ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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3.15 Zu Anlage 1 der Hinweise zur BioAbfV Anforderungen an den Träger einer regelmäßigen Güteüberwachung im Sinne der Bioabfallverordnung Die Anerkennung vorgenannter Gütesicherung gilt nur anlagenbezogen, das heißt, wenn ein Behandler bzw. Gemischhersteller mehrere Anlagen betreibt, werden nur die Anlagen anerkannt, in denen die aufgeführten Anforderungen erfüllt werden. 3.16 Zu Anlage 2 der Hinweise zur BioAbfV Vorschlag zum bundeseinheitlichen Vollzug des Kompetenznachweises von Untersuchungsstellen gemäß Bioabfallverordnung 1 Bis zur vollständigen Übernahme der Bestimmung von Untersuchungsstellen durch die zuständigen Behörden gilt, längstens bis zum 30. September 2001, folgende Übergangsregelung: 1. Die Stelle für die Untersuchung stofflicher Parameter gilt im Sinne des § 4 Abs. 9 Satz 1 und 4, § 9 Abs. 2 Satz 8 BioAbfV auch ohne Bestimmungsbescheid vorläufig als bestimmt, wenn diese 188 - in jedem folgenden Fall eine formlose Erklärung zur Unabhängigkeit von den zu Überwachenden abgegeben haben und - im Rahmen der Klärschlammverordnung als bestimmt gelten oder - eine gültige Akkreditierung für die tangierten Bereiche durch eine vollständige Urkunde belegen können und für die zu untersuchenden Parameter mindestens eine erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen innerhalb der letzten zwei Jahre nachgewiesen haben oder - sich bei dem von der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. durchgeführten Ringversuch Kompost 1999 qualifiziert haben und sie im Ergebnis ihrer erfolgreichen Teilnahme im „Verzeichnis anerkannter Prüflabore der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V.“ geführt werden. 1 Auf die Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über den Kompetenznachweis und die Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen im gesetzlich geregelten Umweltbereich vom 6. April 2001 (ABl. S. 278) wird verwiesen. Die Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung sind auf Nachfrage erhältlich bei - Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg Referat 64 Postfach 60 11 50 14411 Potsdam - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Referat WA II 4 Postfach 12 06 29 53048 Bonn Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 30 vom 25. Juli 2001 517 2. Die Stelle für die Untersuchung phytohygienischer Parameter gilt im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 BioAbfV auch ohne Bestimmungsbescheid vorläufig als bestimmt, wenn diese - eine formlose Erklärung zur Unabhängigkeit von den zu Überwachenden abgegeben haben und - in der von der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. geführten „Liste von Untersuchungsstellen, die im Sinne des Abschnittes B 3 des Merkblattes M 10 der Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) hygienische Prozessprüfungen durchführen; Stand 21. Juli 1999“ aufgeführt sind. 3. Die Stelle für die Untersuchung seuchenhygienischer Parameter gilt im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 BioAbfV vorläufig als bestimmt, wenn diese - eine formlose Erklärung zur Unabhängigkeit von den zu Überwachenden abgegeben haben und - eine gültige Erlaubnis für das Arbeiten mit pathogenen Erregern auf der Grundlage der Tierseuchenerreger-Verordnung oder des Bundesseuchengesetzes nachweisen können. Untersuchungsergebnisse nach BioAbfV sind nur bei entsprechender Nachweisführung der Bestimmung der Untersuchungsstelle anzuerkennen (z. B. Vorlage in Kopie). Die in anderen Bundesländern durchgeführten Kompetenzfeststellungen für Untersuchungsstellen werden im Land Brandenburg anerkannt. 3.17 Zu Anlage 4 derHinweise zur BioAbfV Mindestanforderungen an die Zustimmung für das Aufbringen von anderen als in Anhang 1 Nr. 1 genannten Bioabfällen und Gemischen Hält das Material die Schadstoffgrenzwerte ein, weist aber keinen wesentlichen Nährstoffgehalt auf, ist zu prüfen, ob dieses einen Nutzen ausübt und als Bodenhilfsstoff oder Kultursubstrat einzuordnen ist. 4. Geltungszeitraum des Erlasses Dieser Erlass verliert am 30. Juni 2003 seine Gültigkeit, wenn er nicht verlängert wird. Abkürzungen AbfBodZV Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) vom 25. November 1997 (GVBl. II S. 887), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. April 2001 (GVBl. II S. 162) AbfKlärV Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446) Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
518 AfI/ÄfI Amt für Immissionsschutz/Ämter für Immissionsschutz BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178) BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) DüngeMG Düngemittelgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) DüngeMVO Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung) vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juli 1997 (BGBl. I S. 1835) KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455) LELF Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft Frankfurt (Oder) LUA Landesumweltamt Brandenburg TierKBG Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz - TierKBG) vom 2. September 1975 (BGBl. I S. 2313, ber. S. 2610) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 523) UAWB Untere Abfallwirtschaftsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte VV-AbfKlärV Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung für das Land Brandenburg zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 26. März 1996 (ABl. S. 498), geändert durch Erlass vom 1. März 2000 (ABl. S. 190) Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 30 vom 25. Juli 2001 189
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A4 Landesabfallrecht - Gesamtübers
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404 Daten und Informationen zur Abf
Seite 31 und 32: 406 Daten und Informationen zur Abf
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