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Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) §§ 9 - 11 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Bbg (VwVGBbg) §§ 237 bis 239 AO Stand: 20. Juni 2008 Checkliste zur Prüfung der Programme für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung Das Programm ermöglicht die automatische Erstellung einer Mahnvorschlagsliste und bietet Selektionsmöglichkeiten (z.B. Abgabeart, Person) an. Das Programm verhindert die Mahnung oder die Weiterleitung an die Vollstreckung niedergeschlagener oder zum Erlass vorgesehener Forderungen. Vollstreckung Das Programm unterstützt die 2. Stufe der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen, die automatisierte Erstellung einer Vollstreckungsankündigung / eines Vollstreckungsauftrags. und/oder: Das Programm ermöglicht die Übergabe aller Daten zur Vollstreckung einer Forderung an ein Vollstreckungsprogramm (Schnittstelle.) Aussetzung der Vollziehung Das Programm unterstützt die unbefristete und die befristete Aussetzung von Forderungen des laufenden Jahres sowie aus Vorjahren. Das Programm unterstützt die Wertberichtigungen bei Aussetzung der Vollziehung. Das Programm kennzeichnet ausgesetzte Forderungen und unterstützt deren Recherche. Das Programm unterstützt die automatische Erstellung eines Aussetzungsbescheides oder einer Aussetzungsmitteilung. Das Programm unterstützt die Berechnung und Buchung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung. Höhe, Berechnung und Festsetzung der Zinsen siehe Stundung Buchführung TUIV-AG Brandenburg Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 22 | 28 Musskriterium X X X X X
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) BbgKVerf vom 18.Dez.2007 GVBl.I/07, Nr. 19, S. 286; KomHKV vom 28. Feb.2008 GVBl.II/08 Nr. 3, S. 14 § 82 (1) BbgKVerf Jahresabschluss § 82 (1) BbgKVerf Checkliste zur Prüfung der Programme für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen Der Jahresabschluss muss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellt werden. Der Jahresabschluss muss klar und übersichtlich sein. Das Programm muss die Erstellung des Jahresabschlusses und Auswertungen zu sämtlichen erfassten Vermögensständen, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen gemäß der Vorschriften Bbg. unterstützen. Jahresabschluss VV Produkt- und Kontenrahmen siehe Pkt. 5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung Zum Schluss (31.12.) eines Haushaltsjahres ist der Jahresabschluss aufzustellen. Die sich aus dem Jahresabschluss ergebenden Aussagen über den Vermögens- und Schuldenstand sowie über die Güter- und Zahlungsbewegungen sollen klar und übersichtlich sein. Bilanz, Ergebnis-, und Finanzrechnung werden aus den aktuellen Kontensalden des Hauptbuches aufgebaut. § 82 (3) BbgKVerf Das Programm muss die zeitnahe Rechnungslegung der Gemeinde unterstützen. X § 37 (2) KomHKV Der Jahresabschluss muss ausgedruckt werden können und ist dauernd aufzubewahren. X § 32 KomHKV § 52 (5) KomHKV Die DV-Buchführung muss die Aufstellung des Jahresabschlusses und den Planvergleich ermöglichen. Das Programm unterstützt, dass in der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung oder Bilanz nur die Posten ausgewiesen werden, die im Jahresabschluss oder im Vorjahr einen Betrag ausweisen. Aus den Sachkonten des Hauptbuchs und dem Anlagebuch muss die Jahresrechnung erstellt werden können. Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 23 | 28 Musskriterium X X X X X
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