ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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26 2.4 Zustandshaftung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Auch der Bund kann in bestimmten Fällen ordnungsrechtlich zur Aufnahme und zur Entsorgung bzw. kostenpflichtigen Überlassung in dem Gewässer befindlicher Abfälle oder sonstiger Stoffe - z. B. aufgrund einer Havarie ausgetretenes Öl - verpflichtet sein, soweit der Bund als Zustandsstörer verantwortlich ist. Die Zustandshaftung des Bundes beruht auf seiner Stellung als Eigentümer der Bundeswasserstraßen. Sie setzt insbesondere eine von dem Abfall oder sonstigen Stoff im einzelnen Fall ausgehende Gefahr für das Gewässer voraus, der nur durch die Entfernung dieses Abfalls oder sonstigen Stoffes aus dem Gewässer einschließlich seines Uferbereichs begegnet werden kann (Beispiel: Öltank oder aufgegebenes Schiffswrack mit Getriebeöl oder Kfz mit Betriebsflüssigkeiten im Wasser). Das Gleiche gilt, wenn von dem Gewässer einschließlich des dazugehörigen Uferbereichs in Folge der darin oder darauf befindlichen Abfälle oder sonstigen Stoffe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (§ 13 Abs. 1 OBG) - z. B. Gesundheitsgefahren - verursacht wird. So kann der Bund nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 30.11.1990, BVerwGE 87, 181; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 30.4.1992, ZfW 1993, 57) als Zustandsstörer zu den Kosten für die Beseitigung von Ölverschmutzungen herangezogen werden, wenn die verantwortlichen Verhaltensstörer nicht gegriffen werden können. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stellt die oben ausgeführte Zustandshaftung nicht in Frage, ist aber nicht bereit, selbst als Zustandsstörer die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Vielmehr sieht sie sich in diesen Fällen auf eine Pflicht zur Kostentragung für Gefahrenabwehrmaßnahmen der Ordnungsbehörde beschränkt, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden konnte. Die erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind von der unteren Wasserbehörde zu treffen. 2.5 Auffangzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Soweit die vorgenannten Ausnahmen nicht zutreffen, besteht für die Sammlung und Entsorgung von herrenlosen Abfällen auf Bundeswasserstraßen einschließlich der Uferbereiche eine Auffangzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 4 Abs. 1 BbgAbfG. Hingewiesen wird jedoch auch darauf, dass diese Auffangzuständigkeit nach § 4 Abs. 1 BbgAbfG auf solche Ablagerungen beschränkt ist, die das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Die Auffangzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beinhaltet daher keine generelle Pflicht zur Reinigung der Uferböschungen von abgelagerten und unbedeutenden einzelnen Abfällen, wie z. B. Picknick-Reste o. Ä. Verfügt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht über geeignetes Gerät und Personal zur Einsammlung der betreffenden Abfälle im Gewässer oder im Uferbereich, so kann er sich auf seine Kosten geeigneter Dritter bedienen. Über geeignetes Gerät und Personal verfügen die nach Landesrecht die Gewässerunterhaltung außerhalb der Bundeswasserstraßen durchfüh- 176 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 1 vom 3. Januar 2001 renden Einrichtungen. Diese können von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf seine Kosten mit der Einsammlung beauftragt werden. 3. Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Soweit durch die Wahrnehmung der oben genannten Aufgaben bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Kosten anfallen, sind diese gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 BbgAbfG bei der Gebühr für die Siedlungsabfallentsorgung anzusetzen. 4. Geltungszeitraum des Erlasses Dieser Erlass tritt am 31. August 2005 außer Kraft, soweit seine Geltung nicht zuvor verlängert wird. Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 Einsatz von mineralischen Abfällen als Baustoff auf Deponien des Landes Brandenburg Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg vom 18. Oktober 2000 Dieser Erlass regelt die Anforderungen an die Verwertung von Abfällen zum Ersatz von Primärbaustoffen bei Deponiebaumaßnahmen (Verwertungsverfahren R 5 gemäß Anhang II B Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)). Er dient der Bewertung von Maßnahmen der Abfallverwertung auf Deponien in Abgrenzung zu Beseitigungsmaßnahmen, um Scheinverwertungen auszuschließen und um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gemäß § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG zu gewährleisten. Er findet Anwendung auf Deponien, die nach §§ 31-36 KrW- /AbfG errichtet, betrieben oder stillgelegt werden. Die zuständigen Behörden haben zum Vollzug des Abfallrechts die nachfolgenden Grundsätze im Rahmen der Erteilung von Genehmigungen nach § 31 KrW-/AbfG, des Erlasses von Anordnungen nach § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG sowie bei sonstigen deponiebezogenen Verwaltungsentscheidungen und im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung durch die Abfallerzeuger und -besitzer gemäß § 5 KrW-/AbfG umzusetzen. Gegenstand der behördlichen Regelungen sind insbesondere - Anforderungen an die chemische, physikalische und bodenmechanische Beschaffenheit der zur Verwertung vorgesehenen Abfälle und - Maßgaben (Abmessungen), aus denen die zulässige Einsatzmenge an Abfällen für die vorgesehene Verwertung abgeleitet werden kann. Bei deren Festlegung ist das für die Funktionsfähigkeit des Bauwerkes/der Bauteile technisch Notwendige als Maßstab zu Grunde zu legen. Die für Deponien zuständigen Behörden kontrollieren im Rahmen der ihnen obliegenden Überwachung und Abnahme von baulichen Maßnahmen sowie Betriebsüberwachung insbesondere auch die Einhaltung dieser Anforderungen und Maßgaben für die Verwertung geeigneter Abfälle auf Deponien und lassen sich dazu die entsprechenden Belege über Art und Menge der verwerteten Abfälle vorlegen. Dabei ist auch stichprobenartig zu überprüfen, ob für besonders überwachungsbedürftige und überwachungsbedürftige Abfälle die Vorschriften der Nachweisverordnung eingehalten werden. Soweit sich herausstellt, dass nach den Grundsätzen und Anforderungen dieses Erlasses eine Verwertung nicht ordnungsgemäß oder schadlos erfolgt bzw. es sich lediglich um eine als Verwertung deklarierte Beseitigung handelt, sind im Rahmen von § 40 i.V.m. § 21 KrW-/AbfG die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, dies zu unterbinden. 177
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