ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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120 OLB Oberbergamt des Landes Brandenburg BA Bergamt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000 389 SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH UB Untere Bodenschutzbehörde LELF Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft 2. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückli- che Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung - eines Schrägstriches oder eines Semikolons um eine alternative Zuständigkeit, - eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit, - des Wortes „und“ um eine gemeinsame Zuständigkeit. 3. Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Ministerium für Wirtschaft, die Bergämter oder das Oberbergamt des Landes Brandenburg genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterstehen. Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
390 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22 vom 30. November 2000 Lfd. Nr. Anzuwendende Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Rechtsnorm 1. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 1.1 § 15 Abs. 3 Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen durch die LUA in Verbindung öffentlich-rechtlichen oder privaten Entsorgungsträger mit § 17 Abs. 6 1.2 § 16 Abs. 2 Übertragung von Entsorgungspflichten LUA auf einen Dritten 1.3 § 17 Abs. 3 und Übertragung von Entsorgungspflichten LUA 4, § 18 Abs. 2 auf private Entsorgungsträger 1.4 § 17 Abs. 5 und Genehmigung von Gebührensatzungen LUA § 18 Abs. 2 privater Entsorgungsträger 1.5 § 19 Abs. 1 Anforderung und Entgegennahme AfI/BA betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte 1.6 § 20 Abs. 1 Anforderung und Entgegennahme AfI/BA betrieblicher Abfallbilanzen 1.7 § 21 Abs. 1 Anordnungen zur Durchführung des KrW-/AbfG UAWB/LUA/AfI/BA jeweils im und der danach ergangenen Verordnungen Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgabe nach Nr. 1.23 1.8 § 21 Abs. 2 Anordnung der Prüfung betrieblicher Abfall- AfI/BA wirtschaftskonzepte und -bilanzen durch Sachverständige 1.8 a § 21 Abs. 2 Bekanntgabe von Sachverständigen LUA 1.9 § 21 Abs. 3 Beanstandung und Fristsetzung bei betrieblichen AfI/BA Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen 1.10 § 25 Abs. 2 Entgegennahme von Anzeigen über die frei- LUA/BA willige Rücknahme von Abfällen sowie Entscheidung über Ausnahmen von Nachweisanforderungen 1.11 § 27 Abs. 2 Entscheidung über Ausnahmen von UAWB/BA; der Verpflichtung zur Abfallbeseitigung AfI/BA, soweit sich die Entscheiin zugelassenen Anlagen dung auf besonders überwachungsbedürftige Abfälle bezieht; LUA/OLB, soweit sich die Entscheidung auf eine betriebene Abfalldeponie bezieht 1.12 § 28 Abs. 1 Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem LUA Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage 1.13 § 28 Abs. 2 Übertragung von Abfallbeseitigungspflichten LUA auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage 1.14 § 28 Abs. 3 Anordnung zur Duldung von Abfallbeseitigungs- OLB maßnahmen auf Grundstücken, die zur Mineralgewinnung genutzt werden Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 121
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Ende der Rücknahme von Elektroaltg
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Parameter Extrahierbare Lipophile S
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