ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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160 Gebühren der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Vom 26. November 2001 Nach § 2 Abs. 3 der Sonderabfallgebührenordnung vom 7. April 2000 (GVBl. II S. 104), geändert durch die Verordnung vom 10. August 2000 (GVBl. II S. 322), ist der maßgebliche Prozentsatz der Zuweisungsgebühr von der obersten Abfallwirtschaftsbehörde bekannt zu machen. Für das Jahr 2002 beträgt der maßgebliche Prozentsatz 4 % der Entsorgungskosten. Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 51 vom 19. Dezember 2001 867 Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
622 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 27 vom 3. Juli 2002 Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg zur Förderung von öffentlichen Maßnahmen der Abfallwirtschaft, der Altlastensanierung und des Bodenschutzes Vom 31. Mai 2002 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie bei Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Zuwendungen für Maßnahmen der Abfallwirtschaft, der Altlastensanierung und des Bodenschutzes. 1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2 Gegenstand der Förderung 2.1 Maßnahmen der Abfallwirtschaft 2.1.1 Planung und Durchführung der Sicherung, Ertüchtigung und des geordneten Abschlusses einschließlich Rekultivierung von Abfallentsorgungsanlagen 2.1.2 Planung und Errichtung von neuen Abfallentsorgungsanlagen bzw. Erweiterung bestehender Abfallentsorgungsanlagen 2.1.3 Vorbereitung und Durchführung von Investitionen zur Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung in Einrichtungen, die kommunal betrieben werden 2.1.4 Konzeptionelle und begleitende Arbeiten für investive Maßnahmen der Abfallwirtschaft: Ermittlung von Abfallmengen und -zusammensetzung, Untersuchungen zu Maßnahmen und Verfahren zur Vermeidung, Verwertung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen, Abfallberatung, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung 2.2 Maßnahmen der Altlastensanierung 2.2.1 Durchführung von Sanierungsuntersuchungen und Erstellung von Sanierungskonzepten im Rahmen einer geplanten komplexen Sanierung 2.2.2 Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 2.2.3 Altlastenrelevante Untersuchungen im Rahmen von Flächenrecycling-/Brachflächenrevitalisierungsprojekten 2.3 Maßnahmen des Bodenschutzes 2.3.1 Untersuchung und Bewertung von stofflichen und/oder strukturellen Bodenbelastungen in Verbindung mit einer geplanten Bodenschutzmaßnahme 2.3.2 Maßnahmen des Bodenschutzes, wie beispielsweise Sicherstellung der Bodenfunktion, Erosionsbekämpfung, Hangbefestigungen, Aufhebung von Bodenversiegelungen 3 Zuwendungsempfänger 3.1 Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Arbeitsgemeinschaften, kreisfreie Städte, Landkreise, Zweckverbände im Land Brandenburg 3.2 Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des Bundes) oder juristische Personen des privaten Rechts; ausgenommen sind ehemalige Treuhand-Unternehmen 3.3 Natürliche Personen 3.4 Personen nach den Nummern 3.2 und 3.3 sind nur für Maßnahmen nach Nummer 2.2 antragsberechtigt. 4 Zuwendungsvoraussetzungen Es gelten die Bestimmungen in Nummer 1 (Bewilligungsvoraussetzungen) der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO. Zusätzlich ist zu beachten: 4.1 Maßnahmen nach Nummer 2.2 können nur gefördert werden, wenn: - eine Altlast nach § 2 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorliegt, - es sich um Altlasten handelt, die im Eigentum des Antragstellers sind, - sie sich im Besitz des Antragstellers befinden bzw. eine glaubhaft nachgewiesene Kaufabsicht besteht und damit Investitionen verbunden sind. Eine Bestätigung des öffentlichen Interesses durch die zuständige Kreisverwaltung bzw. kreisfreie Stadt muss vorliegen, - diese nach der planungsrechtlich zulässigen Nutzung notwendig sind. 4.2 Maßnahmen zur Sanierung können nur dann gefördert werden, wenn die Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung die Notwendigkeit dieser Maßnahme für die Gefahrenabwehr begründen. Mit der Sanierungsuntersuchung sind der Umfang, die Art der Sanierungsmaßnahme und die anfallenden Kosten zu ermitteln. Diese Ergebnisse bilden die Grundlage der Sanierungsplanung. 161
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