ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000 391
Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
Rechtsnorm
1.15 § 30 Erkundung geeigneter Standorte LUA/OLB im Einvernehmen mit
für Abfallbeseitigungsanlagen LUA
1.16 §§ 31, 32 Zulassung von Abfalldeponien und Erteilung LUA/OLB im Einvernehmen mit
von Nebenbestimmungen LUA
1.17 § 32 Abs. 4 nachträgliche Anordnungen bei LUA/OLB
Satz 2 zugelassenen Deponien
1.18 § 33 Zulassung vorzeitigen Beginns mit der Errichtung LUA/OLB
oder dem Betrieb der Deponie
1.19 § 35 Anordnungen zu Errichtung und Betrieb bei Deponien, LUA/OLB
die schon vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder
mit deren Errichtung begonnen war
1.20 § 36 Abs. 1 und 2 Entgegennahme Anzeigen über die Stilllegung UAWB/BA;
von Deponien und Anordnungen zur Sicherung LUA bezüglich der im Anhang aufund
Rekultivierung von Deponien geführten Deponien
1.21 § 36 Abs. 3 Entgegennahme von Anzeigen über die Stilllegung AfI/BA
von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige
Abfälle anfallen
1.22 § 38 Abs. 2 Auskunft über vorhandene geeignete LUA;
Abfallbeseitigungsanlagen SBB, soweit es sich um besonders
überwachungsbedürftige Abfälle handelt
1.23 § 40 Überwachungsaufgaben nach Sachgebieten:
1.23.1 Überwachung der Vermeidung, Verwertung und UAWB/BA
Beseitigung von Abfällen, soweit nicht die Überwachung
in den folgenden Nummern
besonders geregelt ist
1.23.2 Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Be- AfI/BA,
seitigung von besonders überwachungsbedürftigen neben diesen Behörden hat die SBB
Abfällen im Sinne des § 41 Abs. 1 und 3 Nr. 1 die Zuständigkeit zur Überwachung
KrW-/AbfG mit Ausnahme der Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Anderjenigen
Abfallerzeuger, die gemäß § 2 Abs. 2 dienungspflicht unterliegen
der NachwV von der Nachweispflicht ausgenommen
sind (Kleinmengen)
1.23.3 Überwachung der unbefugten Ablagerung von Ab- UAWB/BA
fällen oder Kraftfahrzeugen oder Anhänger im
Sinne des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG außerhalb
von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen,
soweit nicht § 4 BbgAbfG eine abweichende
Zuständigkeit vorsieht
1.23.4 Überwachung der Errichtung und des Betriebes von LUA/BA
zugelassenen Deponien sowie von Deponien im
Sinne des § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG einschließlich
der Überwachung der Einhaltung der Zulassung
und von Auflagen und Anordnungen
Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung