ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000
Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
Rechtsnorm
14.2 Vollzug dieser Verordnung im Übrigen UAWB/LUA/AfI/BA jeweils in ihrem
Aufgabenbereich als zuständige
Überwachungsbehörde nach
Nr. 1.23
15. Bioabfallverordnung
15.1 § 3 Abs. 8 Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung LELF
Satz 1 als Untersuchungsstelle zur Prüfung der seuchen-
und phytohygienischen Unbedenklichkeit
15.2 § 4 Abs. 9 Satz 1 Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung LUA
und 4, als Untersuchungsstelle
§ 9 Abs. 2 Satz 8
15.3 § 3 Abs. 3 Satz 2, Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen UAWB;
§ 4 Abs. 3 der BioAbfV AfI/BA, soweit die Maßnahme an
Satz 4 und 5, den Betreiber einer Anlage, die nach
§ 4 Abs. 5 Nr. 1.23.7 der Überwachung des
Satz 2 und 3, AfI/BA unterliegt, gerichtet ist und
§ 4 Abs. 6 Satz 2, die Annahme von Bioabfällen, Maß-
§ 6 Abs. 1 Satz 4, nahmen in der Anlage wie die Ver-
§ 6 Abs. 3, wendung, Behandlung, Lagerung
§ 9 Abs. 4 Satz 1 und Untersuchung von Bioabfällen
sowie die Abgabe von Bioabfällen
durch den Bioabfallbehandler oder
Gemischhersteller betrifft
15.4 § 3 Abs. 7 Entgegennahme von Untersuchungsergebnissen UAWB;
Satz 2 und 3, zur Produktprüfung und Nachweisen sowie Anordnung AfI/BA, soweit die Maßnahme an
§ 3 Abs. 8 von Maßnahmen den Betreiber einer Anlage, die
Satz 2, 3 und 4, nach Nr. 1.23.7 der Überwachung
§ 4 Abs. 7 Satz 2, des AfI/BA unterliegt, gerichtet ist
§ 4 Abs. 8 Satz 2, und die Annahme von Bioabfällen,
§ 4 Abs. 9 Satz 3, Maßnahmen in der Anlage wie die
§ 9 Abs. 1 Verwendung, Behandlung, Lage-
Satz 1 und 2, rung und Untersuchung von Bioab-
§ 9 Abs. 2 Satz 2, fällen sowie die Abgabe von Bio-
§ 11 Abs. 1 Satz 3, abfällen durch den Bioabfallbe-
§ 11 Abs. 2 Satz 3, handler oder Gemischhersteller be-
§ 11 Abs. 3 Satz 3 trifft
15.5 § 4 Abs. 7 Satz 3, Entscheidung über weiteres Vorgehen UAWB;
§ 4 Abs. 8 Satz 3 AfI/BA, soweit die Maßnahme an
den Betreiber einer Anlage, die
nach Nr. 1.23.7 der Überwachung
des AfI/BA unterliegt, gerichtet ist
und die Annahme von Bioabfällen,
Maßnahmen in der Anlage wie die
Verwendung, Behandlung, Lagerung
und Untersuchung von Bioabfällen
sowie die Abgabe von Bioabfällen
durch den Bioabfallbehandler
oder Gemischhersteller betrifft
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
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