ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
Anhang 1
Immissionsschutzrechtliche Erläuterungen hinsichtlich der
Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen zur Zwischenlagerung
und Behandlung von Baggergut
Anlagengenehmigung
Die Errichtung und der Betrieb von Zwischenlagern und Behandlungsanlagen
bedürfen einer Genehmigung. Die Genehmigung
ist gemäß § 6 BImSchG dann zu erteilen, wenn sichergestellt
ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und der auf Grund des
§ 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden
Pflichten (so genannte Betreiberpflichten) erfüllt werden und
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. planungs-, verkehrs-
und wegerechtliche Bestimmungen sowie Regelungen
über den Natur- und Landschaftsschutz, das Wasserrecht, die
Abfallwirtschaft und den Bodenschutz) und Belange des Arbeitsschutzes
der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
entgegenstehen. Soweit die Genehmigung nach § 13 BImSchG
andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen
(z. B. die wasserrechtliche Eignungsfeststellung) einschließt,
müssen die für deren Erteilung maßgebenden Voraussetzungen
in jedem Fall erfüllt sein. Auf Grund dieser so genannten Konzentrationswirkung
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
bedarf es nur einer Entscheidung: der der Genehmigungsbehörde.
Die Überwachung der ordnungsgemäßen Errichtung und des
Betriebes der Anlage erfolgt durch das zuständige AfI bzw. die
jeweils durch den Bescheid mit seinen Nebenbestimmungen betroffenen
Fachbehörden. Die Kontrollen durch die Behörden
sollen sicherstellen, dass die Anlagen ordnungsgemäß errichtet
und betrieben werden. Bei der ersten Kontrolle geschieht das
unter Mitwirkung der am Genehmigungsverfahren beteiligten
Fachbehörden, die prüfen, ob ihre Belange berücksichtigt worden
sind.
Zwischenlagerung
Handelt es sich bei dem Baggergut um „Bodenaushub und Baggergut“
(AS 17 05 99D1) der Anlage 2 zur BestbüAbfV, dann
stellt die Zwischenlagerung eine Anlage zur Lagerung besonders
überwachungsbedürftiger Abfälle gemäß Nummer 8.10
Buchstabe b des Anhangs der 4. BImSchV dar, soweit die jeweiligen
Kapazitätsgrenzen der Spalte 1 (> 10 Tonnen je Tag oder
> 150 Tonnen) oder der Spalte 2 (1 Tonne je Tag bis < 10 Tonnen
je Tag oder 30 Tonnen bis < 150 Tonnen) überschritten sind.
Wenn es sich um eine Anlage der Spalte 1 handelt, ist eine UVP
erforderlich (Nummer 27 des Anhangs zu Nummer 1 der Anlage
zu § 3 UVPG).
Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 33 vom 15. August 2001 577
„Hafenaushub“ (AS 17 05 02) ist in der Anlage zur BestüVAbfV
genannt, somit handelt es sich bei der Zwischenlagerung um
eine Anlage zur Lagerung überwachungsbedürftiger Abfälle im
Sinne von Nummer 8.11 Buchstabe b Spalte 2 BImSchV, wenn
die Lagerung von > 100 Tonnen beabsichtigt ist.
Die Zwischenlagerung von Baggergut ohne schädliche Verunreinigungen
(„Erde und Steine“, AS 17 05 01) ist nicht immissionsschutzrechtlich,
sondern allenfalls baurechtlich bzw.
bergrechtlich genehmigungbedürftig.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bei einer
Anlage gemäß Nummer 8.11 Buchstabe b Spalte 2 der
4. BImSchV sowie bei einer nach Baurecht zu genehmigenden
Anlage durch die Genehmigungsbehörde die europäische UVP-
Änderungsrichtlinie zu beachten ist. Es wäre zu prüfen, ob es
sich z. B. um einen „Schlammlagerplatz“ gemäß Nummer 11
Buchstabe d des Anhangs 2 der UVP-Änderungsrichtlinie handelt,
für den eine so genannte Erheblichkeitsprüfung nach den
Grundsätzen des Anhangs 3 durchzuführen ist.
Behandlung
Die Beseitigung des Schadstoffpotentials im Baggergut durch
thermische Behandlung ist gemäß Nummer 8.1 Spalte 1 des
Anhangs der 4. BImSchV mit UVP genehmigungsbedürftig.
Handelt es sich nicht um ein thermisches Beseitigungsverfahren
und ist das Baggergut als besonders überwachungsbedürftiger
Abfall (AS 17 05 99D1) anzusehen, ist das Vorhaben unter Nummer
8.10 Buchstabe a Spalte 1 oder 2 des Anhangs der
4. BImSchV einzustufen und das Genehmigungsverfahren muss
mit UVP durchgeführt werden.
Bei Vorhandensein von überwachungsbedürftigem Baggergut
(„Hafenaushub“, AS 17 05 02) zur Verwertung ist die Genehmigungsbedürftigkeit
gemäß Nummer 8.11 Buchstabe a Spalte 2
des Anhangs der 4. BImSchV zu prüfen.
Bei Baggergut des AS 17 05 01 (Erde und Steine) ist zunächst zu
klären, ob das Baggergut nach der Behandlung verwertet oder
beseitigt werden soll. Eine Genehmigungsbedürftigkeit nach
Nummer 8.11 Buchstabe a Spalte 2 des Anhangs der
4. BImSchV ist nur dann gegeben, wenn es sich um Abfall zur Beseitigung
handelt. Denn nur Abfall zur Beseitigung ist in jedem
Fall überwachungsbedürftiger Abfall (§ 41 Abs. 2 Krw-/AbfG).
Auch hier ist die UVP-Änderungsrichtlinie (Nummer 11 Buchstabe
b des Anhangs 2 zu beachten.
Soll Baggergut nach der Behandlung nicht beseitigt, sondern
verwertet werden, bedarf die Anlage keiner Genehmigung nach
Nummer 8.11 des Anhangs der 4. BImSchV. Insofern ist lediglich
eine Baugenehmigung erforderlich.
201