ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 6 vom 30. Juni 2000 99
rung bietet. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, die sich beziehen auf
1. die Gestaltung des Wettunternehmens und seine Überwachung,
2. die Durchführung des Wettbetriebes,
3. die Geschäftsbeziehungen zwischen Wettunternehmen
und Wettannahmestellen,
4. die Verteilung der Wetteinsätze auf Gewinnausschüttung
(Absatz 3) und auf Abführung an das Land sowie
die Destinatäre.
(3) Als Gewinn ist nach Maßgabe der behördlich genehmigten
Spielbedingungen die Hälfte oder bei Wetten mit
festen Gewinnquoten (Odds) im Jahresdurchschnitt mindestens
die Hälfte der Spieleinsätze an die Spielteilnehmer
auszuschütten.
(4) An das Land Brandenburg ist eine Konzessionsabgabe
abzuführen. Diese soll 17,5 vom Hundert der Wetteinsätze
betragen; das Ministerium des Innern kann im
Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen eine
abweichende Konzessionsabgabe festlegen. Die
Konzessionsabgabe wird im Landeshaushalt vereinnahmt;
ein angemessener Anteil des Aufkommens dient der
Finanzierung gemeinnütziger Zwecke.
(5) Sportwetten für Wettunternehmen dürfen nur durch
Wettannahmestellen mit Sitz im Land Brandenburg gewerbsmäßig
vermittelt werden. Wettannahmestellen dürfen
auf Sportplätzen nicht errichtet werden.
(6) § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.“
4. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 werden nach dem Wort „Erlaubnis“ die Worte „oder
der Konzession“ eingefügt.
Artikel 16
Änderung des Spielbankgesetzes
Das Spielbankgesetz vom 22. Mai 1996 (GVBl. I S. 170) wird
wie folgt geändert:
1. § 8 wird aufgehoben.
2. Dis bisherigen §§ 9 bis 12 werden die §§ 8 bis 11.
Artikel 17
Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes
Das Grundstücksverwertungsgesetz vom 26. Juli 1999 (GVBl. I
S. 271) wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 4 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:
„Darüber hinaus können landeseigene bebaute Grundstücke
veräußert werden, wenn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen
des Landtages Brandenburg einwilligt.“
Artikel 18
Änderung der Landeshaushaltsordnung
Die Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. April 1999 (GVBl. I S. 106) wird wie folgt
geändert:
§ 7 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) In geeigneten Bereichen der Landesverwaltung ist eine
Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.“
Artikel 19
Anpassung anderer Gesetze
1. Das Brandenburgische Besoldungsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 31. August 1995 (GVBl. I
S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
11. Februar 1999 (GVBl. I S. 21, 23) wird wie folgt geändert:
Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Unter „Vorbemerkung“: Nr. 1.2 Abs. 1 werden die Worte
„vom Landesamt“ durch die Worte „vom Landesbetrieb“
ersetzt.
b) Die unter „Besoldungsgruppe B 3“: 4. Zeile genannte
Dienstpostenbezeichnung „Direktor des Landesamtes
für Datenverarbeitung und Statistik” ist zu streichen
und stattdessen im Anhang unter „künftig wegfallende
Ämter“ aufzuführen.
c) In der Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 wird zur Besoldungsgruppe
A 16 das Wort „Landeseichamt“ durch das Wort
„Landesamt für Mess- und Eichwesen“ und zur Besoldungsgruppe
B 3 das Wort „Oberbergamtes“ durch das
Wort „Landesbergamtes“ ersetzt.
2. Das Ordnungsbehördengesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) wird wie
folgt geändert:
In § 47 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „Die Bergbehörden
sind“ durch die Worte „Das Landesbergamt ist“ ersetzt.
Satz 3 wird gestrichen.
3. Das Markscheidergesetz vom 28. April 1992 (GVBl. I
S. 138) wird wie folgt geändert:
In § 1, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 2, § 5, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 9
Abs. 3 werden die Worte „Oberbergamt des Landes
Brandenburg“ durch das Wort „Landesbergamt“ ersetzt.
Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung