CHECKLISTEN Prüfung der Programme für das ... - Brandenburg

CHECKLISTEN
zur
Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushaltsund
Rechnungswesen im Land Brandenburg
Erarbeitet durch den
(Stand: 20.06.2008)
Fachausschuss "ADV-Prüfung" der TUIV-AG Brandenburg
Leitung: Frau Grell, ADV-Prüferin der Stadt Potsdam
Inhalt:
Anforderungen an die ordnungsgemäße DV-Buchführung (GoB)
Checkliste Haushaltsplanung (und -überwachung)
Checkliste Buchführung
Checkliste Jahresabschluss
Grundlagen:
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007
Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) vom 14.02.2008
Abgabenordung (AO) vom 01.10.2002, zuletzt geändert am 13.12.2006
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) vom 18.12.1991, zuletzt geändert am 17.12.2003
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg (Bbg KostO) vom 16.06.1992
Gebührengesetz Brandenburg (GebG Bbg)) vom 17.12.1991, zuletzt geändert am 17.12.2003
TUIV-AG Brandenburg ∙ Im Technologiepark 1 ∙ 15236 Frankfurt (Oder) ∙ Tel. (0335) 557-1680 ∙ Fax (0335) 557 1685 ∙ http://www.tuivnet.de

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
BbgKVerf vom 18. Dez.2007
GVBl.I/07, Nr. 19, S. 286;
KomHKV vom 28. Feb.2008
GVBl.II/08 Nr. 3, S. 14
§ 33 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 1 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 2 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 3 KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Grundsätze der ordnungsgemäßen DV-Buchführung Bemerkung
Werden für die Buchführung automatisierte Verfahren eingesetzt müssen die
Grundsätze der ordnungsgemäßen DV-gestützten Buchführung (GoB)
beachtet werden. Es ist sicher zu stellen, dass
1. geeignete fachlich geprüfte Programme und freigegebene Verfahren
eingesetzt werden,
2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet und
ausgegeben werden,
3. nachvollziehbar dokumentiert ist, wer, wann, welche Daten eingegeben
oder verändert hat,
Es muss die Revisionssicherheit und
Prüfbarkeit gewährleistet werden.
Nach erfolgtem Test haben die zuständigen
Stellen für ihren Tätigkeitsbereich eine
schriftliche Freigabe zu erteilen. Dem RPA
ist Gelegenheit zu geben die Programme zu
prüfen.
Dies ist durch technische und
organisatorische Kontrollen, z.B.
Plausibilitätsprüfungen, Kontrollsummen,
Prüfziffern, Arbeitsanweisungen und
Stichprobenprüfung sicher zu stellen.
Die Bearbeitung muss nachträglich
nachvollzogen werden können.
§ 33 (5) Nr.4 KomHKV 4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann, Nutzerverwaltung, Berechtigungsprüfung X
§ 33 (5) Nr. 5 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 6 KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
5. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt
verändert werden können,
6. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen
jederzeit in angemessener Frist lesbar und maschinell auswertbar sind,
Musskriterium
Integrität der Daten, Datensicherungen X
Es ist die elektronische Archivierung bei der
DV-Buchführung s. § 37 (3) KomHKV
zulässig.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 2 | 28
X
X
X
X
X
GoB

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 33 (5) Nr. 7 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 7 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 7 KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Grundsätze der ordnungsgemäßen DV-Buchführung Bemerkung
7. folgende Unterlagen müssen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist
verfügbar bleiben:
- Nachweise über die richtige und vollständige Ermittlung der
Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen,
- Nachweise über die ordnungsgemäße Abwicklung der
Buchungsvorgänge,
§ 33 (5) Nr. 7 KomHKV - Nachweise über die ordnungsgemäße Abwicklung des
Zahlungsverkehrs,
§ 33 (5) Nr. 7 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 7 KomHKV
§ 33 (5) Nr. 8 KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
- die Dokumentation der eingesetzten Programme und Verfahren,
- ein Verzeichnis zum Aufbau der Datensätze,
8. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle als Belege
aufbewahrt werden,
Die Verfahrensdokumentation muss die
geforderten Nachweise führen und eine
Beschreibung aller zum Verständnis der
Buchführung und Rechnungslegung
erforderlichen Verfahrensbestandteile
beinhalten.
Dokumentation des IKS (Internes
Kontrollsystem) wie Berechtigungskonzept,
Abstimmverfahren, Verantwortlichkeiten u.a.
Regelungen zur Abstimmung der
Buchungsprozesse, wie Hauptbuch zum
Zeitbuch, Konteneinzelpositionen mit
Kontensalden, Konten der Nebenbücher mit
den Hauptbuch, zeitliche Abgrenzung des
Buchungsstoffes u.a.
Überweisung- und Lastschriftnachweise,
Nachweise der Bankkonten, Barkassen u.a.
Vollständige Unterlagen wer hat wann welche
Programmversion installiert, wer hat was
getestet, wie wurden Fehler gemeldet und
korrigiert u.a.
Es ist ein Verzeichnis über den Aufbau der
Datensätze zu führen.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 3 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X
X
X
GoB

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 33 (5) Nr. 9 KomHKV
§ 80 (4) BbgKVerf, § 33 (5)
Nr. 10 KomHKV
§ 32 (2) KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Grundsätze der ordnungsgemäßen DV-Buchführung Bemerkung
9. elektronische Signaturen mindestens während der Dauer der
Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind,
elektronische Signatur nach § 2 Nr. 2 oder 3
Signaturgesetz
10. der Tätigkeitsbereich „Administration von Informationssystemen und
automatisierten Verfahren“, die fachliche Sachbearbeitung und die
Funktionstrennung und Aufgabentrennung X
Erledigung von Kassenaufgaben gegeneinander abgegrenzt und die dafür
Verantwortlichen bestimmt werden.
Das Programm unterstützt, dass die Finanzvorfälle sich in ihrer Entstehung
und Abwicklung verfolgen lassen.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 4 | 28
Musskriterium
X
X
GoB

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
BbgKVerf vom 18.Dez.2007 GVBl.I/07,
Nr. 19, S. 286; KomHKV vom 28. Feb.
2008 GVBl.II/08 Nr. 3, S. 14
§ 63 BbgKVerf, § 33 KomHKV
§ 63 (3) BbgKVerf, § 32 (2)
KomHKV
§ 33 (4) KomHKV
§ 66 (2) BbgKVerf, §§ 3, 4, 5
KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
Wird die Haushaltsplanung und die Haushaltsüberwachung mit
einem automatisierten Verfahren durchgeführt, muss
sichergestellt werden, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen
Buchführung beachtet werden.
Das Programm unterstützt, dass die Haushaltswirtschaft nach
den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt werden
kann.
Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung sind in einem
geschlossenen System zu führen.
Das Programm muss die Erstellung und Auswertung des
Haushaltsplans, der in Ergebnis- und Finanzhaushalt
gegliedert ist, unterstützen.
Bemerkung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
VV Produkt- und Kontenrahmen siehe Pkt. 5 Muster zur Kommunalen Haushalts-
und Kassenverordnung
Haushaltsplanung u. Überwachung
siehe Checkliste GoB X
Die eingerichteten Konten sind in einem Kontenplan aufzuführen,
dabei ist der Kontenrahmen des Landes Brandenburg zu Grunde
zu legen.
Das automatisierte Finanzwesen soll ein integriertes Verfahren
sein, welches aus den zahlungswirksamen Geschäftsvorfällen die
Buchungen der Finanzrechnung ermittelt. Die Inanspruchnahme
der Ansätze und die zur Verfügung stehenden Mittel für
Aufwendungen und Auszahlungen, VE sowie die bewilligten
üpl/apl Aufwendungen und Auszahlungen müssen stets
erkennbar sein.
Pkt. 5.3 Muster zu § 4 KomHKV Ergebnishaushalt S. 124, Pkt.
5.5 § 5 KomHKV S. 126 u. 127 Finanzhaushalt
Das Programm sollte eine mehrstufige dezentrale
Entwurfsplanung unterstützen.
Die Übernahme der Produkte, Sachkonten und Daten der
Vorjahre muss unterstützt werden.
Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde muss ein
unveränderbarer Status des Haushaltsplanes zur Bewirtschaftung
vorliegen, welche die Aktivitäten der vorläufigen Haushaltsführung
beinhalten.
Musskriterium
X
X
52 | 5 | 28

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
§ 65 BbgKVerf
§ 65 BbgKVerf, § 11 KomHKV
§ 14 KomHKV
§§ 10 Nr. 1, 32 (1) Nr. 3
KomHKV,
§ 28 (3) KomHKV
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
Das Programm unterstützt die Erstellung der Haushaltssatzung
durch die Berechnung und Auswertungen der Beträge des
Ergebnis- u. Finanzhaushalts und der
Verpflichtungsermächtigungen.
Das Programm unterstützt die Haushaltsplanung für ein oder zwei
Haushaltsjahre.
Das Programm muss die Veranschlagung der Erträge,
Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen gemäß des
kommunalen Kontenrahmens und der Kontierungsrichtlinie des
Landes Bbg. pro Haushaltsjahr unterstützen.
Das Programm muss das Ergebnis des Vorvorjahres und den
Ansatz des Vorjahres für die Positionen der Ergebnis- und
Finanzrechnung mitführen.
Das Programm unterstützt die Überwachung der Inanspruchnahme
der Aufwendungen und Auszahlungen. Die zur Verfügung
stehenden Mittel müssen stets zu erkennen sein.
Bemerkung
Haushaltsplanung u. Überwachung
Pkt. 5.1 Muster zu § 65 BbgKVerf Haushaltssatzung S. 118 X
Bei zweijähriger Haushaltsplanung sind die beiden Haushaltsjahre
getrennt zu veranschlagen.
Kontenklasse 4 bis 7 X
Pkt. 5.3 u. 5.5 Muster zu §§ 4 u. 5 KomHKV S. 124, 126 u. 127
Diese Informationen sind zur Darstellung der Entwicklung der
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen in den
dem Haushaltsjahr vorangegangenen zwei Haushaltsjahren
erforderlich.
Auch die Mittelbindung/ Aufträge für Verträge über Lieferungen
und Leistungen sollte unterstützt werden.
§ 29 KomHKV Das Programm unterstützt die unterjährige Berichtserstattung. Über den Haushaltsvollzug ist mindestens halbjährig zu berichten X
§ 72 BbgKVerf, § 13 (1)
KomHKV
§ 72 (1) BbgKVerf
Stand: 20. Juni 2008
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist in den
Haushaltsplan einzubeziehen.
Das Programm muss eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung
unterstützen.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
Das Programm muss zu den Ansätzen für das laufende
Haushaltsjahr auch die Planansätze der dem Haushaltsjahr
folgenden drei Jahre und die Ergebnisse der Rechnung des
Vorjahres führen und darstellen. Pkt.5.3 u. 5.5 Muster zu § 13
KomHKV S. 124 u. S. 126, 127
Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. X
Musskriterium
X
X
X
52 | 6 | 28

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
§ 6 (1) KomHKV
§ 6 (1) KomHKV
§ 6 (1) KomHKV
§ 6 (2) KomHKV
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
Das Programm muss die Erstellung und Auswertung der
Teilhaushalte unterstützen:
- Teilhaushalte müssen nach den vom Land Brandenburg
vorgegebenen Produktbereichen gegliedert werden können.
- Das Programm muss die Gliederung der Produktbereiche in
Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt unterstützen.
- Das Programm muss unterstützen, dass unterhalb der
Produktbereichsebene Teilhaushalte für Produktgruppen oder
Produkte gebildet werden können.
Bemerkung
Haushaltsplanung u. Überwachung
Der Produktrahmen des Landes Brandenburg ist zu beachten. X
§ 6 (3) KomHKV - Teilhaushalte bilden ein Budget. Die Budgets sind einem Verantwortungsbereich zuzuordnen. X
§ 6 (3) KomHKV
- Das Programm muss die Bildung von Budgets aus mehreren
Teilhaushalten unterstützen.
Das Programm muss die Erfassung und Auswertung der
X
§ 6 (4) KomHKV
Beschreibungen der Produktgruppen bzw. Produkte
unterstützen.
Es ist auch die Auftragsgrundlage der Produkte zu erfassen. X
§§ 6 (4), 14 KomHKV
Das Programm hat die Berechnung der Zielvorgaben der
Produkte mit Hilfe von Kennzahlen zu unterstützen.
§ 66 (2) BbgKVerf, §§ 4, 7
KomHKV
§ 4 (3) KomHKV
§ 66 (2) BbgKVerf, §§ 5, 8
KomHKV
§ 65 (2) Nr. 6 BbgKVerf, § 8
KomHKV,
Stand: 20. Juni 2008
Das Programm muss die Erstellung und Auswertung des
Ergebnishaushalts und der Teilergebnishaushalte mit den
vorgeschriebenen Abschlüssen und Teilabschlüssen unterstützen.
Das Programm muss die Auswertung der Ergebnisentwicklung
nach dem vorgeschriebenen Muster unterstützen.
Das Programm muss die Erstellung und Auswertung des
Finanzhaushalts und der Teilfinanzhaushalte mit den
vorgeschriebenen Abschlüssen und Teilabschlüssen unterstützen.
Das Programm muss in den Teilfinanzhaushalten die
Einzeldarstellung von Investitionen über mehrere Jahre
unterstützen.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
Stufenweise Abschlüsse der ordentl. Erg. sowie der außerord.
Erg. bis hin zum Gesamtergebnis (siehe Pkt.5.3 Muster zu § 4
KomHKV S. 124 u. Pkt 5.6 Muster zu § 7 KomHKV S. 128)
siehe Pkt. 5.4 Muster zu § 4 KomHKV S. 125 X
Stufenweise Abschlüsse der Ein- u. Auszahlungen aus
Verwaltungs- und Investitionstätigkeit sowie aus Finanztätigkeit
und Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (siehe Pkt. 5.5.
Muster zu § 5 KomHKV S. 126, 127)
siehe Pkt. 5.7 Muster zu § 8 KomHKV S. 129 X
Musskriterium
X
X
X
X
X
52 | 7 | 28

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
§ 21 KomHKV Es müssen Erläuterungen möglich sein.
§§ 70 BbgKVerf, 28 (3)
KomHKV
§§ 70 BbgKVerf, 28 (3)
KomHKV
§ 17 (2) KomHKV
§ 70 BbgKVerf
§ 22 KomHKV
§ 22 KomHKV
§ 22 Nr. 1 KomHKV
§ 22 Nr.1 KomHKV
§ 22 Nr. 2 KomHKV
§ 23 KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Das Programm muss die Bewirtschaftung und Auswertung von
überplanmäßigen Mitteln zulassen und unterstützen.
Das Programm muss die Bewirtschaftung und Auswertung von
außerplanmäßigen Mitteln zulassen und unterstützen.
Das Programm unterstützt die Planung und Bewirtschaftung von
Deckungsreserven .
Das Programm muss die Bildung von
Verpflichtungsermächtigungen, die über- und außerplanmäßig
eingegangen werden, unterstützen.
Bemerkung
Haushaltsplanung u. Überwachung
Erläuterungen sind für erhebliche Abweichungen, neue
Investitionsmaßnahmen, Notwendigkeit und Höhe der
Verpflichtungsermächtigungen, Zuführungen zu Rückstellungen,
erhebliche Zahlungsverpflichtungen, Abweichungen bei
Abschreibungen anzubringen.
Aufwendungen für deren Zweck keine Mittel geplant wurden. X
Zu Deckung von apl./üpl. Aufwendungen und Auszahlungen
können zweckfreie Planansätze veranschlagt werden.
Das Programm muss den Grundsatz der Gesamtdeckung
unterstützen.
Das Programm muss folgende Deckungsgrundsätze
unterstützen:
1. die ordentlichen Erträge dienen insgesamt zur Deckung der Soweit in der KomHKV nichts anderes (z.B. Zweckbindung,
ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
Budget) bestimmt ist.
2. die außerordentlichen Erträge dienen insgesamt zur Deckung der Soweit in der KomHKV nichts anderes bestimmt ist bzw. Erträge
außerordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes nicht zweckgebunden sind.
3. die Einzahlungen des Finanzhaushaltes dienen insgesamt zur
Deckung der Auszahlungen Finanzhaushaltes
Das Programm muss die gegenseitige Deckungsfähigkeit eines
Budgets unterstützen:
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
Die Bewirtschaftung der Budgets darf nicht zu einer negativen
Veränderung des ordentlichen Jahresergebnisses führen (§ 23 (5)
KomHKV).
Musskriterium
X
X
X
X
X
X
X
X
52 | 8 | 28

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
§ 23 (1) KomHKV
§ 23 (1) KomHKV
§ 23 (1) KomHKV
§ 23 (2) KomHKV
§ 23 (2) KomHKV
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
- Soweit im Haushaltsplan nicht anderes bestimmt ist, sind
Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, gegenseitig
deckungsfähig.
- Soweit im Haushaltsplan nicht anderes bestimmt ist, sind
Auszahlungen, die zu einem Budget gehören, gegenseitig
deckungsfähig.
- Soweit im Haushaltsplan nicht anderes bestimmt ist, sind
Verpflichtungsermächtigungen, die zu einem Budget gehören,
gegenseitig deckungsfähig.
Das Programm muss die gegenseitige bzw. einseitige
Deckungsfähigkeit für folgende Aufwendungen bzw.
Auszahlungen unterstützen:
- Aufwendungen, die nicht zu einem gemeinsamen Budget
gehören, müssen für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig
erklärt werden können, wenn sie sachlich zusammenhängen.
- Für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für
Investitionstätigkeit, die nicht zu einem Budget gehören, muss die
gegenseitige bzw. einseitige Deckungsfähigkeit eingeräumt
werden können.
§ 23 (4) KomHKV Das Programm muss unterstützen, dass
§ 23 (4) KomHKV
- bestimmte Mehrerträge / -Einzahlungen bestimmte Ansätze für
Aufwendungen/Auszahlungen erhöhen
§ 23 (4) KomHKV
- und bestimmte Mindererträge / -Einzahlungen bestimmte
Ansätze für Aufwendungen/Auszahlungen vermindert
§ 3 (2) KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Mit Hilfe des Programms können die Anlagen zum Haushaltsplan
erstellt werden:
Bemerkung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
Haushaltsplanung u. Überwachung
Planabweichungen gelten nicht als überplanmäßig. X
Planabweichungen gelten nicht als überplanmäßig. X
Planabweichungen gelten nicht als überplanmäßig. X
Planabweichungen gelten nicht als überplanmäßig. X
Musskriterium
X
X
X
52 | 9 | 28

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
§ 3 (2) Nr. 2, § 8 (2), § 15
KomHKV
§ 3 (2) Nr. 2 KomHKV
§ 3 (2) Nr. 3 KomHKV
§ 3 (2) Nr. 4 KomHKV
§ 3 (2) Nr. 3 KomHKV
§ 3 (2) Nr. 9 KomHKV
§ 24 KomHKV
§ 24 (1) KomHKV
§ 24 (2) KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
- Das Programm muss die Veranschlagung, Darstellung und
Auswertung von Verpflichtungsermächtigungen unterstützen.
- Das Programm unterstützt die Erstellung einer Übersicht über die
aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren
voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen auch über den
Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung hinaus.
- Das Programm unterstützt die Erstellung einer Übersicht über
den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten, der
Rücklagen und Rückstellungen zu Beginn und zum Ende des
Planjahres.
- Das Programm unterstützt die Erstellung einer Übersicht über
die Sonderposten und über die Erträge aus der Auflösung der
Sonderposten im mittelfristigen Planungszeitraum.
- Das Programm unterstützt die Erstellung einer Übersicht über
Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen und
Sozialtransferleistungen im mittelfristigen Planungszeitraum.
- Das Programm muss eine Auswertung über die gebildeten
Budgets unterstützen.
Das Programm muss die Übertragung ins Folgejahr von nicht in
Anspruch genommenen Ermächtigungen unterstützen:
- Aufwendungen und damit verbundene Auszahlungen müssen
ganz oder teilweise übertragen werden können und erhöhen den
Ermächtigungsansatz für das folgende Haushaltsjahr.
- Das Programm muss die Verfügbarkeit der Ermächtigungen für
Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung unterstützen,
längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in
dem der Gegenstand oder der Bau in seinen wesentlichen Teilen in
Benutzung genommen wurde.
Bemerkung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
Zu den VE ist bei den "Erläuterungen" anzugeben, wie die
Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilt
werden. (siehe Muster zur KomHKV S. 130)
Haushaltsplanung u. Überwachung
siehe Pkt. 5.14 Muster zu § 3 KomHKV S. 140 X
siehe Pkt. 5.15 Muster zu § 3 KomHKV S. 141, Pkt. 5.16 Muster
zu § 3 KomHKV S. 142,
siehe Pkt. 5.17 Muster zu § 3 KomHKV S. 143, X
siehe Pkt. 5.18 Muster zu § 3 KomHKV S. 144, X
Anlage zum Haushaltsplan X
Die Übertragung von noch nicht oder nur teilweise in Anspruch
genommenen Aufträgen, Bestellungen, Obligo muss unterstützt
werden.
Musskriterium
X
X
X
X
X
52 | 10 | 28

Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf),
Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung (KomHKV)
§ 24 (3) KomHKV
§ 24 (4) KomHKV
§ 12 KomHKV
§ 63 (5) BbgKVerf
§ 69 BbgKVerf
§ 71 BbgKVerf
Stand: 20. Juni 2008
Checklisten zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zur Haushaltsplanung und
Haushaltsüberwachung
- Die aus rechtl. Verpflichtung zweckgebundenen Erträge oder
Einzahlungen müssen bis zur Erfüllung des Zwecks bzw. bis zur
letzten Zahlung verfügbar bleiben.
- Das Programm muss die Übertragbarkeit von überplanmäßige
und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
unterstützen.
Das Programm unterstützt die Erstellung von
Nachtragshaushaltsplänen nach vorgeschriebener Ordnung.
Das Programm unterstützt die Erstellung und Überwachung eines
Haushaltssicherungskonzeptes.
Bemerkung
Haushaltsplanung u. Überwachung
Bei nicht ausgeglichenem Haushalt ist ein
Haushaltssicherungskonzept mit einer Laufzeit von höchstens 5
Jahren zu erstellen. Das Programm muss einen Planungszeitraum
von 5 Jahren unterstützen.
Das Programm unterstützt die vorläufige Haushaltsführung
durch die Bewirtschaftung:
X
- von notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen, X
- von Investitionen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres
Ansätze oder VE vorgesehen waren.
X
Das Programm unterstützt Haushaltssperren, so dass Aufwands-
oder Auszahlungsansätze sowie Verpflichtungsermächtigungen
nicht oder nur zum Teil in Anspruch genommen werden können.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung
Musskriterium
X
X
X
X
52 | 11 | 28

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
BbgKVerf vom 18.Dez.2007
GVBl.I/07, Nr. 19, S. 286;
KomHKV vom 28. Feb.2008
GVBl.II/08 Nr. 3, S. 14
§ 33 KomHKV
§§ 32, 33 KomHKV
§ 63 (3) BbgKVerf, § 32 (2)
KomHKV
§ 2 Nr. 11 KomHKV
§ 32 (2) KomHKV
§ 33 (4) KomHKV
§ 33 (4) KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Allgemeine Anforderungen
Werden für die Buchführung automatisierte Verfahren eingesetzt, muss
sichergestellt werden, dass
- die Grundsätze der ordnungsgemäßen DV-gestützten Buchführung
beachtet werden,
Das Programm unterstützt das System der doppelten Buchführung,
Das Programm muss die lückenlose Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle
sowie der Vermögens-, Finanz- u. Schuldenlage der Gemeinde
unterstützen und in den Büchern nachweisen.
VV Produkt- und Kontenrahmen siehe Pkt. 5 Muster
zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
Buchführung
Musskriterium
siehe Checkliste GoB X
Die Buchungen erfolgen in Konten und
Gegenkonten mit Soll- und
Habenaufzeichnung.
Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten
der Passivseite, Aufwendungen nicht mit
Erträgen, Einzahlungen nicht mit
Auszahlungen, Grundstücksrechte nicht mit
Grundstückslasten, Forderungen nicht mit
Verbindlichkeiten verrechnet werden.
Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die
Geschäftsvorfälle und über die wirtschaftliche Lage vermittelt.
Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung sind in einem
geschlossenen System zu führen.
Das Programm unterstützt die
unterschiedliche Periodenzuordnungen der
Das Programm entwickelt aus den Buchungen der zahlungswirksamen Ergebnis- und Finanzrechnung, das
Geschäftsvorfälle die Buchungen für die Finanzrechnung.
Leistungsprinzip der Ergebnisrechnung und
das Zufluss- und Abflussprinzip der
Finanzrechnung.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 12 | 28
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 33 (4) KomHKV
§ 28 (1) KomHKV
§ 33 (1) KomHKV
§ 33 (2) KomHKV
§ 80 (1) BbgKVerf
§ 80 (2) BbgKVerf, § 33 (5)
Nr. 10 KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm lässt Buchungen zu, die nur Aufwand oder Ertrag in der
z.B. Abschreibungen, Auflösen von
Ergebnisrechnung bzw. Vermögensveränderungen widerspiegeln, aber keine
Sonderposten, Rückstellungen
Position in der Finanzrechnung betreffen.
Die Buchungen in der Finanzrechnung dürfen nicht durch eine indirekte
Rückrechnung aus dem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen
Jahresergebnis erfolgen.
Die Buchungen in der Finanzrechnung dürfen erst mit der tatsächlichen
Zahlung erfolgen.
Das Programm unterstützt, dass die Eintragungen in den Büchern
vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar sind.
Das Programm verhindert Veränderungen in den Büchern, nach denen der
ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist.
Das Programm unterstützt, dass die Buchführung von Kassengeschäften
abgetrennt werden kann.
Das Programm unterstützt, dass die fachliche Sachbearbeitung und die
Erledigung der Kassenaufgaben gegeneinander abgegrenzt werden.
Plausibilitätsprüfungen, dass alle Buchungen
in die Bücher übernommen wurden.
Hinweise, die Verbindung zu den Belegen
und Büchern herstellen.
Auch Veränderungen, deren Beschaffenheit
ungewiss ist, ob sie ursprünglich oder erst
später gemacht wurden, dürfen nicht
vorgenommen werden.
Die Führung des Hauptbuches, des
Zeitbuches sowie die Führung und
Abstimmung der Konten für liquide Mittel
muss durch verschiedene Stellen möglich
sein
Funktionstrennung von Anordnungsbefugnis
und Zahlungsabwicklung,
§ 38 (1) KomHKV Das Programm unterstützt den ordnungsgemäßen Zahlungsverkehr. Vier-Augen Prinzip, Dokumentation X
§ 40 KomHKV
Das Programm unterstützt den Tagesabschluss, d.h. die tägliche Abstimmung
der liquiden Mittel mit den Salden der Ein- und Auszahlungen.
X
Stand: 20. Juni 2008
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 13 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm unterstützt die Liquiditätsüberwachung. Die Bankbuchführung
bildet alle Geschäftsvorfälle, die mit der Bank abgewickelt werden, ab.
§ 76 (1) BbgKVerf Das Programm sollte die Liquiditätsplanung unterstützen.
§ 43 KomHKV
Das Programm prüft den Inhalt der Zahlungsanweisungen auf folgende
Mindestanforderungen:
Scheckverwaltung, Lastschriftverkehr,
Abbuchungen
1. den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag, X
2. den Grund der Zahlung, X
3. den Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten, X
4. den Fälligkeitstag, X
5. die der Einzahlung zugrunde liegende Kontierung, X
das Haushaltsjahr, X
§ 42 (2) KomHKV 6. die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit,
elektronische Unterschrift nach § 2 Nr.2 und
3 Signaturgesetz § 42 (4) KomHKV
X
7. das Datum der Anweisung, X
§ 42 (2) KomHKV 8. die Unterschrift der Freigabeberechtigten.
elektronische Unterschrift nach § 2 Nr.2 und
3 Signaturgesetz § 42 (4) KomHKV
X
§ 65 BbgKVerf
Das Programm führt die Bücher über die Erträge, Aufwendungen,
Einzahlungen und Auszahlungen jeweils für ein Haushaltsjahr.
Das Programm muss die Eröffnung des neuen Haushaltsjahres rechtzeitig
zulassen, so dass die Beträge, die dem neuen Haushaltsjahr zuzuordnen sind,
gebucht werden können.
Das Haushaltsjahr ist in der Regel ein
Kalenderjahr § 65 (4) BbgKVerf
§ 34 KomHKV Zeitbuch: Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung vorzunehmen.
Journalfunktion, dies ist der Nachweis der
tatsächlichen und zeitgerechten Verarbeitung
eines Geschäftsvorfalls.
X
§ 34 (2) KomHKV Mindestinhalt Zeitbuch: Pflichtfelder
§ 34 (2) KomHKV 1. laufende Nummer, X
Stand: 20. Juni 2008
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 14 | 28
Musskriterium
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
§ 34 (2) KomHKV 2. Buchungstag, X
§ 34 (2) KomHKV 3. Hinweis zur sachlichen Buchung im Hauptbuch, X
§ 34 (2) KomHKV 4. Betrag, X
§ 34 (4) KomHKV Die Buchungen müssen durch Unterlagen begründet sein.
Buchungsbelege müssen Hinweise zu den
Eintragungen in den Büchern enthalten.
§ 34 (1) KomHKV, Hauptbuch: Die Buchungen sind nach sachlicher Ordnung vorzunehmen. X
§ 33 (3) KomHKV
Das Programm unterstützt die sachliche Buchung nach der Ordnung des
beschlossenen Haushaltsplanes bzw. nach dem Kontenplan Brandenburg.
X
§ 34 (3) KomHKV
Das Hauptbuch muss die für die Aufstellung der Ergebnisrechnung, der
Finanzrechnung und der Bilanz erforderlichen Sachkonten enthalten.
X
§ 34 (1) KomHKV Das Zeit- und das Hauptbuch können durch Vorbücher ergänzt werden.
Die Ergebnisse der Vorbücher sind mind.
vierteljährlich ordnungsgemäß in die
Hauptbücher zu übernehmen.
X
§ 34 (1) KomHKV
Das Programm unterstützt die Führung von Vorbüchern, wie
Personenkontenbuch, Anlagebuch, Bankbuch u.a.
§ 49 (1) Nr. 1 KomHKV
Das Programm muss die Werte der Bestandskonten aus dem Vorjahr
übernehmen.
Das Programm unterstützt die Personenkontoführung zur Abwicklung der
Kontenklasse 0 bis 3, Konten der Bilanz
sowie Debitoren- und Kreditorenkonten
X
§§ 27 u. 28 KomHKV Forderungen (Debitorenbuchhaltung) und der Verbindlichkeiten
(Kreditorenbuchhaltung).
§ 38 KomHKV Das Programm unterstützt die Überwachung der offenen Posten X
§ 33 (3) KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
Das Programm unterstützt die Unterscheidung der Forderungen und
Verbindlichkeiten nach Arten gemäß Kontenplan Bbg.
Die Zuordnung der öffentlich-rechtlichen
Forderungen (Kontenart 16) und der
privatrechtlichen Forderungen (Kontenart 17)
sowie für die unterschiedlichen
Verbindlichkeiten (Kontenart 30 bis 38) muss
gemäß Kontenplan Bbg. unterstützt werden.
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 15 | 28
Musskriterium
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 32 KomHKV
§ 34 (3) KomHKV
§ 32 (2) KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm unterstützt die Klassifizierung der Zahlungspflichtigen bzw.
Zahlungsempfänger gemäß Kontenplan Bbg.
Das Programm gewährleistet, dass aus dem Hauptbuch die Aufstellung der
Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz erfolgen kann.
Anlagenbuch / Vermögensbuchführung: Nachweisführung des Vermögens
(evtl. auch der Schulden)
§ 35 KomHKV Das Programm unterstützt die Vermögenserfassung im Anlagenbuch:
Privatrechtliche Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen und
Verbindlichkeiten sind zu klassifizieren in
Forderungen gegen verbundenen
Unternehmen, Beteiligungen,
Sondervermögen, Zweckverbände u.a.
Buchführung
Musskriterium
Das Anlagenbuch ist ein Vorbuch der Bilanz. X
Vollständigkeitsgebot = Alle
Vermögensgegenstände, die in Benutzung
sind, auch wenn sie bereits vollständig (auf
Null Euro) abgeschrieben wurden, sind in der
Anlagenbuchhaltung nachzuweisen. Sie
können auch mit einem Erinnerungswert
ausgewiesen werden.
§§ 35, 47 (1) KomHKV - Art des Vermögens / Schulden Anlagetyp X
§§ 35, 47 (1) KomHKV - Menge der Vermögensgegenstände, X
§§ 35, 47 (1) KomHKV - Wert des Vermögens / der Schulden,
§§ 47 (4) KomHKV
Stand: 20. Juni 2008
- Erfassung von Zuwendungen und/oder Beitragsfinanzierungen für
Vermögensanschaffungen als Sonderposten,
unter Beachtung des Bewertungsleitfaden
des Landes Brandenburg -
Anschaffungskosten, Herstellungskosten
u.a., Einzel- oder Gruppenbewertung
Eine Verbindung zum
Vermögensgegenstand, zu dem die
Zuwendung bzw. der Sonderposten
gehören.
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 16 | 28
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
- Anschaffungsdatum X
- Erfassung der Vorgänge, die zur Änderung der Höhe oder
Zusammensetzung des Vermögens führen,
X
§ 82 (1) BbgKVerf - Unterstützung des Stichtagsprinzips
Die Bewertung von
Vermögensgegenständen und Schulden ist
auf den Bilanzierungszeitpunkt abzustellen.
X
§ 36 KomHKV - Unterstützung der Inventurvereinfachungsverfahren X
- Unterstützt die Erfassung und Verwaltung der Nutzungsdauer des
Anlagegutes
AfA Tabellen zur Unterstützung, X
§ 47 (4) KomHKV - Unterstützung die Abschreibung und Auflösung der Sonderposten,
Siehe Bewertungsleitfaden, die
Abschreibungsvarianten, wie linear,
degressiv und nach Leistungsabgabe. Die
Auflösung der Sonderposten ist
entsprechend der Werteentwicklung des
bezuschussten Vermögensgegenstandes
durchzuführen.
§ 51 (3) KomHKV - Unterstützung der ratierlichen Abschreibung für volle Monate,
Im Jahr der Anschaffung / Herstellung ist nur
der Teil der Abschreibung, zwischen der
Anschaffung / Herstellung bis zum Ende des
Jahres anzusetzen.
X
- Unterstützung der Nachweise über geleistete Anzahlungen und Anlagen im
Bau
X
§ 41 KomHKV - Unterstützung bei der Berechnung der Restnutzungsdauer. X
§ 60 (1) KomHKV
Das Programm unterstützt, dass die Erstellung der Anlagenübersicht aus der
Anlagenbuchhaltung entwickelt werden kann.
siehe Pkt. 5.12 Muster zu § 60 KomHKV S.
136, 137
X
§ 29 KomHKV Das Programm unterstützt die unterjährige Berichtspflicht.
Stand: 20. Juni 2008
mind. halbjährlich Stand des
Haushaltsverzugs
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 17 | 28
Musskriterium
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
§ 19 KomHKV
Verwahrbuch: Einzahlungen, die weder in den Haushalt eingestellt noch
finanzstatistisch erfasst werden.
X
§ 19 KomHKV Fremde Finanzmittel werden nicht im Finanzhaushalt geführt. Konto 6699 X
§ 31 KomHKV Stundung
§ 222 AO
Das Programm unterstützt bei Stundung eines Gesamtbetrages oder von
Teilbeträgen:
- Veränderung des Fälligkeitstermins (auch rückwirkend),
- Festlegung von Raten
in einem Vorgang.
Bei Stundung eines Teilbetrages bleibt der nicht gestundete Teil mit seiner
ursprünglichen Fälligkeit bestehen.
§ 234 AO Das Programm leistet Zinsberechnung bei Stundung,
- unter Berücksichtigung des Stundungszeitraumes und Stundungsbetrages,
§ 238 AO - Zinsberechnung der gestundeten Forderung für volle Monate,
- angefangene Monate bleiben außer Betracht,
- Abrundung des zu verzinsenden Betrages auf volle 50 Euro,
- Zinsen betragen 0,5 v.H. pro vollen Monat Zinslauf,
- die Festlegung der Zinsfälligkeit erfolgt zum Termin der Fälligkeit der letzten
§ 222 AO
Rate,
- Zinsen werden auf volle Euro zum Vorteil des Schuldners abgerundet,
§ 239 (2) AO
festgesetzt,
Stand: 20. Juni 2008
- Zinsen von weniger als 10 Euro je Einzelforderung werden nicht festgesetzt.
§ 31 KomHKV hat keine Anwendung auf
abgaberechtliche Ansprüche
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 18 | 28
Musskriterium
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 38 (1) KomHKV
§ 31 KomHKV Niederschlagung
§ 261 AO
Stand: 20. Juni 2008
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm erstellt Stundungsbescheid und Zinsbescheid zusammen oder
getrennt.
Das Programm unterstützt nach Berechnung der Zinsen die Soll-Buchung.
Das Programm unterstützt die Aufhebung bzw. Änderung einer
Stundungsverfügung
- durch Stornierung der aufgehobenen oder veränderten Stundung einschl.
Zinsberechnung,
- durch die Ermittlung des offenen Restbetrages einer aufgehobenen
Stundung,
- durch die Möglichkeit, für Forderungen einen veränderten Betrag und neue
Fälligkeitstermine festzusetzen und die Zinsberechnung anzupassen,
- die Erstellung eines Veränderungsbescheides als Dokument für den
Abschluss des Verwaltungsaktes.
Das Programm unterstützt die Stundung privatrechtlicher Forderungen und die
Zinsberechnung abhängig vom Basissatz der EZB.
Das Programm unterstützt die Überwachung der Zahlungseingänge und bei
fehlendem Zahlungseingang den Widerruf der Stundung.
Das Programm unterstützt die Stundung von Nebenforderungen durch die
Gemeindekasse.
Das Programm unterstützt die Niederschlagung von Forderungen des
laufenden Jahres sowie aus Vorjahren und erzeugt eine Liste der befristeten
Niederschlagungen.
Niedergeschlagene Forderungen werden im Programm entsprechend
gekennzeichnet.
Das Programm unterstützt die Recherche nach niedergeschlagenen
Forderungen.
§ 31 KomHKV hat keine Anwendung auf
abgaberechtliche Ansprüche
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 19 | 28
Musskriterium
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 231 AO
§ 208 ff BGB
§ 38 (1) KomHKV
§ 31 KomHKV Erlasse
§ 227 AO
§ 38 (1) KomHKV
§ 41 KomHKV, § 6 (3)
VwVG Bbg, § 259 AO
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm unterstützt die Unterbrechung der Verjährung von befristet
niedergeschlagenen Beträgen.
Das Programm unterstützt die Überwachung der Niederschlagungen durch
Hinweise, wenn es Anhaltspunkte wie Einzahlungen durch den Schuldner u.ä.
gibt, die eine erneute Einziehung rechtfertigen.
Das Programm unterstützt die unbefristete Niederschlagung und erzeugt
geeignete Auswertungen.
Das Programm unterstützt die Wertberichtigungen für niedergeschlagene
Beträge.
Das Programm unterstützt die Niederschlagung von Nebenforderungen durch
die Gemeindekasse.
Das Programm unterstützt den Erlass von Forderungen ganz oder zum Teil
für das laufende Jahr sowie aus Vorjahren.
Erlassene Forderungen werden im Programm entsprechend gekennzeichnet.
Das Programm unterstützt die Recherche nach erlassenen Forderungen.
Das Programm unterstützt die automatisierte Erstellung eines
Erlassbescheides.
Das Programm unterstützt den Erlass von Nebenforderungen durch die
Gemeindekasse.
Das Programm unterstützt die Wertberichtigungen für erlassene Beträge.
Mahnung
Einzelwertberichtigung
§ 31 KomHKV hat keine Anwendung auf
abgaberechtliche Ansprüche
Die Gemeinde kann davon absehen,
Ansprüche von weniger als 20 Euro
beizutreiben.
Rechtliche Grundlagen sind nach Art der
Forderungen zu unterscheiden.
§ 31 KomHKV Das Programm unterstützt die Bearbeitung von Kleinbeträgen. X
Stand: 20. Juni 2008
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 20 | 28
Musskriterium
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 31 KomHKV
§ 6
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(VwVG Bbg)
§ 240 AO,
§ 18 Gebührengesetz Bbg
(GebG Bbg)
Stand: 20. Juni 2008
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm unterscheidet die Forderungen in abgaberechtliche Ansprüche
und Ansprüche, die dies nicht sind.
Das Programm unterstützt die 1. Stufe der Beitreibung öffentlich-rechtlicher
Forderungen durch:
- automatisierte Erstellung einer Mahnung mit einem gespeicherten oder frei
wählbaren Textbaustein,
- die Berechnung und Sollstellung von Mahngebühren.
Das Programm unterstützt die Berechnung von Säumniszuschlägen
Die Gemeinde kann von der Beitreibung von
Ansprüchen weniger als 20 EUR absehen,
wenn dies nicht abgabenrechtliche
Ansprüche sind. § 31 (2) KomHKV
keine Erhebung von Portokosten (§10 Bbg
KostO)
Säumniszuschlag in Höhe 1 vom Hundert
des rückständigen Betrages
- die automatische Zinsberechnung für jeden angefangenen Monat der
Säumnis,
- die Abrundung des zu verzinsenden Betrages auf den nächsten durch 50
Euro teilbaren Betrag,
- keine Zinsfestlegung für Einzelforderungen, wenn der Zinsbetrag unter 10
Euro liegt.
Das Programm unterstützt die Mahnung privatrechtlicher Forderungen
X
durch:
- die automatisierte Erstellung einer Mahnung in mehreren Stufen mit frei
wählbarem Text,
- die Möglichkeit, wahlweise Mahngebühren / Auslagen zu fordern.
Das Programm ermöglicht die Festlegung von Mahnsperren. X
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 21 | 28
Musskriterium
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§§ 9 - 11
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Bbg (VwVGBbg)
§§ 237 bis 239 AO
Stand: 20. Juni 2008
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Anforderungen an Buchführungsprogramme Bemerkung
Das Programm ermöglicht die automatische Erstellung einer
Mahnvorschlagsliste und bietet Selektionsmöglichkeiten (z.B. Abgabeart,
Person) an.
Das Programm verhindert die Mahnung oder die Weiterleitung an die
Vollstreckung niedergeschlagener oder zum Erlass vorgesehener
Forderungen.
Vollstreckung
Das Programm unterstützt die 2. Stufe der Beitreibung öffentlich-rechtlicher
Forderungen, die automatisierte Erstellung einer Vollstreckungsankündigung /
eines Vollstreckungsauftrags.
und/oder: Das Programm ermöglicht die Übergabe aller Daten zur
Vollstreckung einer Forderung an ein Vollstreckungsprogramm (Schnittstelle.)
Aussetzung der Vollziehung
Das Programm unterstützt die unbefristete und die befristete Aussetzung von
Forderungen des laufenden Jahres sowie aus Vorjahren.
Das Programm unterstützt die Wertberichtigungen bei Aussetzung der
Vollziehung.
Das Programm kennzeichnet ausgesetzte Forderungen und unterstützt deren
Recherche.
Das Programm unterstützt die automatische Erstellung eines
Aussetzungsbescheides oder einer Aussetzungsmitteilung.
Das Programm unterstützt die Berechnung und Buchung von Zinsen bei
Aussetzung der Vollziehung.
Höhe, Berechnung und Festsetzung der
Zinsen siehe Stundung
Buchführung
TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 22 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
BbgKVerf vom 18.Dez.2007
GVBl.I/07, Nr. 19, S. 286;
KomHKV vom 28. Feb.2008
GVBl.II/08 Nr. 3, S. 14
§ 82 (1) BbgKVerf Jahresabschluss
§ 82 (1) BbgKVerf
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen
Der Jahresabschluss muss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung
aufgestellt werden.
Der Jahresabschluss muss klar und übersichtlich sein.
Das Programm muss die Erstellung des Jahresabschlusses und Auswertungen zu
sämtlichen erfassten Vermögensständen, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten,
Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen gemäß der Vorschriften
Bbg. unterstützen.
Jahresabschluss
VV Produkt- und Kontenrahmen siehe Pkt. 5 Muster zur
Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
Zum Schluss (31.12.) eines
Haushaltsjahres ist der Jahresabschluss
aufzustellen.
Die sich aus dem Jahresabschluss
ergebenden Aussagen über den
Vermögens- und Schuldenstand sowie
über die Güter- und Zahlungsbewegungen
sollen klar und übersichtlich sein.
Bilanz, Ergebnis-, und Finanzrechnung
werden aus den aktuellen Kontensalden
des Hauptbuches aufgebaut.
§ 82 (3) BbgKVerf Das Programm muss die zeitnahe Rechnungslegung der Gemeinde unterstützen. X
§ 37 (2) KomHKV
Der Jahresabschluss muss ausgedruckt werden können und ist dauernd
aufzubewahren.
X
§ 32 KomHKV
§ 52 (5) KomHKV
Die DV-Buchführung muss die Aufstellung des Jahresabschlusses und den
Planvergleich ermöglichen.
Das Programm unterstützt, dass in der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung oder Bilanz
nur die Posten ausgewiesen werden, die im Jahresabschluss oder im Vorjahr einen
Betrag ausweisen.
Aus den Sachkonten des Hauptbuchs und
dem Anlagebuch muss die Jahresrechnung
erstellt werden können.
Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 23 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 82 (1) BbgKVerf, § 53
KomHKV
§ 53 (1) KomHKV
§ 53 (2) KomHKV
§ 57 (3) KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen
Das Programm unterstützt die Ermittlung und Buchung der
Rechnungsabgrenzungsposten:
- auf der Aktivseite sind die vor dem Abschlussstichtag geleisteten Auszahlungen
auszuweisen, soweit sie einen Aufwand nach dem Abschlussstichtag darstellen,
- auf der Passivseite sind die vor dem Abschlussstichtag geleisteten Einzahlungen
auszuweisen, soweit sie einen Ertrag nach dem Abschlussstichtag darstellen.
Das Programm unterstützt Jahresabschlussbuchungen, wie Pauschalwertbereinigungen
von Forderungen u.a.
Periodisierungsprinzip = Im Haushaltsjahr
entstandene Aufwendungen und Erträge
sind unabhängig von den Zeitpunkten der
entsprechenden Zahlungen im
Jahresabschluss zu berücksichtigen. Das
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Bilanzposition 2.2.1.7 u. 2.2.2.6,
Bewertungsleitfaden Brandenburg
Jahresabschluss
§ 82 (2) Nr. 1 BbgKVerf, §
Das Programm unterstützt die Aufstellung der Ergebnisrechnung:
54 KomHKV
X
§ 54 (1) KomHKV - die Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sind gegenüber zu stellen,
Erträge und Aufwendungen dürfen nicht
miteinander verrechnet werden.
X
- die Rechnung ist in Staffelform aufzustellen, Gliederung nach § 4 KomHKV X
§ 54 (2) KomHKV
- die Gesamterträge und die Gesamtaufwendungen sind bei der Ermittlung des
Jahresergebnisses gegenüberzustellen,
X
§ 54 (2) KomHKV
§ 82 (2) Nr. 2 BbgKVerf, §
55 KomHKV
- den nachzuweisenden Ist-Ergebnissen sind die Ergebnisse der Rechnung des
Vorjahres und die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltjahres voranzustellen
und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.
siehe Pkt. 5.8 Muster zu § 54 KomHKV S.
131
Das Programm unterstützt die Aufstellung der Finanzrechnung: X
§ 55 (1) KomHKV - die Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres sind auszuweisen,
Einzahlungen und Auszahlungen dürfen
nicht miteinander verrechnet werden.
Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 24 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen
Jahresabschluss
§ 55 (2) KomHKV - die Rechnung ist in Staffelform aufzustellen, Gliederung nach § 5 KomHKV X
§ 55 (2) KomHKV
§ 82 (2) Nr.3 BbgKVerf, §
56 KomHKV
- den nachzuweisenden Ist-Ergebnissen sind die Ergebnisse der Rechnung des
Vorjahres und die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltjahres voranzustellen
und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.
§ 56 (1) KomHKV - Teilergebnisrechnungen,
§ 56 (1) KomHKV - Teilfinanzrechnungen,
§ 56 (1) KomHKV
§ 56 (2) KomHKV
siehe Pkt. 5.9 Muster zu § 55 KomHKV S.
132 u. 133
Das Programm unterstützt die Aufstellung der Teilrechnungen: gem. der Produktbereiche X
- den nachzuweisenden Ist-Ergebnissen sind die Ergebnisse der Rechnung des
Vorjahres und die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltjahres voranzustellen
und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen,
- die Teilrechnungen sind um die IST-Zahlen der Leistungsmengen und Kennzahlen zu
ergänzen.
siehe Pkt. 5.10 Muster zu § 56 KomHKV S.
134
siehe Pkt. 5.11 Muster zu § 56 KomHKV S.
135
Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 25 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen
§ 82 (2) Nr. 4 BbgKVerf Das Programm unterstützt die Aufstellung der Bilanz:
§ 57 (1) KomHKV - die Bilanz ist in Kontenform aufzustellen,
§ 82 BbgKVerf
- Darstellung der tatsächlichen Lage des Vermögens, der Schulden, der
Rechnungsabgrenzungsposten zum Abschlussstichtag
§ 57 (2) KomHKV - es ist zu jedem Posten der Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.
§ 82 (2) BbgKVerf, § 60
(1) KomHKV
Das Programm unterstützt die Erstellung der Anlagenübersicht:
Abschluss des Rechnungswesens für ein
Haushaltsjahr in Form einer
Gegenüberstellung von Vermögen und
Kapital zu einem Stichtag
Kontierungsrichtlinie, Gegenüberstellung
von Vermögen (Aktiva) und Kapital
(Passiva)
Grundsatz der Bilanzkontinuität = Die
Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des
Haushaltsjahres müssen mit denen in der
Schlussbilanz des vorhergehenden
Haushaltsjahres übereinstimmen.
Jahresabschluss
siehe Pkt. 5.12 Muster zu § 60 KomHKV S.
136 u. 137
§ 60 (1) KomHKV - Zu- und Abgänge des Anlagevermögens, X
§ 60 (1) KomHKV - Zu- und Abschreibungen der Anlagevermögens, X
§ 82 (2) BbgKVerf, § 60
(2) KomHKV
§ 60 (2) KomHKV
§ 60 (2) KomHKV
Das Programm unterstützt die Erstellung der Forderungsübersicht:
- Gesamtbetrag der Forderungen der Gemeinde zu Beginn und Ende des
Haushaltsjahres,
- Darstellung der Restlaufzeit der Forderungen, unterteilt in Laufzeiten bis zu einem
Jahr, von einem bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahre.
Forderungsübersicht differenziert nach
Arten und Zahlungspflichtigen siehe Pkt.
5.13 Muster zu § 60 Abs. 2 KomHKV
Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 26 | 28
Musskriterium
X
X
X
X
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 82 (2) BbgKVerf, § 60
(3) KomHKV
§ 60 (3) KomHKV
§ 60 (3) KomHKV
§ 24 (5) KomHKV
§ 40 KomHKV
§ 77 BbgKVerf, § 2 (2)
KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen
Das Programm unterstützt die Erstellung der Verbindlichkeitenübersicht:
- Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten der Gemeinde zu Beginn und Ende des
Haushaltsjahres,
- Darstellung der Restlaufzeit der Verbindlichkeiten, unterteilt in Laufzeiten bis zu einem
Jahr, von einem bis fünf Jahren, mehr als fünf Jahre.
Das Programm muss eine Auswertung der übertragenen Ermächtigungen für
Aufwendungen und die damit verbundenen Auszahlungen unterstützen.
Das Programm unterstützt den Kassenabschluss der Konten der Finanzmittel zum Ende
des Haushaltsjahres.
Das Programm unterstützt die Erstellung der Rücklagen- und
Rückstellungsübersicht:
- Darstellung der Rücklagen- und Rückstellungen zum 01.01. des Vorjahres, des
Haushaltsjahres, die Zuführung, die Inanspruchnahme und die Auflösung im
Haushaltsjahr und der Stand zum Jahresabschluss.
Das Programm unterstützt die Erstellung der steuerlichen Jahresabschlüsse für die
Betriebe der gewerblichen Art (BgA).
Jahresabschluss
Verbindlichkeitsübersicht differenziert nach
Arten und Zahlungsempfängern siehe auch
Pkt. 5.15 Muster zu § 3 KomHKV S. 141
Musskriterium
Aufträge, Bestellungen, Obligo X
siehe auch Pkt. 5.16 Muster zu § "2"
KomHKV S. 142, Anhang
Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 27 | 28
X
X
X
X

Kommunalverfassung des
Landes Brandenburg
(BbgKVerf), Kommunale
Haushalts- und
Kassenverordnung
(KomHKV)
§ 83 BbgKVerf, § 62
KomHKV
Checkliste zur Prüfung der Programme
für das kommunale doppische Haushalts- und Rechnungswesen im Land Brandenburg
Softwareanforderungen zum Jahresabschluss Bemerkungen
Das Programm unterstützt die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der Gemeinde
und der in § 83 (1) KV genannten Aufgabenträger zu einem Gesamtabschluss /
Konsolidierungsbericht:
Jahresabschluss
§ 83 (4) Nr. 1 BbgKVerf - Erstellung der Gesamtergebnisrechnung, X
§ 83 (4) Nr. 2 BbgKVerf, §
- Erstellung der Gesamtfinanzrechnung,
64 KomHKV
X
§ 83 (4) Nr. 3 BbgKVerf ,
§ 63 KomHKV
- Erstellung der Gesamtbilanz, X
§ 83 (4) BbgKVerf Erstellung der Anlagen zum Gesamtabschluss: X
§ 83 (4) BbgKVerf - Erstellung der Gesamtanlagenübersicht X
§ 83 (4) BbgKVerf - Erstellung der Gesamtforderungsübersicht X
§ 83 (4) BbgKVerf - Erstellung der Gesamtverbindlichkeitsübersicht X
Stand: 20. Juni 2008 TUIV-AG Brandenburg
Fachausschuss ADV-Prüfung 52 | 28 | 28
Musskriterium
X