der Irakkrieg oder die Hartz IV-Gesetzgebung, so stand das Jahr 2007
ganz unter dem Zeichen der Globalisierungskritik und der Kampagnen
gegen den G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm. Seit einigen
Jahren schon haben Rechtsextremisten das Thema für sich entdeckt und
nehmen eine globalisierungsfeindliche Haltung ein (siehe hierzu auch Seiten
20 f, 23).
88

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
„No-Go-Areas“ oder “National befreite Zonen“
Die Diskussion um „national befreite Zonen“ und „no-go-areas“ begann im
Jahr 1990. In der damaligen JN-Zeitschrift „Einheit und Kampf“ erschien
ein Artikel, in dem Strategien zum Aufbau einer nationalistischen Parallelgesellschaft
vorgestellt wurden. Wesentliche Bedeutung wurde dabei
einer zu erzielenden sozialräumlichen Dominanz zugewiesen. Dies seien
Bereiche,„auf die der Staat und seine Handlanger keinen Einfl uss haben
werden“.
Durch Ausübung von körperlicher Gewalt oder psychischem Terror sollte
das Straßenbild so stark geprägt werden, dass sich bestimmte Personen
nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Einrichtungen wagen und aus
Angst vor Repressalien auch keine Anzeige erstatten sollten. Insbesondere
„linke“ Personen, Menschen mit Migrationshintergrund oder gesellschaftliche
Minderheiten wie Homosexuelle, Juden oder Behinderte sollten
auf diese Weise aus dem gesellschaftlichen Leben verjagt werden.
Auch im Land Brandenburg versuchen Rechtsextremisten weiterhin, diese
Begriffe aufzunehmen. So wurden am 18. Juli 2007 in Guben die Ortseingangsschilder
vollständig mit Aufklebern versehen. Auf ihnen stand der
Begriff „National Befreite Zone“.
89

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Führende Neonazis aus Guben sind bereits Ende der 90er Jahre mit enormer
Gewaltbereitschaft in Erscheinung getreten. Unvergessen bleibt ihre
Hetzjagd auf einen algerischen Staatsbürger am 13. Februar 1999, der sich
auf seiner Flucht vor rechtsextremistischen Schlägern tödlich verletzte.
Auf der rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die
der Neonazi Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wird unter dem Link
„Schulungsmaterial“ zur Schaffung „befreiter Zonen“ aufgerufen. Ausführlich
schwadroniert der Autor des Artikels über die Motive eines solchen
Vorgehens. Mit pathetischen Formulierungen will er seine Leser glauben
lassen, dass „wir siegen“ und Rechtsextremisten „das Böse, den Weltstaat,
vernichten“ könnten, wenn „wir all unseren Idealismus, unsere Kraft,
unseren Glauben und unseren Mut konzentrieren“. Wenn einmal ein Straßenzug
erobert sei, würden aus diesem „Rinnsal Bäche, aus Bächen wird
der große Sturm, der alles mit sich reißt, das sich der Sache des Volkes
entgegenstemmt“.
Auf die unterschiedlichen Bemühungen von Rechtsextremisten, „No-Go-
Areas“ vorzugaukeln oder sie tatsächlich schaffen zu wollen, hat das Land
Brandenburg umfassend reagiert. Der Rechtsstaat überlässt Rechtsextremisten
auch künftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um „No Go
Areas“ sind immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische
Strippenzieher. Für sie ist es letztendlich ohne Belang, wie
über ihre „national befreiten Zonen“ berichtet wird. Hauptsache, es wird
überhaupt darüber berichtet, damit so „Angstzonen“ entstehen.
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Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Beispiele rechtsextremistischer Gewalt
Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht in den meisten Fällen nicht
von organisierten Neonazis oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien
aus, sondern von dem Spektrum der nicht organisierten Rechtsextremisten.
Täter sind zumeist Jugendliche. Sie handeln häufi g aus der Gruppe
heraus, ohne die Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer sind meistens
Menschen, die als „politischer Gegner“ aufgefasst werden. Hierzu zählen
„Linke“, Schwächere oder Menschen, die als „Fremde“ wahrgenommen
werden.
Gewalt gegen den politischen Gegner
Räumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich „Linke“ sind
eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitäten vor Ort. Im Jahr 2007 waren
räumliche Schwerpunkte rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten
beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen
zu fi nden. Diese Städte haben eine aktive Antifa-Szene. Oft sind die
Konfrontationen Ausdruck von über Jahre hinweg gewachsenen Rivalitäten
zwischen den beteiligten Personen.
Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen „Linke“:
So schlug am 15. März 2007 ein Rechtsextremist am Bahnhof in Finsterwalde
aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus eine Person mehrfach
mit der Faust ins Gesicht sowie an den Hinterkopf. Der Täter ordnete
sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdächtiger sprang dem
Geschädigten in den Rücken, so dass dieser zu Boden stürzte.
Am 4. August 2007 kam es in Finsterwalde auf dem Marktplatz zunächst
zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen
umfassenden Gruppierung der unorganisierten rechtsextremistischen
Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken „linken“ Gruppierung.
In weiterer Folge eskalierte die Situation. Die Gruppierungen griffen sich
gegenseitig an, indem sie mit Fäusten schlugen und mit Füßen traten. Die
Polizei nahm eine Person fest.
Am 16. Juli 2007 griffen fünf Rechtsextremisten in Hennigsdorf eine Beteiligte
an der Hausbesetzung in Hennigsdorf an. Sie packten sie am Hinterkopf
und schlugen sie zweimal mit dem Gesicht gegen einen Briefkasten.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Rechtsextremistische Gewalt erfolgt jedoch nicht immer spontan und situationsbedingt.
Teilweise ist sie auch geplant gezielt vorbereitet.
Beispiele geplanter rechtsextremistischer Gewalt gegen „Linke“:
Am 5. Juni 2007 versuchten fünf Rechtsextremisten mit Hilfe eines Molotowcocktails
das Gebäude des Kreisvorstandes der Partei „Die Linkspartei.
PDS“ in Oranienburg in Brand zu setzen. Mit einem Nothammer wurde in
das Spezialglas der vergitterten Eingangstür ein Loch geschlagen und ein
Brandsatz gezündet. Dabei geriet allerdings nur eine Rasennabe in Brand.
Es entstand geringer Sachschaden.
Am 10. Juni 2007 überfi elen etwa 20 zum Teil vermummte Personen den
Jugendclub „Fragezeichen“ in Cottbus. Die Angreifer sprühten zunächst
Reizgas auf die am Eingang stehenden Personen. Anschließend verletzten
sie mehrere Gäste durch Schläge, beschädigten die Einrichtung und
stahlen Getränke. Die Einrichtung gilt als Treffpunkt der linken Szene.
Am 2. November 2007 fand in einer Gaststätte in Frankfurt/Oder, die als
linker Szenetreff gilt, eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus statt.
Tags darauf warfen Unbekannte Steine und Flaschen auf das Gelände der
Gaststätte. Dabei riefen sie „Dumm, dümmer, Antifa!“
92

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten
Die im Jahr 2007 begangenen rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten
gegen ausländische Gewerbetreibende gewannen, verglichen
mit anderen fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten, an Bedeutung.
Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als „fremd“
betrachtete Gewerbetreibende:
So bespuckten und beleidigten drei alkoholisierte Tatverdächtige am
31. Januar 2007 in Prenzlau einen vietnamesischen Imbissbetreiber und
bedrohten ihn mit abgebrochenen Flaschenhälsen. Weiterhin versuchten
sie, mit ihrem PKW den Imbiss zu rammen. Dabei schrie ein Tatverdächtiger
„Du Schwein! Wir bringen Dich um!“. Einer der rechtsextremistischen
Haupttäter befi ndet sich seit Ende April 2007 in Haft.
Am 12. Februar 2007 warfen Unbekannte in Steinhöfel-Heinersdorf einen
Brandsatz gegen ein Eiscafe, das von einem Deutschen türkischer Abstammung
betrieben wird.
Am 19. August 2007 griffen zwei Rechtsextremisten in Beeskow einen
Vietnamesen an. Als er zusammen mit seinem 5jährigen Sohn und seiner
Frau zu seinem Ladengeschäft zurückkehrte, erhielt er einen Faustschlag
ins Gesicht und gegen seine Schulter. Beim Angriff riefen Sie „Raus, Raus
aus Deutschland! Was wollt ihr hier.“
Am 21. Oktober 2007 versuchten unbekannte Täter in Drebkau mit einem
Molotowcocktail, erst einen Asia-Imbiss und anschließend einen Asia-Shop
in Brand zu setzen. Zum Glück wurde niemand verletzt.
93

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Rechtsextremisten betrachten Ausländer, oder Personen, die sie nach ihrem
äußeren Erscheinungsbild dafür halten, als feindlich. Gegen solche
Personen agieren sie wiederholt aus der Gruppe heraus. Nicht selten nutzen
sie dafür den Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.
Meist kommt es nach gezielten anfänglichen Provokationen der Rechtsextremisten
bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung
gegen die Opfer.
Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als „fremd“
betrachtete Personen
Am 11. März 2007 beleidigten fünf Personen am Bahnhof Ludwigsfelde
einen Bürger aus Sierra Leone mit den Worten „Scheiß Nigger“. Er wurde
durch Wegschubsen am Einsteigen in den Zug gehindert und anschließend
ins Gleisbett gestoßen. Man goss ihm Bier über den Kopf. Als er den
Bahnsteig verließ, warf man mit einer Flasche nach ihm.
Am 27. Mai 2007 versperrte ein Rechtsextremist in Cottbus einem Kameruner
Studenten der Cottbusser Universität auf dem Gehweg mehrfach den
Weg und beleidigte ihn mit den Worten „Geh mir aus dem Weg, du Neger!“.
Als der Kameruner ausweichen konnte, wurde er von drei Rechtsextremisten
verfolgt und eingeholt. Sie schubsten, schlugen und traten ihn.
Am 9. Juni 2007 griffen etwa 20 Rechtsextremisten in Cottbus-Sachsendorf
zwei afrikanische Asylbewerber an, schlugen und traten auf sie ein.
Zuvor wurden die Opfer mit rassistischen Parolen beleidigt.
Eine rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftat gegen einen indischen
Staatsbürger in Prenzlau zeigt auf erschreckende Art und Weise das Ausmaß
an Skrupellosigkeit von Rechtsextremisten:
Zwei bekannte Rechtsextremisten feierten mit Gleichgesinnten am 20. April
2007 in Prenzlau zunächst den Geburtstag Adolf Hitlers. Im Anschluss daran
trafen sie auf einen indischen Staatsbürger, den sie unter anderem mit
gezielten Schlägen und Tritten auf den Kopfbereich verletzten.
Deswegen verurteilte sie das Landgericht Neuruppin am 19. Dezember
2007 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von drei
Jahren und einen Monat beziehungsweise anderthalb Jahren. Zusätzlich
war ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro zu zahlen.
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Antisemitische Straftaten
Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Antisemitische Straftaten sind meist Propagandadelikte, vor allem in Verbindung
mit Hakenkreuzschmierereien. Dazu gehören aber auch Bedrohung
und Beleidigung, ferner Volksverhetzung, beispielsweise die Leugnung
der Ermordung der Juden im Zweiten Weltkrieg.
Antisemitische Gewaltstraftaten fi elen 2007 dagegen kaum an. Am 25. April
2007 schlug allerdings ein Tatverdächtiger in Oranienburg eine Person und
bezeichnete diese unter anderem als „Jude“.
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Ausblick
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Unterschiedliche, untereinander vernetzte oder gar sich gegenseitig überlagernde
Organisationsformen kennzeichnen den brandenburgischen
Neonazismus. Das Organisationsmodell Kameradschaft hat aufgrund
der massiven staatlichen Repression vorerst an Bedeutung verloren.
Nur vereinzelt organisieren sich Neonazis in Vereinen, zum Beispiel der
„Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Stattdessen wird nunmehr eine
Form gewählt, die ohne feste (Vereins-)Strukturen auskommt. Dies sind
in besonderem Maße die so genannten „Freien Kräfte“. An linksextremistischen
Aktionsformen orientierte „Autonome Nationalisten“ sind, von
wenigen mit Berlin verknüpften Ausnahmen abgesehen, in Brandenburg
noch nicht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus.
Konzerte so genannter Hass-Bands bilden jedoch für alle diese Aktionsformen
eine Art „kulturellen“ Überbau. Denn hier kommen Vertreter des
gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso ist allen
die immer stärkere Nutzung des Internets gemein. Dies dient dabei längst
nicht mehr der Informationsbeschaffung und -bereitstellung. Sondern seine
Bedeutung für die strategisch dorthin verlagerte Kommunikation wächst
zusehends. Schon deshalb, weil der Wegfall vereinsmäßiger Strukturen
kompensiert werden muss.
Trotz dieser Veränderungen hält die Identitäts- und Strukturkrise der rechtsextremistischen
Szene in Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Auseinandersetzung
von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen mit
Rechtsextremismus hat schließlich erst dafür gesorgt, dass neonazistische
Gruppierungen vorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen
mit festen Strukturen und Funktionen in Brandenburg bilden können. Die
Vereinsverbote der letzten Jahre haben die Szene verunsichert und in ihren
Strukturen erschüttert. Zur Mobilisierung müssen sie sich daher auf
ihre persönlichen Kontakte, das Internet (Foren), gemeinsame rechtsextremistische
Einstellungen als verbindendes Element und auf Mundpropaganda
beschränken. Jedoch werden nur wenige Internet-Präsenzen
brandenburgischer Rechtsextremisten regelmäßig aktualisiert.
Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe wie „Nationale Sozialisten“,
„Freie Kräfte“ oder „Nationale Aktivisten“ genutzt. Sie enthalten
höchstens noch einen regionalen Zusatz („Lausitz“, „Potsdam“, „Uckermark“),
um der Szene einen Hauch von Wiedererkennung zu geben.
96

Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Problematisch verhält es sich ebenso mit rechtsextremistischen Massenkundgebungen.
Deren Teilnehmer und Organisatoren haben mit erheblichen
staatlichen Aufl agen und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zu rechnen.
Oftmals fahren angereiste Rechtsextremisten frustriert wieder nach
Hause, weil sie nicht zu ihrem ersehnten Marscherlebnis gekommen sind.
Rechtsextremisten werden weiterhin im gewaltbereiten Fußballfan-Milieu
Ausschau nach potentiellen Gleichgesinnten halten. Es ist daher nach wie
vor mit Gewalt und offen rechtsextremistischen Äußerungen in und um
Fußballstadien und Fußballplätzen zu rechnen. Dies gilt insbesondere für
Spiele und Vereine niederer Klassen, weil hier Kontroll- und Präventionsmaßnahmen
weniger intensiv betrieben werden.
Potenzielle „Wallfahrtsorte“ der Rechtsextremisten wie Wunsiedel, Halbe
oder Seelow wurden durch verschärfte Gesetze und zivilgesellschaftliches
Engagement befriedet, Szeneveranstaltungen in Hinterzimmer und anrüchige
Gaststätten verlagert. Sogar das herbstliche „Heldengedenken
2007“ fand für ostdeutsche Neonazis in einem Saal bei Pirna (Sachsen)
statt. Mittlerweile hat auch die NPD Probleme beim Anmieten geeigneter
gastronomische Räumlichkeiten. Hintergrund sind couragierte Aktivitäten
des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Brandenburg, der sich
und seine Mitglieder hier deutlich positioniert.
Der NPD in Brandenburg ist es bislang nicht gelungen, die unorganisierte
Neonazi-Szene dauerhaft und verlässlich für ihre Zwecke zu vereinnahmen.
Zwar unterstützt man sich wechselseitig etwa bei Veranstaltungen,
jedoch ist der rechtsextremistische Neonazismus in Brandenburg – im
Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen – bislang überwiegend
selbständig geblieben. Wenn es Annäherungen gibt, dann allerdings
vermehrt in Richtung NPD sowie JN. Die DVU spielt mit Ausnahme eines
führenden Funktionärs keine bedeutende Rolle.
Die rechtsextremistische Szene wird aber weiterhin darum bemüht bleiben,
aktuelle Strategie- und Aktionsformen zu fi nden. Zentrale Strippenzieherin
ist oft die NPD. Sozial- und gesellschaftspolitische Themenfelder spielen
inhaltlich weiter eine wichtige Rolle, um der Öffentlichkeit das Bild einer
„anständigen“ Bewegung vorzugaukeln. Schon in den letzten Jahren wurden
fl ächendeckend Themenkampagnen gegen den Irakkrieg, die „Agen-
97

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
da 2010“ oder die EU-Osterweiterung organisiert. Ziel war es, Anschluss
an den öffentlichen politischen Diskurs zu fi nden, Akzeptanz im politischen
Kräftefeld und Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen.
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Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus
Bei der Suche nach einer organisatorischen Klammer fällt der NPD eine
erhebliche Bedeutung zu. Durch ihre Landtagsmandate in Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern hat sie insbesondere in Ostdeutschland an
Selbstbewusstsein und Zugkraft gewonnen. Obwohl es noch immer führende
Neonazis in Brandenburg gibt, die systematische Zusammenarbeit
mit der NPD ablehnen, schrumpfen in vielen rechtsextremistischen Kreisen
diese Berührungsängste zur NPD. Die extremistische DVU scheint
ohne Bedeutung zu sein. Die NPD sieht in den DVU-Wählern allenfalls
‚Stimmvieh’.
Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer an den NPD-Demonstrationen
2007 im Land Brandenburg stammt aus dem neonazistischen Lager. Einige
dokumentieren ihre Sympathie zur NPD nicht nur durch eine anlassbezogene
Zusammenarbeit, sondern nutzen die NPD oder ihre Jugendorganisation,
die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), als organisatorisches
Auffangbecken für ihre Aktivitäten. So gründeten ehemalige Kameradschaftsmitglieder
JN-Stützpunkte oder sie wurden NPD-Funktionäre.
Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat bereits 2004 bewusst die so
genannte Drei-Säulen-Strategie seiner Partei um eine vierte Säule erweitert.
Der „Kampf um den organisierten Willen“ bezieht sich auf den Versuch,
möglichst alle „nationalen Kräfte“ zu bündeln. Die NPD versteht sich
zwar als „Speerspitze der nationalen Erneuerung“, strebt aber ein Bündnis
mit den „aktiven Kräften des nationalen Widerstandes“ an. Das Angebot
zur Zusammenarbeit richtet sich nicht nur an die anderen rechtsextremistischen
Parteien, sondern auch an Neonazis und rechtsextremistische
Skinheads.
Die NPD weiß, dass sie die parteiungebundenen Neonazis für ihre öffentlichkeitswirksamen
Aktionen benötigt. Ohne sie würden eigene Veranstaltungen
kümmerlich verlaufen. Umgekehrt verfügen die „Freien Kräfte“
selbst nicht über die nötige fi nanzielle, logistische und organisatorische
Schlagkraft für größere öffentlichkeitswirksame Aktionen. So besteht
zwischen beiden Strömungen ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis.
Dieses Extremisten-Bündnis wird enger, wenn die NPD bei Wahlen
Mandate erringt. In Brandenburg werden die Kommunalwahlen im Herbst
2008 ein bedeutender Testlauf für die rechtsextremistische Szene. Je
erfolgreicher die NPD dort abschneidet, umso attraktiver wird sie für die
„Freien Kräfte“. Sollte sie jedoch überwiegend am Einzug in die Kreistage
scheitern, verliert sie Anziehungskraft.
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
100

Militanz und Linksextremismus
MILITANZ UND LINKSEXTREMISMUS
Terrorismus: Generalbundesanwaltschaft
ermittelt gegen „militante gruppe“
Nach einem versuchten Brandanschlag am 31. Juli 2007 auf Fahrzeuge
der Bundeswehr in der Stadt Brandenburg an der Havel wurden drei Verdächtige
in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen. In Berlin folgte wenig
später eine weitere Festnahme.
Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, an drei LKW der Bundeswehr
Zündvorrichtungen angebracht zu haben. Diese lösten zwar aus,
konnten aber durch Polizeibeamte noch rechtzeitig entfernt werden. In der
Wohnung eines Beschuldigten wurde ein leerer, nach Kraftstoff riechender
Benzinkanister gefunden. Ferner fand man den Entwurf eines Positionspapiers
der „militanten gruppe“ (mg). Den insgesamt vier Tatbeschuldigten
wurde unter anderem die Mitgliedschaft in der terroristischen „mg“ zur Last
gelegt.
Anschläge der „militanten gruppe“
In den Jahren 2000 bis 2006 ereigneten sich in Berlin rund 30 und in Sachsen-Anhalt
zwei Anschläge. Im Land Brandenburg verübte die „mg“ in diesem
Zeitraum fünf Brandanschläge. 2007 folgten weitere drei in Berlin. Ein
weiterer Brandanschlag in Brandenburg ereignete sich in der Nacht vom
14. auf den 15. Januar 2007 in Oranienburg. Vor dem Bahnhof wurden
zwei Fahrzeuge der Bundespolizei zerstört. Bei allen Brandanschlägen
wurden Zündzeitverzögerer eingesetzt. Es entstanden jeweils Schäden
von bis zu 100.000 Euro.
Abgesehen von symbolhaften Gewaltandrohungen gegen Menschen –
2001 wurden mehreren Vertretern der Wirtschaft und der Politik Drohbriefe
mit scharfen Patronen zugeschickt – hat die „mg“ Gewalt bisher nur gegen
Sachen gerichtet. Anschlagsziele waren Gebäude sowie Fahrzeuge von
Sozial-, Finanz- und Ordnungsämtern, Justizeinrichtungen, Polizei, Vertretungen
von Großkonzernen und Autohäuser. Die „mg“ ordnet ihre Ziele den
Themenfeldern „Globalisierung“ und „staatliche Repression“ zu.
101

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
‚Markenzeichen’ der „mg“ ist die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben.
Hierzu bietet vorzugsweise die Szenezeitschrift „INTERIM“ eine
Plattform. Darüber hinaus dient „INTERIM“ der „mg“ als Forum für eine
bereits 2001 initiierte „Militanzdebatte“. Auch Tageszeitungen und Rundfunkanstalten
erhalten mitunter solche Schreiben, veröffentlichen sie aber
selten. Ihre Formulierungen in den Bekennerschreiben erinnern an den
menschenverachtenden Stil der RAF in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts.
Erklärtes Ziel der „mg“ ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zu Gunsten eines kommunistischen Regimes.
Die „mg“ strebt mit Verbalradikalismus, Feindbildprojektionen und fl ankierenden
Anschlägen eine Führungsfunktion innerhalb des militanten Linksextremismus
an.
Auch der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde von der „mg“ thematisiert. In
der „INTERIM“-Ausgabe Nummer 639 kündigte sie im Juli 2006 an, unter
den G8-Gipfelgegnern die „militante Option“ „forcieren“ zu wollen. Die Zeit
der Protestmobilisierung sollte dafür genutzt werden.
Ihr Brandanschlag im Januar 2007 auf Fahrzeuge der Bundespolizei in
Oranienburg steht damit im Zusammenhang. Dies gilt ebenso für zwei am
4. September 2006 am Bahnhof Berlin-Lichtenberg zerstörte Bundespolizei-Einsatzfahrzeuge.
Als „vorzeitige Ausmusterung“ bezeichnet die „mg“
solche Straftaten.
Begründet wurde der Anschlag damit, dass „die weltweite Migrationskontrolle
und Flüchtlingsbekämpfung bei der Mobilisierung gegen den G8-
Gipfel eine hervorgehobene Rolle“ spielten. Militanter Antirassismus habe
darauf Antworten zu fi nden. Und: „Wir haben eine mögliche gegeben.“
102

Militanz und Linksextremismus
Im Vorfeld des G8-Gipfels wurden am 9. Mai 2007 in Berlin, Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Durchsuchungsmaßnahmen
in insgesamt 42 Objekten durchgeführt. Sie fanden im
Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft wegen
des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung statt.
Weitere Durchsuchungsmaßnahmen im Auftrag der Generalbundesanwältin
erfolgten am 19. Juni 2007 in Berlin.
Gegen die Ermittlungen demonstrierten mehrere tausend Teilnehmer in Berlin
und Hamburg. Am 9. Mai 2007 folgten etwa 20 Angehörige der „linken“
Szene einem Internet-Protestaufruf und protestierten in Potsdam gegen
die bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehörige
der „mg“. Am 18. Mai 2007 wurde ein Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge
der Berliner Polizei in Spandau verübt. In ihrem Bekennerschreiben
begründete die „militante gruppe“ ihre Tat mit den am 9. Mai 2007 erfolgten
polizeilichen Exekutivmaßnahmen. Diese wurden als „Rundumschlag gegen
vermeintliche AktivistInnen aus der militanten Linken“ bezeichnet.
Rückblickend ist festzustellen, dass der Mobilisierungsversuch der „mg“
– insbesondere die Forcierung einer „militanten Option“ im Vorfeld des
G8-Gipfels – keine breite Resonanz gefunden hat. Die militanten Aktionen
vor und während des G8-Gipfels gingen insbesondere von Mitgliedern des
so genannten „Schwarzen Blocks“ aus. Auch die zahlreichen Brandstiftungen
an Kraftfahrzeugen (vorwiegend der gehobenen Preisklasse), die
seit dem G8-Gipfel vor allem in Berlin zu verzeichnen sind, dürften eher
Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus dem militanten autonomen Spektrum
zuzuschreiben sein. Obwohl die Polizei über 100 Brandanschläge registrierte,
gingen nur wenige Bekennerschreiben bei den Medien ein. Die
„mg“ beurteilt solche offenbar sehr individuell motivierten Gewaltanschläge
abschätzig. So rügt sie Ende Mai 2007 die „unzusammenhängende Brandsatzlegerei“
in Berlin.
Die Unzufriedenheit der „mg“ mit dem Verlauf der G8-Mobilisierung zeigt
sich auch in dem Vorwurf der „fehlenden politischen Kontur der ‚militanten
Kampagne‘ zum Thema G8“. Der Versuch, militante Strukturen zu mobilisieren,
sei in Anfängen stecken geblieben. Jetzt komme es darauf an,
die Erfahrungen auszuwerten und einen neuen, allerdings stärker koordinierten
Anlauf zu nehmen. Die „mg“ schlägt dazu das Thema „30 Jahre
Deutscher Herbst“ vor. Sie belegt damit ihre Selbstverortung in der Tradition
des linksextremistischen RAF-Terrorismus.
103

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Wegen ihrer elitär wirkenden Art dürfte die „mg“ im linksextremistischen
Spektrum kaum auf die ersehnte Resonanz stoßen. Es ist jedoch nicht
auszuschließen, dass sie weiterhin Brandanschläge verüben wird.
Im September 2007 wurde die eingangs erwähnte Militanzdebatte in der
Zeitschrift „INTERIM“ von einer Gruppierung aufgegriffen, die sich „freie
radikale“ nennt. Sie setzt sich mit den Konzepten der linksextremistischen
Szene bei Protesten gegen den G8-Gipfel auseinander und schlägt eine
militante Kampagne gegen Bundeswehreinrichtungen und Verantwortliche
in Politik, Militär und Wirtschaft vor. Die Gefährdung von Menschenleben
lehnt sie ab. Von der gesamten Linken wird Solidarität eingefordert. Politische
Differenzen, so mit der „mg“, „können kein Hinderungsgrund sein,
mit Menschen solidarisch zu sein, die andere Verhältnisse wollen und dabei
verständlicherweise das Militär im Wege sehen“. Bislang sind nennenswerte
Reaktionen gewaltbereiter Linksextremisten jedoch ausgeblieben.
Von der terroristischen zur kriminellen Vereinigung?
Gegen die „mg“ ermittelte die Generalbundesanwaltschaft zunächst nach
Paragraf 129 a Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung) von 2001 bis 2007. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte allerdings
am 28. November 2007 fest, dass aufgrund der Neufassung des
Paragrafen 129 a im Jahr 2003 in Anlehnung an EU-Vorschriften weitere
Anforderungen vorliegen müssen, um sich hiernach strafbar zu machen.
Der BGH bewertet die „mg“ auf Grundlage der begangenen und beabsichtigten
Straftaten als nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland
im Sinne der neu gefassten Norm erheblich zu schädigen. Die „mg“ kann
daher im laufenden Verfahren nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet
werden.
104

Militanz und Linksextremismus
Autonome Antifa und Gewalt
„Kommt nach Jena und nehmt den Kampf auf!“ So wurde auf der Internetseite
der „Antifaschistischen Aktion Bernau“ dazu aufgerufen, sich an
„antifaschistischen Begleitaktionen zum zweiten ‚Fest der Völker‘“ der NPD
am 8. September 2007 in Jena zu beteiligen. Außerdem hieß es: „Zum wiederholten
Mal werden wir keine Mühe scheuen, dies zu verhindern!“ Für
die Sprache der autonomen Szene sind provozierende Formulierungen
charakteristisch. Unter „Verhinderung“ verstehen Autonome Störversuche
und militante Aktionen gegen einen Gegner, der nicht nur in der Neonazi-
Szene, sondern ebenso im demokratischen Staat selbst gesehen wird.
An den Veranstaltungen gegen das Jenaer NPD-Fest beteiligten sich
mehrheitlich friedlich etwa 3.000 Personen. Vermummte Autonome aus der
gewaltbereiten Szene waren jedoch vor Ort. Sie versuchten, in kleineren
Gruppen mit Blockaden den Zugang zur NPD-Veranstaltung zu verhindern.
Gegen Teilnehmer der Gegenaktionen leitete die Polizei Verfahren wegen
verschiedener Straftaten ein. Auf der auch von Linksextremisten genutzten
Internetseite „indymedia“ wurde der Polizei daraufhin vorgeworfen, „eine
faschistische Veranstaltung nicht nur zu schützen, sondern sie überhaupt
erst zu ermöglichen“. Daher werde man „die Lehre ziehen, dass (nicht bloß
gegen Nazis) nur ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen sinnvoll ist
und die Gewissheit, dass man selbst zur Tat schreiten muss, um Veränderungen
der Polizei ... und dem Staat zum Trotz herbeizuführen“.
Die autonome Antifa – „Antifa“ steht für Antifaschismus – kämpft seit jeher
vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Gewaltanwendung im „antifaschistischen
Kampf“ ist in der autonomen Szene weitgehend unumstritten
und wird als legitimes Mittel „autonomer Politik“ betrachtet.
105

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Autonome lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung und das
darauf beruhende, demokratisch verfasste Gemeinwesen der Bundesrepublik
Deutschland ab. Sie behaupten, der marktwirtschaftliche Staat begünstige
und toleriere um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus.
Daher glauben sich Autonome berufen, den Kampf gegen Faschisten und
Rassisten im Wege der Selbstjustiz in eigene Hände zu nehmen. Ziele sind
dabei der politische Gegner, wie mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten.
Hinzu kommen staatliche Institutionen. Der „Repressionsapparat“
hindere sie schließlich an der Verwirklichung ihres antifaschistischen
Sendungsbewusstseins.
Es ist dieses Bekenntnis zur Gewalt und Selbstjustiz, das Autonome
von allen anderen Gruppierungen unterscheidet, welche ebenfalls „Herrschaftsfreiheit“
anstreben und „alternative Lebensformen“ verschiedenster
Art praktizieren wollen.
Zwar war das Thema „Anti-Globalisierung“ im Jahr 2007 mit Aktionen gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) ein wichtiges
Agitations- und Aktionsfeld der Autonomen. Jedoch blieb der Antifaschismus
das Hauptaktionsfeld und damit zentrales ideologisches Bindeglied.
Ebenso eignet sich „antifaschistischer Kampf“ als regelmäßiger Anlass für
versuchte Bündnispolitik weit über die Grenzen gewaltbereiter Autonomer
hinaus. Er bietet die Projektionsfl äche, um den zivilgesellschaftlichen Konsens
gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren.
Eine autonome Antifa-Perspektive lässt allerdings als Gegenpole nur Nazis
oder Faschisten auf der einen Seite und auf der anderen Seite Antifaschisten
zu. Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaates werden in
dieser nur schwarz und weiß gestreiften Weltsicht häufi g als „faschistisch“
diffamiert.
106

Militanz und Linksextremismus
Örtliche Schwerpunkte der autonomen Szene im Land Brandenburg sind
vor allem Potsdam und Frankfurt (Oder). In Regionen wie Cottbus, Finsterwalde,
Königs Wusterhausen, Oranienburg/Hennigsdorf, Rathenow,
Strausberg sind nur wenig autonome Personengruppen auszumachen.
Wie in den vergangenen Jahren richteten sich auch 2007 Aktionen gegen
rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne vermeintliche
oder tatsächliche Rechtsextremisten. Bei beliebigen Gelegenheiten
wird der „politische Gegner“ spontan oder nur wegen seines äußeren Erscheinungsbildes
angegriffen:
Am 4. Februar 2007 attackierten etwa sechs vermummte Täter am Potsdamer
Hauptbahnhof einen Bundeswehrangehörigen. Er trug kurze Haare
und eine Tarnjacke. Die Täter beschimpften ihn als „scheiß Nazi“, warfen
ihn zu Boden, traten ihm ins Gesicht und setzten Pfefferspray ein.
Am 3. März 2007 zog eine Gruppe von 20 bis 25 vermummten Personen
nach einem Fußballspiel des SV Babelsberg 03 durch die Karl-Liebknecht-
Straße in Potsdam. Sie rissen Pfl astersteine aus dem Gehweg und zertrümmerten
zehn Schaufensterscheiben einer Bank sowie des Geschäftes
„Union Jack“. Das Geschäft führt Kleidermarken, die auch bei Rechtsextremisten
beliebt sind. Beim Eintreffen der Polizei fl üchteten die Straftäter
in verschiedene Richtungen.
Am 1. Mai 2007 wurden in Fredersdorf zwei Personen aus einer Gruppe
heraus mit „scheiß Nazis und Rassisten“ verbal attackiert. Im Anschluss
wurde eines der Opfer von drei Personen zu Boden gerissen und mit Füßen
getreten. Mit einem Stein erhielt es zudem einen Schlag ins Gesicht.
Am 2. Juni 2007 trug sich in Perleberg beim „Roland- und Schützenfest“
eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zu. Ein 18-Jähriger, der
ein schwarzes T-Shirt mit dem weißen, in altdeutscher Schrift geschriebenen
Aufdruck „Wehrt Euch. Kämpft!“ trug, soll „Scheiß Zecken“ gerufen
haben. Daraufhin erhielt er mit einer Bierfl asche einen Schlag auf den
Kopf. Eine 18-Jährige, die ihm helfen wollte, wurde von einer weiblichen
Person mehrmals in den Bauch getreten.
Am 14. Juli 2007 trafen in Hennigsdorf nach einer vorangegangenen
Hausbesetzung durch Autonome drei Angehörige der „linken“ Szene in
einem Supermarkt auf einen Jugendlichen. Da sie in diesem einen „Nazi“
zu erkennen glaubten, sprühten sie ihm Pfefferspray ins Gesicht.
107

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Das Auftreten von organisierten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum
nehmen Autonome ebenso zum Anlass, Straftaten gegen tatsächliche oder
vermeintliche Rechtsextremisten zu begehen:
Als Reaktion auf die angemeldete NPD-Demonstration rief die „Autonome
Antifa Frankfurt (Oder)“ (AAFFO) zu einer „antifaschistischen Kundgebung“
am 27. Januar 2007 vor Ort auf. Der Aufruf trug das Motto „Der Geschichte
verpfl ichtet – der Befreiung gedenkend! Nazidemo sabotieren!“ und endete
mit den Parolen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!“.
Tatsächlich gab es eine Auseinandersetzung mit 10 bis 15 „Rechten“ und
es kam zu Versuchen von 50 bis 60 Personen, die Strecke des NPD-Aufzuges
zu blockieren. Anschließend veröffentlichte die „Recherchegruppe
Frankfurt (Oder)“ im Internet über 200 Porträtfotos von Teilnehmern der
NPD-Demonstration. Parallel dazu hielt die „Autonome Antifa Frankfurt
(Oder)“ der Polizei in einer Erklärung vor, „Nazis vor Protest zu schützen“.
Innerhalb der autonomen Szene wird diskutiert und bemängelt, dass Veranstaltungen
und Aktionen im Rahmen ihres „antifaschistischen Kampfes“
oft nur Reaktionen auf Demonstrationen, Versammlungen oder Info-Tische
des politischen Gegners sind. Dies unterstreicht ein Flyer der „Autonomen
Antifa Königs Wusterhausen“ (AAKW) anlässlich einer angemeldeten
NPD-Demonstration am 6. Oktober 2007 in Königs Wusterhausen:
„Um als AntifaschistInnen nicht lediglich den Nazis hinterher zu rennen
und uns von ihnen die Inhalte unserer Aktionen diktieren zu lassen,
werden wir am Vortag des Aufmarsches in KW mit eigenen Inhalten auf
die Straße gehen. Für linke Freiräume und gegen den Leistungsterror
der kapitalistischen Warengesellschaft! Jugendliche brauchen eine
Perspektive, allerdings keine, die auf Arbeitsfetisch, Volksgemeinschaft
und Antisemitismus abzielt. Darum: Für eine revolutionäre Perspektive
– emanzipatorisch und antifaschistisch!“ Gleichzeitig wurde aufgerufen,
am nächsten Tag den „Naziaufmarsch [zu] sabotieren!“.
Auch wenn die autonome Antifa auf Veranstaltungen des politischen Gegners
einerseits oft nur reagiert, agiert sie andererseits ereignisunabhängig
und betreibt verstärkt die so genannte „Antifa-Recherche“. Hierbei werden
politische Gegner gezielt ausgespäht und „geoutet“. Diese Daten fi nden
als „Steckbriefe“ in Publikationen, Flugblättern und im Internet ihren Weg
in die Öffentlichkeit. Solche Informationen können gewalttätigen Aktionen
108

Militanz und Linksextremismus
vorausgehen. Dazu zählt unter anderem das gezielte „Abfackeln“ von
„Nazi“-Kraftfahrzeugen.
Das „Antifaschistische Autorenkollektiv (Westhavelland)“ zeichnet für einen
jährlich erscheinenden regionalen „Jahresrückblick“ verantwortlich. Er
wurde für das Jahr 2006 pünktlich am 1. Januar 2007 im Internet veröffentlicht
(www.westhavelland.antifa.net). Berichtet wird insbesondere über
gegnerische Aktivitäten in Rathenow und Premnitz sowie über Treffpunkte,
Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen
Fotos von entsprechend charakterisierten und zugeordneten Personen.
In Frankfurt (Oder) trat eine „Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt
(Oder)“ mit „recherche output“ in Erscheinung. Die Gruppe beabsichtigt,
ihre Publikation unregelmäßig als „Informationsblatt zur Braunzone in der
Region Frankfurt (Oder)“ herauszugeben. Es enthält unter anderem Fotos
mit Namen von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten.
Im März 2007 erschien von „recherche output“ die zweite Ausgabe. Darin
wurde über den im „Bereich Frankfurt (Oder) zuständigen NPD-Aktivisten“
und den Stadtteil, in dem er wohnt, berichtet. Einen Monat später, im April
2007, wurden 15 Plakate im Umfeld seiner Wohnung verklebt. Sie trugen
die Aufschrift „Frankfurts neuester Neonazi ..., Mit freundlichen Grüßen
ihre Antifa“. „BeobachterInnen“ veröffentlichten die Plakat-Klebeaktion unter
der Überschrift „NPD-Kader geoutet“ im Internet und forderten: „Ihm
und seiner Arbeit möglichst viele Steine in den Weg zu räumen sollte das
erklärte Ziel lokaler Antifas sein. KEINE RUHE FÜR NEONAZIS - NEO-
NAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN“. Wenige Tage später, am 2. Mai
2007, ging das Fahrzeug des NPD-Aktivisten in Flammen auf. Tatverdächtige
konnten bislang nicht ermittelt werden.
Im Juli 2007 veröffentlichte ein „Antifa Recherche Team Teltow-Fläming“
(ART-TF) einen „Antifa Blickpunkt“. Darin wird schwerpunktmäßig die neonazistische
Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ behandelt. Die
Publikation enthüllt aus Antifa-Perspektive rechtsextremistische Aktivitäten
im Norden des Landkreises Teltow-Fläming.
Nach wie vor streben Autonome im Rahmen ihres „antifaschistischen
Kampfes“ nach Bündnissen. Für Linksextremisten ist Bündnispolitik eine
109

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
taktische Methode. Mit ihr wollen sie als Minderheit aus einer Position der
Schwäche heraus versuchen, auf eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse
einzuwirken. Sie haben erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Positionen politisch
besser vermarkten lassen. Häufi g sind es anlassbezogene Bündnisse, wie
Veranstaltungen gegen NPD-Aktivitäten.
Zwar gelingt es der autonomen Antifa nur schwer, derartige Bündnisse in
ihrem Sinne zu dominieren. Doch eröffnet ihr dieses Vorgehen Möglichkeiten,
das eigene Ansehen bei nicht-extremistischen Bündnispartnern
günstig zu beeinfl ussen und so eine Erosion der Abgrenzung zu bewirken.
Auch ohne zuvor ein Bündnis eingegangen zu sein, nutzen Autonome häufi
g die Gelegenheit, sich an Demonstrationen nicht-extremistischer Organisationen
zu beteiligen. Die bekundete Absicht, friedlich demonstrieren
zu wollen, dient dabei häufi g nur als Vorwand, um eine Gelegenheit für
Gewalttaten zu fi nden. Nicht immer wird die so genannte Kleingruppentaktik
favorisiert. Die andere Taktik, nämlich „Masse zu demonstrieren“,
hat aus Sicht der Szene den Vorteil, mit möglichst vielen Personen gegen
die Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und ebenso gegen
Polizeikräfte vorgehen zu können.
Rechtsextremistische Demonstrationen bieten außerdem Gelegenheit, die
oben genannte Recherchearbeit zu betreiben: „Nazis“ werden fotografi ert
und die Bilder im Internet veröffentlicht, wie nach der NPD-Demonstration
am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder) geschehen.
110

Militanz und Linksextremismus
Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus
und G8-Proteste
Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verfl
echtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation
verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrücken,
welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den
Globus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich
vorhandene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus.
Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume
erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert
er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden
Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer
unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften,
Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind
daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen
und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein.
Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung fi nden sich im extremistischen
wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Im Folgenden
wird nur noch von den extremistischen Globalisierungsgegnern die Rede
sein. Nur sie stehen im Fokus des Verfassungsschutzes.
Globalisierung als Thema von Extremisten
Rechtsextremisten verkoppeln wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft
mit anti-kapitalistischen und anti-imperialistischen Ideologiefragmenten.
Für beide Lager bietet Globalisierungsgegnerschaft ein
politisch profi tables Betätigungsfeld, in welchem sie ihre extremistischen
Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bündnispartnern Ausschau
halten können.
Rechtsextremisten betrachten die von ihnen scharf abgelehnte Migration
als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen sie ihre rassisch homogenen,
kollektivistisch wie hierarchisch durchformten, „Volksgemeinschaften“ entgegen.
Hierzu müssen liberale Marktwirtschaft und Freiheit jedoch einem
autoritären Protektionismus unterworfen werden. Nur so lässt sich nach ihrer
Meinung Wirtschaft „bändigen“ und in eine außenhandelsunabhängige
Nationalökonomie überführen.
111

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Linksextremistische Globalisierungsgegner verstehen soziale Ungleichheit
ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung
verstärke diese Tendenz zusätzlich. Daher müsse die Grundlage allen
Übels – der Kapitalismus – überwunden werden. Gewalt ist ihrer Meinung
nach hierfür ein legitimes Mittel. Da Linksextremisten nationalstaatlich verfasste
Gesellschaften ebenso überwinden wollen, befürworten sie Migration
im Gegensatz zu Rechtsextremisten.
Im folgenden Abschnitt wird dieses Thema mit Blick auf den Linksextremismus
näher erläutert.
Linksextremisten und Transformationsprozesse
Gerade für Linksextremisten der herkömmlichen kommunistischen Schule
bietet Globalisierungsgegnerschaft ein neues Betätigungsfeld. Der Marxismus-Leninismus
mit seiner radikalen Ablehnung von Liberalismus und
Freiheit lässt sich nunmehr unter leicht verändertem Vorzeichen zur ideologischen
Grundlage der Globalisierungskritik umwandeln und kann in
neuem Gewand erscheinen.
In den letzten Jahren haben Linksextremisten, insbesondere gewaltbereite
Autonome, „Antiglobalisierung“ konsequent zu einem neuen Schwerpunktthema
erhoben. Sie richten ihre Proteste gegen die Symbole der Globalisierung.
Das sind multinationale Konzerne, der Internationale Währungsfonds
(IWF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WHO) oder
eben Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten (G8).
Im Juni 2007 war Deutschland Gastgeber des international bedeutsamen
G8-Gipfels. Die Repräsentanten der acht wirtschaftlich bedeutendsten
Staaten trafen sich in Heiligendamm. Schon gut zwei Jahre vor dem Gipfeltreffen
hatten autonome Gruppen mit den Planungen einer möglichst breit
angelegten Mobilisierungskampagne begonnen. Es blieb aber nicht nur bei
Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen sowie publizistischen Aktivitäten
gegen den Gipfel. Seit Juli 2005 wurden zahlreiche Brandanschläge
auf Fahrzeuge, Firmengebäude und staatliche Stellen verübt.
Die Akteure dieser begleitenden „militanten Kampagne“ stellten in Taterklärungen
einen Bezug zwischen ihren Aktionen und dem G8-Gipfel her.
(siehe Seiten 132 ff.)
112

Militanz und Linksextremismus
Linksextremisten wissen, dass sie in der Gesellschaft nur eine kleine und
zunehmend isolierte Gruppe darstellen. Deshalb sind sie stets auf der
Suche nach Bündnispartnern. Breiter angelegte Proteste eröffnen ihnen
Möglichkeiten, diese Isolation zumindest zeitweilig zu überwinden und Anhänger
zu gewinnen.
Globalisierungsfeindliche Netzwerke
Zur Durchführung der Antiglobalisierungskampagne gegen den G8-Gipfel
initiierten Linksextremisten drei bundesweite Netzwerke:
- die Internet-Vernetzung „Dissent!“
- die „Interventionistische Linke“ (IL)
- das „Revolutionäre G8-Bündnis“.
Maßgeblich bestimmten „Dissent!“ und IL die Vorbereitungen der Gipfelproteste.
Während „Dissent!“ darauf bedacht war, möglichst nur linksextremistische
Gruppierungen zu vereinen, strebte die IL ein möglichst breites
Bündnis unter Einschluss großer Teile des bürgerlichen Protestspektrums
an. „Dissent!“ befürchtete, dass antidemokratische Positionen in einem
breiten Bündnis nicht durchsetzbar wären; der IL hingegen ging es darum,
eine möglichst große Zahl von Protestteilnehmern zu bündeln. Das kleinere
„Revolutionäre G8-Bündnis“ bildete sich ausschließlich aus extremistischen
antiimperialistischen Gruppen. Es nannte sich später „Anti-G8-Bündnis für
eine revolutionäre Perspektive“ und hat sein linksextremistisches Ziel, die
Überwindung der Demokratie, am deutlichsten formuliert.
In Brandenburg haben alle drei bundesweiten Vernetzungen keinen nennenswerten
Einfl uss auf Globalisierungsgegner gewinnen können. Relativ
spät gründete sich das „Bündnis gegen Kapital und Nation“, auch „...ums
Ganze!“-Bündnis genannt. In ihm kamen die antideutschen Strömungen
des Linksextremismus zusammen. Aus Brandenburg war der Arbeitskreis
„AK Antifa Potsdam“ daran beteiligt. Und schließlich konstituierte sich noch
das „Antifaschistische und Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die
G8“. In ihm wirkten mehrheitlich deutsche und ausländische marxistischleninistische
Parteien und maoistische Gruppen zusammen.
Es dauerte Monate, bis sich alle an der Vorbereitung der G8-Proteste
beteiligten Gruppen nach mehreren Konferenzen auf eine „Gesamtcho-
113

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
reographie der Proteste“ geeinigt hatten. Ein ursprünglich geplantes Gesamtbündnis
war nicht zustande gekommen, denn bis zuletzt gab es zwischen
den verschiedenen Gruppen unüberbrückbare Differenzen. Deshalb
wurde der endgültige Terminplan der Gipfelgegner für die „Aktionswoche“
erst relativ spät verabschiedet. Sichtbarer Ausdruck der Differenzen und
Eigeninteressen ist auch, dass die Gruppen der Gipfelgegner bei der „Internationalen
Großdemonstration“ in Rostock zum Teil zwei unterschiedliche
Routen zurücklegten.
Um das hochgesteckte Ziel von „über 100.000 Teilnehmern“ an der Großdemonstration
gegen den G8-Gipfel in Rostock zu erreichen, kam es zu
deutschlandweiten Mobilisierungsveranstaltungen. Unterstützt wurde die
Mobilisierungskampagne durch Aktionen an zahlreichen Orten. Ziel dieser
zahlreichen Aktivitäten war es, möglichst viele Menschen, die kritisch zur
Globalisierung stehen, zur Großdemonstration und zu weiteren Protestaktionen
nach Mecklenburg-Vorpommern zu bewegen. Mit dieser breit
angelegten, teilweise von Linksextremisten verantworteten Kampagne,
versuchten diese, dem Ziel „vom Protest zur Gegenmacht“ näher zu kommen.
Auftaktveranstaltungen in Brandenburg
Einige bedeutende Auftaktaktionen der Globalisierungsgegner ereigneten
sich in Brandenburg. Anlass dafür boten die drei wichtigsten Vorbereitungskonferenzen
für den G8-Gipfel: das Treffen der G8-Umweltminister
im März 2007 sowie die Treffen der G8-Finanzminster und G8-Außenminister
im Mai 2007. Sie fanden in Potsdam und Umgebung statt.
Zur Planung der Proteste gegen diese G8-Vorbereitungskonferenzen trat
am 22. Februar 2007 ein regionales „Anti-G8-Bündnis Potsdam“ an die
Öffentlichkeit. Es umfasste neun Partner, darunter die linksextremistischen
Organisationen „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), „Freie Arbeiterinnen
und Arbeiter Union – Internationale Arbeiter Assoziation“ (FAU-IAA),
und „Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale“ (RSB) sowie
autonome Gruppen, bei denen linksextremistische Tendenzen nachweisbar
sind.
114

Militanz und Linksextremismus
Am 17. März 2007 organisierte dieses Bündnis in Potsdam einen Aufzug
unter dem Motto „Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme
greifen“. Zeitlich fi el die Demonstration etwa mit dem Abschluss der G8-
Umweltministerkonferenz zusammen. Eine Auftaktkundgebung fand nicht
statt. Zu Beginn des Aufzugs beteiligten sich etwa 120 Personen. Während
der Demonstration erhöhte sich die Zahl der teilweise kostümierten und
maskierten Teilnehmer auf etwa 300. Der Veranstalter sprach von über
500 Personen.
Am 19. Mai 2007 führte das „Anti-G8-Bündnis Potsdam“ auf dem Potsdamer
Bassinplatz ein Open-Air-Konzert durch. Es war als Protestveranstaltung
gegen das Vorbereitungstreffen der G8-Finanzminister in Petzow bei
Potsdam konzipiert. Plakate mit der Überschrift „G(8)IPFELSTURM“ und
Hinweise auf entsprechenden Seiten im Internet luden zu dem fast ganztägigen
„Event“ ein. Insgesamt elf Potsdamer Initiativen boten an Ständen,
in Diskussionen und weiteren Aktionen Informationen zum G8-Gipfel in
Heiligendamm sowie zu den dort geplanten Protestaktionen an. Die Angaben
zu den Teilnehmerzahlen variieren stark: Während die Presse von bis
zu tausend Teilnehmern sprach, verkündete der Veranstalter zweitausend
Teilnehmer.
Unter dem Motto „Außenministerinnen ... treffen. Gegen G8, Ausbeutung,
Kapitalismus und Krieg“ fand am 30. Mai 2007 in Potsdam eine zweistündige
Demonstration des „Anti-G8-Bündnisses Potsdam“ statt. Sie begann
mit etwa 530 Teilnehmern am Hauptbahnhof und endete nach Zwischenkundgebungen
und ohne eine besondere Abschlusskundgebung mit etwa
600 Teilnehmern am Potsdamer Neuen Garten. Am Rande und unmittelbar
nach dem Ende der Demonstration kam es zu Fällen von versuchter Körperverletzung,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zwei Sachbeschädigungen.
Im Vorfeld dieser Demonstration und des bevorstehenden G8-Gipfels wurde
vom 24. bis 31. Mai 2007 in Potsdam eine Veranstaltungsreihe unter
dem Motto „Alles nur Zirkus“ abgehalten. In einem kleinen Zirkuszelt auf
dem Bassinplatz fanden laut Ankündigung „Diskussionen, Infos und Kulturprogramm
zum Gipfel der G8 und aktueller sozialer Kämpfe“ statt.
Abgesehen von den oben beschrieben Aktionen wurde Brandenburg auch
zum Transitland für Gipfelgegner. Als symbolische Akte der Einbindung
sowohl ost- als auch westeuropäischer Globalisierungsgegner und als ein
115

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
weiteres Mobilisierungsmittel gegen den G8-Gipfel ersannen die Organisatoren
„Fahrradkarawanen“ sowie „Euromärsche“. Die Strecken, die in
Ungarn, Polen und Belgien begannen, waren so ausgelegt, dass die meisten
Teilnehmer um den 1. Juni 2007 die Wittstock-Ruppiner Heide (das so
genannte „Bombodrom“ passieren und zur Großdemonstration am 2. Juni
2007 Rostock erreichen würden. Die Fahrradkarawanen bestanden aus
jeweils etwa 20 Teilnehmern. Den von den Organisatoren erwünschten
Effekt erzielten sie jedoch nicht, da sie von der Öffentlichkeit mehr oder
weniger ignoriert wurden.
Die „Gesamtchoreographie der Proteste“ stellte jeden Tag der „Aktionswoche“
vom 1. bis 8. Juni 2007 unter ein besonderes Thema. Einige Themen,
wie „Migration“, der Aktionstag „Gegen Militarismus, Krieg und Folter“ oder
der „Internationale G8-Alternativkongress“, boten gewalttätigen Globalisierungsgegnern
kaum Ansatzpunkte, so dass sie im Wesentlichen friedlich
verliefen. Andere dagegen, wie der „Bombodrom“-Aktionstag, die „Internationale
Großdemonstration“, der „Aktionstag Globale Landwirtschaft & G8“
und die Blockaden, gaben Randalierern Anlass für Gewalt.
1. Juni 2007: „Bombodrom“-Aktionstag
Ein eher der Friedensbewegung zuzurechnendes Bündnis „No War – No
G8“ rief für den 1. Juni zu einer „Besiedelung“ des „Bombodroms“ auf. Das
Motto des Bündnisses „Von der Heide bis zum Strand“ beabsichtigte, einen
„Zusammenhang zwischen den geplanten Kriegsübungen in der Heide
und denen, die über die nächsten Kriege entscheiden“ herzustellen. Es
war geplant, „eine in ein antimilitaristisches Rosa getauchte Zielpyramide
vom „Bombodrom“ nach Heiligendamm zu bringen“.
Mehrere Hundert Demonstranten betraten das von der Bundeswehr gesperrte
Gelände, erklärten es für besetzt und strichen einen ehemaligen
Kommandoturm in einem rosa Farbton an. Die von Bürgerbewegungen
getragene Veranstaltung verlief friedlich. Linksextremisten gelang es nicht,
die demokratische Bürgerbewegung zu unterlaufen und für ihre Zwecke zu
missbrauchen.
Unmittelbar vor dem G8-Gipfel fand in Hamburg das „Asien-Europa-Treffen“
(ASEM) statt. An der gegen das Gipfeltreffen gerichteten Demonstration
eines „Bundesweiten Bündnisses gegen EU und G8-Gipfel“ betei-
116

Militanz und Linksextremismus
ligten sich am 28. Mai 2007 in Hamburg rund 4.000 Personen. Darunter
waren etwa 2.000 Linksextremisten. Von den ungefähr 500 Angehörigen
des „Schwarzen Blocks“ gingen erhebliche Störungen aus. Selbst nach
der Aufl ösung der Demonstration verübten militante Störergruppen in
Kleingruppentaktik erhebliche Angriffe gegen die Polizei. Linksextremisten
bezeichneten die Auseinandersetzungen später als „Warmlaufen für den
G8-Gipfel“.
2. Juni 2007: „Internationale Großdemonstration“
Am 2. Juni 2007 fand in Rostock die „Internationale Großdemonstration“
der Globalisierungsgegner unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich!“
statt. An ihr beteiligten sich etwa 30.000 Personen. Der Veranstalter
sprach von 60.000 bis 80.000. Er hatte ursprünglich mit „über 100.000 Teilnehmern“
gerechnet.
Auch aus Potsdam und Südbrandenburg waren zahlreiche Globalisierungsgegner
mit mehreren gecharterten Bussen nach Rostock gereist. Auf
diese Transfers griffen demokratische wie linksextremistische Globalisierungsgegner
gleichermaßen zurück.
Zwei Demonstrationszüge bewegten sich aus unterschiedlichen Richtungen
durch die Rostocker Innenstadt zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung.
In einem der beiden Demonstrationszüge hatten sich etwa
2.000 gewaltbereite, schwarz gekleidete Teilnehmer schon bald vermummt
und zu einem „Schwarzen Block“ formiert. Steine wurden auf ein Sparkassengebäude
und ein Hotel geworfen. Nachdem Demonstrationsteilnehmer
ein Polizeifahrzeug massiv angegriffen und die Beamten erheblich verletzt
hatten, eskalierten die Übergriffe. Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgestürzt
und in Brand gesetzt, Polizeibeamte mit Pfl astersteinen, Flaschen
und Molotow-Cocktails beworfen. Es gelang der Polizei erst mit einem
deutlichen Kräfteeinsatz, die Lage zu beruhigen. Bei den Ausschreitungen
wurden über 400 Polizeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt.
Unter den ermittelten Tatverdächtigen war auch ein 18-jähriger Globalisierungsgegner
aus dem Land Brandenburg. Er warf während der gewalttätigen
Übergriffe am 2. Juni 2007 in Rostock einen faustgroßen Stein gezielt
in Richtung der Polizeibeamten. Das Ermittlungsverfahren erstreckt sich
auf den Verdacht des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs
und der gefährlichen Körperverletzung.
117

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Nach den Ereignissen distanzierten sich die meisten an der Demonstration
beteiligten Gruppen – mit Ausnahme des linksextremistischen „...ums Ganze!“-Bündnis
– von den Gewaltexzessen.
Die Auseinandersetzungen in Rostock haben den so genannten „Schwarzen
Block“ wieder in das öffentliche Interesse gerückt. Der „Schwarze
Block“ ist keine Organisation. Er besitzt weder Struktur noch Hierarchie
oder einheitliche Ideologie. Ihn eint lediglich die „Aktionsform“, also die Bereitschaft
zu Gewalt. Schwarze Kleidung, Maskierung und ein entpersonifi
ziertes Gehabe täuschen eine organisatorische und ideologische Einheit
vor, die in Wirklichkeit nicht existiert. Mitmachen kann praktisch jeder, der
den Kleidercodex und die Gewaltbereitschaft erfüllt. Der Altersdurchschnitt
liegt mit etwa 16 bis 26 Jahren deutlich unter dem der sonstigen Demonstrationsteilnehmer.
Da im „Schwarzen Block“ fast ausschließlich Autonome und Anarchisten
agieren, welche sich selbst als antiautoritär betrachten, fehlen klaren Führungsstrukturen.
Gewaltsam wird dafür ‚das Außenstehende’ bekämpft. So
kippt die angebliche Antiautorität schnell in brutales Verhalten um. Jeder
Widerspruch wird von den Angehörigen des „Schwarzen Blocks“ als Provokation
aufgefasst und dient als Vorwand für weitere Gewaltexzesse.
Ihre Gewalttaten gegen politisch anders denkende Menschen sind häufi g
mit Alkoholkonsum verbunden, wobei die geleerten Flaschen zusätzliche
Wurfgeschosse liefern.
3. Juni: „Aktionstag Globale Landwirtschaft & G8“
Kampagnen gegen den legalen Anbau von gentechnisch veränderten
Pfl anzen stehen dann im Konfl ikt mit der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, wenn Linksextremisten diese für gewalttätige Aktionen instrumentalisieren
und für sich beanspruchen, Recht und Gewalt selbst in
die Hand zu nehmen.
Beispielsweise kommen bei so genannten „Feldbefreiungen“ entsprechende
genveränderte Anpfl anzungen großfl ächig zu Schaden. Maispfl anzen
werden sogar mit Pfl astersteinen oder Eisenstangen präpariert, um
die Erntemaschinen der Bauern zu beschädigen. „Feldbefreiungsaktionen“
werden in der Regel von den jeweiligen Initiativen im Internet angekündigt.
Regelmäßig leisten einige Aktivisten Widerstand gegenüber der Polizei.
118

Militanz und Linksextremismus
Brandenburg ist das Bundesland mit der größten Anbaufl äche für Genmais
in der Bundesrepublik. Angemeldet sind 1.371 Hektar, das sind 49 Prozent
der gesamten Genmais-Anbaufl äche in Deutschland. Aktivitäten der Gentechnik-Gegner
sind in Brandenburg daher besonders ausgeprägt. Viele
„Feldbefreier“ kommen aus anderen Bundesländern, wie aus einer Bekennerliste
(„Wir sind freiwillige Feldbefreier. Wir reißen gewaltfrei Gendreck
aus.“) unter der Internetadresse www.gendreck-weg.de hervorgeht.
Das linksextremistische Netzwerk „Dissent!“ führte am 3. Juni 2007 den
„Aktionstag globale Landwirtschaft & G8“ durch. Die Untergruppierung
„Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft“ setzt sich weltweit „für den Kleinbauern
und gegen Großgrundbesitzer sowie landwirtschaftliche Konzerne“
ein. Die im Rahmen des Aktionstages in Rostock durchgeführte friedliche
Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern verlief weitgehend ohne Zwischenfälle.
Allerdings war am selben Morgen in Strasburg (Mecklenburg-
Vorpommern) ein Feld mit gentechnisch veränderten Maispfl anzen von
unbekannten Tätern „abgeerntet“ – das heißt zerstört – worden.
Bereits vor dem G8-Gipfel war es vor allem
in Brandenburg zu gewalttätigen Handlungen
gekommen, die Zerstörungen von
Feldern mit Genmaispfl anzen nach sich
zogen. Schon im Januar 2007, als vor dem
Amtsgericht Zehdenick die Sachbeschädigungen
vom 2006er „Gentechnikfreien Wochenende“
verhandelt wurden, ereigneten
sich im Vorfeld des Prozesses zahlreiche
Schmierereien auf den benachbarten Straßen.
Das Gerichtsgebäude selbst wurde mit
Buttersäure und Farbe angegriffen.
Eine besonderes Zeugnis ihrer Militanz hatten Genmais-Gegner bereits
im September 2006 gegeben, als sie an vier Firmen-LKW der Märkischen
Kraftfutter GmbH (Märka) in Eberswalde Brandsätze anbrachten, die aber
aus technischen Gründen nicht zündeten. In dem mit „Autonome Gruppen“
unterzeichneten Bekennerschreiben wiesen die Täter auf die Geschäftsbeziehungen
von Märka zu dem amerikanischen Genmais-Konzern Monsanto
hin. Im Hinblick auf den damals bevorstehenden G8-Gipfel wurden weitere
Aktionen angekündigt.
119

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Die umfangreichste Aktion der Genmais-Gegner – ein „Genfreies Wochenende“
– wurde erst nach dem G8-Gipfel am 21. und 22. Juli 2007
durchgeführt. Annähernd 300 „Unterstützer“ sowie etwa 200 „Feldbefreier“
bekannten sich zuvor im Internet zur Teilnahme. Bei der Aktion nahm
die Polizei 66 Personen in Gewahrsam. Ein weiteres Mal missbrauchten
Personen aus dem linksextremistischen Spektrum demokratischen Protest
gegen Gentechnik, indem sie zur Gewalt aufriefen.
6. bis 8. Juni 2007: „Blockaden“
Nach den Planungen der Globalisierungsgegner sollte der Flughafen Rostock-Laage
am 6. Juni von mehreren Tausend Teilnehmern blockiert und
die Ankunft der Regierungsdelegationen zum G8-Gipfel behindert werden.
Tatsächlich fand sich jedoch nur eine bedeutend kleinere Zahl von Gipfelgegnern
am Flughafen ein, so dass es nicht zu ernsthaften Störungen
kam. Andere Gipfelgegner versuchten, die Verkehrsanbindung des Flughafens
zu stören.
Ebenfalls am 6. Juni 2007 überstiegen Globalisierungsgegner in der Nähe
von Laage (Mecklenburg-Vorpommern) den Wildzaun an der Autobahn 19,
den sie dabei erheblich beschädigten, und betraten die Autobahn. Dadurch
kam der Fahrzeugverkehr zum Erliegen. Einige Personen konnten vorläufi
g festgenommen werden. Darunter befand sich auch ein 18-jähriger Tatverdächtiger
aus Brandenburg.
120

Militanz und Linksextremismus
Eine weitere Strategie der Gipfelgegner bestand darin, die Infrastruktur
des Gipfeltreffens zu stören. Die Verkehrswege nach Heiligendamm
sollten unterbrochen werden, um die Versorgung der Delegationen empfi
ndlich zu stören, Versorgungsmittel, Dienstleistende und Dolmetscher
sollten nicht an den Tagungsort gelangen. Militante Globalisierungsgegner
errichteten am 7. Juni 2007 auf der Landstraße 11 zwischen Kühlungsborn
und Jennewitz (Mecklenburg-Vorpommern) eine Straßensperre, so dass
Rettungsfahrzeuge nicht mehr hindurch kamen. Vor dem Zugriff der Polizei
zündeten sie die Barrikade an und fl üchteten. Unter den ermittelten Tatverdächtigen
waren auch fünf Brandenburger im Alter von 18 bis 25 Jahren.
Am 7. Juni 2007 wurde in Wittenbeck (Mecklenburg-Vorpommern) eine
Zufahrtsstraße für Einsatzkräfte nach Hinter Bollhagen blockiert. Zu den
beteiligten Personen gehörten auch drei Brandenburger im Alter von 20 bis
24 Jahren. Sie hielten sich in der gerichtlich festgelegten Versammlungsverbotszone
auf, saßen auf der Fahrbahn und hatten neben sich große
Steine positioniert. Nach mehreren Ansprachen durch die Polizei begaben
sie sich allerdings friedlich auf die Grünfl ächen neben der Fahrbahn.
Die linksextremistischen Gegner des G8-Gipfels haben ihr Blockade-Ziel
nicht erreicht. Das Medieninteresse am Thema Antiglobalisierung verebbte
im Verlauf des Gipfels und der Krawalle schneller, als es sich die militanten
Gipfelgegner wünschten. Die Gründe dafür können sogar in der Gewalt
selbst zu fi nden sein.
Ursprünglich hatten sich extremistische Globalisierungsgegner einen Sympathiegewinn
und Mitgliederzulauf erhofft. Dazu ist es nicht gekommen.
Die Zahl der im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten ermittelten gewalttätigen
Linksextremisten entspricht der von den Sicherheitsbehörden
zuvor prognostizierten Zahl. Demnach konnte der linksextremistische Flügel
der Anti-G8-Bewegung durch die Proteste keinen wesentlichen Zulauf
verbuchen. Insofern dürfte sich auch die Zahl der Linksextremisten insgesamt
durch diese Ereignisse nicht erhöht haben.
Nachbereitungstreffen von Globalisierungsgegnern zeigen, wie sehr sie
dies – neben materiellen Sorgen – schmerzt. Zudem ist es ihnen nicht
gelungen, die Antiglobalisierungsbewegung als permanente Kampagne zu
installieren. Dies belegt auch die geringe Resonanz, mit der das Thema
schon wenige Monate nach dem Gipfel beim „2. Sozialforum in Deutschland“
vom 18. bis 21. Oktober 2007 in Cottbus aufgenommen wurde.
121

Ausblick
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Eine zentrale Rolle dürfte den Kommunalwahlen 2008 in Brandenburg
zufallen: Die autonome Antifa wird Auftritte rechtsextremistischer Parteien
und Personen öffentlichkeitswirksam mit militanten Aktionen stören, um
ihren „antifaschistischen Kampf“ fortzuführen. Zusammenstöße zwischen
Rechts- und Linksextremisten sind zu erwarten.
Mit der stagnierenden Anhängerschaft der autonomen Antifa dürfte sich
allerdings für sie die Frage stellen, wie zukünftig die Bandbreite zwischen
direkten Aktionen und Demonstrationen gegen den politischen Gegner,
„Antifa-Recherche“ sowie Zusammenarbeit in Bündnissen ausgefüllt werden
kann. Für Autonome wird das Aktionsfeld „Antifaschismus“ weiterhin
der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bleiben. Auch künftig ist mit tätlichen
Angriffen gegen den tatsächlichen oder vermeintlichen politischen
Gegner zu rechnen. Dies kann sowohl spontan bei geeigneter Überzahl
von ‚Antifas gegenüber Nazis’ erfolgen, als auch geplant im Rahmen von
gezielten Überfällen oder Demonstrationen von Rechtsextremisten.
Die autonome Antifa wird – wie in den vergangenen Jahren – den zur
Gewährleistung des Versammlungsrechts und zur Unterbindung von militanten
„Links-Rechts“-Auseinandersetzungen eingesetzten Polizeikräften
aggressiv entgegentreten. Dem politischen Gegner wird das Demonstrationsrecht
vollkommen abgesprochen und zur Selbsthilfe gegriffen. Da der
eigentliche politische Gegner bei Demonstrationen oft nicht erreichbar ist,
werden die Polizisten als „Handlanger der Nazis“ diffamiert und so zum
Ersatzziel von Attacken. Zusätzlich wird die Behauptung in den Raum gestellt,
staatliche Stellen sympathisierten mit Rechtsextremisten. Ebenso
gehört es zum üblichen Argumentationsmuster von Linksextremisten, polizeiliche
Maßnahmen regelmäßig als unverhältnismäßig zu verunglimpfen.
Auch und gerade weil der Mobilisierungsversuch der „mg“, im Hinblick auf
den G8-Gipfel die „militante Option zu forcieren“, 2007 nicht die gewünschte
Resonanz fand, ist mit nachgeahmten Anschlägen seitens militanter
Kampagnen zu rechnen.
Im Jahr 2007 wurden „Antifa-Recherchen“ intensiver betrieben, dies dürfte
sich in der Vorbereitung der Kommunalwahlen weiter verstärken. Deshalb
werden sich vermehrt „Antifa-Recherche-Gruppen“ bilden, um in ihren Regionen
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten zu „outen“, das
122

Militanz und Linksextremismus
heißt öffentlich bloßzustellen. Manche der von der „Antifa-Recherche“ bislang
ins Visier genommenen NPD-Aktiven betätigen sich zudem über ihre
Region hinaus. Insofern wird die Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen
untereinander und überregional forciert. Via Internet haben Autonome
kürzlich angekündigt, ihre Aktionen gegen Läden, die Devotionalien der
rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen.
Die weitere Stagnation der altkommunistischen Parteien wie der DKP und
KPD in Brandenburg ist absehbar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen
2008 werden sie kaum eine Rolle spielen. Die aussichtslose
Position drängt diese Parteien in Bündnisse: Im Vorfeld des G8-Gipfels in
Heiligendamm schlossen sich in Potsdam verschiedene Globalisierungskritiker
zu einem Anti-G8-Bündnis zusammen; welches im November 2007
fortgeschrieben wurde. Die „Autonome Antifaschistische Linke Potsdam“
(AALP), der „Revolutionär Sozialistische Bund“ (RSB) und die „Deutsche
Kommunistische Partei“ (DKP) sowie weitere Gruppen bilden nun das „Antikapitalistische
Bündnis Potsdam“.
Linksextremistische Globalisierungsgegner verklären in „Nachbereitungstreffen“
zum G8-Gipfel 2007 ihre Protestaktionen und versuchen in Bündnissen,
das Thema „Antiglobalisierung“ als eine ständige Kampagne zu
installieren. Sie sind bestrebt, die im Vorfeld zu Heiligendamm mit den
bürgerlichen Globalisierungsgegnern eingegangenen Bündnisse fortzusetzen.
Da für die meisten extremistischen Globalisierungsgegner die Teilnahme
an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan aus fi nanziellen
Gründen nicht in Frage kommt, werden sie ihre globalisierungskritischen
Aktionen auf Europa beschränken.
Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfähig eingeschätztes
Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg, das Bundesland
mit dem größten Anteil von Feldern gentechnisch veränderter Pfl anzen,
ist besonders geeignet, um Globalisierungskritik und Anti-Gentechnik
zu verknüpfen. International agierende Konzerne, die die Gentechnikforschung
in Brandenburg betreiben, werden ebenso zum Angriffsobjekt für
Sachbeschädigungen wie die Felder von einzelnen Bauern. Auch 2008
wird es neben anderen Protestaktionen ein „gentechnikfreies Wochenende“
geben. Es ist zu erwarten, dass erneut der legitime Protest gegen die
Gentechnik durch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu
gewalttätigen Handlungen missbraucht wird.
123

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
124

Islamisten und religiös motivierter Terrorismus
BEDROHUNG DER FREIHEIT DURCH
ISLAMISTEN UND RELIGIÖS
MOTIVIERTEN TERRORISMUS
Islamismus und Konvertiten - Herausforderung für
die Sicherheitsbehörden
Islamisten lehnen einen weltlichen Staat ab. Denn er basiere auf Gesetzen,
die von Menschen geschaffen sind, was ihnen, so die Islamisten, jedoch
nicht zustehe. Gesetze können nur von Allah kommen. Demokratischem
Parlamentarismus, unabhängigen Gerichten und allen anderen Kernelementen
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird somit
schlichtweg die Legitimität entzogen. Obwohl die Idee der Untrennbarkeit
von Religion und Staat allen Islamisten gemein ist, kann man keineswegs
von einer „Islamistischen Internationale“ oder gar einer homogenen Gruppe
sprechen. Auch die Gründe für terroristische Anschläge, die in Bekennerschreiben
zum Ausdruck kommen, sind höchst unterschiedlicher Natur.
So behauptete Aiman Zawahiri beispielsweise, dass die Anschläge vom
11. September 2001 die „Produkte des Westens seien, die von den Mujaheddin
lediglich zurückgeschickt wurden“ und inszeniert sich damit in einer
Opferrolle. Eine ähnliche Position nehmen die Trolley Bomber von Koblenz
ein. Sie behaupten, ihnen seien psychische Verletzungen durch die Veröffentlichung
der Mohamed Karikaturen zugefügt worden.
Hier wird deutlich, dass es sich beim Islamismus nicht um eine einheitliche
Bewegung mit klaren politischen Zielen handelt, sondern um ein vages Ideengebilde,
das als einziges gemeinsames Element nur den Hass auf die
„Ungläubigen“ hat. Dass weltweit zahlreiche islamistische Terrornetzwerke
existieren, belegen die zahlsreichen Verhaftungen nahezu überall in Europa.
Auch für Deutschland ist dies mit einer konstanten Bedrohung verbunden.
Mittlerweile wird Deutschland in den Videobotschaften der Terroristen
explizit aufgeführt. Als Grund hierfür wird die Beteiligung der Bundeswehrsoldaten
im Rahmen internationaler Einsätze angegeben. Der Einsatz in
Afghanistan gegen den internationalen Terrorismus wird als Kampf gegen
den Islam bewertet. Deutschland selbst wird zum potentiellen Anschlagsziel.
Dabei ist es äußerst schwierig, die Bedrohung auszumachen. Einer-
125

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
seits sickern ausländische Terroristen nach Deutschland ein. Andererseits
entsteht zusehends auch ein so genannter „Homegrown Terrorism“, also
Terroristen, die sich erst in Deutschland radikalisiert haben. Dabei handelt
es sich nicht nur um Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch
um westlich sozialisierte Islam Konvertiten.
Am 4. September 2007 wurden in Medebach-Oberschlehdorn, einem kleinen
Dorf im nordrhein-westfälischen Hochsauerlandkreis, drei junge Männer
festgenommen. Sie hatten sich dort ein Wochenendhaus gemietet. In
der Abgeschiedenheit eines Ferienortes bereiteten sie Terroranschläge in
Deutschland vor. Sicherheitsbehörden hatten die Männer schon seit Monaten
unter Beobachtung. Auch der Ankauf von über 500 Litern dreißigprozentigem
Wasserstoffperoxyd blieb den Beobachtern nicht verborgen.
In solch hoher Konzentration lässt sich damit Sprengstoff herstellen. Die
Kanister waren in einer abgelegenen Garage zwischengelagert.
Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden
konnten geplante Anschläge verhindert werden. Die mutmaßlichen
Täter gingen der Polizei ins Netz. Es muss aber nicht immer gelingen,
Anschlagsvorbereitungen rechtzeitig zu erkennen. Dass terroristisches
Potential auch in Deutschland vorhanden ist, hat sich in den letzten Jahren
immer häufi ger gezeigt. Die Täter der Anschläge auf die Zwillingstürme
des New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 hatten unentdeckt
in Deutschland gelebt und auch von hier aus ihren tausendfachen
Massenmord vorbereitet.
Mittlerweile rücken weniger symbolträchtige Orte, die nicht nur in Ballungszentren
liegen, verstärkt ins Blickfeld terroristischer Bedrohung. Zu diesen
so genannten „weiche Zielen“ gehören Züge oder kleinere Flughäfen,
die sich nicht fl ächendeckend überwachen lassen. Das Ausweichen auf
„weiche Ziele“ hängt vor allen mit der Entwicklung des islamistischen Terrorismus
zu unabhängig agierenden Kleinstzellen zusammen. Logistisch
sind diese kaum in der Lage, größere Anschläge auf gut geschützte Ziele
durchzuführen.
Die einzige Chance, terroristische Anschläge zu verhindern, besteht darin,
die Täter schon in der Planungsphase auszumachen. Gelingen kann dies
nur, wenn die Kommunikation unter den betroffenen Behörden reibungslos
funktioniert, wenn die Sicherheitsbehörden über ausreichende gesetzliche
126

Islamisten und religiös motivierter Terrorismus
Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung verfügen und wenn ihnen ausreichende
Mittel zur Umsetzung des notwendigen Schutzauftrages bereitgestellt
werden. Durch das „Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum“
(GTAZ), das 2004 in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat und in dem über
30 Sicherheitsbehörden täglich Erkenntnisse zu aktuellen Lagen austauschen,
wurde ein wesentlicher Schritt zur Optimierung der Kommunikationswege
getan. Zusätzlich wurden wichtige Arbeitsgruppen eingerichtet,
in denen Spezialisten aus unterschiedlichen Behörden gemeinsam spezielle
Themenkomplexe analysieren. Die Verfassungsschutzbehörde des
Landes Brandenburg ist hieran aktiv beteiligt.
Das Land Brandenburg hat das bundesweite Konzept aufgegriffen und
Ende 2006 das „Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/Extremismus“
(GATE) eingerichtet. Im GATE arbeiten Mitarbeiter des Landeskriminalamtes
und der Verfassungsschutzbehörde in gemeinsamen Projekten eng
zusammen. Eines der vorrangigen Ziele ist, den Kommunikationshorizont
durch Tagungen und Symposien auch über die Sicherheitsbehörden hinaus
zu erweitern und dabei andere gesellschaftliche Bereiche, zum Beispiel
Universitäten, daran zu beteiligen. Das Symposion „Freiheit, Islam
und Islamismus“, das die Europa-Universität „Viadrina“ und das GATE
zusammen am 25. Oktober 2007 durchführten, ist ein Ergebnis dieses Ansatzes.
Einladung für das Symposion „Freiheit, Islam und Islamismus“, das die
Europa-Universität „Viadrina“ und das GATE am 25. Oktober 2007 durchführten
127

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Ein weiteres Gremium, das teilweise auch durch die Mitarbeiter des GATE
und des GTAZ bedient wird, ist die „Ständige Arbeitsgruppe Einbürgerungen
/ Aufenthalt“ (SAGA) des Innenministeriums. Hier werden Informationen
zwischen den Sicherheits- und Ausländerbehörden ausgetauscht,
um bei Erteilungen oder Verlängerungen von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen
problematische Fälle zu erkennen und die Ausländerbehörden
über aktuelle Bewertungen der einzelnen islamistischen/terroristischen
Gruppierungen sowie Sicherheitsbedenken in Kenntnis zu setzen.
Obwohl die Sicherheitsbehörden durch zahlreiche Formen der Zusammenarbeit
mit unterschiedlichen Behörden bestrebt sind, der Dynamik sowohl
terroristischer wie auch extremistischer Bedrohung zu folgen, tauchen
immer wieder neue Aspekte und damit neue Herausforderungen auf. Ein
solcher Aspekt ist die steigende Bedeutung westlicher Islamkonvertiten,
die sich bis ins islamistisch-terroristische Umfeld radikalisieren, oder gleich
zum Jihadismus konvertieren.
So hatte sich im November 2005 eine 37jährige Belgierin in der Nähe von
Bagdad in die Luft gesprengt. Ungefähr ein halbes Jahr später musste eine
weitere Frau aus Berlin in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert werden,
weil sie ein Selbstmordattentat in Afghanistan plante. Die Behörden stießen
im Internet auf die Spur der Konvertitin, als sie sich erkundigte, ob es
einer Muslima erlaubt sei, ihr Kind bei einem Attentat mitzunehmen.
Seit einiger Zeit tauchen Konvertiten im Umfeld des gewaltbereiten Islamismus
auf, darunter auch einige Deutsche. Hamsa – ehemals Thomas
– Fischer ist einer von ihnen. Er ging 2003 nach Tschetschenien. Dort
wollte er sein Leben im „Dschihad“ gegen russische Soldaten Allah opfern.
Er wurde kurz nach seiner Einreise in Tschetschenien von russischen
Sicherheitskräften erschossen. Hamsa Fischer wurde in Deutschland gewaltbereiter
Islamist. Die entsprechende Indoktrinierung erhielt er im Ulmer
Multi-Kulturhaus, an dem zahlreiche Gleichgesinnte verkehren. Dort fand
er auch Personen, die über die notwendigen Kontakte verfügten, um ihm
die Reise nach Tschetschenien zu ermöglichen. Geschichten wie die Hamsa
Fischers sind keine Einzelfälle: Zwei der vier im Sauerland verhafteten
Personen sind ebenfalls Islam-Konvertiten.
In Deutschland leben zurzeit etwa 3,8 Millionen Muslime. Nach dem Christentum
ist der Islam hier die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft. Die Zah-
128

Islamisten und religiös motivierter Terrorismus
len sind Schätzungen. Bei den Einwohnermeldeämtern werden Muslime
unter der Kategorie „verschiedene Weltreligionen“ verbucht. Nach einer
Erhebung des „Zentralinstituts Islam Archiv Deutschland“ mit Stand 1. März
2000 lebten zu diesem Zeitpunkt erst 3,04 Millionen Muslime in Deutschland.
Am 1. März 2001 war die Zahl bereits auf 3,24 Millionen gestiegen.
Bei der repräsentativen Frühjahrsumfrage 2002, ebenfalls durchgeführt
vom „Zentralinstitut Islam Archiv Deutschland“, hatte sich die Zahl der in
Deutschland lebenden Muslime weiterhin auf 3,45 Millionen erhöht.
Stimmen diese Zahlen annähernd, wovon auszugehen ist, entspricht dies
einer jährlichen Steigerungsrate von 6,6 Prozent. Dagegen ist die Zahl der
Konvertiten kaum zu bestimmen. Der „Zentralrat der Muslime in Deutschland
e. V.“ gibt die Zahl der deutschen Muslime mit 630.000 an, darunter
fallen jedoch nicht nur Konvertiten, sondern beispielsweise auch eingebürgerte
ehemalige türkische Staatsangehörige. Das „Zentralinstitut Islam-
Archiv – Deutschland“ setzt die Zahl der Konvertiten bei 12.000 an. Nach
Schätzungen konvertieren etwa 250 bis 300 Deutsche jährlich zum Islam.
So meldete das Nachrichtenmagazin Focus, dass sich die Zahl der Konvertiten
2005 im Vergleich zu dem Jahr davor vervierfacht habe.
Der Großteil der Konversionen steht im Zusammenhang mit Eheschließungen.
Dabei sind Zweidrittel der Konvertiten weiblich. Die Tatsache, dass
Partnerwahl im Zentrum der Konversionen steht, sagt jedoch nicht aus, ob
es sich bei einer Konversion lediglich um bloße Anpassungsvorgänge handelt.
Auch hier kann eine grundlegende spirituell-ethische Neuorientierung
zugrunde liegen. Die Partnerwahl wäre dann eine Folge davon.
Da die Beteiligung von Konvertiten am gewaltbereiten Islamismus auffällig
ist und die Zahl der Konvertiten jährlich steigt, stellt sich für die Sicherheitsbehörden
die Frage, ob diese Neu-Muslime für Radikalisierungen besonders
anfällig sind. Ebenso ist zu fragen, ob sie statt zum Islam gleich zum
Islamismus oder gar Jihadismus konvertieren.
Eines aber ist sicher: Konvertiten sind für extremistische Organisationen
wertvolle Mitglieder. Sie kennen sich in Deutschland aus und wissen genau,
wie man sich verhalten muss, um nicht aufzufallen. Ihre ethnische
Abstammung unterstützt dies optisch zusätzlich. Sie kennen die Kultur, die
Behörden und sie bewegen sich hier gewissermaßen auf sicherem Terrain.
129

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Islamismus in Brandenburg
In Brandenburg leben nur wenige Muslime, obwohl in Potsdam bereits
1731 die erste Moschee auf deutschem Boden eingerichtet wurde. Die
wenigen in Brandenburg wohnhaften Muslime nehmen mehrheitlich am
– um ein vielfaches reicheren – muslimischen Leben in Berlin teil und
besuchen dort ihnen vertraute Moscheen. In Brandenburg stehen solche
Angebote weitgehend nur in den Universitätsstädten zur Verfügung. Dieser
niedrige Organisationsgrad erschwert es islamistischen Organisationen,
in Brandenburg für ihre Ziele zu werben und Anhänger zu gewinnen.
So sind auch Strukturen islamistischer Netzwerke in Brandenburg bisher
nicht festzustellen. Lediglich Einzelpersonen sind bekannt, die Kontakte zu
islamistischen Strukturen in Berlin und anderen Bundesländern pfl egen.
Einige von Ihnen versuchen auch Einfl uss auf die Moscheebesucher in
Brandenburg zu nehmen, wobei die Resonanz in den Gemeinden zurzeit
erfreulich gering ist.
Im Internet wird man bei der Suche nach muslimischen Einrichtungen in
Potsdam bei der „Islamischen Gemeinschaft Potsdam“ fündig, die auf ihrer
Website in die Seminarräume des „Weimar Institut e. V.“ zu Veranstaltungen
einlädt. Die Gemeinde stellt sich selbst als „Gemeinschaft der einheimischen
Muslime in Potsdam, aber auch Berlin, zumeist europäischer
Herkunft, wie Deutschland, Spanien England“ dar.
Weiter heißt es dort: „Die Treffen der Gemeinschaft stehen allen Interessierten,
Muslimen als auch Nichtmuslimen offen, ganz besonders Familien
mit Kindern sollen sich wohlfühlen.“
Weiter ist zu erfahren, dass der Verein vor knapp 10 Jahren in Weimar von
„neuen deutschstämmigen Muslimen“ gegründet wurde. Gemäß Satzung
des Vereins ist das „Weimar Institut“ „eine wissenschaftliche Einrichtung
zur Erforschung und Deutung der abendländischen Geistesgeschichte und
ihrer vielfältigen Beziehung und Affi nität zum Islam. Des Weiteren werden
aktuelle ökologische, ökonomische und philosophische Probleme der Neuzeit
unter wissenschaftlicher Zielsetzung bearbeitet.“ Als Gründungsmitglieder
zeichnet 1995 für die Vereinssatzung neben dem jetzt bekannten
Vereinsvorstand auch Andreas Rieger, bekannt als Abu Bakr Rieger. Seine
aktuelle Verbundenheit zu der Gemeinschaft wird nicht zuletzt durch Vortragsveranstaltungen
in Potsdam dokumentiert.
130

Islamisten und religiös motivierter Terrorismus
Rieger sah sich im Herbst 2007 in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender
des Islamrates – einer der wichtigsten islamischen Dachverbände
in Deutschland - einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt. Hintergrund
war die durch Spiegel Online bekannt gewordene Veröffentlichung eines
Videos im Internet. Das Video zeigt eine Rede Riegers im Jahre 1993.
Er sprach auf einer Veranstaltung der seit 2001 verbotenen Organisation
„Kalifatsstaat“.
Rieger wörtlich: „Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte
schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass
meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich
waren.“ Wegen des Vorwurfs, dass Rieger „vor hunderten Muslimen
das Bedauern darüber äußerte, dass die Deutschen die Juden nicht ganz
vernichtet hätten“, wurde die Dialogwürdigkeit des Islamrates in der Islamkonferenz
von mehreren Teilnehmern in Frage gestellt. Mit seinem Rücktritt
von der Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Islamrates am
2.Oktober 2007 zog Rieger nun Konsequenzen. In einer Presseerklärung
gab er an, dass er dadurch verhindern wolle, dass Schaden für die Muslime
in Deutschland entstehe. Rieger tut seine Feststellung als „unheilvolle
Begleiterscheinung seines Seins“ ab. „Nie“ sei er „ein Rechtsradikaler oder
ein Antisemit gewesen“.
Rieger ist Herausgeber der „Islamischen Zeitung“, die sich als „Brücke
zwischen Muslimen und Nichtmuslimen und als Ort des Austausches mit
dem Phänomen Islam“ versteht. Neben Abu Bakr Rieger waren weitere im
Impressum der „Islamischen Zeitung“ bekannt gegebene Verantwortliche
zum Teil mehrfach Vortragende in der „Islamischen Gemeinschaft Potsdam“.
Wiederholt werden in der „Islamischen Zeitung“ ausführliche Abhandlungen
von einem Shaikh Dr. Abdalqadir As-Sufi , dem Gründer und
Kopf der Murabitun, veröffentlicht. Die damit dokumentierte besondere
Verbindung zu Shaikh Dr. Abdalqadir As-Sufi lässt Riegers Dementi des
Antisemitismus fragwürdig erscheinen. Ein Porträt des Shaikh Dr. Abdalqadir
As-Sufi hängt in der von der „Islamischen Gemeinschaft Potsdam“
genutzten Räumlichkeit des „Weimar Instituts“.
Bei der Ideologie der weltweit agierenden Murabitun-Gemeinschaft handelt
es sich um ein Gemenge aus antikapitalistischen, antisemitischen und antiimperialistischen
Ideen mit revisionistischen und rechtsesoterischen Ten-
131

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
denzen. Shaikh Dr. Abdalqadir As-Sufi stellt in seinen Veröffentlichungen
den Holocaust in Frage und fi ndet lobende Worte für Hitler und den Nationalsozialismus.
In der Schrift „The Sign of the Sword“ (1984) erklärt er allen
Ungläubigen, insbesondere aber den Juden und dem von ihnen angeblich
zu verantwortenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystem den Krieg.
In der 100. Ausgabe der „Islamischen Zeitung“ im Februar 2005 schreibt
Shaikh Dr. Abdalqadir As-Sufi zum Thema Tsunami, dass ein Tsunami keine
bedeutungslose Naturkatastrophe sei, sondern eine Strafe Allahs für
ausschweifenden Lebensstil. Ein Ereignis dieses Ausmaßes weise klar
darauf hin, dass sich die Menschen an Orten, an denen es zu einer Tsunami-Katastrophe
komme, einiges zu Schulden kommen ließen. Beispielhaft
seien die „Leute Thamuds“. Mit dem Wissen, dass es sich bei „Thamuds“
um einen Monat im jüdischen Kalender handelt, wird die antisemitische
Anspielung des Shaikh Dr. Abdalqadir As-Sufi , die Juden seien Schuld an
Naturkatastrophen, deutlich.
Im letzten Jahr war der Ramadankalender der Berliner Moschee „Haus der
Weisheit“ während der Veranstaltungen der „Islamischen Gemeinschaft
Potsdam“ ausgelegt. Am 4. Oktober 2007 wurde durch die Bild-Zeitung
bekannt, dass ein „Berliner Hassprediger“ verhaftet und ausgewiesen wurde.
„Dem Imam wird vorgeworfen, in seinen Predigten den Hass gegen
Israel und die USA geschürt zu haben“, hieß es in der Veröffentlichung. Es
handelte sich um den Imam der Moschee „Haus der Freiheit“.
132

Islamisten und religiös motivierter Terrorismus
Wegen der Verbindungen führender Angehöriger und Unterstützer der
„Islamischen Gemeinschaft Potsdam“ zu islamistischen Organisationen
mit antisemitischen Tendenzen sind Zweifel an der toleranten Einstellung
der Gemeinschaft und ihrer Verpfl ichtung auf demokratische Grundwerte
angebracht. Diesen Zweifeln kommt erhebliches Gewicht zu, da die „Islamische
Gemeinschaft Potsdam“ auch Kinderbetreuung anbietet und in
Schulen über den Islam berichtet.
Ausblick
Die Erfahrungen sprechen dafür, dass sich in Deutschland und in Brandenburg
Personen aufhalten, die bereit sind, für einen totalitären islamistischen
Staat nach ihren Vorstellungen auch mit terroristischen Mitteln
zu kämpfen. Diese Personen oder Personengruppen rechtzeitig ins Visier
der Sicherheitsbehörden zu bekommen, ist dabei die große Herausforderung.
Die Sicherheitsbehörden werden diese Aufgabe aber nur in einem
gesamtgesellschaftlichen Ansatz bewältigen können. Vom Islamismus und
dem sich aus ihm herleitenden Terrorismus gehen derzeitig die größten
Bedrohungen für die Bundesrepublik aus. Mit Anschlägen muss – trotz aller
Anstrengungen – weiterhin gerechnet werden.
Die Gesellschaft muss nicht nur Radikalisierung frühzeitig erkennen, sondern
sie möglichst verhindern. Der Verfassungsschutz kann zwar durch
sorgfältige Beobachtungen und Recherchen gewaltbereite Zellen, Rekrutierer
und Prediger mit Indoktrinierungsabsicht erkennen, benennen und
im Zusammenwirken mit den verschiedenen Exekutivbehörden bekämpfen.
Ein noch verlässlicherer und wirksamerer Schutz der Bürger kann
erreicht werden, wenn sich muslimische Gemeinden Radikalisierung und
Indoktrination entgegenstellen. Sie können am ehesten erkennen, wenn
ein Gemeindemitglied oder eine ganze Gemeinde in extremistische Milieus
abgleitet. Und sie stehen in der Verantwortung, dies mit zu verhindern und
zu bekämpfen. Der Unterschied zwischen Islam und Islamismus – und das
muss ganz deutlich betont werden – muss auch innerhalb der Gemeinden
kommuniziert werden. Denn der gewaltbereite Islamismus ist insbesondere
eine Bedrohung für Muslime selbst.
133

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
134

Extremistische Online-Aktivitäten
EXTREMISTISCHE
ONLINE-AKTIVITÄTEN
Das wohl größte Kommunikationsnetzwerk in der Geschichte der Menschheit
ist das Internet. Selbst wenn einem die Begriffe YouTube, MySpace
Flickr, RSS-Feed, Weblogs oder Podcasting nichts sagen, ist doch Allgemeinwissen,
dass kein anderes Medium dem Benutzer so vielfältige Möglichkeiten
bietet, Informationen auf schnellstem Wege und unbegrenzt zu
erhalten und auszutauschen. Das Internet hat sich als weltweite Kommunikationsplattform
in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens durchgesetzt und wird auch künftig fast alle gesellschaftlichen und
politischen Bereiche immer weiter berühren.
Viele Angebote im Internet werden von den Betreibern immer gezielter auf
Anforderungen der Nutzer ausgerichtet und qualitativ verbessert. Nicht
zuletzt durch den Einsatz neuer Webtechnologien – so zum Beispiel so
genannte Web2.0-Techniken – die seit einigen Jahren stetig entwickelt
werden, nimmt das Internet zuvor ungeahnte Dimensionen der Geschwindigkeit
und Größe an. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden stellt das
vor neue Herausforderungen. Das Zeitalter herkömmlicher Homepages mit
‚starren’ Webinhalten ist längst Vergangenheit. Dynamik – auch extremistischer
Inhalte – prägt das Internet heute. Offene Schnittstellenprogrammierungen
ermöglichen einen freien Zugriff auf Programme und Dienste von
außen. Interaktiv folgt der Nutzer diesen Möglichkeiten. Verlinkungen der
Dienste untereinander und Schlagworterstellungen in den Anwendungen
sorgen für eine massenhafte Verbreitung der neuen Möglichkeiten. Ebenso
steigt die Geschwindigkeit, mit der Informationen oder Datenmaterial verbreitet
werden. Leistungsstarke Computer und Breitband-Internetzugänge
sind inzwischen fi nanziell erschwinglich und keine Besonderheit mehr.
Aufgrund der rechtlich kaum geregelten Strukturen des Internets erschließen
sich politische Extremisten transnationale Freiräume, die nicht mehr
allein im nationalstaatlichen Rahmen begrenzt werden können. Um verbotene
Texte und Symbole ins Internet einzustellen, nutzen deutsche
Extremisten meist die Anonymität ausländischer Provider, etwa einen ukrainischen
Anbieter. In vielen Ländern existiert nicht einmal der Straftatbestand
der Volksverhetzung oder sie unterliegt keinem mit Deutschland
135

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
vergleichbaren Strafrecht. Eine Verbreitung solcher Straftatbestände über
ausländische Server lässt sich derzeit kaum verhindern. Vor allem in den
USA ist die Einschreitschwelle deutlich höher als in den meisten europäischen
Ländern. So fi nden sich im internationalen Forum der in den USA
betriebenen Homepage von „Blood & Honour/Combat 18“ auch immer
wieder Aussagen deutscher Rechtsextremisten, die keinen Hehl aus ihrer
Einstellung machen und das Forum als rechtsfreien Raum betrachten.
Extremisten bedienen sich verschiedener Verschlüsselungstechniken.
Hierzu zählen „Pretty Good Privacy“ (PGP) oder „Gnu Privacy Guard“
(GnuPG). Mit diesen Programmen werden elektronische Nachrichten codiert
oder mit bestimmten Kennungen versehen. Nur der Empfänger, der
den elektronischen Schlüssel für eine so geschützte Nachricht hat, kann
diese auch lesen. Per E-Mail, Chat oder Forum ist offene wie verschlüsselte
Kommunikation weltweit leicht herzustellen. Foren, wie das auf der
rechtsextremistischen Webseite „Widerstand.info“, das „Hatecore Forum“
oder das „Thiazi Forum“ dienen Rechtsextremisten als Plattform für ihre
Hass-Gedanken.
Mit der Einrichtung solcher Foren, Newsgroups oder Weblogs entstehen
Kommunikationsknotenpunkte, die zum Meinungsaustausch, zur Information
oder zum Aufruf für etwaige Aktionen genutzt werden können. Videos,
Bilder und Dokumente können im Internet dauerhaft archiviert werden
und sind jederzeit abrufbar. So entstehen regelrechte ‚Dienstleistungssysteme’.
Sie sind die technische Basis für eine nationale und internationale
Vernetzung politischer Gruppierungen. Es ist für Rechtsextremisten
selbstverständlich, Informationen über Kundgebungen, Demonstrationen
oder Großveranstaltungen von einschlägigen Websites zu beziehen. Auf
ihnen werden aktuelle Infos, Termine, Veranstaltungsorte, aber auch Hinweise
zu Ausweichveranstaltungen zeitnah eingestellt. Die Szene ist so
schnellstmöglich und ständig auf dem Laufenden. Schließlich folgen im
Nachgang Erlebnisberichte, mit denen Aktionen ausgewertet und neue
Anhänger mobilisiert werden.
136

Extremistische Online-Aktivitäten
Videoplattformen wie YouTube bieten Extremisten die Möglichkeit, Filme
über das Internet zu verbreiten. Die Videoclips werden mit Musik hinterlegt.
Sie sollen gerade junge Menschen ansprechen. Beispielsweise zeigt
das Video „Jugend Offensive“ auf den Webseiten von Jugend-Offensive.
info gefi lmte Aktionen der rechtsextremistischen Szene (Plakataktionen,
Protestaktionen, Demonstrationen, Verteileraktionen). Es enthält auch Sequenzen
zu Aktionen in Brandenburg und ist mit Musik der aus Brandenburg
stammenden rechtsextremistischen Band „Hassgesang“ unterlegt.
Dieses Video ist auf YouTube zu fi nden.
Auch Vertreiber einschlägiger Szeneprodukte („RockNord“, „Wikinger Versand“),
rechtsextremistische Bands („Frontalkraft“, „Wolfskraft“, „Downfall“)
und Liedermacher fi nden im Internet Interessenten und Käufer.
Entsprechend nimmt die Werbung für diese Artikel zu. In Foren werden
Tonträger oder Konzerte besprochen und ausgewertet. Demoversionen
einschlägiger Skinheadbands können angehört und heruntergeladen werden.
So wurden beispielsweise Hörproben der rechtsextremistischen Band
aus Brandenburg „Downfall“ über deren Homepage angeboten. Auf den
Seiten des rechtsextremistischen Vertriebsdienst „PC-Records“ wurden
die aktuellen CDs sowie Hörproben der Band „Bloodshed“ angeboten. Der
brandenburgische Vertrieb „On the Streets“ wirbt auf seinen Seiten für die
rechtsextremistische Band „Wintergewitter“ aus Cottbus. Einige Skinheadkonzerte,
welche in Brandenburg stattfanden, wurden zum Beispiel ausführlich
im „Thiazi Forum“ ausgewertet.
Sowohl Linksextremisten als auch Rechtsextremisten nutzen das Internet,
um ihre politischen Gegner öffentlich anzuprangern. Immer häufi ger späht
man sich gegenseitig aus, ob auf Konzerten, Demonstrationen oder anderen
Veranstaltungen. Stets wird beobachtet, fotografi ert und gefi lmt, um
das Bildmaterial auf einschlägigen Seiten im Internet zu verbreiten. Man
verfasst Steckbriefe und stellt sich gegenseitig an den virtuellen Pranger.
Die „Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland“ legen regelrechte Dossiers
über Personen an, die sie der rechtsextremen Szene zurechnen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch die Internetpräsentationen
selbst Ziel von Angriffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden
häufi g Angriffe auf vor allem rechtsextremistische Homepages beobachtet.
Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals
wurden die Kundendaten von Online-Versandhäusern („Aufruhr-Ver-
137

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
sand“, „West-Versand“) gehackt und ins Internet eingestellt. Damit soll der
politische Gegner aus dem Dunkel der Anonymität ins Rampenlicht der
Öffentlichkeit gezerrt werden. Manchmal begnügen sich die Hacker damit,
die Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Man demonstriert dem
Gegner die eigene technische Überlegenheit. Ihn soll das nachhaltig verunsichern.
Die rechtsextremistischen „Freien Kräfte“ im Internet
Da wesentliche rechtsextremistische Organisationsstrukturen in Brandenburg
durch Verbote aufgelöst sind oder sie aus Furcht vor weiteren Verboten
ihre Aufl ösung erklärt haben, setzen die Extremisten um so mehr
auf die informelle Vernetzung. Diese Strategie verlangt zwangsläufi g gut
funktionierende Kommunikationsmechanismen. Anders wäre der Informationsaustausch
untereinander zu langsam und stünde einer raschen Mobilisierung
im Weg. Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg greifen daher
auf das Internet zurück. Es werden Serverkapazitäten gemeinsam genutzt,
Homepages untereinander verlinkt, Szeneinformationen ausgetauscht und
über das Internet verbreitet.
Allerdings konnte man im Jahr 2007 auch feststellen, dass die anfängliche
Euphorie der rechtsextremistischen Szene Brandenburg über diese virtuelle
Kommunikation erloschen scheint. Obwohl das Internet bei der Vernetzung
der Szene zentral ist, dümpeln ihre „Internetprojekte“ vor sich hin.
Beispielsweise haben die Betreiber der Webseiten „Nationaler Widerstand
Berlin – Brandenburg“ augenscheinlich vollständig die Übersicht verloren.
Das Informationsportal, welches angeblich im Auftrag vieler freier Nationalisten
betrieben wird, ist ganz und gar nicht aktuell. Termine, Aktionen,
Berichte und Pressemitteilungen sind veraltet oder werden nur sporadisch
gepfl egt.
Die Betreiber der Homepage „Freie Kräfte Brandenburg“ kämpfen ebenfalls
mit ihrem Konzept, Neonazis aus Brandenburg ein politisches Forum
zu schaffen. Gerade einmal ein Termin ließ sich dort fi nden. Das Infoportal
„Brandenburger Aktionsfront“ hört sich zwar dynamisch an, ist jedoch im
Jahr 2006 stehen geblieben und verweist derzeit immer noch auf Webseiten
von Gruppierungen, die sich zwischenzeitlich selbst aufgelöst haben
(„Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg“, „Sturm Cottbus“).
138

Extremistische Online-Aktivitäten
Einige der Internetangebote sind aus Baukastensystemen zusammengezimmert.
Überfrachtet mit vielen Bildchen wollen sie den Anschein erwecken,
sie wären die Kommunikationsplattform ganzer Gruppierungen.
Sie nennen sich „Nationaler Widerstand Premnitz“, „Freie Nationalisten
Rathenow“ oder „Nationale Aktivisten Prenzlau/Uckermark“. Oftmals stehen
wenige oder nur eine Person als Betreiber hinter solchen „Projekten“.
Ständig wechselnde URLs und das mäßige Design zeigen, wie wenig professionell
die Betreiber hier arbeiten. Darüber hinaus erzielen aber auch
einige Homepages in der Szene selbst nicht die gewünschte Resonanz
und werden recht schnell wieder vom Netz genommen.
Für rechtsextremistische Parteien wächst
die Bedeutung der Internetpräsenz
Nicht nur Einzelpersonen und Kleinstgruppen, sondern auch größere,
bundesweit verbreitete Organisationen aus dem rechtsextremistischen
Spektrum nutzen das Internet seit langem zur Vernetzung ihrer Strukturen.
Parteien wie die DVU und insbesondere die NPD halten mehr oder weniger
professionelle Internet-Angebote bereit. Mit dem über das Internet
verbreiteten Videoprojekt „Die Woche – Kritische Nachrichten“ versucht
sich die NPD an einer eigenen Nachrichtensendung. Kreis- und Landesverbände
aber auch kleinere Ortsverbände der NPD sowie die „Jungen
Nationaldemokraten“ (JN) verbreiten ihre Informationen über eigene Internet-Seiten.
In Brandenburg sind das zum Beispiel die NPD-Kreisverbände
Lausitz, Havel-Nuthe, Oderland / Ortsbereich Fürstenwalde oder die JN
Spreewald. Die Betreiber strukturieren ihre Angebote übersichtlich nach
einheitlichem Muster, halten Inhalte auf dem aktuellen Stand, geben Nachrichten
zeitnah ein und integrieren multimediale Elemente.
Mit der Ablösung herkömmlicher Homepages und der Einrichtung so genannter
Weblogs folgen sie dem Trend, gezielt neue Webtechnologien
zu übernehmen. Die Präsentation von Webinhalten wird dadurch dynamischer,
zeitnäher und einfacher („Nationales Netztagebuch“ der NPD-
Barnim). Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt befürwortet ausdrücklich
die Darstellung der NPD im Internet. Es sei eine „wunderbare Möglichkeit,
die Position der NPD ohne Zensur darzustellen“.
139

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil
Für Linksextremisten stellt das Internet ein nicht mehr wegzudenkendes
Medium der politischen Agitation dar. Fast alle bedeutenden linksextremistischen
Gruppierungen besitzen eigene Webseiten oder sind über das
Internet erreichbar. Die linksextremistische Szene vermeidet dabei im Gegensatz
zur rechtsextremistischen weitgehend die Verbreitung strafrechtlich
relevanter Inhalte. Insgesamt sind ihre Webpräsentationen auch um
einiges professioneller, inhaltsreicher und aktueller gestaltet.
Die Spannbreite linksextremistischer Nutzung des Internets geht von Eigendarstellungen
einzelner Gruppierungen über Berichterstattungen zu
Veranstaltungen bis zur Veröffentlichung szenerelevanter Dokumentationen.
Neben den Webseiten einzelner Gruppierungen und Parteien, wie
„Rote Hilfe“ oder DKP, gibt es Angebote, die von informellen Netzwerken
erstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. So werden beispielsweise
„indymedia“ und „inforiot“ auch von Linksextremisten genutzt.
Diese Webseiten ahmen bewusst den Stil von Nachrichtenagenturen nach.
Solche Internetportale sind professionell aufgebaut und zeichnen sich
durch Struktur und Aktualität aus. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung
von Demonstrations- und Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen
sie der linksextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, als Archive und
Diskussionsplattformen. Die Webseite „indymedia“ ist als Internetplattform
der „linken“ Szene nicht mehr wegzudenken. Sie gilt inzwischen als eine
der bedeutendsten internetbasierten Informationsseiten für die linksextremistische
Szene. In zahlreichen Beiträgen werden hier Aktionsfelder und
Diskussionsprozesse der Szene beschrieben.
Sonderseiten, die speziell
für Kundgebungen oder
öffentlich wirksame Aktionen
ins Internet gestellt
werden, nehmen zu. Diese
in der rechts- und linksextremistischen Szene üblichen „Kampagnen-
und Mobilisierungsseiten“ enthalten in der Regel anlassbezogen und
kurzfristig eingestellte Informationen zu aktuellen Themen- oder Aktionsschwerpunkten.
So rief die kurzzeitig eingerichtete Website www.keinenpd-in-cottbus.de.vu
zur Teilnahme an einer Kundgebung unter dem Titel
„Keine Homezone für die NPD“ am 28. Juli 2007 in Cottbus auf. Haben
140

Extremistische Online-Aktivitäten
solche Seiten ihren Zweck erfüllt, werden diese Webseiten in der Regel
wieder aus dem Netz genommen.
Anders verhält es sich bei Webseiten, die über wiederkehrende Großereignisse
berichten, etwa den G8-Gipfel. Diese Internet-Plattformen bleiben
ständig im Netz und bieten recht umfangreiche Informationen in teilweise
mehreren Sprachen. Berichte über die aktuelle Entwicklung, Kommentare
sowie Presseartikel sind ebenso abrufbar wie Demonstrationsaufrufe und
Hinweise zu Vorbereitungstreffen der Szene (www.antiG8.tk, www.G8-
2007.de, dissentnetzwerk.org). Mailinglisten, Newsletter sowie Berichte
über frühere G8-Gipfel runden die Angebote ab.
Islamistische Medienproduzenten –
ohne Internet geht nichts
Auch Islamisten setzen immer stärker auf das Internet als Kommunikations-
und Agitationsmedium. Viele für Deutschland relevante Organisationen
äußern sich auf ihren Webseiten in türkischer oder arabischer Sprache.
Es gibt aber auch immer häufi ger englisch- und deutschsprachige
Angebote.
Für ausländische Extremisten ist die unbehinderte und unbeobachtete
Kommunikation wichtig. Ihre Mitglieder und Anhänger werden in den
Herkunftsländern von den Sicherheitsbehörden gesucht oder leben über
Exilländer verstreut. Politaktivsten können aus sicherer Entfernung über
das Internet unmittelbar politische Erklärungen öffentlich verbreiten oder
Aktionsanweisungen ausgeben.
Auch islamistische Netzwerke erhöhen durch das Internet ihre personelle
und operative Leistungskraft, wobei ihnen die dezentrale und wenig kontrollierbare
Struktur des Internets zugute kommt. Islamisten können sich
dabei als virtuelle Einheit darstellen. Ob terroristische Gruppierungen im
Irak oder in Afghanistan, Webseiten der Terrororganisation „Al Kaida“ oder
141

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
auch Medienprojekte wie die „Globale islamische Medienfront“: Nahezu
alle bekannten islamistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen
Web-Auftritten vertreten. Die meisten Seiten sind sehr aufwändig gestaltet
und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfi lmen ausgestattet.
Dort fi nden sich Einführungen in ideologische Grundlagen und Geschichte
der Organisationen, oftmals in Verbindung mit Gewaltverherrlichung. Sie
benutzen das Internet zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken.
Damit werden sie ihrem ausgeprägten Sendungs- und Mitteilungsbedürfnis
gerecht.
Die Filme folgen stets dem gleichen Plot: Zunächst werden Szenen aus
historischen oder aktuellen Kriegen und Konfl ikten gezeigt, an denen auch
Muslime beteiligt sind. Das sind beispielsweise der Bosnienkrieg (1992-
1995), der Irakkrieg oder der Krieg in Tschetschenien. Dabei geht es den
Machern auch darum, die Betrachter durch die Darstellung von Grausamkeit
und Gewalt zu ängstigen. Gezeigt werden, häufi g mit pathetisch heroischer
Musik untermalt, „Glaubenskrieger“.
Anfänglich amateurhafte Berichterstattungen nahmen schnell professionelle
Formen an. Die Qualität der Video- und Audiobotschaften hat sich
in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Ganze Reportagen werden
zusammengestellt, teilweise ohne Qualitäts- und Zeitverlust. Man ist live
vor Ort. Manche islamistischen Medienproduzenten wie „al-Furqan“ oder
„al-Sahab“ werden so zu einer wichtigen Säule im medialen und propagandistischen
Kampf der Islamisten und dienen dazu, islamistische Gräueltaten
zu rechtfertigen und zu glorifi zieren.
Die Terrororganisation „Al Kaida“ verbreitet regelmäßig
Erklärungen und Drohungen über das
Internet. So zum Beispiel auch zwei Videos
(März und November 2007), in welchen die Bundesrepublik
Deutschland erstmals als Feindbild
erwähnt wird. „Al Kaida“ nutzt das Internet ebenso,
um sich zu Anschlägen zu bekennen. Das
Internet dient „Al Kaida“ somit auch der psychologischen
Kriegsführung, der Wehrertüchtigung
und der Verbreitung von Angst und Schrecken.
142

Extremistische Online-Aktivitäten
Der 2006 verstorbene „Al Kaida“-Anführer Al-Zarqawi rief in seinen im Internet
veröffentlichten Tonbandbotschaften immer wieder zur Fortsetzung
und Intensivierung des „Jihads“ gegen US-amerikanische Truppen im Irak
auf. Der „Internet-Fernsehsender“ „Sout al-Khalifa“ („Stimme des Kalifats“)
publiziert Videobeiträge zu Themen wie „Jihad“, internationaler „Mujahedin“,
Palästina und Irak sowie Erklärungen von islamistisch-terroristischen
Gruppierungen.
Darüber hinaus werden Filmbeiträge beispielsweise zu Anschlägen und
Entführungen im Irak eingespielt. Als Produzent der mehrsprachigen Internetsendungen
tritt die Organisation „Global Islamic Media Front“ auf,
unter deren Namen seit Jahren schon islamistische Propaganda im Internet
verbreitet wird.
Auch künftig werden Extremisten das Internet für ihre Zwecke nutzen. Zwar
werden herkömmliche Homepages, die zudem mit strafrechtlichen Inhalten
betrieben werden, weiter in den Hintergrund rücken, mit Sicherheit aber
werden die neuen multimedialen Technologien genutzt, um noch schneller
auf die Zielgruppen einwirken und um noch fl exibler im Netz agieren zu
können. Spontane Aktionen, Demonstrationen oder Konzerte zu organisieren,
wird immer einfacher, ob über RSS basierte Weblogs, über Chats
und VoIP-Programme, wie Skype oder über Podcasting. Virtuell gestaltete
Onlinewelten wie Second Life werden bereits vereinzelt genutzt um verfassungsfeindliche
Kennzeichen und Symbole darzustellen. Die Vielzahl der
im Internet angebotenen Anwendungen wird die Möglichkeiten zur Darstellung
und zur Vernetzung im Internet weiter erhöhen.
Kostengünstige Flatrates, hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und
Heim-PCs mit enormen Speicherkapazitäten werden es zukünftig fast jedem
erlauben, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengröße noch vor einigen
Jahren nahezu jede Vorstellungskraft gesprengt hätte. Immer besser
werden Suchmaschinen. Sie ermöglichen es selbst ungeübten Nutzern,
schnell und einfach im Netz fündig zu werden. Kinder haben immer früher
Zugang zum Internet. Es gehört zu ihrer Lebenswelt. Folglich kommen
sie bereits sehr viel früher in ihrem Leben mit extremistischer Propaganda
in Berührung als ältere Generationen. Zufällig oder in Folge gezielter
Suche werden sie leicht mit extremistischen Ideen und Angeboten konfrontiert.
Gleichzeitig sind die Sicherheitsbehörden gezwungen, sich dem
technischen Wettlauf zu stellen, um das Internet den Extremisten nicht als
rechtsfreien Raum zu überlassen.
143

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
144

Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz
MODERNE INDUSTRIE UND
FORSCHUNG BRAUCHEN SCHUTZ
Geheimschutz und Sicherheit
Geheimschutz dient der Sicherung von solchen Informationen, die im öffentlichen
Interesse geheim zu halten sind, vor Ausspähungen und unbefugtem
Zugriff. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unbefugte keine
Kenntnis von Dingen oder Sachverhalten bekommen, die zum Nachteil der
Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Brandenburg verwendet
werden können. Geheimhaltungsbedürftig sind beispielsweise Informationen
über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und Sicherheitseinrichtungen
für so genannte kritische Infrastruktur (z. B. Flughäfen).
Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung
von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz
(Sicherheitsüberprüfungen). Geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände
oder Erkenntnisse werden – unabhängig von ihrer Form – als Verschlusssachen
bezeichnet. Diese dürfen nur von berechtigten (d. h. sicherheitsüberprüften)
Personen eingesehen sowie bearbeitet werden.
Das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen ist in Brandenburg durch
das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 30. Juli 2001 gesetzlich geregelt.
Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung ist die
Einwilligung der betroffenen Person, d. b. dass niemand ohne Einwilligung
überprüft werden darf.
Das Verfahren beginnt mit dem Ausfüllen der Sicherheitserklärung des zu
Überprüfenden. Mit seiner Unterschrift erklärt er seine Einwilligung. Hier
zeigt sich ein wichtiges Prinzip des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens
– die Freiwilligkeit. Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von
Gründen widerrufen werden. Dann wird das Verfahren ohne Ergebnis
eingestellt. Der Umfang einer Überprüfung richtet sich nach der Anzahl
und dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu
überprüfende Person künftig zu tun haben soll. Die Angaben in der Si-
145

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
cherheitserklärung werden von der Verfassungsschutzbehörde überprüft.
Wichtig ist hierbei, dass sich keine Widersprüche ergeben oder unwahre
Angaben festgestellt werden. Bei der Sicherheitsüberprüfung dürfen keine
nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden. Demzufolge sind also
eine Observation der betroffenen Person oder eine Telefonüberwachung
nicht zulässig.
Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wird nach Sicherheitsrisiken gefragt.
Dadurch sollen solche Personen aus sensiblen Bereichen ferngehalten
werden, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder
die für Ansprachen gegnerischer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen.
Am Ende der Überprüfung können unterschiedliche Entscheidungen
stehen. Wenn keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse vorliegen, kann
die betroffene Person zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt werden.
Liegen hingegen sicherheitserhebliche Erkenntnisse vor und können
diese durch weitere Maßnahmen nicht ausgeräumt werden, kann die überprüfte
Person nicht ermächtigt werden. Zumeist führen die Überprüfungen
jedoch zur Ermächtigung.
Proliferation
Als Proliferation bezeichnet man die illegale Verbreitung atomarer, biologischer
und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der zu ihrem Einsatz
erforderlichen Mittel und Träger-Technologien. Darunter fällt auch die Bereitstellung
von wissenschaftlichem und technischem Know-how. Vor allem
so genannte Krisenländer bemühen sich darum, über Proliferation in den
Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Bei einigen dieser
Länder ist zu befürchten, dass – wie im Iran-Irak-Krieg (1980 -1988) durch
Saddam Hussein angeordnet – A-, B- oder C-Waffen in einem bewaffneten
Konfl ikt eingesetzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer
Ziele angedroht wird.
Problematisch sind Erzeugnisse und Technologien, die sowohl zivil als
auch militärisch genutzt werden können („Dual-Use“), wie abgereichertes
Uran oder auch Produkte, zum Beispiel Sendeeinrichtungen, die sich aber
umfunktionieren und in der Waffentechnologie einsetzen lassen. Neben
anderen Institutionen – beispielsweise dem Bundesamt für Wirtschaft und
146

Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz
Ausfuhrkontrolle und den Zolldienststellen – hat auch der Verfassungsschutz
den gesetzlichen Auftrag, Proliferation frühzeitig zu erkennen und
aufzuklären und so illegale Ausfuhren zu verhindern.
Nach Erfahrungen der Verfassungsschutzbehörden lassen folgende Anhaltspunkte
auf mögliche illegale Beschaffungsaktivitäten im Zusammenhang
mit Proliferation schließen:
– Der tatsächliche Endverbleib der Güter ist unklar oder der beabsichtigte
Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller
vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kunde kann
erst gar nicht erklären, wofür das Produkt gebraucht wird.
– Der Kunde handelt normalerweise mit militärischen Gütern.
– Der Käufer verfügt nicht über das erforderliche Fachwissen.
– Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenhändler eingeschaltet.
– Der Kunde wünscht eine außergewöhnliche Etikettierung oder
Kennzeichnung der Ware.
– Der Kunde bietet an den Markt- und Branchengepfl ogenheiten
gemessen atypische Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe
Vorauszahlungen, ungewöhnliche Provisionen).
– Der Käufer verzichtet, entgegen üblicher Handhabung, auf Einweisung
in die Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf
Garantie.
– Firmenangehörige des Käufers werden, um in der Bedienung geschult
zu werden, zur Herstellerfi rma nach Deutschland geschickt,
obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller wäre.
– Weitere Geschäftskontakte in Deutschland unterliegen einer ungewöhnlichen
Verschwiegenheit.
147

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien
vor Spionage schützen
Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage,
Produktpiraterie und Ideenklau entsteht, kann nur geschätzt werden. Erst
im Oktober nannte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. August
Hanning, die Summe von über 20 Milliarden Euro. Experten schätzen
den Wert des bedrohten Wissens auf 50 Milliarden Euro.
Deutschland steht auf der Liste der Spionageziele nach wie vor ganz oben.
Deutsches Know-how ist der einzig nennenswerte Rohstoff, den die Bundesrepublik
im internationalen Wettbewerb zu bieten hat. Innovationen
kosten Geld, binden Ressourcen und verschlingen unter Umständen immense
Summen für die Grundlagenforschung. Dieses Know-how gilt es
zu schützen, vor staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage genauso wie vor
privater Konkurrenz- oder Industriespionage.
Die Abgrenzung der einen von der anderen Spionageform ist nicht immer
einfach. Letztendlich ist das allerdings für den Schutz des eigenen Wissens
und der eigenen Produkte unerheblich, denn Schaden ist Schaden.
Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist es,
solchen Schaden abzuwenden.
Brandenburg bildet zusammen mit Berlin einen leistungsfähigen und zukunftsträchtigen
Wirtschaftsraum in der Mitte Europas. Technologiezentren
und junge Unternehmen mit hoher Innovationskraft haben sich angesiedelt.
Medizin-, Pharma- und Genforschung, Laser- und Verfahrenstechniken,
Optoelektronik, Material-, Luft- und Raumfahrttechnik werden vorangetrieben
und bestehen wie selbstverständlich neben den großen und
bekannten Unternehmen.
Während große Wirtschaftsunternehmen oft über mehr fi nanzielle Ressourcen
für effektive Schutzmaßnahmen verfügen, stehen die Mittelstands-
und Kleinunternehmen dem ungewollten Informationsabfl uss oft
schutz- und ahnungslos gegenüber. Erfahrungen zeigen, dass es bei der
Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste nicht auf die Größe
eines Unternehmens ankommt. Einzig ausschlaggebender Faktor für das
Fremdinteresse ist das zu beschaffende Know-how.
148

Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz
Fremde Nachrichtendienste beteiligen sich in zunehmendem Maße an diesem
Ringen um ökonomische Vorteile zugunsten ihrer Länder. Dabei geht
es immer um ein Ziel: Dem eigenen Staat Vorteile durch wirtschaftliche
Ausspähung eines anderen Staates zu verschaffen. Für das ausgespähte
Unternehmen ist es dabei völlig unerheblich, ob der fremde Nachrichtendienst
den direkten Auftrag hat, Informationen für die heimische Wirtschaft
zu beschaffen, oder ob solche Aktivitäten lediglich geduldet werden. Klar
ist jedoch: Fremde Nachrichtendienste sind in den vergangenen Jahren
umstrukturiert und mit neuen Kompetenzen versehen sowie personell verstärkt
und fi nanziell hervorragend ausgestattet worden. Allein die Anzahl
der Mitarbeiter in den russischen Nachrichtendiensten beträgt mit den
dazugehörigen Grenztruppen rund 400.000. Der damalige russische Präsident
Vladimir Putin erklärte im russischen Parlament am 10. Mai 2006:
„Ich denke, dass der Staat bei der Beschaffung moderner Technologien im
Ausland unterstützend tätig sein muss.“
Spionageziele sind:
– Forschungsergebnisse, Produktideen und Designstudien,
– Studien über Entwicklungskosten,
– Erfahrungswissen aus Entwicklung, Produktion und Management,
– Verkaufsstrategien und Lagerbestände,
– Kenntnisse über Kostenstrukturen, Preispolitik und strategische
Ausrichtung,
– Imageschädigung oder Sabotage und
– Besitzerlangung von Kundendaten und -adressen.
So fallen Jahr für Jahr auch deutsche Arbeitsplätze den Aktivitäten der
Produktpiraterie und der Wirtschaftsspionage zum Opfer. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat diese Themen schon mehrfach offen angesprochen.
Ohne Gegensteuerung läuft Deutschland Gefahr, noch größeren Schaden
zu nehmen.
149

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Wenn bekannt ist, wie ein potenzieller Gegner denkt und agiert, um an
Know-how zu gelangen, können Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Folgende zentrale Methoden zur Ausspähung kommen in Deutschland zur
Anwendung:
– Auswertung offener wissenschaftlicher Informationen über Datenbanken,
Produktbeschreibungen, Internet, Veröffentlichungen,
Messe- und Veranstaltungsbesuche, Ausspähen von ausgestellten
Maschinen auf Messen,
– Gezielte persönliche Kontakte, Herstellung vertrauensvoller Beziehungen
über Fachgespräche sowie Kontaktpfl ege über lange
Zeiträume,
– Bitten um Betreuung einer Delegation, wobei Delegationsmitglieder
verbotswidrig aber gezielt Unterlagen oder Maschinen fotografi eren
oder Datenträger „verschwinden“ lassen,
– Mitarbeiter von Nachrichtendiensten werden als Praktikanten, Diplomanden,
Doktoranden gezielt in deutsche Universitäten oder
Unternehmen mit Hochtechnologie beziehungsweise mit „gewünschter
Technologie“ eingeschleust,
– Verpfl ichtung von Studenten, Ingenieuren und Wissenschaftlern
der eigenen Nationalität, die in Deutschland leben und arbeiten,
– Internetangriffe zur Ausspähung sensibler Daten.
Bei allen Maßnahmen zum Schutz eines Unternehmens, seiner Produkte
und des Know-how ist der wichtigste Faktor der Mensch selbst. Er stellt
das entscheidende Glied in der Sicherheitskette dar. Alle technischen
Maßnahmen und Sicherheitsregeln können nur dann greifen, wenn sie
durch die Mitarbeiter akzeptiert und umgesetzt werden. Erfahrungen zeigen,
dass etwa Zweidrittel aller Angriffe durch Firmenangehörige ausgeübt
werden. Die Motive reichen von Unzufriedenheit, Geldgier oder überzogenem
Selbstwertgefühl bis zu privaten wirtschaftlichen Schwierigkeiten
oder Zukunftsängsten. Angehörige von Fremdfi rmen wie Reinigungspersonal
oder Instandhaltungs- und Serviceunternehmen können ein weiterer
Unsicherheitsfaktor sein.
150

Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz
Zur Prävention eines möglichen Informationsabfl usses sind Sicherheitskonzepte
zwingend notwendig. Ein gutes Sicherheitskonzept hat an erster
Stelle den Mitarbeiter im Blick. Ebenso kommt es auf die so genannten
Kleinigkeiten an, die aber eine große Wirkung haben können. Hierzu zählt
beispielsweise die Erstellung und Umsetzung eines IT-Sicherheitskonzepts.
So können Kerninformationen des Unternehmens vor Ausspähung
durch Dritte geschützt werden.
Mögliche Anzeichen bereits erfolgter Ausspähung könnte der Verlust oder
Diebstahl von Entwicklungsunterlagen, Software, Mustern, Zeichnungen
oder sonstigen Datenträgern sein. Wenn sich ein Mitarbeiter in seinem
Verhalten verändert hat und Auffälligkeiten wie besondere Neugier oder
Inkompetenz deutlich werden, könnte dies ein Hinweis auf Informationsabfl
uss sein. Auch ein unerklärlicher Rückgang von Aufträgen oder plötzlicher
Kundenverlust sind kritisch zu hinterfragen.
Der brandenburgische Verfassungsschutz ist für Unternehmen jederzeit
ansprechbar und bietet Unterstützung an. Hierzu zählen:
– allgemeine Beratungs- und Sensibilisierungsgespräche über die
Gefahren der Wirtschaftsspionage,
– Lagebilder über Erkenntnisse der Wirtschaftsspionage,
– Analysen, warum bestimmte Unternehmen oder Produkte für den
Abfl uss von Know-how interessant sind,
– Kontakte zu anderen Institutionen und
– Hilfe und Unterstützung bei konkretem Verdacht oder Schadensfall.
151

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
152

Verfassungsschutz durch Aufklärung
VERFASSUNGSSCHUTZ
DURCH AUFKLÄRUNG
In den vorherigen Kapiteln haben wir Schein und Sein der extremistischen
Bestrebungen dargelegt. Extremisten haben das Ziel, Menschenrechte,
Oppositionsfreiheit und Meinungsvielfalt abzuschaffen. Dagegen muss
sich eine Demokratie wehren. Der beste Schutz der Verfassung ist deshalb
der informierte Bürger. Hierzu trägt der Verfassungsschutz Brandenburg
bei, indem er Informationen über Feinde der Demokratie systematisch
sammelt, auswertet und weitergibt.
Adressaten dieser Informationen sind Polizei, Regierung und nicht zuletzt
die Öffentlichkeit. Viele unserer rund 120 Verfassungsschützer nehmen
Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit wahr, indem sie in Vorträgen, Lagebildern
und Hintergrundberichten über Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung informieren. Hierzu zählen nicht nur
unterschiedlichste Veranstaltungen in Landkreisen, sondern beispielsweise
auch Universitäten und Schulen. Diese aktive Präventionsarbeitarbeit
ist für einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar. Und der Gesetzesauftrag
sieht das auch so vor. Ein zentraler Kooperationspartner für
ein konzeptionell abgestimmtes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist
die Koordinierungsstelle der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“.
Die Öffentlichkeit, die immer stärker auf das Informationsangebot des
Verfassungsschutzes zurückgreift, ist so vielfältig wie die Gesellschaft in
Brandenburg selbst: Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrkräfte,
Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landes- und
Kommunalebene, Medien und andere Multiplikatoren, Justizvollzugsanstalten,
Wirtschafts- und Unternehmerverbände etc. ließen sich im vergangenen
Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg
über Rechts- und/oder Linksextremismus, Islamismus oder den Wirtschaftsschutz
informieren.
Einrichtungen und Verbände mit hohem sozialem Ansehen kommt eine
Multiplikatorenrolle zu. Sie organisieren gemeinsam mit dem Verfassungsschutz
Symposien, Schulungs- und Weiterbildungsangebote. Periodische
Vorträge am Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) ermöglichen
153

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Kontakte zwischen Lehrern, Fachleuten der Jugendarbeit und Verfassungsschützern.
Besonders erfreulich ist, dass wir für ganz Brandenburg
eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr ab
2007 vereinbaren konnten. Diese Arbeit ist nun fester Bestandteil im Weiterbildungsprogramm
an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. Mitarbeiter
des Referates „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ diskutierten
beispielsweise mit Jugendlichen im Pfi ngstlager der Jugendfeuerwehr in
Spremberg.
Der zentrale Auftrag der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg
ist der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Aufklärungsarbeit
über den politischen Extremismus umfasst die Vermittlung
des Schützenswerten: Das sind unsere demokratischen Werte, zusammengefasst
im Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
welche von Extremisten abgelehnt und bekämpft wird. Zu ihr zählen: Die
Menschenrechte, das Recht des Volkes, die Volksvertretung frei zu wählen,
die Bindung an Recht und Gesetz, Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit
der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Ausschluss
jeder Gewalt- und Willkürherrschaft (siehe Anlage: Gesetzestexte).
Die aktive Präventionsarbeit setzt bei der
Zusammenarbeit mit Schulen an. Um anschaulich
zu machen, was mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung verbunden
ist, bieten wir für Jugendliche ab
dem 17. Lebensjahr ein vom Verfassungsschutz
Brandenburg entwickeltes Planspiel
mit dem Titel „Demokratie und Extremismus“
an. Dieses Planspiel macht die
Konfl ikte zwischen Demokratie und ihren
Feinden erlebbar. Und es zeigt auf, dass
es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie
keine Alternative gibt. Das Spiel wurde im
Jahr 2007 unter pädagogischer Anleitung
durch Verfassungsschutzmitarbeiter gut
zehn Mal mit großem Erfolg durchgeführt.
Veranstaltungsorte waren beispielsweise
Halbe, Königs Wusterhausen, Lübben,
Werder, Goyatz und Zossen.
154

Verfassungsschutz durch Aufklärung
Damit Informationen breiter gestreut werden können, setzt der Verfassungsschutz
Brandenburg in der Öffentlichkeitsarbeit zum einen auf seine
Publikationen, zum anderen auf sein Info-Mobil. Letzteres ermöglicht es
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats „Verfassungsschutz
durch Aufklärung“, auf Messen oder Veranstaltungen den direkten Kontakt
mit den Brandenburgern zu suchen. Das Info-Mobil war beispielsweise
beim Präventionscup in Lübben, beim Radscharmützel in Bad Saarow und
beim „Send-A-Sign“-Musikfestival in Halbe. Viele schätzen es, mit uns auf
diesem Wege persönlich und direkt in Kontakt zu treten.
Bei den Info-Ständen, wie auch zu den Veranstaltungen des Verfassungsschutzes
Brandenburg führen wir immer unsere Informationsschriften für
die Bürger mit. Zuallererst ist dies der jeweils aktuelle Verfassungsschutzbericht.
Unsere Faltblattreihe „Feinde der Demokratie“ ist um den Bereich
„Antisemiten“ erweitert und durch eine Neuaufl age der Blätter „Linksextremisten“,
„Rechtsextremisten“ und „Hassmusiker“ aktualisiert worden.
Sie dienen dem Zweck, allen Interessierten kurz und knapp darzustellen,
welche Ziele Extremisten verfolgen und warum diese nicht mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung vereinbar sind.
155

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
156

Verfassungsschutz durch Aufklärung
Im November 2007 erschien eine überarbeitete Neuaufl age der von den
Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Berlin gemeinsam veröffentlichten
Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“.
Darin werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen
dargestellt und die gesetzlichen Grundlagen erörtert. Es fi nden
sich ebenso legale Symbole und Mode-Labels, die in den rechtsextremistischen
Jugendszenen beliebt sind. Mit dieser Broschüre richten wir uns
besonders an Eltern, Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten.
Schließlich müssen sie oft und schnell entscheiden, ob und wie sie vorgehen,
wenn auffällige Symbole gezeigt werden. Die große Nachfrage nach
der Broschüre bestätigt, wie sehr diese Informationen benötigt werden.
Daher ist sie nun auch erstmals Bestandteil dieses Verfassungsschutzberichtes
geworden (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus).
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2007 sowie alle genannten
Broschüren und Faltblätter stehen auf der seit 2006 barrierefrei gestalteten
Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de zur Verfügung.
Zusätzlich wird dort regelmäßig über neueste Ereignisse im Extremismus
oder neue Sichten dazu berichtet. Über die Homepage kann das Infomaterial
auch bestellt werden.
Der Verfassungsschutz nutzt zudem seine Website, um auf die eigenen
Veranstaltungen und vielfältigen Angebote aufmerksam zu machen. Dazu
gehörten 2007 die Symposien „Freiheit, Islam und Extremismus“ in Frankfurt
(Oder) mit nahezu 300 Teilnehmern sowie „Antisemitismus - Gleichklang
zwischen den Extremen“ in Potsdam mit rund 140 Teilnehmern.
Im Jahr 2007 standen für die Aufgaben des Verfassungsschutzes 125 Planstellen
zur Verfügung, 119 davon waren besetzt. Die Personalkosten beliefen
sich auf 4.923.600 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln standen
1.314.900 Euro zur Verfügung, davon wurden 1.311.281,49 ausgegeben
Für das Jahr 2008 sind weitere vielfältige Aktivitäten geplant: Die Aufklärungsarbeit
an Schulen, in der Feuerwehr und in der Wirtschaft soll intensiviert
werden. Auch die Vernetzung mit Institutionen und Vereinen, die sich
gegen Extremismus und für eine demokratische Kultur in Brandenburg
engagieren, wird ausgebaut. Ebenso folgen weitere Fachveranstaltungen,
unter anderem zu den Themen Menschenrechte/Islamismus und rechtsextremistische
Hooligans.
157

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
158

Anhang
ANHANG
159

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
160

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Über- und Unterordnung
und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der
Gruppe defi nieren Rechtsextremisten sich über ihre „Gemeinschaft“ und
grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren „Feinden“ zählen. Durch
Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die
Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus.
Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer
Organisation öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen
Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander
und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen
sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück.
Zeichen, die dem „Germanischen“ oder allgemein „Nordischen“ zugeordnet
werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die
Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der „nordischen Rasse“
demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders „deutsche“ Schrift
verstanden, obwohl gerade sie 1941 im „Dritten Reich“ als „Judenlettern“
verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen
werden gebraucht, so etwa die „White Power“-Symbolik, welche
bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung fi ndet. Mittlerweile ist
das ursprünglich in der „linken“ Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete
Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den „Autonomen
Nationalisten“, ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen
sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen.
Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und
grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf
Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl „14“ z. B. steht für die von USamerikanischen
Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende
Formel „We must secure the existence of our people and a future for white
children“ (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für
weiße Kinder sichern). Die „18“ steht für den ersten und achten Buchstaben
im Alphabet (Adolf Hitler). „88“ wiederum signalisiert den verbotenen
Gruß Heil Hitler. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten:
Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der „Heldengedenktag“
geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen
Aktionen.
161

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten
wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende
Handlungen zu begehen. Das Zeigen des „Hitlergrußes“ oder auch
das Brüllen von „Sieg Heil“ sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten.
In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor
Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen
öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle
noch nicht überschreiten.
Manche Kleiderlabel wie „LONSDALE“ haben eindeutig demonstriert, dass
sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen.
„LONSDALE“ war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname
die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die
NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt:
„CONSDAPLE“ etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten
richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge
„NSDAP“.
Das in Zeesen (Dahme-Spreewald) ansässige Unternehmen Mediatex
GmbH produziert die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Marke
„Thor Steinar“. Das Sortiment der Firma Mediatex kann als Bedienung
völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp – etwa durch das Verwenden
von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftzügen in
Runenschrift – verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit
militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten
Monaten des Zweiten Weltkrieges als „Wunderwaffe“ angepriesenes
Flugzeug.
Das Tragen von „Thor Steinar“ dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen
unter Rechtsextremisten. Nicht umsonst bezeichnet der einschlägig
rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel „Rock-Nord“ die
Käufer von „Thor Steinar“- Artikeln als „patriotische“ Kunden.
162

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik
nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat
und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das
zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger,
die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und
Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges.
Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit
und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus
begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten
Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen
sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus.
Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen
geben.
Gesetzliche Grundlagen
Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht
man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen (§ 86 Strafgesetzbuch – StGB) und das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB). Bundesweit
machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte
aus.
§ 86 Strafgesetzbuch (Gesetzestext)
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten
Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt
ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist,
daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der
163

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen
tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt,
vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich
macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften
(§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet
ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der
staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen,
der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der
Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder
der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach
dieser Vorschrift absehen.
Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff „Schriften“, hierzu zählen nach § 11
Abs. 3 StGB jedoch auch:
Tonträger: z. B. CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, Schallplatten
und Walzen;
Bildträger: z. B. Videos, DVDs, CD-ROMs;
Abbildungen: unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare
Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der
Regel auch Filme;
Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar
Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, z. B. abstrakte Bilder,
Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen.
Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder
akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen,
164

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Webseiten.
Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck.
Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter
muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten ist: Die
reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht ausreichend.
Verbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise
die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen.
Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten
im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist,
dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht
wird.
Vorkonstitutionelle, das heißt vor Inkrafttreten
des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften
(und andere Propagandamittel), z. B. das 1923
von Adolf Hitler diktierte programmatische Buch
des Nationalsozialismus „Mein Kampf“, stellen in
erhalten gebliebenen historischen Exemplaren
einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter § 86
StGB. Dennoch ist etwa die unveränderte Neuaufl
age von „Mein Kampf“ in Deutschland nicht
erlaubt. Der Freistaat Bayern besitzt zum Teil die
Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck.
Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist
eine Straftat nach dem Urheberrecht.
§ 86 a Strafgesetzbuch (Gesetzestext)
(1) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten,
zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in
Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt
oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 ge-
165

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
nannten Kennzeichen K i h stehen h solche l h gleich, l i h die di ihnen ih zum Verwechseln
V h l
ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere
Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus
ist eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche
und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime
sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder „Sig“-Rune charakteristisch.
Parteiabzeichen der NSDAP Doppelte „Sig“-Rune der SS
Allerdings bezieht sich § 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit
des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen,
die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft
der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen,
sind nach § 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation
dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden.
Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im
Gegensatz zum Hakenkreuz und der „Sig“-Rune jedoch weit weniger im
öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem
extremistischen Hintergrund verbunden.
Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue
und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen
und neonazistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst
oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus
zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen
Standort.
166

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Sozialadäquanzklausel
§ 86 Abs. 3 und § 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sozialadäquanzklausel,
d. h. die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen
von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst
oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung.
Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht
strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-
Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind folgende Darstellungen
– hier wird das Hakenkreuz abgebildet, um z. B. gegen die Veröffentlichung
rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren.
Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes
gemäß der Sozialadäquanzklausel
Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener
Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch
des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht
von § 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger
und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die
Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. 1
1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06
167

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Symbole und Kennzeichen
Hakenkreuz
Das Hakenkreuz als wohl bekanntestes, untrennbar
mit dem Nationalsozialismus verbundenes
Kennzeichen, war keine Erfi ndung Hitlers. Bereits
in frühgeschichtlicher Zeit war es in verschiedenen
Kulturen, z. B. in China und Indien,
als ein vermutlich der Sonnenscheibe nachgebildetes
Schmuckornament verbreitet. Als Identifi
kationszeichen für eine bestimmte Gruppierung
wurde es im deutschsprachigen Raum in der Neuzeit erstmalig von „Turnvater“
Jahn verwendet, indem er sein Motto „Frisch-Fromm-Fröhlich-Frei“
in Hakenkreuzform schrieb. Das 1907 als offi zielles Symbol des deutschen
Turnerbundes verwendete Hakenkreuz wurde auch von der nicht extremistischen
„Wandervogelbewegung“ übernommen. Die „Wandervögel“ hatten
es sich u. a. zum Ziel gesetzt, die jugendlichen Großstädter mit Fahrten
und Zeltlagern zurück in die Natur zu führen.
Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges und der allgemeinen Mobilmachung
führten junge Rekruten aus der „Wandervogelbewegung“ ihr Kennzeichen
in das kaiserliche Heer ein. Einige der sich nach Kriegsende formierenden
Freikorps verwendeten das Hakenkreuz auf ihren Fahnen weiter.
Inspiriert durch ideologische Vordenker, die dem Hakenkreuz eine völkische
und antisemitische, die „arische Herrenrasse“ symbolisierende
Bedeutung gegeben hatten, wählte Adolf Hitler das Zeichen zum Symbol
„seiner“ Bewegung. Zum Kennzeichen der „Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeiterpartei“ (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 7. August 1920
auf der „Salzburger Tagung“ bestimmt.
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der
„Führer“ und Reichskanzler Adolf Hitler das ursprüngliche Parteikennzeichen
am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches
(„Reichsfl aggengesetz“). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es
die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund war die weitgehende Verquickung
von staatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialistischen
Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteisymbolen
ist daher rückblickend nicht immer möglich.
168

Flaggen
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Die von 1935 bis 1945 verwendete
Reichskriegsfl agge des „Dritten Reiches“
ist heute verboten. Auf der Suche
nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten
bei ihren Aufmärschen oft
Flaggen anderer Epochen, die nicht mit
dem nationalsozialistischen Regime und
seiner Ideologie verbunden sind.
Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen
Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 – vor der Bildung
der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz – dienen
häufi g als Ersatzsymbole.
1867 – 1921
Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen
Bund zur Flagge der Kriegs- und
Handelsmarine bestimmt und 1892 zur
Kriegsfl agge des Deutschen Reiches
erhoben.
1922 – 1933
Reichskriegsfl agge der Weimarer Republik
1933 – 1935
Fahne der Reichswehr
169

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber
Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen,
werden sie kaum noch als Teil der Traditionspfl ege, sondern eher als
Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden.
Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erlasse
der Innenministerien die Polizei an, „das Zeigen oder Verwenden
der Reichskriegsfl agge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden
und die Flagge [...] sicherzustellen“. Die öffentliche Verwendung
der Flagge kann in diesem Kontext als „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung“
gewertet werden.
In dem Brandenburger Erlass vom August 1993 heißt es, dass die Flaggen
als „ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oder der Ausländerfeindlichkeit“
einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten
sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen
des § 86 a StGB umgehen zu können.
In Berlin wird das Zeigen oder Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Norddeutschen
Bundes in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung im Sinne des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gewertet. Dies
kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden.
Schriftzeichen
Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch
keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern
zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung
des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der
lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen
einen wichtigen Bestandteil der „arischen Kultur“.
Das „Runenalphabet“ (nach der ersten Buchstabenreihe „Futhark“ genannt)
unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl
der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf.
170

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
„Runenalphabet“
Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer
Zeit wurden jedoch nur wenige tatsächlich im Nationalsozialismus
verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten
ist die „Sig“-Rune als Kennzeichen des „Deutschen Jungvolks“
(DJ) und – als doppelte „Sig“-Rune – auch Kennzeichen
der „Schutzstaffel“ (SS) der NSDAP. Der Ursprung der
„Sig“-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der
„Sowulo“-Rune (auch „Sol“-Rune genannt) als Symbol für „Sig“-Rune
die Sonne. Die SS verwendete die doppelte „Sig“-Rune in
ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form
(Blitz) und die Assoziation mit dem Wort „Sieg“ zu Eigen.
In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der „Sig“-Rune
vor allem noch die „Odal“- („Othila“) sowie die „Lebens“- bzw. „Todes“-
Rune („Algiz“). „Lebens“- und „Todes“-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung
entsprechender Geburts- und Todesdaten.
„Lebens“-Rune „Odal“-Rune „Todes“-Rune
171

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden
sind, z. B. die so genannten Wolfsangeln.
Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss
„Blood & Honour“ verwendete insbesondere
eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz
erinnernde Triskele. Eine Strafbarkeit der Verwendung
dieser Zeichen ist allerdings
nur dann gegeben,
wenn sie bei
einem unbefangenen
Dritten den Eindruck
erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation.
Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufi g eine den Runen
ähnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des
deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen
vermeintlichen Germanentum zu ziehen.
Runenähnliche Schrift und Odalrune -
hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend
Eine weitere heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche
Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum
Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum üblich.
172

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Grußformen, Parolen und Losungen
Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen
der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte
Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und
ihrer Verwendung in der Zeit des „Dritten Reiches“ als Ausdruck besonderer
Systemnähe heute verboten.
Zu derartigen Grußformen gehören:
„Heil Hitler“,
„Sieg Heil“,
„Sieg und Heil für Deutschland“,
„Mit Deutschem Gruß“ (u. a. als Schlussformel für Briefe).
Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste
auch der so genannte „Deutsche Gruß“ bzw. „Hitlergruß“ zu rechnen.
Der „Deutsche Gruß“ bzw. „Hitlergruß“ ist ein Verstoß gegen § 86 a StGB.
Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine
durch Michael Kühnen2 initiierte Abwandlung des „Deutschen Grußes“,
den so genannten „Widerstandsgruß“ bzw. „Kühnengruß“. Hierbei sind bei
erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeige- und Mittelfi
nger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein „W“
bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar.
Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufi g den „Hitlergruß“
und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen
Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus.
„Deutscher Gruß“ oder „Hitlergruß“
2 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kpof der Neonazi-Szene und
Organisationsleiter der 1983 verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten /
Nationaler Aktivisten“ (ANS / NA).
173
„Widerstands-“ oder „Kühnengruß“

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Verbotene Losungen des „Dritten Reiches“ sind:
„Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ (allgemeine Losung des „Dritten Reiches“),
„Deutschland erwache“ (Losung der SA),
„Meine / Unsere Ehre heißt Treue“ (Losung der SS),
„Blut und Ehre“ (Losung der Hitlerjugend).
Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung
im Jahr 1999 aufgekommene Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-
SS“ war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst
als Verstoß gegen § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof
hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine
Strafbarkeit nach § 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in
einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden
Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewalt-
und Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird.
Codes
Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufi g interne,
aus Zahlen- oder Buchstabenkombinationen bestehende Codes:
14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-
Führers David Lane („American Nazi Party“) „We must secure
the existence of our people and a future for white children“ –
von deutschen Rechtsextremisten übernommen: „Wir müssen
den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße
Kinder“.
168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen
Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude
in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen
getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001
hingerichtet.
ZOG bedeutet „Zionist Occupied Government“ („zionistisch okkupierte
Regierung“).
WAR bedeutet „White Arian Resistance“ („weißer arischer Widerstand“).
174

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
18 steht für den ersten („A“) und achten („H“) Buchstaben des Alphabets
– als Abkürzung für „Adolf Hitler“.
28 steht für den zweiten („B“) und achten („H“) Buchstaben des
Alphabets – als Abkürzung für die in Deutschland verbotene
Organisation „Blood & Honour“ (B & H).
88 steht für den achten („H“) Buchstaben des Alphabets – als Abkürzung
für „Heil Hitler“.
Auch die Zahlenkombination „14 / 88“ ist eine häufi g gebrauchte, rechtsextremistische
Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese
Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln.
Bekleidung
Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre
Gesinnung häufi g durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum
Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an
sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads:
So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen
auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings haben
sich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark verändert und
bieten kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil
auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen.
Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches,
uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der Öffentlichkeit eher an
der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen des Auftretens
der linksextremistischen Autonomen-Szene. Im aktionsorientierten
Rechtsextremismus werden Marken wie „LONSDALE“, „CONSDAPLE“
und „Thor Steinar“ aber auch „Masterrace“ („Herrenrasse“) oder „Rizist“
(für „Widerstand“) getragen.
„LONSDALE“
Beim Tragen unter der geöffneten Jacke sind die Buchstaben
„NSDA“ zu erkennen. Es handelt sich aber um
einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich
von dem Missbrauch seiner Produkte ausdrücklich
distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert.
175

„CONSDAPLE“
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Auch bei „CONSDAPLE“ ist die Sichtbarkeit der Buchstaben
„NSDAP“ das ausschlaggebende Element. Das
Label dürfte im Gegensatz zu „LONSDALE“ gezielt für einen
Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein,
da es ausschließlich in entsprechenden Szeneläden oder
im einschlägigen Versandhandel erhältlich ist.
„Thor Steinar“
Die ursprünglich norwegische, seit einigen Jahren in Zeesen (Brandenburg)
produzierte Marke „Thor Steinar“ betont einen nordischen Hintergrund.
„Thor Steinar“ verwendete zunächst ein aus zwei Runen zusammengesetztes,
bei Rechtsextremisten
beliebtes Logo. Dieses Logo wird
von der Rechtssprechung in Berlin
und Brandenburg sowie in anderen
Bundesländern nicht als strafbar angesehen.
Seit Anfang 2005 gebraucht
die Firma ein strafrechtlich neutrales alt neu
Logo.
Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher
mit Losungen wie „Ich bin stolz ein Deutscher
zu sein“ oder die so genannten „Gaudreiecke“,
die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren
und der regionalen Zuordnung des Trägers
dienen.
Die öffentliche Verwendung von „Gaudreiecken“
ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs
gemäß § 86 a StGB strafbar, da sie unabhängig
davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten
Abzeichen im Detail übereinstimmen,
mit diesen zumindest
verwechselbar sind. Zudem vermitteln
sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte
und erfüllen eine wichtige gruppeninterne
Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen.
176

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Musik
Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die Szene-
Musik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer
Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer
Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, „Hatecore“,
Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die
Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil
verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend
für die Bewertung sind die Textinhalte.
Musik des „Dritten Reichs“
Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampf- und Propagandaliedern
hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems
und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte
„Horst-Wessel-Lied“ („Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...“) zu
nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt
worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht
wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus
einen Straftatbestand.
Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher
unter den § 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise:
„Vorwärts! Vorwärts!“ („Unsre Fahne fl attert uns voran“) und
„Ein junges Volk steht auf“ (Lieder der Hitlerjugend),
„Sturm, Sturm, Sturm“ (Liedgut der NSDAP),
„Brüder in Zechen und Gruben“ (Kampfl ied der NSDAP),
„Siehst Du im Osten das Morgenrot“ (NSDAP-Liedgut),
„Es stehet in Deutschland“ (Kampfl ied der SA),
„Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler“ (SA-Liedgut).
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand
auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem
Text gespielt wird: „Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus“ 3 . Allerdings
haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien
von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber
an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von
Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände
sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen.
3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87
177

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Verbotene Personenzusammenschlüsse
Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse,
die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
richteten, verboten.
Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung hat der Gesetzgeber u. a.
folgende Instrumente vorgesehen:
Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen),
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien),
§ 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes),
§ 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot).
Weil ein Partei- oder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der
Achtung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen geprägten Gesellschaft
nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die
Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdrücklich
nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht
aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung
des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten
durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten
werden.
Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit
gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die
Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen,
wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt
und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
aufweist.
Die nachstehend aufgeführten, rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse
wurden durch den Bundesminister des Innern oder den Innenminister
eines Bundeslandes nach dem Vereinsrecht verboten.
In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen
verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Nationale
Strausberger Dart Oiercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Kameradschaft
Hauptvolk und deren Untergliederung Sturm 27 (beide 2005),
Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Mitteldeutschland (JF)
(1995).
178

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Ausgewählte verbotene Personenzusammenschlüsse /
Verbotsland (ab 1982)
179
Jahr
Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) / Bund 1982
Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANSNA)
/ Bund
1983
Nationale Sammlung (NS) / Bund 1989
Nationalistische Front (NF) / Bund 1992
Deutsche Alternative (DA) / Bund 1992
Nationale Offensive (NO) / Bund 1992
Nationaler Block (NB) / Bayern 1993
Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) / BW 1993
Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) / NRW 1993
Wiking-Jugend e. V. (WJ) / Bund 1994
Nationale Liste (NL) / Hamburg 1995
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) / Bund 1995
Direkte Aktion / Mitteldeutschland (JF) / BB 1995
Kameradschaft Oberhavel / BB 1997
Hetendorfer Vereine / Niedersachsen 1998
Hamburger Sturm / Hamburg 2000
Blood & Honour – Division Deutschland (B & H)
einschl. White Youth (WY) / Bund
2000
Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) / Sachsen 2001
Fränkische Aktionsfront (FAF) / Bayern 2004
Kameradschaft Tor Berlin einschl. Mädelgruppe / Berlin 2005
Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) / Berlin 2005
Kameradschaft Hauptvolk und Untergliederung Sturm 27 / BB 2005
Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive
(ANSDAPO) / BB
2005
Kameradschaft Schutzbund Deutschland / BB 2006
Kameradschaft Sturm 34 / Sachsen 2007

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Kennzeichen verbotener Personenzusammenschlüsse
„Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit“ (VSBD / PDA)
Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete
auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation
verwendeten Form. Eine „isolierte“ Verwendung des Keltenkreuzes ist nur
dann strafbar, wenn weitere konkrete Umstände auf die VSBD hinweisen.
„Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS)
negatives Hakenkreuz „Sig“-Rune mit angesetzten Spitzen
„Nationale Sammlung“ (ANS- Ersatzorganisation)
180

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
„Nationalistische Front“ (NF)
„Deutsche Alternative“ (DA)
„Nationale Offensive“ (NO) Nationaler Block (NB)
„Wiking-Jugend“ (WJ)
Die „Wiking-Jugend“ verwendete als eines ihrer Symbole auch die „Odalrune“.
Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar.
181

„Nationale Liste“ (NL)
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
„Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP)
„Förderwerk Mitteldeutsche Jugend“ (FMJ),
später „Direkte Aktion / Mitteldeutschland“ (JF)
„Kameradschaft Oberhavel“ „Kameradschaft Hauptvolk”
ANSDAPO mit Sonnenrad
Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht
strafbar.
182

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
„Blood & Honour“ (B & H)
„White Youth” mit Triskele
183

Rat und Hilfe
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von
Behörden und – teils staatliche, teils private – Institutionen, Gremien und
Initiativen.
Verfassungsschutz
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die
gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen
Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten
nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen
festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit
zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse.
Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen
die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu
Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen
nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an.
Verfassungsschutz Brandenburg
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Abteilung Verfassungsschutz
Henning-von-Tresckow-Str. 9 – 13
14467 Potsdam
Tel.: (0331) 866 – 25 00
Fax: (0331) 866 – 26 09
E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de
Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de
Polizeilicher Staatsschutz
Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung
politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur
Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder
vorgesehenen Befugnisse.
Im Land Brandenburg gibt es zwei Polizeipräsidien mit ihren insgesamt
15 Schutzbereichen und das Landeskriminalamt. Dort bieten Beamte Unterstützung
an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen.
184

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus
Polizeipräsidium Potsdam
Bürgertelefon: 0700 3333 0331
Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)
Bürgertelefon: 0700 3333 0335
Landerskriminalamt
Tel.: 03334 388 – 2601
Weitere Informationen fi nden sie unter:
www.internetwache.brandenburg.de
Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg
Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes
Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus,
Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den
Auf- und Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der
Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale
und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine
Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr.
Wichtige Partner sind – neben den Ressorts der Landesregierung – vor
allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT),
die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule
Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive.
Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher
bzw. regionaler Ausrichtung.
Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung
im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107
Haus 1 a
14473 Potsdam
Tel.: (0331) 866 – 35 60
Fax.: (0331) 866 – 35 66
E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de
Internet: www.tolerantes.brandenburg.de
185

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art – z. B. Bücher, Filme,
CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende
Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu
Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg
verherrlichende Schriften.
Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders
ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde bzw. eines anerkannten
Trägers der freien Jugendhilfe aktiv.
Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt „indiziert“,
das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf
z. B. Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden.
Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu
den indizierten Medien.
Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit
einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche
Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte.
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Rochusstr. 10
53123 Bonn
Tel.: (0228) 96 21 03 – 0
Fax: (0228) 37 90 14
E-Mail: info@bpjm.bund.de
Internet: www.bundespruefstelle.de
186

Personenpotenziale
Personenpotenziale
Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen
(z. T. geschätzt)
Brandenburg
2006 2007
subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten*
organisierte und unorganisierte
550 500
Neonazis 270 240
NPD** 230 250
DVU
sonstige rechtsextremistische
280 250
Organisationen 50 50
gesamt 1.380 1.290
Mehrfachmitgliedschaften 60 60
tatsächliches Personenpotenzial 1.320 1.230
* Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten,
darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern
und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet:
a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr
straffällig geworden sind;
b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter
Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind;
c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen
Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte
für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind;
d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten
nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse
(mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.)
als gewaltbereit gelten müssen.
** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation
„Junge Nationaldemokraten“ (JN) angegeben.
187

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen
(z. T. geschätzt)
Brandenburg
2006 2007
Autonome* 300 300
Anarchisten
Einzelpersonen
DKP 100 100
KPD 15 15
MLPD 25 25
Rote Hilfe 150 160
sonstige linksextremistische
Organisationen 75 75
gesamt** 665 675
Mehrfachmitgliedschaften 60 60
tatsächliches Personenpotenzial 605 615
* Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung
von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen
errechnet:
a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr
straffällig geworden sind;
b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter
Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind;
c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen
Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde
Gewaltbereitschaft gegeben sind;
d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten
nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche
Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit
gelten müssen.
** Mitglieder linksextremistisch beeinfl usster Organisationen sind nicht mitgezählt.
188

Personenpotenziale
Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und
islamistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt)
Brandenburg
2006 2007
Islamisten 50 50
davon IGMG
Einzelpersonen
Linksextremisten 170 200
davon KONGRA-GEL* 150 180
Nationalistische Extremisten 35 35
gesamt 255 285*
* Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt.
189

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Extremistische Parteien und Gruppierungen
„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
und Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN)
Gründungsjahr: 1964
Sitz: Berlin
in Brandenburg aktiv seit: 1990
Mitglieder in Brandenburg: 250
für Brandenburg relevante regionale
und überregionale Publikationen: „Deutsche Stimme“ „Zündstoff–
Deutsche Stimme für Berlin-
Brandenburg“
Internetadressen: www.brandenburg.npd.de
www.npd.de
„Deutsche Volksunion“ (DVU)
Gründungsjahr: 1987
Sitz: München
in Brandenburg aktiv seit: 1991
Mitglieder in Brandenburg:
für Brandenburg relevante
250
überregionale Publikation: „National-Zeitung“ (NZ)
Internetadressen: www.dvu-brandenburg.de,
www.dvu.de
190

Extremistische Parteien und Gruppierungen
„Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
Gründungsjahr: 1968
Sitz: Essen
in Brandenburg aktiv seit: 1990
Jugendorganisation: „Sozialistische Deutsche
Arbeiterjugend“ (SDAJ)
Studentenorganisation: „Assoziation Marxistischer
StudentInnen“ (AMS)
Mitglieder in Brandenburg: 100
für Brandenburg relevante regionale
und überregionale Publikationen: „Unsere Zeit“ (UZ),
„Roter Brandenburger“ (DKP-
Bezirkszeitung Brandenburg),
„Trotz alledem!“ (Zeitung der
DKP Potsdam-Umland),
„Rote Kalenderblätter“
Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de
www.dkp.de
„Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD)
Gründungsjahr: 1990
Sitz: Berlin
in Brandenburg aktiv seit: 1990
Jugendorganisation: „Kommunistischer Jugendverband
Deutschlands“ (KJVD)
Mitglieder in Brandenburg:
für Brandenburg relevante
15
überregionale Publikationen: „Die Rote Fahne“, „Trotz
alledem“
Internetadresse: www.k-p-d-online.de
191

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
„Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)
Gründungsjahr: 1982
Sitz: Gelsenkirchen
in Brandenburg aktiv seit: 1990
Jugendorganisation: „Rebell“ (KJVD)
Kinderorganisation: „Rotfüchse“
Frauenorganisation: „Courage“
Mitglieder in Brandenburg:
für Brandenburg relevante
25
überregionale Publikationen: „Rote Fahne“
„Revolutionärer Weg“
Internetadresse: www.mlpd.de
„Rote Hilfe e. V.“ (RH)
Gründungsjahr: 1975
Sitz: Göttingen
in Brandenburg aktiv seit: 1993
Mitglieder in Brandenburg:
für Brandenburg relevante regionale
160
und überregionale Publikationen: „Die Rote Hilfe“
„newsletter“
Internetadressen: www.rote-hilfe-brandenburg.
de.vu, www.rote-hilfe.de
192

Extremistische Parteien und Gruppierungen
„Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA-GEL)
Gründungsjahr (als PKK): 1978 in der Türkei
Sitz: Nord-Irak
in Brandenburg aktiv seit: 1993
Mitglieder in Brandenburg: 180
Publikationen: „Serxwebun“ (Unabhängigkeit)
„Yeni Özgür Politika“ (Neue
Freie Politik)
Internetadressen: www.kongra-gel.org
internationale Teilorganisation: „Koordination der kurdisch-demokratischen
Gesellschaft in
Europa“ (CDK)
Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch
den Bundesminister des Innern am 26.11.1993
193

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
194

Glossar
Glossar
Anarchismus
Die Anhänger des Anarchismus streben eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft
ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen an. In Deutschland
gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil
auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico
Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen, oft aber auch jeweils eigene
Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des
Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige
Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe
„Autonome Antifa“) genutzt. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen
der „klassischen“ Anarchisten ab.
Anti-Antifa
Die „Anti-Antifa“ ist eine überwiegend von Neonazis (siehe „Neonazismus“)
betriebene Kampagne. Mit ihr soll im „nationalen Lager“ eine organisationsübergreifende
Plattform geschaffen werden, um Streit und Konkurrenz
zwischen verschiedenen Neonaziorganisationen zu überwinden.
Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die
„Antifa“ (siehe „Autonome / Autonome Antifa“). So wie „Antifa“-Angehörige
Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten
dieses Vorgehen und tragen Daten über „Antifa“-Aktivisten zusammen.
Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher
Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über „Antifa“-Angehörige
tauschen Neonazis untereinander aus. Diese Datensammlungen
sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern.
Anti-Deutsche
„Anti-Deutsche“ sind eine Bewegung, die aus der „autonomen Antifa“ (siehe
„Autonome / Autonome Antifa“) hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von
„Antifaschismus“ benennt den von den Nationalsozialisten propagierten
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe
Rechtsextremismus und Nationalsozialismus). Wer Antifaschist sein wolle,
so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit
sein. „Anti-Deutsche“ sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser
195

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Haltung begründet. „Anti-Deutsche“ tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen
mit sich. Der Name „Anti-Deutsche“ geht auf die Überzeugung
zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei
und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt
habe. Slogans wie „Wer Deutschland liebt muss scheiße sein, wir
hau’n alles kurz und klein“ dokumentieren diese Ideologie.
Antisemitismus
Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung
des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso
als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie Kommunismus,
Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfi nder des
Begriffes „Antisemitismus“, Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar
die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen
Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel „Protokolle
der Weisen von Zion“ als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen.
Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des
20. Jahrhunderts entstand.
Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen
„wesensfremd“ und nach 1945 von „Angloamerikanern sowie Juden“ mittels
„Umerziehung“ aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche
demokratische Grundordnung als „ZOG“ (siehe auch „Zionist Occupied
Government“), als „zionistisch besetzte Regierung“. Kritische Auseinandersetzung
mit dem „Dritten Reich“ betrachten sie als jüdischen Angriff auf
die „deutsche Art“. Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord
an europäischen Juden im „Dritten Reich“, andererseits beschuldigen
sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profi tieren zu wollen.
Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als „Brückenkopf des
US-Imperialismus im Nahen Osten“ und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung
ab. Islamistische Extremisten brechen mit der viele Jahrhunderte
alten Tradition der religiösen Toleranz des Islam. Sie sind zum Teil
– wie Rechtsextremisten auch – Rassisten, die Juden als Angehörige einer
„verfl uchten Rasse“ verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten
betrachten Islamisten Israel als Teil einer „westlichen Verschwörung“
gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im
Nahen Osten, sondern fordern eine „Beendigung der jüdischen Existenz in
Palästina“, die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen.
196

Glossar
Ausländerextremismus
Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen,
die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konfl ikten der jeweiligen
Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer
Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegner
vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik
und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer
Mitglieder und treiben mit Gewalt „Spenden“-Gelder ein. Hinzu kommen
Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als „Verräter“ bezeichnet
werden.
Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu einigen Betätigungsverboten
ausländerextremistischer Organisationen geführt. Manche Organisationen
ausländischer Extremisten in Deutschland agieren als Vertreter von extremistischen
Vereinigungen und Parteien ihrer Heimatländer, die dort zum
Teil verboten sind (siehe „Ausländerorganisationen, extremistische“).
Ausländerorganisationen, extremistische
Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen:
(a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische
Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch
einen sozialistischen Staat marxistischer Prägung ersetzen wollen;
(b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Macht- beziehungsweise
Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung
von Minderheitenrechten aggressiv propagieren;
(c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion
aus bestehenden Staaten eintreten;
(d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat
zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und
(e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder
gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv
oder sogar terroristisch vorgehen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen rechtsextremistischen Anhängern der türkischen „Grauen
Wölfe“ und linksextremistischen Anhängern der verbotenen Kurdischen
Arbeiterpartei PKK im Herbst 2007 in mehreren deutschen Großstädten
illustrieren die Gefahr, die von ausländerextremistischen Organisationen
ausgehen kann.
197

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Autonome / Autonome Antifa
Autonome lehnen gesellschaftliche Normen und Zwänge ab und suchen
nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen.
Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen
zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen
Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten
vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder
gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein
einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen
und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen
aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen
bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein
„Repressionsapparat“ sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere.
Gewalt – zum Beispiel gegen die Polizei – ist für Autonome oft die einzige
Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da
alle Versuche, sich zu organisieren, als „Machtgier“ abgelehnt werden.
Die „Autonome Antifa“ hat sich dem Kampf gegen den „Faschismus“ verschrieben.
Der Faschismus-Begriff der Autonomen Antifa ist dabei sehr
weit gespannt. Polizisten werden genauso als „Faschisten“ bezeichnet,
wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den
reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die „Autonome Antifa“
gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss
an demokratische Gruppen. Innerhalb der „Autonomen Antifa“ gibt es verschiedene,
einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse
halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner
Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der „Autonomen Antifa“ sind die
„Anti-Deutschen“ (siehe „Anti-Deutsche“).
Autonome Nationalisten
„Autonome Nationalisten“ werden dem rechtsextremistischen Spektrum
der „Freien Kräfte“ (siehe „Freie Kräfte / Freie Nationalisten“) zugeordnet.
Sie orientieren sich ideologisch auch an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes
Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten
Linksextremisten (siehe „Autonome / Autonome Antifa“) zugerechnet werden.
„Autonome Nationalisten“ treten oft mit einem hohen Maß an Militanz
gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Links-
198

Glossar
extremisten bilden auch sie „Schwarze Blöcke“. Innerhalb der Neonazi-
Szene sind „Autonome Nationalisten“ vor allem wegen ihres öffentlichen
Erscheindungsbildes umstritten.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) ist eine linksextremistische
Partei (siehe auch „Linksextremismus“ und „Linksextremistische Parteien“).
Sie wurde am 26. September 1968 in Essen gegründet. Ihre 18 Landesverbände
(jeweils zwei in Nordrhein-Westfalen und Bayern) haben über
4.000 Mitglieder, von denen etwa 200 jünger als 30 Jahre alt sind.
Parteiorgan ist die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ). Die „Sozialistische
Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation.
Daneben ist Ende der 90er Jahre mit der „Assoziation
Marxistischer Studierender“ (AMS) eine DKP-nahe Studentengruppe entstanden.
Ziel der DKP ist „der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg
zur klassenlosen Gesellschaft“, wobei ihr die „wissenschaftliche Theorie
von Marx, Engels und Lenin“ als Grundlage dient. Im April 2006 wurde ein
neues Parteiprogramm beschlossen, das seit 2001 Gegenstand kontroverser
Diskussionen und innerparteilicher Richtungskämpfe war. Es setzt
auf „Aktionseinheiten“ mit „neuen soziale Bewegungen“ (beispielsweise
Montagsdemonstrationen, „Antifa“). Oberhalb der kommunalen Ebene
konnte die DKP zu keiner Zeit Mandate erringen. Bei Landtags- und Europawahlen
erreichte sie allenfalls Ergebnisse deutlich unter einem Prozent.
In Brandenburg zählt die DKP etwa 100 Mitglieder.
Deutsche Volksunion
siehe Berichtsteil ab Seite 36
Dschihad
Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch
heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen.
Ein „Heiliger Krieg“ kann beispielsweise eine innere spirituelle
Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten
Kampf gegen „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“. Für mili-
199

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
tante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pfl icht. In ihrer
angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam hält sich angeblich jeder
aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische
wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes
über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen
menschliche Einrichtungen vor (z. B. das Parlament in der Demokratie),
die die Menschen führen wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur
Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den
Dschihad werde der Mensch zum „Stellvertreter Gottes“, dem es gelingen
könne, ein „Reich Gottes auf Erden“ zu errichten. In dieser Zielsetzung
einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen
Bewegungen (siehe Kommunismus) weit mehr als dem traditionellen Islam.
Es kann angesichts ihres totalitären Religionsverständnisses nicht
verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime
selbst richtet.
Extremismus
In der Alltagssprache werden die Begriffe „Extremismus“ und „Radikalismus“
häufi g gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz
bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn „radikale“ Bestrebungen
werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, „extremistische“
hingegen schon. Als „radikal“ wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn
sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch „radix“) her
anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung
beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen „extremistische“ Bestrebungen.
Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise
eine „Diktatur des Proletariats“ an. Rechtsextremisten wollen statt dessen
einen rassistischen „totalen Führerstaat“ errichten. Und Islamisten sind
auf einen „Gottesstaat“ ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufi g als Mittel
zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar
praktiziert.
Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo). Das Bundesverfassungsgericht
hat die Prinzipien der fdGo 1952 folgendermaßen defi niert:
(a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte;
(b) die Volkssouveränität;
200

Glossar
(c) die Gewaltenteilung;
(d) die Verantwortlichkeit der Regierung;
(e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung;
(f) die Unabhängigkeit der Gerichte;
(g) das Mehrparteienprinzip;
(h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und
(i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte
abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe
auch „Ausländerextremismus“; „Linksextremismus“; „Rechtsextremismus“;
„Terrorismus“).
Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen
Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten und Islamisten betreuen inhaftierte
Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise
Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten
ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil
sie den Häftlingen einreden, „Kämpfer für die richtige Sache“ zu sein. Das
deutsche Strafrecht wird als „Gesinnungsstrafrecht“ diffamiert. Solche
Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen
und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer
hinaus Bestand hat. Auf diese Weise „vermitteln“ sie oft Häftlinge nach
deren Entlassung in extremistische Kreise.
Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
e. V.“ (HNG) ist die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen
in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelt
vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und
sorgt auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer
Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
ändern. Die „Rote Hilfe e. V.“ (RH) ist eine bundesweite Solidaritätsorganisation,
die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen
Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über
4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen
Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen
steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen
Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den
201

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Rechtsanwalts- und Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des
Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch fi nanzielle Hilfen zum
Lebensunterhalt. Eigenständige islamistische Gefangenenhilfsorganisationen
sind bislang nicht bekannt. Allerdings bemühen sich einzelne islamistische
Gruppierungen um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie
auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen.
Faschismus
siehe „Rechtsextremismus“ und „Nationalsozialismus“
Freie Kräfte / Freie Nationalisten
Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonazis das Konzept der „Freien
Kräfte“ beziehungsweise „Freien Nationalisten“ als Reaktion auf zahlreiche
Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften
(siehe „Kameradschaften“) und „Autonome Nationalisten“ (siehe „Autonome
Nationalisten“). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder
zum Teil selber als „Freie Kräfte“ beziehungsweise „Freie Nationalisten“,
um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits
verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse,
die sich nicht als Kameradschaft defi nieren, diese Begriffl ichkeit. Insbesondere
seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern
nutzen viele Neonazis auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur
noch den Begriff „Freie Kräfte“ und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz.
Der Begriff kommt bei Neonazis zunehmend nur noch unverbindlich
zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept
zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsfl
ächen zu bieten.
Fremdenfeindlichkeit
Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die
einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen
Rechtsextremisten in „Fremden“ generell einen zu bekämpfenden Feind.
Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen,
die sie als „fremd“ betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale
werden von Rechtsextremisten Hautfarbe, Religion, vermutete Her-
202

Glossar
kunft und Ähnliches herangezogen. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind
demnach Ausländer und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich
motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern
sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten „Fremdseins“
die Menschenwürde und die Menschenrechte ab. (siehe auch „Rassismus“)
Geheimschutz
Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man den Schutz staatlicher
Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff. Insbesondere Informationen
über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und so
genannte kritische Infrastruktur (z. B. Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet
den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken,
IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen).
Der Geheimschutzbeauftragte ist verantwortlich für
beide Bereiche. Rechtsgrundlage ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und
den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt
verbindlich für alle Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung.
Islamismus
Islamismus ist eine Sammelbezeichnung für eine politische, sozialrevolutionäre
und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit
der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger fordern unter Berufung
auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die „Wiederherstellung“
einer „islamischen Ordnung“. Sie verstehen den Islam als politische Ideologie,
die sie als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staats-
und Gesellschaftsformen ansehen. Die von ihnen propagierte „islamische
Ordnung“ göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der
muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten
über den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche
regeln. Militante Islamisten glauben sich legitimiert, die „islamische
Ordnung“ mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf
im Koran enthaltene Aufforderungen zum „Dschihad“ (siehe „Dschihad),
den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pfl icht zum
unablässigen Krieg gegen alle „Feinde“ des Islams sowohl in muslimischen
203

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche Gruppen militanter
Islamisten greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe „Terrorismus“).
Die Gewalt gegen die so genannten „Verräter des wahren Islam“ richtet
sich sehr häufi g auch gegen gläubige Muslime, die nicht in das enge Weltbild
der Islamisten passen.
Kameradschaften
Kameradschaften (siehe auch „Freie Kräfte / Freie Nationalisten“) entstanden
als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in
den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art
der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen
könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft
spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften
besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit
auf Basis rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Grundorientierung.
Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut.
Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe „Nationalsozialismus“),
die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden
hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern.
Die Verbote mehrerer neonazistischer Kameradschaften in Brandenburg
haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten
Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen
Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonazis
nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder JN für ihre Aktivitäten.
Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung
zu verlieren.
Kommunismus
Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge
sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung
und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konfl ikten
beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der
kommunistischen Lehre als „objektiv“ verstanden werden. Sollen es in der
Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven,
204

Glossar
dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten
Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so
genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur
einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten
werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingeführte
Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden
müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in der letzten
Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende
kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre
wie Leo Trotzki, Joseph Stalin oder Mao Zedong.
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) ist eine linksextremistische
Partei (siehe auch „Linksextremismus“ und „Linksextremistische
Parteien“). Sie wurde 1990 in der DDR gegründet und wird in einigen Publikationen
als „KPD-Ost“ oder „KPD (Rote Fahne)“ bezeichnet. Eine Partei
gleichen Namens wurde 1956 verboten. Ihre Mitgliederzahl liegt in einem
niedrigen dreistelligen Bereich. Ihr „Zentralorgan“ ist die Monatszeitschrift
„Die Rote Fahne“. Als Jugendorganisation bildete sich 2002 der „Kommunistische
Jugendverband Deutschlands“ (KJVD). Die KPD bekennt sich
ohne Einschränkungen zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und distanziert
sich nicht vom Stalinismus. Sofern sich die Partei an Wahlen beteiligt
hat, fi elen die Ergebnisse mit einem Stimmenanteil von 0,1 – 0,2 %
denkbar gering aus. In Brandenburg hat sie etwa 15 Mitglieder.
Linksextremismus
Kommunisten, Anarchisten und Autonome (siehe auch jeweils „Kommunisten“,
„Anarchisten“ und „Autonome“) stellen die Hauptströmungen des
Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark
voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in
Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche
Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung
als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben
seien, sondern nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist eine Demokratie, die
allerdings nichts mit der freiheitlichen demokratische Grundordnung zu tun
205

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung
Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufi g genannten Werte
„Gleichheit“, „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ stellen sich bei näherem Hinsehen
als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften
(zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher
Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung
des Rechts auf Eigentum dar.
So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch
alle linksextremistischen Organisationen als „antifaschistisch“. Damit ist
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint.
Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes
auch auf demokratische Einrichtungen.
Linksextremistische Parteien
Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die
eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg
aktiven linksextremistischen Parteien „Deutsche Kommunistische Partei“
(DKP; siehe auch „Deutsche Kommunistische Partei“) und „Kommunistische
Partei Deutschlands“ (KPD; siehe auch „Kommunistische Partei
Deutschlands“) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die „Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands“ (MLPD; siehe auch „Marxistisch-
Leninistische Partei Deutschlands“) orientiert sich daneben noch an den
Lehren Joseph Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische
Parteien, zum Beispiel die „Partei für Soziale Gleichheit“ (PSG), bei
Wahlen in Erscheinung.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) ist eine linksextremistische
Partei (siehe auch „Linksextremismus“ und „Linksextremistische
Parteien“). Sie hat bundesweit über 2.000 Mitglieder und wird vom
Zentralkomitee der Partei (Stefan Engel / Vorsitz, dessen Ehefrau und zwölf
weitere Parteimitglieder) geleitet. Ihr Sitz ist in Gelsenkirchen. Parteiorgan
ist die Wochenzeitung „Rote Fahne“. Die Jugendorganisation „Rebell“ gibt
ein gleichnamiges Magazin heraus. Die Kinderorganisation „Rotfüchse“
soll bereits Kinder an die Ideologie der MLPD heranführen. Die Partei ist
206

Glossar
stalinistisch-maoistisch orientiert und sieht sich als „politische Vorhutorganisation
der Arbeiterklasse in Deutschland“. Sie ist der Auffassung, dass
sich der Sozialismus nur auf der Grundlage einer „proletarischen Denkweise“
erkämpfen und aufbauen lasse. Da sie auf Bundes- und Landesebene
keine nennenswerten Wahlergebnisse erzielen konnte, wendet sie sich seit
dem Ende der 90er Jahre verstärkt der Kommunalpolitik zu. Die MLPD ist
wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer
Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert.
Nachrichtendienstliche Mittel
Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit
über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet
werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz
Informationen über Extremisten.
Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen
Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter)
und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sach- und personenbezogenen
Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet
und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben,
um so die demokratische Grundordnung zu schützen.
Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in Paragraf 6,
Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz
von V-Leuten (siehe „V-Leute“), Observation, Anwendung technischer
Hilfsmittel wie Bild- und Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs
der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng
geregelten Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrollieren parlamentarische
Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
siehe Berichtsteil ab Seite 9
207

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Nationalsozialismus
Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre
Bewegung in Deutschland (1919-45), die sich 1920 als „Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei“ (NSDAP) organisierte und die
unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland
errichtete. Der Nationalsozialismus weist zahlreiche Parallelen, aber auch
Unterschiede zum italienischen Faschismus auf.
Neonazismus
Die Begriffe „Neonazismus“ und „Rechtsextremismus“ werden umgangssprachlich
häufi g synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen
versteht unter Neonazis diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches
System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen „Dritten Reichs“ (siehe
„Nationalsozialismus“) mit „rassenreiner Volksgemeinschaft“ (siehe
„Rassismus“) und totalitärem Führerstaat anstreben. Die Verbrechen, die
vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen,
verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf
Heß sind für Neonazis Identifi kationsfi guren. Je nach Strömung werden
zusätzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto
und Gregor Strasser oder Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen
Spektrums knüpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige
Neonazis stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer
völkischen und rassistischen Agitation, bleiben aber dem Führerprinzip
und der rassistischen Fremdenfeindlichkeit verhaftet.
Proliferation
Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
und Waffenträgersystemen beziehungsweise von Produkten
und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen können. Oftmals
ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte Rüstungsproduktion
nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie häufi g sowohl im
militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können - so
genannte Dual-Use-Güter.
208

Radikalismus
siehe „Extremismus“
Glossar
Rassismus
Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen
Menschen anhand bestimmter Merkmale in höher- und minderwertige
Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalität
oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander ab- beziehungsweise
auszugrenzen, verlangen Rassisten „ethnisch homogene“
Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder
der „weißen Rassen“ anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten
ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller
ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen
Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremdenfeindlichkeit
(siehe „Fremdenfeindlichkeit“) benutzt. Eine spezielle
Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe „Antisemitismus“).
Rechtsextremismus
Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung
der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem
Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer
Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten,
fremde Völker und Staaten (siehe „Rassismus“); Verschweigen, Verharmlosen
oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933-1945
(siehe „Revisionismus, rechtsextremistischer“).
In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen
rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen:
Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus;
völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer
meist rassistisch defi nierten „Volksgemeinschaft“ zu Lasten der Rechte
und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch
zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien
(„Führer und Gefolgschaft“) zu ordnen; Etatismus, also die Forderung
nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung.
209

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es
nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als „Nazis“, „Neonazis“
oder „Faschisten“ zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von
1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus
(siehe auch „Neonazismus“ und „Nationalsozialismus“) als fortgeltendes
Leitbild.
Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem
und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie,
berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen.
Dennoch wird in der Alltagssprache „Faschismus“ oft mit „Rechtsextremismus“
gleichgesetzt.
Rechtsextremistische Parteien
Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des
Grundgesetzes „abwickeln“ und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen.
Sie propagieren beispielsweise ein so genanntes „lebensrichtiges
Menschenbild“, das rassistisch ist. In Brandenburg treten die „Nationaldemokratische
Partei Deutschlands“ (NPD) und die „Deutsche Volksunion“
(DVU) regelmäßig zu Wahlen an. Der zwischen beiden Parteien geschlossene
„Deutschland-Pakt“ schließt zur Zeit jedoch ein gleichzeitiges Antreten
oberhalb der kommunalen Ebenen aus. Während die DVU zentralistisch
auf ihre Parteiführung in München ausgerichtet ist, nimmt die NPD
verschiedene rechtsextremistische Strömungen in sich auf, zum Beispiel
Neonazis. Im Wahlkampf zielen rechtsextremistische Parteien sowohl auf
Stamm- als auch auf Protestwähler.
Revisionismus, rechtsextremistischer
Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten
Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer
„nochmaligen Betrachtung“ zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich
entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die
rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im
Rahmen einer gezielten „Revisionismus-Kampagne“ versuchen Rechtsextremisten
aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen
Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage
210

Glossar
zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufi g von ihnen selbst
in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche „Gutachten“ („Leuchter-Report“,
„Rudolf-Gutachten“), in denen versucht wird, die Massenvernichtung
in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der
Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet.
Sicherheitsüberprüfung
siehe Geheimschutz
Skinheads
Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten
1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht
entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer
Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich
einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig.
Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene
hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel („Boneheads“, „White-
Power-Skins“ und „Fascho-Skins“) wahr, der sich über eine bestimmte
Mode sowie Musik und über eine von neonazistischen Ideologieelementen
durchsetzte Einstellung defi niert. Wichtige Bindeglieder der internationalen
rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern
und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonazistischen
Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden
von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie
über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines)
beworben.
Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum
zuzuordnen. „Red Skins“, SHARPs („Skinheads Against Racial Prejudice“)
oder R.A.S.H.s („Red and Anarchist Skinheads“) grenzen sich
energisch gegen „Nazis und Rassismus“ ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises
vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische
Skinheads fi nden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich
zum Teil in der autonomen Antifa (siehe „Autonome / autonome Antifa“).
211

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Spionage
Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse
sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische
Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise
Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr
ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische
Spionage erreichte während des „Kalten Krieges“ ihren Höhepunkt, bleibt
aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt
aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage
ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen
und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen
Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes
vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages.
Terrorismus
Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen
Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei
als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus
benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt.
Trotzkismus
Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo
Trotzki, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917,
zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine „permanente Revolution“ und die
„Diktatur des Proletariats“ unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen
abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über
ihre engen Zirkel hinaus Einfl uss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich
der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus).
Verbotene Kennzeichen
Nach Paragraf 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst
212

Glossar
Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen
ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln
ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das
Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten. „Hitlergrußes“.
Verschlusssachen
siehe Geheimschutz
V-Mann
Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt in Paragraf 6,
Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe „Nachrichtendienstliche
Mittel“), darunter unter anderem den Einsatz von V-Leuten und
geheimen Informanten. V-Leute sind Privatpersonen, die aus unterschiedlichen
Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus
weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen
können. V-Leute sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde.
Ein Vertrauensverhältnis besteht zu solch einer Person ausdrücklich nicht.
Der Geheimhaltung bedarf es deshalb, weil Identität und Verbindung zum
Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung geschützt
werden müssen.
“Zionist Occupied Government” (ZOG)
“Zionist Occupied Government” (ZOG) kommt aus dem Englischen und
heißt wörtlich übersetzt „Zionistisch besetzte Regierung”. Die Abkürzung
ist eine in rechtsextremen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei.
Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden „besetzt”
beziehungsweise „erobert”, also fremdbestimmt sei und demnach das
Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextremisten
sehen in den „zionistisch besetzten Regierungen“ ein Indiz für eine jüdische
Weltverschwörung.
213

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
214

Gesetzestexte
Gesetzestexte
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz- BbgVerfSchG)
Vom 5. April 1993 (GVBl. I/93, [Nr. 04], S. 78),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2007
(GVBl. I/07, [Nr. 15], S. 193, 203)
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde
(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und
der Länder.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere
zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder.
Dadurch soll es ihnen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die
erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.
§ 2
Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde
(1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es unterhält für
diese Aufgaben eine besondere Abteilung.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht
angegliedert werden.
(3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im
Einvernehmen, die des Bundes nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften
nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde des Landes
Brandenburg tätig werden.
§ 3
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
(1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde
Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte,
Nachrichten und Unterlagen, über
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane
des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziel haben,
215

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik
Deutschland für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel
9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben
der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
und wertet sie aus. Voraussetzung für ihr Tätigwerden ist das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit
1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse
anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich
verschaffen können,
2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfi
ndlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
beschäftigt sind oder werden sollen,
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen
Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen
gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz
1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz
geregelt.
§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche
politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,
die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben,
ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes
Gebiet abzutrennen,
2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche
politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,
den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit
erheblich zu beeinträchtigen,
3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen
216

Gesetzestexte
in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet
ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder
außer Geltung zu setzen.
(2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben,
wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches
und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten
Grundsätzen erkennen läßt.
(3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes
zählen:
1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte,
2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und
die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz
und Recht,
4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
der Volksvertretung,
6. die Unabhängigkeit der Gerichte und
7. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
(4) Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen
aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht
in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen
im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt
gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein
Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.
(5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der §§ 16 Abs. 1 und 20
Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-,
Sprengstoff- und Waffendelikte und Straftaten nach § 129 des Strafgesetzbuches.
§ 5
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammenfassenden
Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von § 3 Abs. 1.
Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer Haushaltsmittel
und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten.
217

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
§ 6
Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten
verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als
nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:
1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum
Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen
und verdeckten Ermittlern;
2. Observationen;
3. Bildaufzeichnungen (Fotografi eren, Videografi eren und Filmen) außerhalb
des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes;
4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen;
5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel;
6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter
Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels
13 des Grundgesetzes;
7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang
bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung
und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen;
8. Verwendung fi ngierter biographischer, berufl icher oder gewerblicher
Angaben (Legenden);
9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;
10. Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe
des Artikel 10-Gesetzes.
Minderjährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten,
Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit
sich Personen aus berufl ichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
berufen können, darf die Verfassungsschutzbehörde diese nicht von sich aus
für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter
Verletzung des § 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde
weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht
entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch
zu dem in § 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen
Behörden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sind
218

Gesetzestexte
verpfl ichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu
leisten.
(4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde
nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der
Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.
(5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer
Kenntnis erhoben, so ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären.
Die Aufklärungspfl icht umfaßt bei einer beabsichtigten Übermittlung auch
den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die
Tatsache, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungsschutzbehörde
erfolgt, aus besonderen Gründen nicht bekannt werden soll. Die betroffene
Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
(6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde
diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen,
der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten begangen
werden. Die abschließende Aufzählung der Straftatbestände, die
verwirklicht werden dürfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in
der Parlamentarischen Kontrollkommission.
§ 7
Besondere Formen der Datenerhebung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen,
insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 6
Abs. 3 nur erheben, wenn
1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder einzeln
tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 bestehen,
2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen
richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß
sie für diese bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen
oder weitergeben,
3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen
unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder
geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen
zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten
Schutzgüter wenden,
4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten
nach § 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschlüssen
nach Nummer 1 gewonnen werden können oder
219

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen
der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder
geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.
Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes
auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise
möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen,
wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine
Auskunft nach § 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels
gemäß § 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des
aufzuklärenden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die
von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 ausgeht.
Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder
sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht
werden kann.
(2) Die mit den Mitteln nach § 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen dürfen
nur für den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige
Nutzung ist nur zulässig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete
Mittel auch für den jeweils anderen Nutzungszweck hätte eingesetzt
werden dürfen. Sie ist ferner zulässig im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen
nach § 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung
der Verfassungsschutzbehörde gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Maßnahmen nach § 6 Abs.
3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post und
Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zulässig, wenn dadurch Erkenntnisse
über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten
für eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung
gerichtet sind oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten
gegenüber den in § 4 Abs. 3 genannten Grundsätzen erkennen lassen,
gewonnen werden können. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der
vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung
der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission
ist in der jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen jeweils
in Abständen von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff
erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des
Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach
§ 129 des Strafgesetzbuches sowie für die in Absatz 2 Satz 3 genannten
Zwecke genutzt werden.
(4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei
Observationen fi nden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende
Anwendung, ohne daß die Identität der Vertrauensleute oder verdeckten
Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird.
220

Gesetzestexte
§ 8
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Berichtigung,
Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3
Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern,
verändern und nutzen, wenn
1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 vorliegen
oder
2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten
nach § 3 Abs. 1 erforderlich ist.
Die Speicherung von Informationen über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung
des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzulässig. Mittels automatisierter
Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderjähriger
dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht
werden. Die Speicherdauer ist auf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche
Maß zu beschränken.
(2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die
Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang
mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie
sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige
Interessen Betroffener beeinträchtigt sein können.
(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig
war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nach § 3 Abs. 1
nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der
Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf
Jahren, sofern Minderjährige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte
personenbezogene Daten zu löschen oder zu berichtigen sind. Die
Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In
diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung
der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse
liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach § 12 Abs. 1
gestellt hat.
(4) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach § 3
Abs. 1 Nr. 3 und 4 sind spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten
gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter
der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner
Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall eine andere Entscheidung.
Daten über Minderjährige sind nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn,
dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse über Bestrebungen
oder Tätigkeiten im Sinne von § 3 Abs. 1 angefallen sind.
221

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
(5) Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre des Betroffenen,
die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, dürfen nur
einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden.
(6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle,
der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert
werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer
Handlungen nach § 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet
werden.
§ 9
(aufgehoben)
§ 10
(aufgehoben)
§ 11
(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Auskunft und Einsicht
§ 12
Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung
(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft
über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den
Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen
Daten in Akten befi nden, ist auf Antrag der antragstellenden
Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile
der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden
Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag
auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die
Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken.
Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des
Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende
Person Angaben macht, die das Auffi nden der Daten mit angemessenem
Aufwand ermöglichen.
(1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert
sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der
gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben,
wenn
1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie
der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungs-
222

Gesetzestexte
schutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an
der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder
2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift
oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten
geheimgehalten werden müssen.
Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium
des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung
der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse
der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht.
(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf
keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet
würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person
ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf
hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu
erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle
seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, daß durch die
Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft
oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende
Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde
zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft
zugestimmt hat.
(4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft
personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden,
der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfi nanzbehörden, soweit
diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung
und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen
Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von
anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit
Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden
Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit
es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung
der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend.
(5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten
ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung
es zuläßt. Bei Eingriffen nach § 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische
Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des
Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person
nicht erfolgt ist.
223

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
(6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach § 12 Abs. 3 tätig,
so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten,
wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft
an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben
muß.
Vierter Abschnitt
Informationsübermittlung
§ 13
Zulässigkeit von Ersuchen
Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die Übermittlung von
personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden,
die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen
Quellen entnommen werden können.
§ 14
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht
des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde
über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschließlich personenbezogener
Daten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1,
3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind.
(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen
Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich
aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten über
Bestrebungen nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
erforderlich ist.
(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die
Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen
Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermittlung
der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein
zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch
eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden
können. Die Ersuchen sind festzuhalten.
224

Gesetzestexte
(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme
nach § 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist
nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 des Artikel 10-
Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die
dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen fi nden § 4 Abs. 1 Satz 2
und 3 und § 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.
Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer
strafprozessualer Maßnahmen bekanntgeworden sind, ist zulässig,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
§ 3 Abs. 1 bestehen. Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen
oder Tätigkeiten genutzt werden.
§ 14a
Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen
an die Verfassungsschutzbehörde
(1) Auskünfte nach § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
dürfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung
im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters,
eingeholt werden. Über den Antrag entscheidet der Minister des
Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter.
(2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission über die
beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das
Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung
der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen
oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit
der Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Auskünfte, die die G
10-Kommission für nicht notwendig oder unzulässig erklärt, hat das Ministerium
des Innern unverzüglich aufzuheben.
(3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten.
(4) Für die Verarbeitung der nach § 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
erhobenen Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend
anzuwenden.
(5) Für die Mitteilung an den Betroffenen fi ndet § 12 Abs. 1 und 3 des Artikel
10-Gesetzes entsprechende Anwendung.
(6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens sechs
Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung
von Maßnahmen nach Absatz 1.
(7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium
des Bundes jährlich über die nach Absatz 1 durchgeführten
225

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Maßnahmen nach Maßgabe des § 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des
Bundesverfassungsschutzgesetzes.
(8) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach
Maßgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
eingeschränkt.
§ 15
Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung
1. von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten in der
Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht oder
2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind, oder
3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung
(Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche
Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)
gerichtet sind,
von öffentlichen Stellen geführte Register einsehen.
(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn
1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere
durch eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle der
Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder
2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäßig
beeinträchtigt würde und
3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis
der Einsichtnahme nicht entgegensteht.
(3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung
im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung
sein Vertreter.
(4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz
1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen
sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese
Zwecke nicht mehr benötigt werden.
(5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem
ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der be-
226

Gesetzestexte
troffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich
sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten
Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres,
das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten.
§ 16
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde
(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische
Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor
Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat
von erheblicher Bedeutung (§ 4 Abs. 5) benötigt oder wenn eine andere
gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die
empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr
übermittelt wurden.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische
öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung
eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen
oder Tätigkeiten im Sinne von § 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die Übermittlung
unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person,
insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen.
Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle
ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck
verwendet werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, und daß die
Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung
der Daten zu bitten.
(3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden,
es sei denn, daß
1. die betroffene Person zugestimmt hat,
2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des
Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder
3. zum Schutz der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich
ist
und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre
Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt
227

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung,
die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert
aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende
des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten.
Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden,
zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung
und darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich
vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten.
§ 17
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde
an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten
des Staats- und Verfassungsschutzes
(1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und,
vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei
von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von
Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den
§§ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten
sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs
des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe
b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind.
(2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1
Satz 2 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der erforderlichen
Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen.
(3) Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind festzuhalten.
§ 18
Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlichkeit
Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde
dürfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden,
wenn dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von
Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist
und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen
Person überwiegen. Personenbezogene Informationen über Personen der
Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung
ihres Amtes dürfen veröffentlicht werden, wenn überwiegende schutzwürdige
Interessen dieser Personen nicht beeinträchtigt werden.
228

Gesetzestexte
§ 19
Übermittlungsverbote
Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn
1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, daß die Information
zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist,
2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung
der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen
der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung
überwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die
engere Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person berührt,
3. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder
4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die
Verpfl ichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspfl ichten oder von
Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen
Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
§ 20
Minderjährigenschutz
(1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten
Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt
werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach § 8
Abs.1 Satz 2 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor,
ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von
erheblicher Bedeutung (§ 4 Abs. 5) erforderlich ist.
(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten
Minderjähriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres dürfen
nicht an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt
werden.
§ 21
Pfl ichten der empfangenden Stelle
Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes
übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
sind. Ergibt die Prüfung, daß die Daten nicht erforderlich sind, hat
sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die
Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich
sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre; in diesem
Fall sind die Daten zu sperren.
229

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
§ 22
Nachberichtspfl icht
Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gemäß den
Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich
gegenüber der empfangenden Stelle zu berichtigen.
Fünfter Abschnitt
Parlamentarische Kontrolle
§ 23
Parlamentarische Kontrollkommission
In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung
unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische
Kontrollkommission.
§ 24
Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen
Kontrollkommission
(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der
Landtag beschließt über ihre Größe, die fünf Mitglieder nicht überschreiten
soll, und Zusammensetzung und wählt die Mitglieder. Die parlamentarische
Opposition muß angemessen vertreten sein.
(2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem
Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung,
so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Ein neues Mitglied ist unverzüglich zu bestimmen. Das
gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen aus der Parlamentarischen
Kontrollkommission ausscheidet.
(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das
Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende
Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission
gebildet hat.
§ 25
Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
(1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission
umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde,
das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf
Verlangen der Kommission über Einzelfälle. Die Kommission hat Anspruch
230

Gesetzestexte
auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle für ihre
Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateneinsicht,
Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde
verlangen sowie bei besonderem Aufklärungsbedarf mit Zustimmung des
Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht
überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung
hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu
begründen.
(2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission
auch über die Herstellung des Einvernehmens für das Tätigwerden von
Verfassungsschutzbehörden anderer Länder im Land Brandenburg gemäß
§ 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form über die Herstellung des Benehmens
für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß § 5
Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
(3) Eingaben einzelner Bürger (Petenten) über ein sie betreffendes Verhalten
der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Petenten der
Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie
nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten
zu hören.
(4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund
von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung
bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten.
(5) Für die Parlamentarische Kontrollkommission gilt § 23 Abs. 3 Satz 1 des
Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend.
§ 26
Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission
(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung;
im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Landtages.
(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. Auf Antrag
eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlichkeit,
soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen
eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen
ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit
über Angelegenheiten verpfl ichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind.
Das gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die
Verpfl ichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben
werden, wenn die Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen
sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen,
231

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen,
ist nur mit deren Zustimmung möglich.
(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag jährlich
über ihre Tätigkeit.
Sechster Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 27
Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch die Verfassungsschutzbehörde
fi nden die §§ 4a, 9, 12 bis 19, 33 c und 33 d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
keine Anwendung.
§ 28
Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Über solche, die nachrichtendienstliche
Mittel nach § 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission
vorab zu unterrichten.
§ 29
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
232

Gesetzestexte
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)
Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970),
zuletzt geändert durch § 32 des Gesetzes
vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590)
– Auszug –
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 1
Zusammenarbeitspfl icht
(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und
der Länder.
(2) Der Bund und die Länder sind verpfl ichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
zusammenzuarbeiten.
(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.
§ 2
Verfassungsschutzbehörden
(1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund
ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht
dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander
unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten
des Verfassungsschutzes.
§ 3
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von
sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen,
über
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane
des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziele haben,
233

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den
Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes),
insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26
Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit
1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse
anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich
verschaffen können,
2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfi
ndlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
beschäftigt sind oder werden sollen,
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen
Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen
gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten
Fällen.
Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung
nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April
1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.
(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften
gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).
§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind
a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche
politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in
einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist,
die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben,
ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes
Gebiet abzutrennen;
b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen
in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet
ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit
erheblich zu beeinträchtigen;
234

Gesetzestexte
c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen
in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet
ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen.
Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen
nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung
von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder
für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne
dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder
aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes
erheblich zu beschädigen.
(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes
zählen:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und
die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz
und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
§ 5
Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden
(1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte,
Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten
sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung
erforderlich ist.
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen
mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte,
Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln. Bei Bestrebungen
und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung,
dass
235

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten,
2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken,
3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren
oder
4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz
um ein Tätigwerden ersucht.
Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden.
(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehörden
für Verfassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land
zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist.
§ 6
Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
Die Verfassungsschutzbehörden sind verpfl ichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz
zur Erfüllung der Unterrichtungspfl ichten nach § 5 gemeinsame
Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien
enthalten nur die Daten, die zum Auffi nden von Akten und der dazu notwendigen
Identifi zierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener
Daten ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 11 zulässig.
Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig.
Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften
des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für
die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren
oder löschen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt
für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und
organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die
Führung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten
Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur
zulässig für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden
oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht
oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder
Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen
zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet
betraut sind; in der Dateianordnung (§ 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme
von Textzusätzen in der Datei zu begründen.
§ 7
Weisungsrechte des Bundes
Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung
des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit
der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes
erforderlichen Weisungen erteilen.
236

Gesetzestexte
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz – G 10)
Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 5
des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198)
– Auszug –
§ 1
Gegenstand des Gesetzes
(1) Es sind
1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische
Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr
von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich
der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1
Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und
§ 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken
berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in
den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden
Sendungen zu öffnen und einzusehen.
(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt
werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische
Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).
§ 3
Voraussetzungen
(1) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten
Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
für den Verdacht bestehen, dass jemand
1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des
Strafgesetzbuches),
2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84
bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),
3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit
(§§ 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches),
4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches),
5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages
(§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafge-
237

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
setzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes,
6. Straftaten nach
a) den §§ 129a und 130 des Strafgesetzbuches sowie
b) den §§ 211, 212, 239 a, 239 b, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315
Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches,
soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten,
oder
7. Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes
plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung
ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten
zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
sind.
(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich
nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf
Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen
bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen
oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt.
Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher
Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder
für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen
Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme
einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet.
§ 9
Antrag
(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag
angeordnet werden.
(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
1. das Bundesamt für Verfassungsschutz,
2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und
4. der Bundesnachrichtendienst
durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.
(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die
Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der §§ 3 und
8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts
auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
238

Gesetzestexte
§ 10
Anordnung
(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen
der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste
Landesbehörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium.
§ 12
Mitteilungen an Betroffene
(1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer
Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung
ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch
nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen,
sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen
werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-
Kommission einstimmig festgestellt hat, dass
1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme
noch nicht eingetreten ist,
2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft
nicht eintreten wird und
3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden
Stelle als auch beim Empfänger vorliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 5
und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht
wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen
Daten.
(3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen
ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung
im Benehmen mit dem Empfänger.
§ 16
Parlamentarische Kontrolle in den Ländern
Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach
§10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen
obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten
Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene Daten dürfen nur
dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung
und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.
§ 21
Einschränkung von Grundrechten
Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des
Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
239

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg)
Vom 14. Dezember 1995 (GVBl. I/95, S. 286),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2002 (GVBl. I/02, S. 154)
§ 1
Anordnung von Beschränkungen
(1) Oberste Landesbehörde im Sinne des § 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes
ist das Ministerium des Innern.
(2) Antragsberechtigt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der
Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle
seiner Verhinderung sein Vertreter.
(3) Die Anordnung von Beschränkungen ist durch den Minister des Innern, im
Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen.
§ 2
G 10-Kommission
(1) Der Landtag wählt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern
angeordneten Beschränkungsmaßnahmen überprüft. Sie ist auch zuständige
Stelle im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie
besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen
oder Diplomjurist sein muß, und zwei Beisitzern. Für jedes Mitglied
der Kommission wird ein Vertreter gewählt; der Vertreter des Vorsitzenden
muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede
Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter
vorzuschlagen.
(2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt für die Dauer einer
Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, spätestens
jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode.
(3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und
Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich.
(4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach Anhörung der
Landesregierung der Bestätigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission
nach § 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf.
(5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung
der Angelegenheiten verpfl ichtet, die ihnen im Rahmen ihrer
Tätigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch für die
Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.
(6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entschädigung
für Aufwand, die vom Präsidium des Landtages festgesetzt wird.
Daneben werden als Kosten für Reisen die notwendigen Fahrtkosten nach
den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen
erstattet.
240

Gesetzestexte
(7) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige
Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
§ 3
Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen
(1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission
über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren
Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahme
bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die
Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach
der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen
oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit
von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für
unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Ministerium des Innern
unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt
sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem
Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission
kann dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf
Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes
geben.
(2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme
in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von drei
Monaten, die Kommission über das Ergebnis der Maßnahme und die von
ihm nach § 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung
an betroffene Personen oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen.
Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend
über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission
auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Kommission
eine Mitteilung an die betroffene Person für geboten, hat das Ministerium
des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen
steht nachträglich der Rechtsweg offen.
§ 4
Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch
im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in
allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes
zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen.
Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt.
§ 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
241

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
(Vereinsgesetz-VereinsG)
Vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3198)
- Auszug -
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Vereinsfreiheit
(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschritten werden.
§ 2
Begriff des Vereins
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform
jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer
Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen
und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht
1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.
Zweiter Abschnitt
Verbot von Vereinen
§ 3
Verbot
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes)
behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde
festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen
zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist
die Aufl ösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der
Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
1. des Vereinsvermögens,
2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen
ist, und
242

Gesetzestexte
3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der
Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich
gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen
bestimmt sind,
zu verbinden.
(2) Verbotsbehörde ist
1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige
Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und
Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation
oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde
entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich
das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach
Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister
des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für
das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.
(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf
alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach
dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins
erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen
mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn
sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.
(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren
Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3
Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des
Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt
des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das
Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach
§ 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit
der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger,
wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern
des Vereins stützen, wenn
1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung
besteht,
2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und
3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet
werden.
243

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
§ 5
Vollzug des Verbots
(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde
selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten
Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten
Behörden vollzogen.
(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist,
ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von
diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen.
§ 6
Anfechtung des Verbotsvollzugs
(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es
für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das
Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt,
das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden
ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des
Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 8
Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen
(Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses
Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen)
oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen
fortzuführen.
(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist,
kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen
Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden,
in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins
ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen
Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufi gen Maßnahmen
berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht
binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
244

Gesetzestexte
§ 9
Kennzeichenverbot
(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit
des Verbots nicht mehr
1. öffentlich, in einer Versammlung oder
2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die
verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,
verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen
im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten
Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich
sind.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins,
die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen
oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen
Vereins teilenden Vereinen verwendet werden.
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer
Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach
§ 8 Abs. 2 Satz 1.
Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
§ 14
Ausländervereine
(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer
sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes
genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes
2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich
oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. § 3 Abs. 1
Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter
auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
(2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre
Tätigkeit
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder
das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von
verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicher-
245

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
heit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpfl ichtungen der Bundesrepublik Deutschland
zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder
Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden
staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser
oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt,
die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten
oder androhen.
(3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen
Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte
Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen
bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur
Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.
246

Personen- und Organisationsverzeichnis
Al Kaida
Al-Zarqawi, Abu Mussab
ANSDAPO
Anti-Antifa
Antifa
Personen- und Organisationsverzeichnis
Antifaschistisches und Antiimperialistisches
Aktionsbündnis gegen die G8
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Anti-G8-Bündnis Potsdam
Apfel, Holger
Appel, Detlef
As-Sufi , Shaikh Abdalqadir
Autonome Antifaschistische Linke Potsdam
Autonome Nationalisten
Antikapitalistisches Bündnis Potsdam
Baier, Klaus
Beier, Klaus
Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.
Bewegung Neue Ordnung (BNO)
Bewegung Neues Deutschland
Blood & Honour
Böhm, Holle
Bordin, Norman
Bündnis gegen Kapital und Nation
Bund Heimattreuer Jugend
Claus, Michael
Combat 18
Deckert, Günter
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Deutsche Volksunion (DVU)
247
Seite
141 ff.
143
54, 56
65 f., 92
65, 67, 83 f., 91, 105 f.,
108 f., 113, 122
113
113
114 f.
28
17
131 f.
122
66 f., 68 f., 96
122
10,
13 f., 15, 17
63
15 ff., 31
54 f.
114, 136
60
29
113
60
47
114, 136
28
114, 122, 140, 186, 189
9, 12, 15, 36 ff., 49,
67, 73, 78, 97, 99, 117,
139, 185, 188

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Dissent!
Färber, Julius
Fechner, Birgit
Fischer, Thomas (Hamsa)
Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale
Arbeiter Assoziation (FAU-IAA)
Freie Kräfte
Freie Kräfte Teltow-Fläming
Freundeskreis Halbe
Frey, Gerhard
Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF)
Georg, Friedrich
Gesellschaft für freie Publizistik e. V.
Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg
Graf, Arnold
Guse, Marcel
Hähnel, Jörg
Hafemann, Nico
Hammerskins
Hauptvolk
Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für
Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ)
Heinze, Angela
Herrmann, Rene
Hesselbarth, Liane
Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg
Interventionistische Linke (IL)
Islamische Gemeinschaft Millli Görüs (IGMG)
Jakobs, Lars
Jugendheimer, Bernd
Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)
Junge Nationaldemokraten (JN)
248
113, 119
27
42
128
114
16, 20 f., 31 ff.,
50 f., 56 f., 68,
96, 116, 138 f.
109
71
36, 42, 46
63
37
34
55, 138
41
45
15
72
74
53, 56 f.
24, 60 ff., 96
41
89
43
55
113
187
70
41
85
16, 21 f., 28 ff.,
50 f., 55 ff., 89,
97, 99, 117, 139,
185, 188

Kalifatsstaat
Kameradschaft Süd
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans
Kuhn, Klaus
Lausitzer Aktionsbündnis (LAB)
Lausitzer Front Guben (LFG)
Lausitzer Widerstandsbewegung
Mann, Klaus
Mann, Sybille
Märkischer Heimatschutz (MHS)
Marx, Peter
Marxistich-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Menzel, Klaus-Jürgen
Menzel, Uwe
militante gruppe (mg)
Molau, Andreas
Monkowiak, Thomas
Müller, Michel
Nahrath, Wolfram
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Nationaler Bildungskreis (NBK)
Nationaler Hochschulbund (NHB)
Pakleppa, Jens
Palau, Stella
Pastörs, Udo
Paul, Matthias
Privenau, Markus
Räbiger, Sebastian
Redlhammer-Raback, Bärbel
Reinholz, Gordon
Personen- und Organisationsverzeichnis
249
130
29
12, 186, 189
187,191
41
31, 57 f
55, 57
58
45 f., 73, 76
47 ff.
30 f., 55, 57
17, 68
186, 190
10
72
101 ff., 122
34 f.
41
17
60 f..
9 ff., 30 f., 33 ff.,
38 ff., 51, 55 ff.,
61, 63, 65 ff., 71,
74, 88, 97 ff., 105,
108 ff., 117, 123,
139 f., 152 ff.,185,
188
29
29
31
16, 48 f., 152 f.
11, 21, 71
10
40
60 f.
41
30

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Revolutionäres G8-Bündnis
Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale
Richter, Sebastian
Rieger, Jürgen
Ring Nationaler Frauen (RNF)
Rochow, Stefan
Rossmüller, Sascha
Rote Hilfe (RH)
Salomon, Thomas
Sandow, Mike
Schäfer, Michael
Schilling, Bodo
Schmidt, Mirko
Schön, Jürgen
Schuldt, Sigmar-Peter
Schulz, Mario
Schulz, Roland
Schulze, Norbert
Schutzbund Deutschland
Schwemmer, Günther
Schwerdt, Frank
Skinhead-Bands, rechtsextremistische
Sturm 27
Sturm Cottbus
Sukrow, Detlef
Thalheim, Michael
Tittmann, Siegfried
Tönhardt, Dietmar
Tönhardt, Manuela
...ums Ganze!-Bündnis
Valenta, Philipp
Voigt, Udo
Wiking-Jugend
Wilhelm-Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd.
Willig, Angela
250
113
114, 123
21, 29, 31, 58 f
35
16, 19
28
71
118, 140, 186, 190
17
17
28
41
10
10
36
15, 17, 31
41
41
54 ff., 81
41, 45
24
72 ff., 115
53, 56 f
55, 57, 138
41
19
38, 40
40, 46
40
113, 118
28 f.
9, 12, 21, 99, 139
60, 62
35
12

Wirth, Matthias
Worch, Christian
Zasowk, Ronny
Zawahiri, Aiman
Personen- und Organisationsverzeichnis
251
15
65, 71
17, 21
125

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
252

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
Fotonachweis: BTU Cottbus (Titel), Ministerium des Innern (21, 30, 46, 67,
69, 78, 83, 89, 95, 102, 104, 105, 106, 110, 156(3)
Titelmotiv: Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum
der BTU Cottbus
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb
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einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme
der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden
werden könnte.
253

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007
254

I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpfl ichtung aller
staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt
sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und
der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte
binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer
verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder
das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
In diese Rechte darf nur auf
Grund eines Gesetzes eingegriffen
werden.