ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000
Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde
Rechtsnorm
1. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
1.1 § 15 Abs. 3 Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die LUA
in Verbindung öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger
mit § 17 Abs. 6
1.2 § 16 Abs. 2 Übertragung von Entsorgungspflichten LUA
auf einen Dritten
1.3 § 17 Abs. 3 und Übertragung von Entsorgungspflichten LUA
4, § 18 Abs. 2 auf private Entsorgungsträger
1.4 § 17 Abs. 5 und Genehmigung von Gebührensatzungen LUA
§ 18 Abs. 2 privater Entsorgungsträger
1.5 § 19 Abs. 1 Anforderung und Entgegennahme AfI/BA
betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte
1.6 § 20 Abs. 1 Anforderung und Entgegennahme AfI/BA
betrieblicher Abfallbilanzen
1.7 § 21 Abs. 1 Anordnungen zur Durchführung des KrW-/AbfG UAWB/LUA/AfI/BA jeweils im
und der danach ergangenen Verordnungen Rahmen der ihnen zugeordneten
Überwachungsaufgabe nach
Nr. 1.23
1.8 § 21 Abs. 2 Anordnung der Prüfung betrieblicher Abfall- AfI/BA
wirtschaftskonzepte und -bilanzen
durch Sachverständige
1.8 a § 21 Abs. 2 Bekanntgabe von Sachverständigen LUA
1.9 § 21 Abs. 3 Beanstandung und Fristsetzung bei betrieblichen AfI/BA
Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen
1.10 § 25 Abs. 2 Entgegennahme von Anzeigen über die frei- LUA/BA
willige Rücknahme von Abfällen sowie
Entscheidung über Ausnahmen von
Nachweisanforderungen
1.11 § 27 Abs. 2 Entscheidung über Ausnahmen von UAWB/BA;
der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung AfI/BA, soweit sich die Entscheiin
zugelassenen Anlagen dung auf besonders überwachungsbedürftige
Abfälle bezieht;
LUA/OLB, soweit sich die Entscheidung
auf eine betriebene Abfalldeponie
bezieht
1.12 § 28 Abs. 1 Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem LUA
Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage
1.13 § 28 Abs. 2 Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten LUA
auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage
1.14 § 28 Abs. 3 Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungs- OLB
maßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung
genutzt werden
Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000
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