ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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172 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 38 vom 27. September 2000 663 Anlage 2 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 1 vom 3. Januar 2001 23 Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an den Ufern Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Nr. A5/00 Vom 13. September 2000 Die Zuständigkeit und Kostentragung für die Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an den Ufern war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Auseinandersetzungen, so dass eine Erläuterung der in den geltenden Rechtsvorschriften geregelten Zuständigkeit durch Erlass geboten ist. Insbesondere geht es um Abfälle, die von Dritten illegal in Gewässer oder auf den Ufern entsorgt wurden, aber auch um Schiffswracks, Schwemm- und Treibgut sowie Tierkadaver. Bei der Zuständigkeitsabgrenzung ist zwischen den der Gewässerunterhaltungspflicht nach § 28 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) unterliegenden Landesgewässern und den dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) unterliegenden Bundeswasserstraßen zu unterscheiden. 1. Zuständigkeiten im Bereich der Landesgewässer Den nach § 79 BbgWG zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten obliegen für die Gewässer I. Ordnung mit Ausnahme der in Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 BbgWG) Teil A aufgeführten Bundeswasserstraßen und die Gewässer II. Ordnung Unterhaltungspflichten in dem in § 28 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 78 BbgWG definierten Umfang. Dazu gehört auch die Erhaltung der ökologischen und landeskulturellen Funktion der Gewässer, insbesondere auch die Freihaltung, Reinigung und Räumung des Gewässerbetts und der Ufer, soweit es dem Umfang nach geboten ist, und die Entnahme fester Stoffe aus dem Gewässer und vom Ufer, soweit es im öffentlichen Interesse erforderlich ist (§ 78 Nr. 3 und 5 BbgWG). 1.1 Einsammeln von Abfällen aus Gewässern Die Einsammlung von Abfällen, die sich im Gewässer befinden und die ökologische oder landeskulturelle Funktion des Gewässers beeinträchtigen, obliegt den Gewässerunterhaltungspflichtigen (§ 78 Satz 3 Nr. 3 BbgWG). Zur Unterhaltung gehört es dagegen nicht, Störungen durch Verunreinigung des Gewässers zu beseitigen, z. B. das Wasser zu reinigen oder von Öl zu befreien. In Zweifelsfällen entscheidet die untere Wasserbehörde über den Umfang der Unterhaltungspflicht (§ 86 Satz 2 BbgWG). 1.2 Einsammlung von Abfällen an den Ufern Hier trifft ebenfalls den Gewässerunterhaltungspflichtigen im 173
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