Info 1`09 - Brandenburg

Blechenstraße 1 03046 Cottbus 26.02.2008
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Mehrarbeit
zurzeit gibt es wieder verstärkt Anordnungen von Mehrarbeit.
Der Personalrat verweist auf die grundsätzlichen Aussagen in unserer Info
10/ 07(siehe Internet: Schulämter Brandenburg Cottbus Personalrat PR- Info 2007 10/07
oder über Ihren Ansprechpartner des Personalrates)
Ergänzend teilen wir mit:
1. Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter angestellter Lehrkräfte, die eine abgesenkte
Arbeitszeit nachdem Sozialtarifvertrag haben
Sofern sich angestellte Lehrkräfte für die Mehrarbeit freiwillig bereit erklären,
stimmt der Personalrat bzw. Lehrerrat zu, da diese Mehrarbeitsstunden
grundsätzlich bezahlt werden sollen.
Das MBJS geht in diesen Fällen davon aus, dass kein Freizeitausgleich in
den folgenden drei Monaten möglich ist (1).
2. „unvorhersehbare“ Mehrarbeit
Info 1`09
Durch Vereinbarung zwischen HPR und MBJS wurde inzwischen geklärt,
dass bei Anordnungen, bei denen die Zeitdauer des Grundes 5 Arbeitstage
übersteigt, die Mehrarbeit vorhersehbar ist und deshalb der
Mitbestimmung durch Lehrerrat bzw. Personalrat unterliegt (2). Ohne
schriftlichen Antrag mit Begründung und anschließender Zustimmung
durch den Lehrerrat ist Mehrarbeit unzulässig.
Mehrarbeit ist auf Ausnahmefälle beschränkt (3). Langfristige Erkrankungen,
Kuren u.a. lassen sich aus Sicht des PR nicht durch Mehrarbeit
ausgleichen.

3. Mehrarbeit gegenüber Beschäftigten, die älter als 55 sind
Die Anordnung der MA für diesen Personenkreis ist nur mit ihrem Einverständnis
möglich. Dies gilt damit auch für Beschäftigte in Altersteilzeit
(4).
4. Die ersten drei Mehrarbeitsstunden im Monat
Die o.g. Grundsätze für die Mehrarbeit gelten auch für die ersten drei
Mehrarbeitsstunden im Monat. Die Anordnung muss ebenfalls auf Ausnahmen
beschränkt sein, bedarf der Schriftform ( Vertretungsplan erfüllt
die Schriftform nicht) und löst bei Vorhersehbarkeit die Beteiligung
beim Lehrerrat aus.
5. Vergütung von Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Beamter
Inzwischen liegen uns Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG
2 C 128.07) und des Europäischen Gerichtshofes vor, welche uns in unserer
Meinung bestärken, dass bei Teilzeitbeschäftigten (Angestellten/ Beamten)
generell jede Mehrstunde anteilig bezahlt werden muss ohne
Freizeitausgleich zu prüfen.
Der Personalrat erwartet, dass diese Urteile in Brandenburg Beachtung
finden und entsprechende Regelungen durch die Landesregierung getroffen
werden.
Anordnungen von Mehrarbeit lassen sich gerichtlich überprüfen.
(1) RS 8/08, Abl. Nr. 7 vom 07. Juli 2008 , S. 271und Erklärung des Staatssekretärs im HPR- Protokoll vom 25. 11. 2008
(2) RS 15/08 Abl. Nr. 10 vom 29. Dezember 2008 S. 443
(3) Landesbeamtengesetz § 38 Abs. 2 Satz 1
(4) s. Information des HPR vom 20. 12. 2007
Hinweis: Die Informationsblätter des HPR können Sie im Internet einsehen über
http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/list.php/mbjs
Telefon: 0355 / 4866 - 423
Fax: 0355 / 4866 - 499
e-mail: personalrat.stscha-cb@schulaemter.brandenburg.de
www.schulaemter.brandenburg.de