ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

Tarifstelle Gegenstand Gebühr (EUR)
g) wird in dem Zulassungsverfahren eine Prüfung der Umweltverträglichkeit Erhöhung des sich aus a bis e
gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen ergebenden Betrages um
10 v. H., mindestens jedoch
um 511, höchstens um 25.565
h) wird im Zulassungsverfahren eine Vorprüfung über die Feststellung 3 v. H. des sich aus a bis d
der UVP-Pflicht im Einzelfall gemäß § 3 c UVPG mit negativem Ergebnis ergebenden Betrages,
vorgenommen mindestens jedoch 153,
höchstens 7.670
i) wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabenträgers 3 v. H. des sich aus a bis d
eine Unterrichtung über den Umfang beizubringender Unterlagen nach ergebenden Betrages,
§ 5 UVPG durchgeführt mindestens jedoch 153,
höchstens 7.670.
Wird ein Zulassungsverfahren
durchgeführt, so entfällt
die Gebührenpflicht für die
Feststellung der UVP-
Pflicht vor Beginn des Zulassungsverfahrens.
Eine bereits
gezahlte Gebühr ist auf
die Gebühr für die Entscheidung
im Zulassungsverfahren
anzurechnen.
j) wird vor Beginn eines Zulassungsverfahrens auf Antrag des Vorhabenträgers die 3 v. H. des sich aus a bis d
UVP-Pflicht für ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben ergebenden Betrages,
gemäß § 3 a UVPG festgestellt mindestens jedoch 153,
höchstens 7.670.
Wird ein Zulassungsverfahren
durchgeführt, so entfällt
die Gebührenpflicht für die
Feststellung der UVP-
Pflicht vor Beginn des Zulassungsverfahrens.
Eine bereits
gezahlte Gebühr ist auf
die Gebühr für die Entscheidung
im Zulassungsverfahren
anzurechnen.
k) wird im Genehmigungsverfahren eine Verträglichkeits- oder Ausnahmeprüfung 5 v. H., bei Anwendung von
nach §§ 19 a bis f BNatSchG vorgenommen Buchstabe g 2 v. H. des sich
aus a bis e ergebenden Betrages,
mindestens jedoch
256, höchstens 12.782
Ergänzend gilt:
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 2 vom 31. Januar 2002 27
1. Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder
derjenigen Anlagenteile, die nach der Planfeststellung oder Plangenehmigung
errichtet werden dürfen, einschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die
voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Planfeststellung
oder Plangenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der
Antragstellung.
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