ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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4. Das Landesimmissionsschutzgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Juli 1999 (GVBl. I S. 386) wird
wie folgt geändert:
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 6 vom 30. Juni 2000
a) In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „landeseigene“ gestrichen.
b) In § 21 Abs. 2 werden die Worte „treten die Bergämter“
durch die Worte „tritt das Landesbergamt“ ersetzt.
5. Die Gemeindeordnung vom 15. Oktober 1993 (GVBl.I
S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
7. April 1999 (GVBl.I S. 90, 98) wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „vom Landesamt“
durch die Worte „vom Landesbetrieb“ ersetzt.
6. Die Amtsordnung vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398,
450), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
8. April 1998 (GVBl.I S. 62) wird wie folgt geändert:
a) In § 3a Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „vom Landesamt“
durch die Worte „vom Landesbetrieb“ ersetzt.
b) In § 6 Abs. 2 Satz 4 werden die Worte „von dem Landesamt“
durch die Worte „von dem Landesbetrieb“
ersetzt.
7. Das Brandenburgische Abfallgesetz vom 6. Juni 1997
(GVBl. I S. 40), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. Mai 1999 (GVBl. I S. 162, 170, 191) wird wie folgt
geändert:
In § 40 Abs. 4 werden die Worte „Das Landesamt“ durch
die Worte „Der Landesbetrieb“ ersetzt.
8. Das Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände
für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
vom 6. Juli 1998 (GVBl. I S. 162) wird wie folgt geändert:
In § 10 Abs. 2 Satz 4 und § 13 Abs. 2 Satz 5 werden jeweils
die Worte „vom Landesamt“ durch die Worte „vom Landesbetrieb“
ersetzt.
Artikel 20
Übergangsregelungen
Für Artikel 6 Nr. 6 gelten folgende Übergangsregelungen:
1. Für die Platzzahlen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt ab
dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 Folgendes:
a) Die Obergrenze für die Hilfe zur Pflege in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
beträgt landesweit 3 000 Fälle.
b) Die Obergrenze für die Eingliederungshilfe für Behinderte
in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung beträgt im Jahr 2000 lan-
desweit 7 450 Fälle und ab dem Jahr 2001 landesweit
7 100 Fälle.
c) Die Obergrenze für die Eingliederungshilfe für Behinderte
in einer teilstationären Einrichtung beträgt im
Jahr 2000 landesweit 4 000 Fälle, sie erhöht sich ab
dem Jahr 2001 um die Anzahl der nach Nummer 2 zu
senkenden Fälle im Bereich der stationären Hilfe. § 4
Abs. 3 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.
2. Für die Eingliederungshilfe für Behinderte in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung ist die
nach Nummer 1 festgelegte Obergrenze bis zum Jahr 2005
um 440 Fälle zu senken und zwar ab dem Jahr 2001 um 30,
dem Jahr 2002 um 60, dem Jahr 2003 um 90, dem
Jahr 2004 um 120 und dem Jahr 2005 um 140 Fälle.
3. Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5
sind die Vorschriften des § 4 der Zweiten Verordnung über
die Kostenerstattung für Pflichtaufgaben zur Erfüllung
nach Weisung im Bereich der Sozialhilfe vom 12. November
1998 (GVBl. II S. 630) anzuwenden.
4. Die Kostenerstattung für die Jahre 1997 bis 1999 ist auf die
tatsächlich zur Abrechnung gebrachten abrechnungsfähigen
Leistungsfälle abzustellen.
Artikel 21
Neufassung des Gesetzes zur Ausführung
des Bundessozialhilfegesetzes und
des Landesorganisationsgesetzes
Die zuständigen Mitglieder der Landesregierung können den
Wortlaut des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes
und des Landesorganisationsgesetzes in den vom In-
Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassungen im Gesetz-
und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt
machen.
Artikel 22
In-Kraft-Treten
Artikel 2 Nr. 1, Artikel 3 Nr. 3, Artikel 7 bis 11 sowie 14 und 19
Nr. 1 bis 4, 6 bis 8 treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Artikel 4
Nr. 3 bis 6 und Artikel 5 treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Im
Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Potsdam, den 28. Juni 2000
Der Präsident
des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich
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