ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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122 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land <strong>Brandenburg</strong> Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000 391 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 1.15 § 30 Erkundung geeigneter Standorte LUA/OLB im Einvernehmen mit für Abfallbeseitigungsanlagen LUA 1.16 §§ 31, 32 Zulassung von Abfalldeponien und Erteilung LUA/OLB im Einvernehmen mit von Nebenbestimmungen LUA 1.17 § 32 Abs. 4 nachträgliche Anordnungen bei LUA/OLB Satz 2 zugelassenen Deponien 1.18 § 33 Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung LUA/OLB oder dem Betrieb der Deponie 1.19 § 35 Anordnungen zu Errichtung und Betrieb bei Deponien, LUA/OLB die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war 1.20 § 36 Abs. 1 und 2 Entgegennahme Anzeigen über die Stilllegung UAWB/BA; von Deponien und Anordnungen zur Sicherung LUA bezüglich der im Anhang aufund Rekultivierung von Deponien geführten Deponien 1.21 § 36 Abs. 3 Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung AfI/BA von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen 1.22 § 38 Abs. 2 Auskunft über vorhandene geeignete LUA; Abfallbeseitigungsanlagen SBB, soweit es sich um besonders überwachungsbedürftige Abfälle handelt 1.23 § 40 Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten: 1.23.1 Überwachung der Vermeidung, Verwertung und UAWB/BA Beseitigung von Abfällen, soweit nicht die Überwachung in den folgenden Nummern besonders geregelt ist 1.23.2 Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Be- AfI/BA, seitigung von besonders überwachungsbedürftigen neben diesen Behörden hat die SBB Abfällen im Sinne des § 41 Abs. 1 und 3 Nr. 1 die Zuständigkeit zur Überwachung KrW-/AbfG mit Ausnahme der Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Anderjenigen Abfallerzeuger, die gemäß § 2 Abs. 2 dienungspflicht unterliegen der NachwV von der Nachweispflicht ausgenommen sind (Kleinmengen) 1.23.3 Überwachung der unbefugten Ablagerung von Ab- UAWB/BA fällen oder Kraftfahrzeugen oder Anhänger im Sinne des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen, soweit nicht § 4 BbgAbfG eine abweichende Zuständigkeit vorsieht 1.23.4 Überwachung der Errichtung und des Betriebes von LUA/BA zugelassenen Deponien sowie von Deponien im Sinne des § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG einschließlich der Überwachung der Einhaltung der Zulassung und von Auflagen und Anordnungen Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
392 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land <strong>Brandenburg</strong> Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 1.23.5 Überwachung von Anlagen zur Ablagerung von UAWB/BA Abfällen, die ohne gemäß § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG erforderliche Zulassung errichtet oder betrieben werden 1.23.6 Überwachung stillgelegter Deponien einschließlich UAWB/BA der Überwachung der Erfüllung von Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 1.23.7 abfallrechtliche Überwachung von genehmigungs- AfI/BA bedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, in denen Abfälle entsorgt werden (Annahme, Lagerung, unzulässige Ablagerung, Umschlagen, Behandlung und Abgabe) 1.23.8 abfallrechtliche Überwachung der Entsorgung UAWB/BA von Abfällen durch Aufbringung auf Böden 1.23.9 Überwachung der Technischen Überwachungs- LUA organisationen und Entsorgergemeinschaften im Sinne des § 52 KrW-/AbfG 1.23.10 Überwachung der Dritten und privaten Ent- LUA sorgungsträger, soweit ihnen gemäß den §§ 16 Abs. 2, 17 und 18 KrW-/AbfG Entsorgungsaufgaben übertragen worden sind 1.24 § 41 Abs. 4 von den auf Grund § 41 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG LUA ergangenen Verordnungen abweichende Einstufung bestimmter Abfälle im Einzelfall 1.25 § 42 Abs. 1 und 2 Anordnung der Nachweisführung bei Abfällen UAWB/BA; zur Beseitigung und Entscheidung über Art, AfI/BA, soweit der Adressat der An- Umfang und Inhalt des Nachweises ordnung nach Nr. 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch AfI/BA unterliegt; LUA, soweit für eine Abfallart landesweit eine Nachweisführung angeordnet werden soll 1.26 § 43 Abs. 2 Entgegennahme von Anzeigen über Erzeugung SBB oder Entsorgung besonders überwachungsbe- dürftiger Abfälle zur Beseitigung 1.27 § 43 Abs. 3 und Freistellung von der obligatorischen Nachweis- AfI/BA § 44 Abs. 2 pflicht für besonders überwachungsbedürftige Die Bergbehörde entscheidet im Abfälle zur Beseitigung Einvernehmen mit AfI; LUA, soweit landesweit eine Freistellung erfolgen soll 1.28 § 43 Abs. 3 Freistellung von der vereinfachten Nachweis- UAWB/BA; analog pflicht für überwachungsbedürftige Abfälle AfI/BA, soweit der Adressat der zur Beseitigung Anordnung nach Nr. 1.23.7 der abfallrechtlichen Überwachung durch AfI/BA unterliegt; LUA, soweit landesweit eine Nachweisführung angeordnet werden soll Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 123
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Tabelle 3: Erweitertes Untersuchung
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Parameter nicht basisabgedichtete n
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Dabei kann eine Verwertung nur für
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2.3 Sonstige Prüfkriterien Daten u
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Ende der Rücknahme von Elektroaltg
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Parameter Extrahierbare Lipophile S
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