ABFALLBILANZ.2000, S.63-80 - Brandenburg

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322 116 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 18 vom 29. September 2000 Erste Verordnung zur Änderung der Sonderabfallgebührenordnung Vom 10. August 2000 Auf Grund des § 14 Abs. 5 des Brandenburgischen Abfallgesetzes vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40) verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung im Einvernehmen mit der Ministerin der Finanzen und dem Minister des Innern: Artikel 1 Die Sonderabfallgebührenordnung vom 7. April 2000 (GVBl. II S. 104) wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert: 1. Nach der Tarifstelle 8. wird folgende Tarifstelle eingefügt: „9. Anordnung der Andienung von andienungspflichtigen Abfällen 500 bis 5 000“ 2. Die bisherigen Nummern 9 bis 11 werden die Nummern 10 bis 12. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Potsdam, den 10. August 2000 Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung In Vertretung Friedhelm Schmitz-Jersch Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 25 vom 30. September 2002 571 Dritte Verordnung zur Änderung der Sonderabfallentsorgungsverordnung Vom 18. September 2002 Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Brandenburgischen Abfallgesetzes vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40) verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung im Einvernehmen mit der Ministerin der Finanzen: Artikel 1 Die Sonderabfallentsorgungsverordnung vom 3. Mai 1995 (GVBl. II S. 404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. August 2000 (GVBl. II S. 322), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „der Verordnung zur Daten und Informationen zur Abfallwirtschaft 2000 Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“ durch die Wörter „des § 3 Abs. 8 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ ersetzt. 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 bis 5“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3 Satz 2“ und die Angabe „§ 3 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 5 Satz 3“ ersetzt. c) In Nummer 3 werden die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 3“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3 Satz 3“, die Angabe „§ 3 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 5 Satz 3“ sowie die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3 Satz 2“ ersetzt. d) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2“ ersetzt. e) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 4“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt. f) In Nummer 7 werden hinter der Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 1“ein Komma sowie die Wörter „auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3,“ eingefügt. g) In Nummer 8 werden hinter der Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 2“ ein Komma sowie die Wörter „auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3,“ eingefügt. Artikel 2 Artikel 1 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 18. September 2002 Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Wolfgang Birthler 117
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Parameter nicht basisabgedichtete n
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Ende der Rücknahme von Elektroaltg
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