ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000 399
Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
Rechtsnorm
15.6 § 6 Abs. 2 Satz 1 Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und UAWB;
Gemischen, die andere als im Anhang 1 Nr. 1 der Bio- LUA, soweit die Zustimmung lanabfallverordnung
genannte Bioabfälle enthalten desweit erfolgen soll
15.7 § 9 Abs. 2 Satz 5 Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen UAWB
und Gemischen
15.8 § 9 Abs. 2 Satz 9 Bekanntgabe an Bewirtschafter UAWB
15.9 § 9 Abs. 3 Satz 2 Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung UAWB;
LUA, soweit die Ausnahme oder
Zustimmung landesweit erfolgen
soll
15.10 § 10 Abs. 2 Satz 1 Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung UAWB;
oder Behandlung sowie Zulassung der Verwendung AfI/BA, soweit die Maßnahme an
oder Aufbringung bestimmter Bioabfälle den Betreiber einer Anlage, die
nach Nr. 1.23.7 der Überwachung
des AfI/BA unterliegt, gerichtet ist
und die Annahme von Bioabfällen,
Maßnahmen in der Anlage wie die
Verwendung, Behandlung, Lagerung
und Untersuchung von Bioabfällen
sowie die Abgabe von Bioabfällen
durch den Bioabfallbehandler
oder Gemischhersteller betrifft;
LUA, soweit die Ausnahme oder
Zustimmung landesweit erfolgen
soll
15.11 § 11 Abs. 3 Satz 1 Befreiung der Mitglieder von Gütegemeinschaften UAWB;
von Vorlage- und Nachweispflichten AfI/BA, soweit die Maßnahme an
den Betreiber einer Anlage, die
nach Nr. 1.23.7 der Überwachung
des AfI/BA unterliegt, gerichtet ist
und die Annahme von Bioabfällen,
Maßnahmen in der Anlage wie die
Verwendung, Behandlung, Lagerung
und Untersuchung von Bioabfällen
sowie die Abgabe von Bioabfällen
durch den Bioabfallbehandler
oder Gemischhersteller betrifft
15.12 Landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne Landkreis/kreisfreie Stadt;
dieser Verordnung LELF bei den Entscheidungen der
zuständigen Behörde nach § 3
Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1, §
10 Abs. 2 Satz 1 sowie in den Fällen,
in denen das LUA als zuständige
Behörde enscheidet
15.13 Tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung Landkreis/kreisfreie Stadt
15.14 Forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne Amt für Forstwirtschaft
dieser Verordnung
Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung