ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 1 vom 3. Januar 2001 23
Einsammlung und Entsorgung von Abfällen
und Tierkörpern aus Gewässern
und an den Ufern
Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umweltschutz und Raumordnung Nr. A5/00
Vom 13. September 2000
Die Zuständigkeit und Kostentragung für die Einsammlung und
Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an
den Ufern war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von
Auseinandersetzungen, so dass eine Erläuterung der in den geltenden
Rechtsvorschriften geregelten Zuständigkeit durch Erlass
geboten ist. Insbesondere geht es um Abfälle, die von Dritten
illegal in Gewässer oder auf den Ufern entsorgt wurden, aber
auch um Schiffswracks, Schwemm- und Treibgut sowie Tierkadaver.
Bei der Zuständigkeitsabgrenzung ist zwischen den der
Gewässerunterhaltungspflicht nach § 28 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) in Verbindung mit § 78 des Brandenburgischen
Wassergesetzes (BbgWG) unterliegenden Landesgewässern und
den dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) unterliegenden
Bundeswasserstraßen zu unterscheiden.
1. Zuständigkeiten im Bereich der Landesgewässer
Den nach § 79 BbgWG zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten
obliegen für die Gewässer I. Ordnung mit Ausnahme der in
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 BbgWG) Teil A aufgeführten Bundeswasserstraßen
und die Gewässer II. Ordnung Unterhaltungspflichten
in dem in § 28 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung
mit § 78 BbgWG definierten Umfang. Dazu gehört
auch die Erhaltung der ökologischen und landeskulturellen
Funktion der Gewässer, insbesondere auch die Freihaltung, Reinigung
und Räumung des Gewässerbetts und der Ufer, soweit es
dem Umfang nach geboten ist, und die Entnahme fester Stoffe
aus dem Gewässer und vom Ufer, soweit es im öffentlichen
Interesse erforderlich ist (§ 78 Nr. 3 und 5 BbgWG).
1.1 Einsammeln von Abfällen aus Gewässern
Die Einsammlung von Abfällen, die sich im Gewässer befinden
und die ökologische oder landeskulturelle Funktion des Gewässers
beeinträchtigen, obliegt den Gewässerunterhaltungspflichtigen
(§ 78 Satz 3 Nr. 3 BbgWG). Zur Unterhaltung gehört es
dagegen nicht, Störungen durch Verunreinigung des Gewässers zu
beseitigen, z. B. das Wasser zu reinigen oder von Öl zu befreien. In
Zweifelsfällen entscheidet die untere Wasserbehörde über den
Umfang der Unterhaltungspflicht (§ 86 Satz 2 BbgWG).
1.2 Einsammlung von Abfällen an den Ufern
Hier trifft ebenfalls den Gewässerunterhaltungspflichtigen im
173