ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000
Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
Rechtsnorm
20.10 § 26 Abs. 1 Betreten von Grundstücken zur Überwachung, UAWB/LUA/BA/OLB jeweils im
Rekultivierung und Sicherung von Abfalldeponien Rahmen ihrer Aufgaben nach den
Nummern 1.16 bis 1.20 und 1.23
20.11 § 26 Abs. 4 und Geltendmachung des Erstattungsanspruchs diejenige Behörde, die die Maßnah-
§ 35 me durchgeführt hat oder in deren
Auftrag die Maßnahme durchgeführt
wurde
20.12 § 31 Abs. 1 Satz 2 Erhebungen über Altlast-Verdachtsflächen, BA
die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und
Weiterverarbeiten von Bodenschätzen entstanden sind
20.13 Abschnitt 7 Aufgaben der unteren Abfallwirtschaftsbehörde in BA
den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben
20.14 § 41 Abs. 1 Veröffentlichung von Umweltinformationen die nach Nr. 1.23 zur Überwachung
zuständige Behörde; im Rahmen
zusammenfassender Veröffentlichungen:
LUA
21. Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung
22. Sonderabfallentsorgungsverordnung
23. Bundes-Bodenschutzgesetz
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen
dieser Verordnung
die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen
dieser Verordnung
23.1 § 5 Satz 2 Anordnungen zur Entsiegelung UB/BA
23.2 § 9 Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten UB/BA
für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast;
Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung
oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen
zur Gefährdungsabschätzung;
Überwachung von eingesetzten Sachverständigen
und Untersuchungsstellen
23.3 § 10 Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 UB/BA
und den aufgrund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen
Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten;
Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften
des zweiten Teils des BBodSchG
23.4 § 13 Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage UB/BA
eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen;
Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans
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