ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

Gesetze
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Gesetz
zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts
im Haushalt
(Haushaltsstrukturgesetz 2000 - HStrG 2000)
Vom 28. Juni 2000
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Gesetz über Grundsätze und Vorgaben zur
Optimierung der Landesverwaltung
Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Artikel 3 Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Artikel 4 Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Artikel 5 Gesetz über den Vermögens- und Personalübergang
der staatlichen Schulämter
Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes
Artikel 7 Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes
Artikel 8 Gesetz über die Umwandlung der Landesoberbehörde
„Landesamt für Datenverarbeitung und
Statistik“ in einen Landesbetrieb
Artikel 9 Änderung des Brandenburgischen Statistikgesetzes
Artikel 10 Gesetz über die Neustrukturierung der
Verwaltung des Mess- und Eichwesens
Artikel 11 Gesetz über die Neustrukturierung der
Bergverwaltung
Artikel 12 Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Artikel 13 Änderung des Landesorganisationsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Landesorganisationsgesetzes
Artikel 15 Änderung des Lotteriegesetzes
Artikel 16 Änderung des Spielbankgesetzes
Artikel 17 Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes
Artikel 18 Änderung der Landeshaushaltsordnung
Artikel 19 Anpassung anderer Gesetze
Artikel 20 Übergangsregelungen
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 6 vom 30. Juni 2000
Artikel 21 Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes und des Landesorganisationsgesetzes
Artikel 22 In-Kraft-Treten
Artikel 1
Gesetz über Grundsätze und Vorgaben
zur Optimierung der Landesverwaltung
§ 1
Aufgabenkritischer Stellenabbau
(1) In der Landesverwaltung sind bis 2005 mindestens 8 000
Planstellen, Stellen und Beschäftigungspositionen für nichtplanmäßige
Dienstkräfte (Vollzeitäquivalente) einzusparen. Die
Aufteilung nach Ressorts und nach Jahresquoten wird durch die
jährlichen Haushaltsgesetze festgelegt. Die ab dem Haushaltsjahr
2000 wirksam werdenden Vermerke über den künftigen
Wegfall (kw-Vermerke) und Einsparverpflichtungen bei Planstellen
und Stellen, die sich aus anderen Bestimmungen des
Haushaltsstrukturgesetzes 2000 ergeben, werden auf die Vorgaben
angerechnet. Unabweisbare Zugänge von Planstellen, Stellen
und Beschäftigungspositionen in den Jahren 2000 bis 2005
müssen zusätzlich ausgeglichen werden.
(2) Die Zielvorgaben des Absatzes 1 sind nach Grundsätzen und
Methoden der Aufgabenkritik umzusetzen. Dabei sind alle Aufgabenbereiche
der Ressorts daraufhin zu prüfen, ob die weitere
Wahrnehmung der Aufgaben notwendig ist (Zweckkritik) und
ob sie zweckmäßiger und wirtschaftlicher erledigt werden kann
(Vollzugskritik). Als Vergleichsmaßstab sollen andere Ressorts
und die Verwaltungen anderer Bundesländer herangezogen werden.
Als Ergebnis erstellt die Landesregierung eine bis zum
Jahre 2005 geltende Aufgaben- und Personalbedarfsplanung.
§ 2
Personalausgaben
(1) Bei der Veranschlagung in den Haushaltsplänen sollen folgende
Höchstbeträge für Personalausgaben nicht überschritten
werden:
2000 4 716 Millionen Deutsche Mark,
2001 4 557 Millionen Deutsche Mark,
2002 4 416 Millionen Deutsche Mark,
2003 4 326 Millionen Deutsche Mark,
2004 4 212 Millionen Deutsche Mark und
2005 4 100 Millionen Deutsche Mark.
In diesen Höchstbeträgen sind die Personalausgaben aus zweckgebundenen
Zuweisungen enthalten. Hinzu treten die Auswirkungen
aus den nach In-Kraft-Treten des Haushaltsstrukturgesetzes
wirksam werdenden Veränderungen für die Bezüge im
öffentlichen Dienst. Die jährlichen Mittelplafonds der Ressorts
werden in den jeweiligen Haushaltsgesetzen festgelegt; bei der
Quotierung bleiben Personalausgaben aus zweckgebundenen
Zuweisungen außer Betracht.
(2) Die Personalausgaben werden jedem Einzelplan ab dem
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