Abschlussbericht zur Telekom-Bespitzelungsaffäre - Ver.di

RA Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin RA Gerhart Baum
Bundesministerin der Justiz a. D. Bundesminister a. D.
RA Michael Merzhäuser RA Dr. jur. Julius Reiter
Schwegler Rechtsanwälte RA Olaf Methner
Unter den Linden 12
10117 Berlin Baum, Reiter & Collegen
Fon: +49 30 440 1370 Benrather Schloßallee 101
Fax: +49 30 440 13712 D40 497 Düsseldorf
kanzlei@schwegler-rae.de Fon: +49 211 836 805 70
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RA Holger Rothbauer kanzlei@baum-reiter.de
RAe Bausch und Kollegen
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72072 Tübingen
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Fax: +497071
kanzlei@rae-bausch.eu.
Bericht der Anwälte
über die Bespitzelungsskandale der DTAG in den Jahren 2005 und 2006 gegen die
gewählten Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat der DTAG und
gegen Betriebsräte der DTAG, gegen hauptamtlich und ehrenamtlich tätige
Gewerkschafter in hohen Funktionen, sowie gegen deren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, gegen Familienangehörige und Journalisten (Bespitzelungsbericht).
Dieser Bericht ist auch für die Öffentlichkeit bestimmt.
Im Mai 2008, nachdem die Bespitzelungsaktionen durch den Ärger des Chefs der mit
Bespitzelungsaktionen beauftragten Firma „Network“ über nicht bezahlte
Rechnungen an die DTAG öffentlich geworden war, wurden RA Gerhart Baum,
Bundesminister des Inneren a. D. und RA Prof. Herta Däubler-Gmelin,
Bundesministerin der Justiz a. D., von den geschädigten Mandatsträgern der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DTAG, ihren Familienangehörigen und

2
Mitarbeitern, sowie vom Vorsitzenden des DGB und weiteren betroffenen
hauptamtlichen Funktionsträgern der Gewerkschaften mit ihrer Vertretung beauftragt.
Die Rechtsanwälte G. Baum und Prof. Dr. H. Däubler-Gmelin haben die Vertretung
der Geschädigten gemeinsam mit den Rechtsanwälten M. Merzhäuser (Schwegler-
Rechtsanwälte, Berlin/Düsseldorf), O. Methner und Dr. J. Reiter (Baum Reiter &
Collegen, Düsseldorf) und H. Rothbauer (RAe Bausch & Kollegen, Tübingen)
durchgeführt.
Diese Anwälte waren auch an der Ausarbeitung des Bespitzelungsberichts beteiligt.
Selbstverständlich ist dieser Bericht auch vielfach mit unseren bespitzelten
Mandanten erörtert worden. Ihre Hinweise, Erkenntnisse und Überlegungen sind in
ihn eingeflossen.

I.
Einführung und zusammenfassende Würdigung
1.
3
Mit diesem Bericht legen die Anwälte der von den Bespitzelungsskandalen der DTAG
2005 und 2006, den damit verbundenen jahrelangen Rechtsbrüchen und dem
Telefondatenmissbrauch der DTAG betroffenen und geschädigten Mandatsträger der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DTAG ihren Bericht vor, um die
Dimensionen der Bespitzelungen, aber auch die Grenzen aufzuzeigen, an die wir bei
der Aufklärung des Skandals bei Unternehmen und Justiz gestoßen sind.
Ohne Zweifel handelt es sich bei den Bespitzelungsskandalen um einen der
schwerwiegendsten Eingriffe eines Unternehmens in die Grund- und Persönlichkeitsrechte
sowie in die Unternehmens- und Mitbestimmungsrechte von gewählten
Mandatsträgern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Zeitpunkt war nicht zufällig: In den Jahren 2005 und 2006 waren die
Spannungen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern der DTAG mit Händen zu greifen. Die von der Unternehmensleistung
beschlossenen Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen mit
Standortschließungen, Arbeitsplatz- und damit verbundenem Personalabbau im
großen Umfang, riefen große Unruhe hervor. Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat der DTAG und die Gewerkschaft äußerten heftige Kritik und überlegten
Gegenmaßnahmen; verschärft wurden die Spannungen durch die Art der Führung
des Aufsichtsratsvorsitzes durch Dr. Zumwinkel und dessen einseitigen
Bestimmungsanspruch bis hinein in Vorstand und Aufsichtsrat der DTAG.

4
Nach dem Wechsel des Vorstandsvorsitzes der DTAG zu Herrn Obermann erhielt die
Unternehmensleitung im Laufe des Sommers 2007 interne Informationen über den
Bespitzelungsskandal. Daraufhin wurden interne Aufklärungsversuche eingeleitet, die
jedoch behindert wurden durch die starke Stellung des damaligen
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Zumwinkel und deshalb im weiteren Verlauf zu
bemerkenswert wenig Folgerungen führten: Weder wurde Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft erstattet, noch wurden ernsthafte strukturelle Veränderungen
herbeigeführt; auch gegen den damaligen Leiter der Konzernsicherheit, Herrn
Trzeschan, der schon damals als einer der Hauptbeteiligten feststand, wurde
lediglich ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das nach erstaunlichen
Merkwürdigkeiten im Verfahren nur zu einem Verweis führte.
Der neue Vorstandsvorsitzende der DTAG, Herr Obermann, hat – nachdem der
Skandal Ende Mai 2008 öffentlich geworden war - am 3. Juni 2008 in einer Rede vor
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DTAG die vollständige Aufklärung der
Bespitzelungsskandale versprochen und damit einer Erwartung unserer Mandanten
entsprochen, an dem sich das Vorgehen der DTAG, aber auch das der
Ermittlungsbehörden und Gerichte messen lassen muss.
Wir stellen heute fest: Die Bespitzelungsskandale sind nicht vollständig aufgeklärt. Es
bleiben auch nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Feststellungen
des zuständigen Landgerichts Bonn viele Fragen über Ausmaß und Einzelheiten der
Bespitzelungen offen. Die Verantwortlichkeit für die Anordnung der Bespitzelungen
ist ebenfalls nicht ausreichend geklärt, auch wenn die DTAG bis in die jüngste Zeit
versucht hat, Licht in das Dunkel zu bringen.
Diese unbefriedigende Situation ist auch darauf zurückzuführen, dass die
Hauptbeteiligten keinen bzw. keinen vollständigen Beitrag zur Aufklärung geleistet
haben und die Hinweise der durch die Bespitzelungen Geschädigten nicht
angemessen aufgenommen wurden.

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Bei vielen der geschädigten Bespitzelungsopfern bleibt deshalb trotz aller von uns
sehr wohl gewürdigten Entschuldigungs- und Ehrenerklärungen der jetzigen
Unternehmensleitung der DTAG, trotz der erreichten erheblichen strukturellen
Verbesserungen und trotz der Wiedergutmachungsbemühungen der DTAG, ein
Gefühl der Enttäuschung zurück, das sich vor allen Dingen auch auf die
ungenügenden Aufklärungsbemühungen der Staatsanwaltschaft bezieht.
2.
Ein großes Ärgernis für die Anwälte und insbesondere auch für die Geschädigten
war, dass den Anwälten Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten nur
in Ausschnitten und erst in einem sehr späten Zeitpunkt gewährt wurde.
Schon bei Durchsicht dieser Teile wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft zwar
jahrelang mit der Aufklärung und strafrechtlichen Würdigung beschäftigt war, ihre
Ermittlungen jedoch von Anfang an konsequent nur auf einen relativ kleinen
Ausschnitt der Rechtsbrüche und Gesetzesverstöße konzentrierte.
Die Bespitzelungsopfer wurden von der Justiz nicht angehört. Lediglich ein Einzelner
aus dem Personenkreis der Geschädigten, gegen den zuvor ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden war, wurde von der Staatsanwaltschaft und später vom Gericht als
Zeuge gehört.
Die von den Anwälten für die Bespitzelungsopfer erstatteten Strafanzeigen mit ihren
vielen Hinweisen wurden ganz offensichtlich nicht weiter gewürdigt.
Entsprechend eng ausgelegt war dann auch die Anklageerhebung und ihr folgend
das Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn. Selbst besonders schwer betroffene
Bespitzelungsopfer wurden nicht als Nebenkläger zugelassen.

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Unser Bericht enthält wesentlich mehr Fakten als die Ermittlungsergebnisse der
zuständigen Staatsanwaltschaft, die, wie schon erwähnt, den Anwälten erst sehr spät
und nur in Teilausschnitten zugänglich gemacht wurden.
Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen; allerdings rechnen
wir aufgrund der Erfahrungen mit der Justiz in diesem Verfahren nicht mehr mit
neuen wesentlichen Erkenntnissen:
- Das Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn gegen den
ehemaligen Leiter der Konzernsicherheit der DTAG, Herrn Trzeschan, ist am
30.11.2010, also zweieinhalb Jahre nach der Einreichung der ersten
Strafanzeige, ergangen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Verteidiger
Revision eingelegt hat.
- Die Hauptverhandlung gegen einen Verantwortlichen der von der DTAG mit
Bespitzelungsaktionen beauftragten Firma Network, Herrn Kühn., ist immer
noch nicht terminiert; weder Beginn noch Verlauf dieses Strafverfahrens sind
absehbar.
- Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Ermittlungsverfahren gegen den früheren
Vorstandsvorsitzenden der DTAG, Herrn Ricke, und den früheren
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Zumwinkel eingestellt. Dagegen und gegen die
damit verbundenen Rechtsbrüche haben die durch die Bespitzelungsskandale
und die damit verbundenen Rechtsbrüche geschädigten gewählten
Mandatsträger der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschwerde
eingelegt. Dieser Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Bonn nicht
abgeholfen; die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat bis heute nicht
entschieden. Wann dies geschieht, ist ebenfalls nicht absehbar.
- Bekanntlich hatte die frühere Unternehmensleitung der DTAG gegen führende
Betriebsräte, Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter der DTAG schwerste
Vorwürfe erhoben, sie wider besseres Wissen des Verrats von

7
Unternehmensgeheimnissen bezichtigt und öffentlich solche Vorwürfe zur
Rechtfertigung der Bespitzelungsaktionen benutzt. Diese falschen
Behauptungen wurden auch nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals
im Mai 2008 immer wieder wiederholt. Die darin liegenden Verleumdungen
haben die Geschädigten in ihren Strafanzeigen der Staatsanwaltschaft
angezeigt. Trotz der klaren Rechtsbrüche hat Staatsanwaltschaft Bonn hier
nicht weiter ermittelt, sondern die Verfahren eingestellt. Auch dagegen haben
die Geschädigten Beschwerde eingelegt; bis heute ist über diese Beschwerde
nicht entschieden. Wann dies geschieht, ist derzeit nicht absehbar.
- In den Bespitzelungsaktionen lag, soweit Betriebsräte betroffen waren, auch
eine strafbare Behinderung der Betriebsratsarbeit; auch diese ist angezeigt
worden; auch diesen Vorwürfen ist die zuständige Staatsanwaltschaft Bonn
jedoch nicht weiter nachgegangen.
Bereits diese Aufzählung zeigt, dass unsere mehrfach vorgetragene Kritik an der
Ermittlungstätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft und an der strafrechtlichen
Aufarbeitung der Bespitzelungsskandale durch die Justiz insgesamt, fortbesteht.
Dabei richtet sich unsere Kritik weniger gegen die Verurteilung des Angeklagten
Herrn Trzeschan oder gegen das Strafmaß des gegen ihn ergangenen, noch nicht
rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bonn.
Die Geschädigten und ihre Anwälte kritisieren jedoch mit Nachdruck, dass die Justiz
die besondere Schwere und Bedeutung der mit den Bespitzelungsskandalen
verbundenen Verletzungen der durch unsere Verfassung verbrieften
Persönlichkeitsrechte weder ausreichend erkannt, noch vollständig aufgeklärt und
strafrechtlich angemessen gewürdigt hat, sondern die strafrechtliche Aufarbeitung

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durch frühzeitige und unangemessene Entscheidungen auf wenige Ausschnitte des
Tatgeschehens verengte.
- So wurde nicht angemessen berücksichtigt, dass die mit den Bespitzelungen
verbundenen Rechtsbrüche die Rechte der Betriebsräte und der
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG verletzt und damit gezielt und
systematisch sowohl die Unternehmensmitbestimmung als auch die
Betriebsverfassung geschwächt haben.
- Nicht ausreichend bewertet wurde auch, dass die Bespitzelungsaktionen und
die damit verbundenen Rechtsbrüche Grundrechte von gewerkschaftlichen
Mandatsträgern bis hin zum Vorsitzenden des Deutschen
Gewerkschaftsbundes und zum Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di verletzt
und damit auch in die für unsere Demokratie unverzichtbare Institution der
Sozialpartnerschaft eingegriffen haben. Hätten sich die Bespitzelungsskandale
gegen vergleichbar hochrangige Repräsentanten der Wirtschaft und deren
Verbände gerichtet, wäre gerade dieser Aspekt wohl kaum derart aus dem
Blickfeld der Justiz geraten.
- Wie schon erwähnt, kritisieren wir weiterhin nachdrücklich, dass die wider
besseres Wissen erhobene Bezichtigung führender Mandatsträger der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, sie hätten
Unternehmensgeheimnisse verraten, von der Justiz nicht angemessen als
strafbare Beleidigung und Verleumdung geahndet wurde. Dies betrifft in erster
Linie die frühere Unternehmensleitung; aber auch die neue
Unternehmensleitung ist dieser Beschuldigung zunächst monatelang nicht
entgegengetreten. Besonders erbittert hat die Geschädigten dabei, dass die
neue Unternehmensleitung von den Mitarbeitern der Arbeitnehmervertreter
noch im Herbst 2008 neue schriftliche Geheimhaltungsverpflichtungen

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eingefordert hat, obwohl bekannt war, dass die Rechtsverletzungen beim
Unternehmen lagen. Wir kritisieren auch, dass die Justiz die Bedeutung und
die Schwere der mit den gezielten Bespitzelungsaktionen verbundenen
Verletzungen des grundrechtlich garantierten Schutzes von Journalisten und
ihren Informationsquellen nicht angemessen gewertet hat; auch hier wurde
nicht ausreichend gewürdigt, dass die Informations- und Pressefreiheit
schlichtweg konstitutiv für unsere verfassungsmäßige Ordnung sind. Wir
halten es auch für ungeheuerlich, dass die frühere Unternehmensleitung der
DTAG, als sie darüber informiert wurde, dass Angestellte der DTAG
veranlasst hatten, einen „Maulwurf“ in der Redaktion einer Zeitschrift zu
platzieren, nicht sofort eingegriffen, sondern das offensichtlich für akzeptabel
gehalten hat. Mehr als befremdlich ist auch, dass die Justiz keinen Anlass
gesehen hat, dies zu ahnden.
- Die Justiz hat auch die mit den Bespitzelungsaktionen untrennbar verbundene
Verletzung straf bewehrter Datenschutzregelungen und damit des
Datenschutzes insgesamt nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Sie hat
sich, wie schon erwähnt, im Wesentlichen auf die strafrechtliche Verfolgung
von Vermögensdelikten konzentriert. Das führte zur frühzeitigen Verengung
der strafrechtlichen Ermittlungen auf die dem Leiter der Konzernsicherheit
Herrn Trzeschan vorgeworfenen Vermögensdelikte und zur Vernachlässigung
der vollen Aufklärung der von der DTAG in Auftrag gegebenen jahrelangen
und sehr breit angelegten Bespitzelungsaktionen.
- Wir kritisieren weiterhin die juristisch höchst zweifelhafte Entscheidung, dem
durch den Vorstand der DTAG bestellten und bezahlten RA Prof. Dr.
Hoffmann - Becking nach Maßgabe einer im Belieben des früheren
Aufsichtsratsvorsitzenden der DTAG Dr. Zumwinkel stehenden
Aussageerlaubnis ein Zeugnisverweigerungsrecht zuzubilligen. Auch damit

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blieben dem Gericht wichtige Erkenntnisquellen zur Aufklärung und
strafrechtlichen Aufarbeitung der Bespitzelungsskandale verschlossen.
- Ein wichtiger Punkt unserer Kritik ist auch die Entscheidung, keinen der durch
die Bespitzelungen Geschädigten mit einer Ausnahme zu hören. Der
Ausschluss der Geschädigten und ihrer möglicherweise wertvollen, zur
Aufklärung beitragenden Hinweise bewirkte, dass wichtige Fakten für die
strafrechtlichen Ermittlungen nicht nutzbar gemacht werden konnten. Damit
wurde auch das Vertrauen der Geschädigten in die Aufklärung der Justiz stark
erschüttert, zumal auch der Antrag einiger durch die Bespitzelungsaktionen in
ihren Rechten besonders verletzter Mandatsträger auf Zulassung als
Nebenkläger in dem strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Leiter
der Konzernsicherheit der DTAG schlichtweg abgelehnt wurde.
- Die Justiz hat auch die Aufklärung der Frage vernachlässigt, warum die
Bespitzelungsaktionen neben einigen Journalisten ausschließlich den
beschriebenen Personenkreis aus gewählten Arbeitnehmervertretern,
Angehörigen und Mitarbeitern, sowie herausgehobenen haupt- und
ehrenamtlich tätigen Funktionsträgern von Gewerkschaften betroffen haben.
Die Justiz hat diese Tatsache als zufällige Auswirkung des von der DTAG
eingesetzten Systems MEGS eingeordnet. Dieses System beziehe nicht allein
die ursprünglich gezielt überwachten Personen in die Bespitzelung ein,
sondern auch deren Gesprächspartner und zusätzlich deren Gesprächspartner;
daraus erkläre sich die hohe Zahl der betroffenen Geschädigten. Diese
Bewertung ist jedoch nicht schlüssig, da schon die von der Justiz als primäre
Bespitzelungsopfer benannten Geschädigten in der langen Bespitzelungszeit
mit erheblich mehr und anderen Personen telefoniert haben, als heute als zum
Kreis der Bespitzelten gehörend bekannt sind. Das Gleiche dürfte für die
Gesprächspartner ihrer Gesprächspartner gelten. Daraus folgt zwingend, dass

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aus dem Kreis der Verantwortlichen der DTAG heraus bewusst die
Entscheidung getroffen worden sein muss, die Bespitzelung auf die heute
bekannten Bespitzelungsopfer und damit genau auf den Personenkreis der
genannten Geschädigten zu konzentrieren. Trotz schriftlicher Hinweise der
Anwälte nach der Ablehnung der Nebenklage hat die Justiz diese
Überlegungen nicht aufgenommen, sondern an der unangemessenen
Verengung der Strafverfolgung festgehalten.
- Die uns trotz der ärgerlichen Beschränkung des Einblicks in die staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsakten vorliegenden Dokumente enthalten eine
ganze Reihe tragfähiger Hinweise darauf, dass die Bespitzelungsaktionen
nicht nur auf Vermögensstraftaten einzelner DTAG - Mitarbeiter zurückgehen
und nicht nur durch die zweifelsfrei mangelhaften internen Kontrollen in der
DTAG erklärt werden können; vielmehr weisen diese Dokumente darauf hin,
dass es den früheren Verantwortlichen der DTAG auch um die Bespitzelung
der gewählten Mandatsträger der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
DTAG in der schon erwähnten Zeit erheblicher Spannungen und
Auseinandersetzungen ging.
Alle diese Kritikpunkte haben das Vertrauen der Geschädigten trotz der nach der
Aufdeckung des Skandals erreichten Verbesserungen beeinträchtigt; viele Fragen
blieben offen.
- Bei vielen Geschädigten besteht der Verdacht weiter, dass die
Bespitzelungsaktionen neben den heute bekannten Rechtsverletzungen
möglicherweise auch Inhalte von Mails und Telefongesprächen, sowie andere
Felder erfasst haben. Die Tatsache, dass auch Einzelverbindungsnachweise
von Festnetzanschlüssen von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat einer

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Tochtergesellschaft unrechtmäßig gespeichert und im Verantwortungsbereich
des Konzernvorstands der DTAG „aufgefunden“ wurden, gehört zu solchen
Hinweisen, denen die Ermittlungsbehörden trotz wiederholter Aufforderungen
nicht nachgegangen sind.
- Wie schon erwähnt, halten die uns vorliegenden Dokumente auch den
Verdacht aufrecht, dass der frühere Leiter der Konzernsicherheit zumindest
auch Anordnungen früherer Verantwortlicher der DTAG ausgeführt hat. Solche
Hinweise finden sich in den Akten von RA Prof. Dr. Hoffmann-Becking
ebenso, wie in den Belegen über die wiederholte Freigabe und Anweisung
großer Beträge zur Bezahlung extern vergebener Bespitzelungsaktionen
durch den ehemaligen Leiter des gemeinsamen Büros des
Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden. Schließlich weisen
auch Verlauf und Ergebnis des gegen den früheren Leiter der
Konzernsicherheit durchgeführten Disziplinarverfahrens in diese Richtung. Die
im Disziplinarverfahren angewandte Position, wonach die Erfassung und
Speicherung von telefonischen Verbindungsdaten tolerierbar sei, ist nicht
hinnehmbar und hat sich während des Gerichtsverfahrens nicht bestätigt. Die
dafür in der DTAG Verantwortlichen haben ihre Positionen bis heute inne.
3.
Trotz unserer Kritik auch an der DTAG, weil die selbst gesetzten Aufklärungsversprechen
nicht vollständig erfüllt wurden bzw. werden konnten, würdigen wir
ausdrücklich, dass die derzeitige Führung der DTAG unter dem Einfluss der
gewählten Mandatsträger der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DTAG nach
anfänglichem Zögern wichtige Folgerungen aus dem Bespitzelungsskandal gezogen
hat.

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- So sollen die wichtigen strukturellen Veränderungen in Vorstand und
Aufsichtsrat der DTAG, die Verbesserungen im Bereich Datenverarbeitung
und Datenschutz, aber auch die Einführung eines besonderen
Datenschutzbeirates nicht nur jede Wiederholung solcher
Bespitzelungsaktionen verhindern, sondern auch die Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen für Kunden und Beschäftigte sicherstellen.
- Ganz zweifellos befindet sich die DTAG mit diesen durchgesetzten
Veränderungen auf dem richtigen Weg und hat ein beachtliches Datenschutzniveau
erreicht.
- Wir würdigen auch die Ehrenerklärung und die Entschuldigung des
Vorstandsvorsitzenden der DTAG, Herrn Obermann, gegenüber den
Geschädigten Beide haben viel dazu beigetragen, den ungeheuren
Vertrauensschaden soweit wie möglich wieder gut zu machen.
- Auch die Gesten der DTAG zur Wiedergutmachung des Schadens der durch
die Bespitzelungsskandale Betroffenen haben den Neuanfang erleichtert und
viel zur Wiederherstellung des Vertrauens von Kunden und Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in die DTAG geleistet. Dazu gehört auch der mittlerweile
rechtskräftige Vergleich zwischen der DTAG und dem früheren Vorsitzenden
des Vorstandes, Herrn Ricke, sowie dem früheren Vorsitzenden des
Aufsichtsrates der DTAG, Dr. Zumwinkel, die sich erhebliche Vorwürfe im
Hinblick auf ihre Verantwortung für die schweren Rechtsbrüche vor und
während der Bespitzelungsaktionen gefallen lassen müssen. Auch das wirkt
als Bestätigung, dass beide im Hinblick auf die zahlreichen schweren
Rechtsbrüche als Manager bzw. Chefaufseher versagt haben. In diesem
Vergleich haben sie sich zu erheblichen Schadensersatzzahlungen

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verpflichtet, die über die von der D & O – Versicherung übernommenen
Beträge hinaus reichen.
II.
Auswertung der Ermittlungsakten, Zeugenaussagen und des Urteils LG Bonn
Im Folgenden begründen wir die in unserer zusammenfassenden Einführung
beschriebene Unzufriedenheit mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, mit ihrer
Würdigung der Verletzungen der Betroffenen und dem viel zu engen Blickwinkel der
Justiz hinsichtlich der Dimension des Bespitzelungsskandals auf der Grundlage der
uns zur Verfügung gestellten eingeschränkten Einsicht in die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft, unserer Prozessbeobachtung während der fünfzehn Verhandlungstage
vor dem Landgericht Bonn und dessen Urteil genauer. Wir sind dabei nach
folgenden vier Kategorien vorgegangen:
1. Ausmaß und Dimension des Bespitzelungsskandals
2. Belastungen der Beschuldigten, insbesondere von Herrn Ricke und
Dr. Zumwinkel
3. Belastungen des Unternehmens DTAG
4. Unterlassungen der Ermittlungsbehörden
Dabei weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Ausführungen
ausschließlich Wiedergaben der uns vorliegenden Aussagen und Dokumente aus
dem Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung sind, ohne dass wir die
behaupteten Sachverhalte auf ihren tatsächlichen Wahrheitsgehalt überprüfen
konnten und überprüft haben.

1.
Ausmaß und Dimension des Bespitzelungsskandals
15
Aus den Ermittlungsakten der StA Bonn zum Verfahren 430 Js 811/08, insbesondere
aus den Vernehmungen der Beschuldigten und Zeugen sowie aus den
beschlagnahmten Unterlagen sind Hinweise ersichtlich, dass das Ziel und der
Umfang der Bespitzelungen weit über die Feststellungen des LG Bonn in seinem
Urteil vom 30.11.2010 hinausgehen. Dies betrifft sowohl die Erhebung und
Auswertung von Verbindungsdaten im Projekt „Rheingold“ als auch die weiteren
Datenschutzverstöße im Projekt „Clipper“.
Auch die Zeugenaussagen und Einlassungen der Angeklagten in der
Hauptverhandlung haben diesen Eindruck von der Dimension der Bespitzelung aus
unserer Sicht nicht widerlegen können. Teilweise sind die Tatsachenerkenntnisse
aus der Hauptverhandlung sogar über die Ermittlungsergebnisse der
Staatsanwaltschaft und den Anklageinhalt hinausgegangen. So hat die
Hauptverhandlung z. B. ergeben, dass Herr Trzeschan im Juli 2005 im Rahmen des
Projektes „Rheingold“ Herrn Cox zur Erfassung von Festnetzverbindungsdaten mit
dem Überwachungssystem „SigMon“ veranlasst hatte. Dies war nicht einmal
Gegenstand der Anklage.
Einlassungen von Herrn Trzeschan in der Hauptverhandlung
a.
Herr Trzeschan hat sich auch zur Dimension der Bespitzelung in der
Hauptverhandlung vor dem LG Bonn geäußert. Hiernach habe er bereits in der
ersten Begegnung mit Herrn Ricke am 20.01.2005 die Möglichkeit der Erhebung von
Verbindungsdaten zur Ermittlung der Quelle der Indiskretionen angesprochen.
Clipper sei die Fortsetzung bzw. Änderung des Auftrages von Herrn Ricke vom

16
20.01.2005. Diese Fortführung des Auftrags hielt Herr Trzeschan für sinnvoll und sah
sie vom ursprünglichen Auftrag mit umfasst. Da eine für die Konzernsicherheit
relevante Presseauswertung nicht bestand und nach Ansicht von Herrn Trzeschan im
Fall Rheingold zu keinem Erfolg führte, sollte dieses Projekt als „Frühwarnsystem“ für
zukünftige Indiskretionen fortgesetzt werden.
Nach Herrn Trzeschans Kotaktaufnahme zur Firma Network habe Herr Kühn die Idee
der „Infotapete“ gehabt, auf der alle Auswertungen von Presse-/Medienberichten
über die DTAG seit 1996 aufgelistet wurden. Dabei habe sich Herr Trzeschans
Verdacht auf die vier Mitglieder des Präsidialausschusses des Aufsichtsrates der
DTAG konzentriert. Die „Tapete“ wurde im Frühsommer 2005 Herrn Ricke
präsentiert. Herr Trzeschan bezog den Verdacht dann einfach so ohne plausible
Begründung auf Herrn Wegner. Zum weiteren Nachweis und zur Verhinderung
zukünftiger Indiskretionen habe sich Herr Trzeschan dann nach seiner Aussage
gemeinsam mit Herrn Kühn entschieden, die Verbindungsdaten zu erheben. Dass so
viele Verbindungsdaten erhoben wurden, hätte nicht Herr Trzeschan, sondern Herr
Kühn entschieden und organisiert.
Ein offizielles Ende des Projektes „Rheingold“ gab es nach Auffassung von Herrn
Trzeschan nicht. Es ging nach seiner Einschätzung unmittelbar in das Projekt
„Clipper“ über. „Clipper“ sei eben die Fortsetzung bzw. Änderung des Auftrages von
Herrn Ricke vom 20.01.2005 gewesen.
b.
Wesentliche Einlassungen von Herrn Kühn im Ermittlungsverfahren
Auch bezüglich der Dimension der Bespitzelung sind Äußerungen des Angeklagten
Herr Kühn nur aus den Ermittlungsakten aufschlussreich, da das Verfahren gegen
ihn vom LG Bonn aufgrund seiner krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit
abgetrennt wurde.

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In seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft hat Herr Kühn ausgesagt, Herr
Trzeschan sei an ihn herangetreten mit der Äußerung, „man wolle den Willy dingfest
machen“. Herr Trzeschan habe nach Herrn Kühns Eindruck offensichtlich bereits den
Verdacht gehegt, Herr Wegner sei der Informant. Hierzu sollten die künftigen
Telefonverbindungsdaten von Herrn Wegner und Herrn Kowalewsky daraufhin
ausgewertet werden, ob beide miteinander telefonierten. Gegenstand der
Untersuchung sollten zunächst die Festnetzdaten sein. Es seien daraufhin Herrn
Kowalewskys Privat- und Redaktionsanschluss, Herrn Wegners Privat- und ein oder
zwei Dienstanschlüsse ausgewertet worden. Das Projekt sei dann (immer noch im
Sommer 2005) auf ein zweites Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite, Herrn
Löffler, ausgedehnt worden. Daneben habe sich Herr Trzeschan um die
Verbindungsdaten von Herrn Wegners T-Mobile-Anschluss bemüht. Außerdem seien
die Aufsichtsratsmitglieder Herr Treml und Herr Falbisoner als mögliche Informanten
in den Fokus geraten.
Aus einem weiteren Vermerk des Bundeskriminalamts ergibt sich die Auswertung der
Korrespondenz zwischen KS3 und Network aus dem maßgeblichen Zeitpunkt. Aus
den Vernehmungen der Herren Gottschalch, Cox und indirekt Kühn ergebe sich
einheitlich, dass nicht viel später Herr Trzeschan bemüht war, Verbindungsdaten von
Herrn Wegner in die Ermittlungen einzubeziehen.
Allerdings sind aus den Ermittlungsakten Hinweise ersichtlich, dass bereits früher
Bespitzelungen stattfanden. So gibt es einen Vermerk des BKA bezüglich der
Auswertung der Festplatte „Icy Box“ der Fa. Network. Darin ist eine Zeitaufstellung
des Network-Mitarbeiters Herr Carlstedt enthalten, wonach er bereits am 05.04.2005
im Projekt „Rheingold“ mit einer Telefonnummernauswertung/-recherche begonnen
hat.
Auch das haben die StA Bonn und auch das Landgericht bei ihren
Tatsachenfeststellungen völlig außer Acht gelassen.

c.
Aussagen der Herren Gottschalch, Vinck und Cox
18
Zum Sachverhalt der Bespitzelung ist zunächst die Äußerung von Herrn Cox in
seiner (unternehmensinternen) Anhörung relevant: Die ganze Sache fing hiernach
mit einem Besuch von Herrn Zeller, dem damaligen Leiter des Bereichs US7, sowie
Herrn Trzeschan im zweiten Quartal oder Anfang des dritten Quartals 2005 an. Nach
ihrer Aussage seien mehrfach interne Beschlüsse des Vorstands auf unbekanntem
Wege an die Öffentlichkeit gelangt. Herr Ricke sei außer sich gewesen und habe
daher Vertreter der Konzernsicherheit zu sich gerufen, damit diese sich des
Problems der Indiskretionen annehmen.
Nach Herrn Cox’ Erinnerung äußerte Herr Trzeschan, er habe Herrn Ricke unter vier
Augen einen Vorschlag unterbreitet, wie man das Problem der laufenden
Indiskretionen angehen könne. In die Umsetzung dieses Vorschlags, dem Herr Ricke
offensichtlich zugestimmt hätte, wurde dann Cox’ Team eingebunden. Herr Cox
verstand die Äußerungen so, dass der Auftrag von Herrn Ricke kam.
Herr Trzeschan übergab beim Erstbesuch nach Herrn Cox` Erinnerung ein Blatt mit
55 Nummern aus dem Mobilfunk- und dem Festnetzbereich, die auf Überwachung
gelegt werden sollten. Herr Trzeschan erklärte, dass er den Auftrag natürlich nicht
über den normalen Regelprozess, d.h. über das SR-Tool einstellen könne, da dies
viel zu brisant sei. Er sicherte Herrn Cox jedoch zu, im weiteren Verlauf des Projekts
einen schriftlichen Auftrag nachzureichen. Herr Cox gab dann die Nummern in
SigMon ein und übermittelte sie an einen Mitarbeiter aus Zellers Abteilung namens
Tiefenbach.
Nach den ersten Datenlieferungen kam Herr Trzeschan eines Tages mit Herrn Kühn
zu Herrn Cox nach Neuss. Herr Trzeschan erklärte, dass Herr Kühn ein externer
Dienstleister sei, der beauftragt worden sei, statt einer unternehmensinternen

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Auswertung eine neutrale externe Auswertung der erhobenen Daten vorzunehmen.
Herr Cox bekam von Herrn Kühn eine Mailadresse und einen ZIP-Schlüssel, an
diese Mailadresse gingen die ersten Datenlieferungen als ZIP-Datei. Nach einiger
Zeit wurde Herrn Cox von Herrn Kühns Mitarbeitern eine Web-Adresse im Internet
mitgeteilt, bei der Herr Cox fortan die Daten hinterlegen sollte, damit Herr Kühn sie
dort abziehen konnte. Zweifel hatte Herr Cox nicht, denn immerhin handelte es sich
ja nach Trzeschans Äußerung um einen Auftrag des Vorstandsvorsitzenden.
Bezüglich der Dimension der Bespitzelung ist weiterhin die Aussage Herrn
Gottschalchs in seiner Vernehmung bemerkenswert: Wenn eine Mobilfunknummer
bekannt und dementsprechend in die Überwachung aufgenommen worden war,
wurden u. a. auch die Geodaten geliefert.
Dies belegt zum einen, dass Herr Gottschalch entgegen der Feststellung des LG
Bonn in seinem Urteil vom 30.11.2010 sehr wohl die Funktionsweise des
Überwachungssystems MEGS bekannt war. Zum anderen lässt diese Aussage
erkennen, dass offenbar nicht nur reine Verbindungsdaten, sondern (bei
überwachten Mobilfunknummern) auch Geodaten geliefert und offensichtlich
gespeichert wurden. Hiermit hätten sogar Bewegungsprofile der überwachten
Mobiltelefone erstellt werden können.
d.
Sonstiges: Aussage von Herrn Kowalewsky, Handakte von RA Prof. Dr.
Hoffmann-Becking
Dass es deutliche Anhaltspunkte für eine gezielte Ausrichtung der Bespitzelung
gegen Arbeitnehmervertreter der DTAG gibt, belegen auch die Aussagen des
Journalisten Herr Kowalewsky zu einem persönlichen Gespräch mit Herrn
Trzeschan. So hat Herr Kowalewsky sowohl in seiner Zeugenvernehmung im
Ermittlungsverfahren als auch im Verfahren vor dem LG Bonn bekundet, dass die
Herren Trzeschan und Kühn nach Herrn Trzeschans Aussage ihm gegenüber bei der

20
Ermittlung der undichten Stelle Artikel von Herrn Kowalewsky und anderen
Journalisten über viele Monate analysiert und dann überlegt hätten, wer alles von
diesen Infos gewusst haben könnte. Und da sei Herr Wegner klar die erste Person
gewesen, nachdem man „natürlich“ Herrn Ricke und Dr. Zumwinkel und andere
Vorstände vorher als mögliche Informanten gestrichen hatte. Herr Kowalewsky
merkte hierzu gegenüber Herrn Trzeschan an, wenn man so vorgeht, dass man
sowohl alle Vorstände als auch alle Kapital-Vertreter streicht und dann nur auf einen
Informanten kommt, dann müsse man ja automatisch auf einen oder mehrere der
führenden Arbeitnehmervertreter als Informanten kommen. Daraufhin habe Herr
Trzeschan geantwortet, Herr Kowalewsky habe Recht, das hätte die DTAG alles „viel
einfacher“ haben können.
Einen weiteren Hinweis darauf, dass mit der einseitigen Verdächtigung von Herrn
Wegner ein Angriff auf die Mitbestimmung bei der DTAG verbunden gewesen sein
könnte, ergibt sich aus RA Prof. Dr. Hoffmann-Beckings Notizen zum Gespräch vom
07.10.2005 mit Herrn Ricke und Dr. Zumwinkel.
Im Zusammenhang mit der Darstellung der Handlungsoptionen für Herrn Ricke und
Dr. Zumwinkel gegenüber Herrn Wegner hatte Prof. Dr. Hoffmann-Becking notiert:
„BRratswahl Frühjahr 06 WW kandidiert“. Diese Notiz stand ersichtlich nicht in
unmittelbarem Zusammenhang mit den (haltlosen) aktienrechtlichen
Anschuldigungen gegen Herrn Wegner und dürfte auf Überlegungen der
Gesprächsteilnehmer im Hinblick auf eine mitbestimmungsrechtliche Schwächung
der Arbeitnehmervertreter bei der DTAG hindeuten. Befremdlich ist, dass weder die
Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Bonn diese Notiz Prof. Dr. Hoffmann-
Beckings beachtet haben, obwohl Prof. Dr. Hoffmann-Beckings Handakte der DTAG
zur Verfügung stand und daher nicht seinem Aussageverweigerungsrecht unterliegen
dürfte.
In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von Herrn Ricke vor dem LG Bonn
am 22.10.2010 zu beachten. Demnach habe ihm Herr Trzeschan erklärt, ein
ehemaliger Mitarbeiter von „Capital“ habe eine eidesstattliche Versicherung

21
abgegeben (oder werde sie abgeben), dass Herr Wegner der Informant von Herrn
Kowalewsky sei. Herr Trzeschan habe auch erwähnt, derjenige, der die
eidesstattliche Versicherung abgibt, benötige eine „Starthilfe“.
Aus unserer Sicht erscheint es ungeheuerlich, dass die DTAG und ihr früherer
Vorstandsvorsitzender es hinnahmen und nutzen wollten, einen „Maulwurf“ in einem
Presseunternehmen zu verwenden, und dass sie solch einen Einsatz auch noch für
legitim zur Erlangung „gerichtsverwertbarer Beweise“ hielten.
2.
Belastung der Beschuldigten
Aus den Ermittlungsakten der StA Bonn zum Verfahren 430 Js 811/08 sowie aus den
Zeugenaussagen im Strafverfahren vor dem LG Bonn ergeben sich diverse
Hinweise, die neben dem inzwischen verurteilten Klaus Trzeschan auch und
insbesondere Herrn Ricke und Dr. Zumwinkel belasten. Diese ergeben sich aus den
Einlassungen der Angeklagten bzw. Beschuldigten, aber auch aus anderen
Unterlagen.
a.
Einlassungen von Herrn Trzeschan in der Hauptverhandlung
Herr Trzeschan erklärte in seiner Einlassung in der Hauptverhandlung, er habe in der
ursprünglichen Besprechung mit Herrn Ricke u. a. am 20.01.2005 über zumindest
einen „alten Fall“ berichtet, in dem die DTAG der Lufthansa im Jahr 2000 durch die
Mitteilung von Verbindungsdaten geholfen habe, eine Indiskretion innerhalb der
Lufthansa aufzudecken. Hierbei war Herr Trzeschan tätig gewesen. Auch von einem
anderen Fall bei der DTAG selbst habe Herr Trzeschan berichtet. Nach der
gemeinsamen Besprechung sei Herr Trzeschan zu einem Vier-Augen-Gespräch mit

22
Herrn Ricke geblieben, bei dem Herr Trzeschan nochmals die Möglichkeit der
Erhebung von Verbindungsdaten angesprochen habe. Auch wenn Herr Ricke keinen
expliziten Auftrag zur Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten erteilte, sei
für Herrn Trzeschan klar gewesen, dass neben der ausdrücklich beauftragten
Auswertung von Presseartikeln „sozusagen im Paket“ als unterstützende Methodik
auch die Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten von seinem Auftrag
umfasst gewesen sei.
Dass diese Aussage, bereits am 20.01.2005 sei die Erhebung von Verbindungsdaten
angesprochen worden, zutreffen dürfte, ergibt sich auch aus der Übergabe der
Mobilfunkrufnummern der Aufsichtsratsmitglieder durch eine Mitarbeiterin im
gemeinsamen Büro des Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden entsprechend
ihrer Zeugenaussage. In ihrem Kalender war bei der Übergabe der Mobil-Nummern
an Herrn Trzeschan der Zusatz „AN-Vertreter“ eingetragen gewesen, wodurch also
bereits Bezug auf das Ermittlungsziel genommen wurde. Dieser Eintrag datierte auch
vom 25.01.2005, also unmittelbar nach dem Gespräch mit Herrn Ricke. Da sich Herr
Ricke bei seiner eigenen Aussage auch eindeutig über die Gesprächsteilnehmer am
20.01.2005 geirrt hatte (Herr Trzeschan anstelle von Herrn Steininger), ist klar, dass
er erst recht das für ihn verfängliche Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Trzeschan im
Anschluss an die Sitzung bestritten hat.
Nach unserer Auffassung ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass bereits
frühzeitig der Verdacht des Geheimnisverrats ohne jeglichen Anhaltspunkt einseitig
gegen die Mandatsträger der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
der DTAG gerichtet wurde.
Herr Trzeschan hat sich weiter dahingehend eingelassen, dass er Mitte Oktober für
Dr. Zumwinkel eine erste Fassung eines „Sprechzettels“ erstellt habe. Am
30.10.2005 habe er diesen Sprechzettel für Herrn Ricke erweitert. Dabei seien auch
ausdrücklich die Einzelverbindungen zwischen Herrn Wegner und Herrn Kowalewsky
vom 20. und 21.09.2005 aufgeführt gewesen. Diesen „Sprechzettel“ hat das LG
Bonn allerdings nicht für authentisch gehalten.

23
In diesem Zusammenhang ist allerdings bemerkenswert, dass selbst die StA Bonn
eine Kenntnis der Verbindungsdatenerhebung zumindest durch Dr. Zumwinkel im
Oktober 2005 für „nicht fern liegend“ hält. Sie stützt ihre Annahme auf die Aussage
des Zeugen RA Prof. Dr. Hoffmann-Becking, der von Herrn Trzeschan über die
Verbindungsdatenerhebung informiert worden sein soll und dies auch gegenüber
Herrn Ricke und Dr. Zumwinkel erwähnt habe. Allerdings ließ sich nach Meinung der
StA Bonn diese Annahme nicht mehr durch den Zeugen RA Prof. Dr. Hoffmann-
Becking bestätigen, nachdem er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berief (S.
12 ff. des Schreibens der StA Bonn v. 25.02.2011 an die Anwälte Prof. Dr. Däubler-
Gmelin und Baum).
Zum Projekt „Clipper“ erklärte Herr Trzeschan in der Hauptverhandlung, dass dies
die Fortsetzung bzw. Änderung des Auftrages von Herrn Ricke vom 20.01.2005
gewesen sei. Diese Fortführung des Auftrags habe Herr Trzeschan als sinnvolles
und vom ursprünglichen Auftrag mit umfasstes „Frühwarnsystem“ zur Verhinderung
zukünftiger Indiskretionen für die DTAG angesehen. .
b.
Wesentliche Einlassungen von Herrn Kühn im Ermittlungsverfahren
Äußerungen des Angeklagten Kühn ergeben sich nur aus den Ermittlungsakten, da
das Verfahren gegen ihn vom LG Bonn aufgrund seiner krankheitsbedingten
Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt wurde und zur Zeit nicht absehbar ist, wann die
Hauptverhandlung terminiert wird.
Diese Einlassungen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen lassen
aus unserer Sicht zumindest indirekt ebenfalls Rückschlüsse auf die Belastung der
Beschuldigten zu, da Herr Kühn im Rahmen dieser Einlassungen über seine
Gespräche mit Herrn Trzeschan und dessen Berichte über den Hintergrund seiner
Beauftragung berichtet hat.

24
Er erklärte in seiner Vernehmung, er habe aus den Erwähnungen von Herrn Dr.
Zumwinkel durch Herr Trzeschan während des gesamten Projekts „Rheingold“ den
Eindruck gewinnen müssen, dass Herr Dr. Zumwinkel über den Gesamtumfang des
Projekts „Rheingold“ inkl. der ausgewerteten Verbindungsdaten informiert war. Herr
Kühn glaubte auch sich zu erinnern, dass Herr Trzeschan Herrn Ricke persönlich
informiert habe.
Anfang 2006 habe Herr Trzeschan Herrn Kühn alsdann angesprochen, um ein
Frühwarnsystem zu entwickeln, das undichte Quellen aufspüre. Gegenstand des
Projekts soll die Speicherung von Daten - Telekommunikationsverbindungsdaten -
ohne konkreten Anlass gewesen sein. Herr Kühn habe die Übernahme des Clipping-
Service für die DTAG durch die Firma Network vorgeschlagen. Ende Februar/Anfang
März 2006 habe Herr Kühn dann angefangen, das Konzept in die Tat umzusetzen,
indem er zunächst rückwirkend die letzten 12-15 Monate, also ab dem 01.01.2005,
Presseberichterstattung ausgewertet habe. Beurteilungskriterium sei die Frage
gewesen, ob ein Artikel Interna enthalte und ggf. mit welcher Wahrscheinlichkeit er
Interna enthalte. Als Ergebnis habe man etwa im April 2006 festgestellt, dass
bestimmte Autoren immer wieder das höchste Ranking erreichten. Ein Personenkreis
von mindestens 50 Personen sei als Informant für Topinformationen in Frage
gekommen.
Die Erhebung der Verbindungsdaten sowie deren statistische Aufbereitung eines
solchen Kreises sei völlig undurchführbar und unbezahlbar gewesen. Deshalb sei als
einzige Lösung in Frage gekommen, die Verbindungsdaten der Top-Brisanz-
Journalisten zu erheben.
c.
Einlassungen der Herren Gottschalch, Grombach, Ricke
Herr Gottschalch sagte aus, er habe den ersten Auftrag damals von Herrn Trzeschan
bekommen und von ihm zwei Rufnummern erhalten, die überwacht werden sollten.

25
Nach seiner Erinnerung handelte es sich um die Rufnummern von Herrn Wegner und
Herrn Kowalewsky. Diese Nummern gab Herr Gottschalch an Herrn Grombach, der
die von ihm ermittelten Informationen über die Verbindungen an Herrn Gottschalch
zurückgab, bevor Herr Gottschalch sie an Herrn Trzeschan weiterleitete. Später
übergab Herr Gottschalch die Daten direkt an den Mitarbeiter Bartsch der Firma
Network. In der Hauptverhandlung vor dem LG Bonn erklärte Herr Gottschalch als
Angeklagter zudem, Herr Trzeschan habe ihm gegenüber erwähnt, dass der Auftrag
zur Auswertung der Verbindungsdaten von Herrn Ricke komme. Nach Gottschalchs
damaliger Auffassung habe es sich bei der Auswertung der Verbindungsdaten um
eine Maßnahme zur Bekämpfung missbräuchlicher Nutzung der Telekommunikation
gehandelt, die nach § 100 Abs. 3 TKG zulässig gewesen sei. Er sei sich insofern zu
„100 % handlungssicher“ gewesen. Inzwischen sei sich Herr Gottschalch in Bezug
auf die Rechtmäßigkeit seines damaligen Handelns unsicher. Wenn man damals
„den Richtigen gefunden hat“, seien die Maßnahmen möglicherweise zielführend
gewesen, aber „nicht klug“. Zitat Herr Gottschalch: „Wenn man sich mit der Presse
und dem Sozialpartner anlegt, zieht man in jedem Fall den Kürzeren.“ Auf eine
entscheidende Einsicht in die Rechtswidrigkeit seiner Handlungen lässt dies aus
unserer Sicht aber nicht schließen, zumal die DTAG mit der rechtswidrigen
Datenerhebung ja den „Richtigen“ gerade nicht fand.
Herr Grombach erklärte in seiner Anhörung durch die DTAG schon im Zuge des
Disziplinarverfahrens, Herr Gottschalch habe 2005 zu ihm Kontakt aufgenommen
und ihm mitgeteilt, dass es um einen Auftrag von ganz oben gehe. Inhalt des
Auftrags sei, eine oder mehrere Personen zu identifizieren, die vertrauliche
Informationen aus dem Konzern unbefugt an Dritte herausgeben würden bzw.
herausgegeben hätten. Zumindest im Verlauf der Zusammenarbeit teilte Herr
Gottschalch hiernach Herrn Grombach mit, dass Herr Ricke der Auftraggeber sei.
Herrn Grombachs Aufgabe war es, zu einer „Handvoll“ von Herrn Gottschalch
mitgeteilter Mobilfunkrufnummern ein- und ausgehende Gespräche in den Systemen
der T-Mobile zu erheben.

26
Herr Grombach konnte in seiner Anhörung durch die DTAG am 11.062011 im Zuge
des Disziplinarverfahrens nicht ausschließen, dass er im Rahmen seiner
Verbindungsdatenrecherchen auch eigenständig Verkehrsdaten zu Mobilfunkanschlüssen
erhob, die ihm für die Aufklärung interessant erschienen. Nach seiner
Erklärung war ihm bei Durchführung des Auftrags wahrscheinlich bekannt, dass die
von ihm auf Überwachung gelegten Karten entweder von Mitgliedern des
Aufsichtsrats oder des Vorstands benutzt wurden. Die von ihm in den Systemen
MEGS und/oder CARMEN erhobenen Verbindungsdaten übermittelte er jeweils
Herrn Gottschalch per E-Mail. Nach seiner Erinnerung lieferte Herr Grombach über
einen Zeitraum von etwa 3 bis 4 Monaten die Daten an Herrn Gottschalch.
Herr Ricke hat sich im Ermittlungsverfahren nur über seinen Verteidiger RA Prof. Dr.
Hamm schriftlich geäußert. Bereits hierin wurde von ihm behauptet, dass am
Gespräch vom 20.01.2005 nur Herr Balz, Herr Lennartz und Herr Steininger
teilgenommen hätten. Erstmals habe ein Treffen Herrn Rickes mit Herrn Trzeschan
am 24.02.2005 stattgefunden. Ein weiteres Treffen am 06.06.2005 diente hiernach
der erstmaligen Information Herrn Rickes über den Stand der Bemühungen in der
Sicherheitsabteilung. Herr Ricke erinnerte sich daran, dass eine Papierrolle auf
seinem Tisch ausgebreitet wurde, auf der die Namen von mehreren
Aufsichtsratsmitgliedern skizziert und ihr jeweiliger Kenntnisstand im zeitlichen
Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen dargestellt werden sollte. Dabei
gehörte Herr Wegner zum Kreis von vier „Verdächtigen“.
Erst im Gespräch mit Herrn Trzeschan am 30.08.2005 habe Herr Ricke erfahren,
dass Herr Wegner auf Basis einer eidesstattlichen Versicherung, die ein ehemaliger
Mitarbeiter der Zeitschrift „Capital“ bereit sei zu unterschreiben, als Urheber des
Geheimnisverrats praktisch überführt wäre.
Herr Ricke konnte sich nicht erinnern, ob Herr Trzeschan weitere Unterlagen dabei
hatte, welchen konkreten Inhalt die eidesstattliche Versicherung gehabt bzw. wer sie
genau unterschrieben haben sollte. Herr Ricke sagte in seiner Vernehmung vor
Gericht: „Ich habe Herrn Trzeschan vollständig vertraut und geglaubt.“ Im Ergebnis

27
stand für Herrn Ricke auch ohne jeglichen belastbaren Nachweis fest, dass er wegen
der hervorgehobenen Stellung von Herrn Wegner die Informationen an Dr.
Zumwinkel weiterleiten müsse. Dies sei am 30.08.2005 abends geschehen.
Herr Ricke erinnerte sich, dass irgendwann im September oder Anfang Oktober Herr
Klinkhammer zusammen mit Herrn Trzeschan und Herrn Steininger zu einem
kurzfristig telefonisch angekündigten Besuch bei ihm im Büro erschien. Herr Ricke
habe in dem Gespräch Herrn Trzeschan aufgefordert, Herrn Klinkhammer alles zu
erzählen, was er auch ihm selbst berichtet hatte. Dies sei dann auch geschehen.
Herr Ricke erklärte weiter, im Gespräch am 19.10.2005 mit Herrn Dr. Zumwinkel und
Herrn Prof. Dr. Hoffmann-Becking hätte es keinen Hinweis auf laufende oder
irgendwann während seiner Amtszeit stattgefundene illegale Methoden wie der
Verwendung von Telekommunikations-Verbindungsdaten gegeben. Allgemein hatte
Herr Ricke angeblich auch von der Beauftragung irgendwelcher Drittunternehmen
durch die Sicherheitsabteilung der DTAG in dem gesamten fraglichen Zeitraum keine
Kenntnis. Von der Existenz und Tätigkeit der Fa. Network Deutschland GmbH für die
DTAG hat Herr Ricke angeblich erstmals etwas aus der Presse im Jahre 2008 und
dann aus den Ermittlungsakten erfahren.
Glaubhaft erscheint uns dies aufgrund der o.g. Faktenlage nicht.
Zum einen wäre es höchst unwahrscheinlich, dass Herr Ricke in den wiederholten
Treffen mit Herr Trzeschan anlässlich der Berichte über die Ermittlungen nicht
zumindest nach dem Hintergrund dieser Ermittlungen und den ermittelnden
Personen gefragt hätte.
Zum anderen hat Herr Steininger in seiner Zeugenaussage vor dem LG Bonn am
06.10.2010 erklärt, dass es mit den Firmen Argen, Toribos und Network
Rahmenvereinbarungen gab, so dass Herr Trzeschan ohne Rücksprache mit dem
Einkauf Aufträge erteilen konnte. Auf Frage der StA gab Herr Steininger an, dass er
von Herrn Trzeschan wüsste, der Auftrag an Network zur Presseauswertung sei ein
Großauftrag gewesen, der auch zu riesigen Ausgaben führen werde.

28
Derartige Großaufträge können aber kaum ohne jegliches Wissen oder Interesse des
Vorstandsvorsitzenden durchgeführt worden sein.
d.
Sonstiges: Aussage und Handakte von RA Prof. Dr. Hoffmann-Becking
Aus der Handakte von RA Prof. Dr. Hoffmann-Becking sowie aus seiner
staatsanwaltlichen Vernehmung vom 23.06.2008 ergibt sich aus unserer Sicht
ebenfalls belastend, dass Herr Ricke und Herr Dr. Zumwinkel über die Erhebung von
Verbindungsdaten in Kenntnis gesetzt worden sein müssten. So erstellte hiernach
Prof. Dr. Hoffmann-Becking für das Gespräch zwischen Herrn Ricke, Herrn Dr.
Zumwinkel und Herrn Wegner am 31.10.2005 einen „Sprechzettel“. Hiernach sollten
die erhobenen Verbindungsdaten als „Druckmittel“ gegen Wegner verwendet
werden. In seiner Vernehmung vom 23.06.2008 hat Prof. Dr. Hoffmann-Becking
gegenüber der StA Bonn ausgesagt, dass nach seiner Erinnerung in diesem
Gespräch über die Erhebung von Verbindungsdaten vom Handy von Herrn Wegner
gesprochen worden sei. Die technische Frage, auf welche Art und Weise diese
Daten ermittelt worden seien, sei jedoch überhaupt nicht erörtert worden.
Es erscheint uns aber wenig glaubhaft, dass dieses sensible Thema nicht erörtert
und Prof. Dr. Hoffmann-Becking vor einer rechtswidrigen Datenerhebung quasi die
Augen verschlossen haben soll.
4.
Belastung des Unternehmens
Aus den Ermittlungsakten und dem Prozessverlauf vor dem Landgericht Bonn ergibt
sich, dass wesentliche Aspekte des Datenskandals, sowohl in der mündlichen

29
Verhandlung, als auch in seiner Entscheidung völlig außer Acht gelassen wurden.
Das Gericht, das um die Aufklärung persönlicher Schuld Einzelner bemüht war, hat in
vielen Fragen die Position und Dimension des Unternehmens Deutsche Telekom
völlig ausgeblendet oder nur am Rande gestreift. So ergeben sich erhebliche
Belastungen des Unternehmens nicht nur im Hinblick auf den Zeitraum des
Datenskandals, sondern auch im Hinblick auf die Vergangenheit.
Es lassen sich Handlungsweisen und Praktiken illegaler Methoden des Umganges
mit Daten erkennen, die schon in früheren Vorgängen angewandt und genutzt
wurden um sie dann im Rahmen des Datenskandals weiter, wenn man es so
ausdrücken kann, zu „verfeinern“ und auch miteinander zu „verzahnen“.
Diese Handlungsweisen lassen sich in die folgenden grundlegenden Raster
unterteilen:
1. Austausch vertraulicher Kunden- und Geschäftsdaten durch die
Konzernsicherheit mit anderen Unternehmenssicherheiten,
2. Illegales Erheben von Daten,
3. Zusammenarbeit der Konzernsicherheit mit Drittunternehmen bei der
Auswertung und Erhebung von Daten und ein damit verbundener erheblicher
finanzieller Freiraum,
Auffällig ist dabei, dass die Konzernsicherheit wohl in einem teilweise
überwachungsfreien, oder zumindest einer Überwachung nicht zugänglichen,
Rahmen gearbeitet haben muss, denn die datenschutzrechtlichen Verstöße waren
keine Einzelfälle.

a.
30
Austausch vertraulicher Kunden- und Geschäftsdaten durch die
Konzernsicherheit mit Sicherheitsabteilungen anderer Unternehmen
Es ergibt sich aus den Ermittlungsakten, dass die Konzernsicherheit der DTAG nicht
nur mit durch sie selbst gewonnen Informationen arbeitete, sondern mit den
Sicherheitsabteilungen anderer Unternehmen zumindest informell zusammen arbeitete.
Nach Angaben eines Beschuldigten wurden vertrauliche Kunden- und
Geschäftsdaten anderer Unternehmen durch Mitarbeiter der Konzernsicherheit
einbezogen, die auf der Grundlage von Kontakten auf Arbeitsebene zu Angehörigen
der Sicherheitsabteilungen anderer Unternehmen beschafft und nachfolgend an eine
die Daten auswertende Drittfirma weitergegeben wurden. Anhand dieser Daten seien
Bewegungsprofile eines Journalisten und eines Aufsichtsratsmitgliedes (Herr
Kowalewsky und Herr Wegner) erstellt worden. Den Aussagen des Beschuldigten
zufolge stammten diese „Fremddaten“ von mehreren Unternehmen, die das Wort
„Deutsch“ im Firmennamen führen. Als beispielhafter Beleg hierfür wurde ein
Faxschreiben mit der Absenderkennung „LH Konzernsicherheit“ an die
Konzernsicherheit der DT AG zur Einsichtnahme präsentiert, das Daten über den
Flug eines Journalisten (Herr Kowalewsky) enthielt.
Im Jahre 2000 habe die Konzernsicherheit der Telekom an die Konzernsicherheit
eines anderen deutschen Unternehmens Telefondaten bzw. Verbindungsdaten im
Rahmen der „Kollegenhilfe“ geliefert. Dabei soll es sich ebenfalls um
Verbindungsdaten eines Journalisten gehandelt haben.

.
31
Zusammenarbeit der Konzernsicherheit mit Drittunternehmen bei der illegalen
Auswertung und Erhebung von Daten und ein großer unüberwachter
finanzieller Freiraum
Aus den Akten ergibt sich weiterhin, dass Drittunternehmen, wie insbesondere z. B.
die Firma Network Deutschland GmbH, in erheblichem Maß zur Erhebung und
Auswertung der Daten bis hin zu Massendatenanalysen unter erheblichem
Kostenaufwand herangezogen wurden.
Zum Einen handelte es sich dabei um Massendatenanalysen (Projekt „Rheingold“).
Zum Anderen wurde aber auch auf einzelne Personen hin und ihre „gefährliche“
Relevanz hin für die DTAG ermittelt (Projekt „Clipper“).
So erteilte man einem Drittunternehmen den Auftrag, regelmäßig zu überprüfen,
welche Journalisten aus ausgewählten Publikationen Telekominterna veröffentlichen
und hierüber Bericht erstatten und ein Ranking über sie zu erstellen.
Die Telekommunikationsverbindungsdaten aus dem Festnetz- und Mobilfunkdatenbereich
der höchst gerankten Journalisten sowie die Telekommunikationsverbindungsdaten
geschäftlicher und privater Anschlüsse mehrerer Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmerseite wurden dann in den Systemen der Deutschen Telekom
und der T-Mobile Deutschland systematisch erhoben und zu Analysezwecken an die
Firma Network Deutschland GmbH übersandt.
Hierbei fällt insbesondere auf, dass die die Firma Network Deutschland GmbH
hierfür erhebliche Kosten in Rechnung gestellt hat, die auch auf Veranlassung der
Konzernsicherheit zumindest bis in den November 2006 anstandslos bezahlt wurden,
ohne dass diese im Zusammenhang mit ihrer Zahlung inhaltlich überprüft oder im
Nachgang durch die Revision bemängelt wurden.

32
Hätte eine solche Überprüfung von dritter Seite im Unternehmen stattgefunden, hätte
man schon zu einem weit früheren Zeitraum die rechtswidrige Zusammenarbeit der
Konzernsicherheit mit der Fa. Network Deutschland GmbH unterbinden können.
c.
Ergebnis
Somit ergibt sich, dass über Jahre hinweg insbesondere im Bereich der
Konzernsicherheit eklatant gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Eine
Überwachungsstruktur nach klaren Standards insbesondere die Konzernsicherheit
betreffend hat es nicht gegeben, obwohl aus Hinweisen in der Vergangenheit eine
Notwendigkeit zwingend hierfür bestanden hätte.
4.
Unterlassungen und Versäumnisse der Ermittlungsbehörden
Nachdem nicht nur die DTAG selbst erst am 21.05.2008 – nach unseren jetzigen
Erkenntnissen zu einem äußerst späten Zeitpunkt, da unternehmensinterne
Erkenntnisse längst vorlagen -, sondern auch wir als Vertreter der Geschädigten am
10.07.2008 Strafanzeigen wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, des
Datenschutzgesetzes sowie aller sonst in Betracht kommender Strafvorschriften
sowie entsprechende Strafanträge für alle in Betracht kommenden Antragsdelikte (z.
B. Behinderung der Betriebsratstätigkeit und Mitbestimmung sowie Ehrdelikte)
gestellt hatten, dauerte es trotz mindestens vier weiterer ausdrücklicher
Ergänzungsschreiben mit unzähligen Hinweisen für die Ermittlungsbehörden bis zum
19.08.2010, bis wir wenigstens eine eingeschränkte Akteneinsicht in die
Ermittlungsakten per Beschluss durch das Landgericht Bonn erhielten. Aus der
Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 08.06.2010, in der unsere

33
Strafanzeigen und Schreiben nicht einmal Erwähnung finden, und aus den später
übersandten Teilen der Ermittlungsakten ergibt sich, dass unseren detailliert
dargelegten Verdachtsmomenten, insbesondere dem Verdacht auf ein gezieltes
Vorgehen gegen Arbeitnehmervertreter/innen in keinster Weise nachgegangen
wurde.
Das ist ein Verstoß gegen § 152 Strafprozessordnung (StPO), nämlich der Pflicht der
Staatsanwaltschaft, bei konkreten Hinweisen für einen tatsächlichen Geschehensablauf
genau zu prüfen, ob die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten
vorliegt, um dann mit diesem Anfangsverdacht die Ermittlungen umfassend
aufzunehmen.
Dieser Bericht beschränkt sich auf einige besonders schwerwiegende
Unterlassungen der Ermittlungsbehörden; die vollständige Aufzählung ist unserer
abschließenden Beschwerdebegründung gegen die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Bonn hinsichtlich der „Nicht“-Anklageerhebung gegen Herrn
Ricke und Dr. Zumwinkel zu entnehmen:
a.
Aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, den Zeugenvernehmungen des
Landgerichts Bonn (Herr Dr. Balz und Herr Bauer von der DTAG) sowie aus dem
Urteil des Landgerichts Bonn ergibt sich eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft
Bonn gleich zu Beginn der Ermittlungen Ende Mai 2008 umfangreiche
Ausdrucklisten zu den technischen Vorgängen der Einzelverbindungsnachweiserhebung
über die DTAG erhalten hatte. So heißt es unter anderem in der
Ermittlungsakte: „Die Erstellung eines unter dem Projektnamen „Hagelsturm“
geführten Softwareprogramm, welches in die Systeme der Deutschen Telekom
installiert und eingespielt wurde, erlaubte es zudem, die Durchführung einer
automatisierten Massendatenanalyse des gesamten Telefonverkehrs durch

34
spezielle Filterungen und Verknüpfungen mit Adress- und Bankdaten von Kunden
vorzunehmen.“
Aus den vorgenannten Quellen ergeben sich darüber hinaus ebenfalls eindeutig
eine Vielzahl von hoch technisierten Systemen (z. B. das „MEGS“), die
grundsätzlich geeignet sind, eine unzulässige Überwachung und Ausspähung der
Mitarbeiter/innen und von Kunden/innen vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hat
es trotz entsprechender konkreter Hinweise unterlassen, die verwendete
verschiedene Software und die technischen Systeme genauer ggf. durch IT-
Sachverständige untersuchen zu lassen. Hierbei hätte geklärt werden müssen und
können, dass die Reduzierung der Verbindungsnachweise auf ausschließlich
Arbeitnehmervertreter/innen, Gewerkschafter und Journalisten ausschließlich
durch die gezielte Einrichtung und Eingaben von durch Menschen eingerichteter
und programmierter Filtersystemen möglich war.
Darüber hinaus hat es die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den mehrere
Leitzordner umfassenden Ausdrucklisten von Verbindungsnachweisen, die im
Vorstandsbereich aufbewahrt wurden unterlassen, diese daktyloskopisch auf
Fingerabdrücke untersuchen zu lassen um festzustellen, wer genau über die
Anzahl der Beschuldigten hinaus diese Unterlagen in Händen gehalten hat und
damit auch Kenntnis der unzulässigen Vorgänge und der zu Unrecht erhobenen
Verbindungsdaten erlangt hat.
b.
Aus der Ermittlungsakte ergeben sich darüber hinaus Hinweise auf
Sprachauswertungen von Telefonaten, E-Mail-Überprüfungen und Einsichtnahme
in private Bankdaten. Diesen Hinweisen hat die Staatsanwaltschaft Bonn keinerlei
Beachtung geschenkt und hat sich frühzeitig in ihrer Ermittlungshypothese auf den
Straftatbestand der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses reduziert.
Sie hat trotz des klar erkennbaren Anfangsverdachtes die Ermittlungen nicht auf

35
anderweitige Straftatbestände wie z. B. das Ausspähen von weiteren Daten etc.
ausgedehnt.
c.
Schon vor unserer Strafanzeige im Juli 2008 ist laut Ermittlungsakte von Beginn
der Ermittlungen Ende Mai 2008 klar erkennbar gewesen, dass eine
Zielgerichtetheit gegen eine bestimmte Gruppe hinsichtlich der Einzelverbindungsnachweise
vorlag, nämlich die der Arbeitnehmervertreter bei der DTAG und der
mit der DTAG in Verbindung gebrachten Gewerkschafter. Obgleich die
Staatsanwaltschaft in ihrer Ermittlungshypothese Ende Mai 2008 selbst deutlich
vermerkt hat, dass es sich insbesondere beim Projekt „Rheingold“ ausschließlich
um Einzelverbindungsdaten von „geschädigten Arbeitnehmervertretern“ handelt,
wurde über den Straftatbestand der Behinderung der Betriebsratstätigkeit gem.
§ 119 BetrVG sowie der Verletzung der Mitbestimmungsrechte weder ermittelt
noch beschieden. Die Staatsanwaltschaft hätte erkennen müssen, dass in den
Jahren 2005 und 2006 umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen mit
erheblichen Konflikten im DT-Konzern stattgefunden haben. Die gesamten
Rahmenbedingungen wurden von der Staatsanwaltschaft weder ermittelt noch im
Rahmen der Eruierung der Motivlagen zur Kenntnis genommen.
d.
Laut Ermittlungsakte vermerkt ein Staatsanwalt Ende Mai 2008 bereits, dass Herr
Ricke als ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Dr. Zumwinkel als ehemaliger
Aufsichtsratsvorsitzender ebenfalls als Beschuldigte in Betracht kommen.
Dennoch unterlässt es die Staatsanwaltschaft anders als bei den anderen fünf
Beschuldigten zeitnah Anträge auf Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von
Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht Bonn zu stellen. Diese Anträge
bezüglich Hausdurchsuchungen bei Herrn Ricke und Dr. Zumwinkel werden
zeitlich sehr viel später gestellt. Bei der Hausdurchsuchung im Hause Dr.

36
Zumwinkel in Italien war bei Eintreffen der Beamten ein von Dr. Zumwinkel
bevollmächtigter Rechtsanwalt sogar schon vor Ort. Aus den Ermittlungsakten
ergibt sich zudem nicht, ob die Staatsanwaltschaft den Anwalt und den
Beschuldigten überhaupt danach befragt hat, ob zuvor relevante Dokumente und
Unterlagen „aufgeräumt“ worden waren.
e.
Mit Verfügung zum Durchsuchungsantrag bei den o. g. fünf Beschuldigten an das
Amtsgericht Bonn beschreibt die Staatsanwaltschaft den Vorgang, dass auf
Veranlassung der Konzernsicherheit bei der Wirtschaftsredaktion der Zeitung
Capital ein „Maulwurf“ eingeschleust worden sein soll, der sich dort
Outlookkontaktdaten sowie Informationen über redaktionsinterne Vorgänge und
Termine verschafft haben soll und diese über die DTAG an die Fa. Network
Deutschland GmbH weitergeleitet haben soll. Auch diesem Verdacht, der im Falle
seiner Bestätigung in mehrfacher Hinsicht höchst strafbar wäre, ist die
Staatsanwaltschaft mit keinerlei ausreichenden Ermittlungsmaßnahmen
nachgegangen. Sie hat nicht einmal geprüft, ob dieses Ausspähen von Daten
möglicherweise eine auch gegenüber den von uns vertretenen Geschädigten eine
systematisch verwendete Methode war.
f.
Trotz eines Vermerks in der Ermittlungsakte, dass schon im Jahr 2003 ein
Mitarbeiter der DTAG für den Bereich IT-Sicherheit sich hilfesuchend an den
Bundesrechnungshof gewandt hatte, da es bei den IT-Systemen der Deutschen
Telekom im Themenbereich „Abhören und unbefugte Kenntnisnahme“ erhebliche
Probleme gebe, ist die Staatsanwaltschaft weder dem Themenbereich „Abhören
und unbefugte Kenntnisnahme“ bei der DT AG noch im Rahmen der Ermittlungen
zu den Projekten „Rheingold“ und „Clipper“ der Frage der Verwendung und
Möglichkeiten dieser unsicheren IT-Systeme nachgegangen. Es wurde daher nicht

37
ermittelt, ob über die Erhebung von Mobilfunk- und Festnetz-
Einzelverbindungsnachweisen hinaus andere „Abhörmaßnahmen“ wie
Sprachauswertungen von Fest- oder Mobilfunktelefonaten stattgefunden haben
oder nicht.
g.
Ein Vermerk in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft stellt fest, dass die
bei den Beschuldigten beschlagnahmten Computer augenscheinlich keine
Hinweise und Namensnennungen insbesondere der Herren Dr. Zumwinkel und
Ricke, aber auch nicht zu beispielsweise Herrn Wilhelm Wegner enthalten. Bei
Herrn Trzeschan war auffällig, dass überhaupt keine T-Laufwerk-Sicherung
vorhanden war. Ebenso bei den Herren Gottschalch, Grombach, Steininger und
Ricke. Es stellt sich für uns die Frage, ob hier nicht gezielt und systematisch
Veränderungen bzw. Löschungen vorgenommen wurden. Auch dieser Frage
wurde nicht weiter nachgegangen.
In der Ermittlungsakte wird ebenfalls vermerkt, dass für die Jahre 2005 und 2006
keinerlei E-Mail oder andere Dokumente in den Postfächern der Beschuldigten
vorhanden sind, die irgendeine Beziehung zur Ermittlungsthematik haben. Eine
Systematik der Löschung von Dateien lässt sich daher nicht erkennen. Die
Staatsanwaltschaft hätte aufgrund dieser Erkenntnisse zum einen anordnen
müssen, alles zu versuchen, um gelöschte Dateien wieder herzustellen bzw. hätte
sie noch bestehende Postfächer auch im Umfeld sämtlicher Beschuldigter sichern
müssen. Gleichzeitig hätten Erkenntnisse eingeholt werden müssen, die zu einer
koordinierten und abgesprochenen Löschung und Bereinigung von
Datenbeständen geführt haben. Zu klären wäre auch gewesen, ob es Hinweise
oder Warnungen vor dem Handeln der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die zu
diesen Löschungen bzw. Bereinigungen auf den entsprechenden Datenträgern
geführt haben.

38
Insgesamt zeigen schon diese, wie erwähnt nicht abschließenden konkreten
Beispiele die Unterlassungen der Staatsanwaltschaft deutlich auf; die
Staatsanwaltschaft hat entgegen ihrer ursprünglichen eigenen Ermittlungshypothese
nur einen kleinen Ausschnitt aus dem tatsächlichen Geschehensablauf in den Jahren
2005 und 2006 bei der DTAG für die strafrechtliche Bewertung herangezogen und
eine sehr schnelle Reduzierung des Täter- und Teilnehmerkreises auf nur vier
Personen vorgenommen. Diese Unterlassungen und Reduzierungen stellen nach
unserer strafrechtlichen Beurteilung einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip gem.
§ 152 StPO dar, also einen Verstoß gegen die Pflicht der Staatsanwaltschaft bei
Vorliegen eines Anfangsverdachtes die Ermittlungen aufzunehmen.
III.
Erfahrungen und Bewertungen durch einzelne geschädigte Mandatsträger und
Beschäftigte
Aus dem Kreis der vielen durch die Bespitzelungsaktionen geschädigten Betroffenen
haben die langjährige Sekretärin des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates der
DTAG, Frau Helene Hultgren, der frühere Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der
DTAG und Mitglied des Aufsichtsrats der DTAG, Herrn Wilhelm Wegner und der stv.
Vorsitzende des Aufsichtsrates der DTAG, Herr Lothar Schröder, eigene Berichte
angefügt, in denen sie ihre Erfahrungen und Bewertungen festhalten.
1.
Helene Hultgren
mich hat die Bespitzelungsaffäre tief erschüttert und es hat lange gedauert, bis ich in
der Lage war, meine Erfahrungen und Empfindungen zu Papier zu bringen.

39
Bekanntlich arbeite ich ja seit 10 Jahren bei der DTAG im Büro des
Konzernbetriebsratsvorsitzenden.
Da der Vorsitzende des KBR auch Mitglied im AR der DTAG war, hielten er und auch
ich eine gute Zusammenarbeit insbesondere auch mit den Mitarbeitern im gemeinsamen
Büro des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und des Vorstandsvorsitzenden für
sinnvoll und zweckmäßig. Das wiederum führte dazu, dass gelegentlich auch
Gespräche über den täglichen Alltag und über den Tellerrand hinaus mit ihnen
geführt wurden.
Heute nach Kenntnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen und in Kenntnis des
Prozessverlaufs des Skandals und damit auch über das Verhalten der Mitarbeiter im
gemeinsamen Büro des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden
fühle ich mich hintergangen, weil ich annehme, dass die Mitarbeiter vieles wussten
und ich im Nachhinein den Eindruck nicht los werde, sie nutzten diese Gespräche
auch dazu um mich aushorchen.
Ich wurde Anfang November 2008 von der StA Bonn schriftlich davon in Kenntnis
gesetzt, dass in diesem Bespitzelungsskandal auch meine Handy-Rufnummer und
damit auch meine Verbindungsdaten überwacht und aufgezeichnet worden waren.
Ich war schockiert und tief betroffen. Da ich wusste, dass im Zuge der Aufarbeitung
des Bespitzelungsskandals die Arbeitnehmervertreter sich von Anwälten vertreten
ließen, habe ich nach Erhalt des Schreibens der StA Bonn unmittelbar auch diese
Anwälte darüber in Kenntnis gesetzt.
Obwohl der Skandal im Mai 2008 öffentlich wurde bin ich erst nach dem Forum der
Betriebsräte im Konzern im November 2008 vom damaligen Leiter HRM angerufen
worden. In diesem Telefonat hat er sich im Namen des Konzerns entschuldigt und für
die nächsten Tage einen Brief von Herrn Dr. Balz und vom Vorstandsvorsitzenden
Herrn Obermann angekündigt. Dieses Schreiben habe ich dann wenige Tage später
erhalten.

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Nachdem der Bespitzelungsskandal in den Medien mit vielen Einzelheiten öffentlich
und damit auch die Arbeitsweise im Büro des Aufsichtsrat der DTAG deutlich wurde,
bin ich über das Verhalten mir gegenüber sehr enttäuscht. Selbst auf meine
ausdrücklichen Nachfragen erhielt ich keine oder nur ausweichende Antworten. Es
wurde mir so nebenbei erklärt, man habe den Auftrag erhalten vom August bis
Dezember 2005 Aufzeichnungen darüber zu führen, welches Mitglied im Aufsichtsrat
und deren Mitarbeiter – wobei nicht gesagt wurde ob das nur die Mitarbeiter in den
Büros der Arbeitnehmervertreter betraf – wann die schriftlichen Unterlagen für die
jeweilige Sitzungen des Aufsichtsrat erhalten haben.
Ich wurde im Herbst 2008 von einer Mitarbeiterin im Büro des Aufsichtsrats massiv
unter Druck gesetzt, die kategorisch von mir verlangte erneut eine Geheimhaltungserklärung
zu unterschreiben. Auf meine Entgegnung, dass ich bereits seit Jahren die
Unterlagen vom Büro des Aufsichtsrats für meinen Chef erhalte und ich vor Jahren
bereits eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben habe entgegnete die
Mitarbeiterin, das spiele keine Rolle, notwendig sei die Abgabe einer neuen Erklärung.
Trotz meiner Bedenken habe ich dann schließlich die Erklärung unterschrieben,
weil die Tätigkeit im Büro der Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats eng mit
seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der DTAG verbunden ist.
Nachdem ich meine Bedenken mit Mitgliedern des Aufsichtsrats besprochen hatte
und die falsche Verdächtigung durch Verantwortliche der DTAG immer deutlicher
wurde, habe ich meine bereits unterschriebene und an das Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden
zurückgeschickte Erklärung telefonisch zurückgefordert. In dem
Telefonat wurde mir deutlich zu verstehen gegeben, dass eine Rückgabe der
Erklärung nicht in Frage komme. Deshalb habe ich trotz mehrfacher Aufforderung
meine Erklärung auch nicht zurückbekommen. Zurück bleibt für mich ein bitteres
Gefühl der Enttäuschung nach den vielen Jahren der, wie ich meine, guten Zusammenarbeit.
Im Zusammenhang mit meinem Wechsel aus dem Büro des Konzernbetriebsrat in
die Geschäftsstelle des Gesamtbetriebsrats der DTKS hat dann der Leiter des

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gemeinsamen Büros des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und des
Vorstandsvorsitzenden mich persönlich aufgesucht und mich aufgefordert, alle
Unterlagen in meinem PC, die ich zur Vorbereitung der Sitzungen des AR der DTAG
erhalten hatte, in seinem Beisein zu löschen. Das habe ich angesichts der Tatsache,
dass ich seit Jahren meine Vertrauensposition zur Zufriedenheit aller ausgefüllt habe,
als schlimmes Zeichen des Misstrauens empfunden; das Verhalten des Leiters hat
mich mehr als diskreditiert.
Der Bespitzelungsskandal und seine Folgen haben mich – wie bereits erwähnt – tief
erschüttert. Auch meine Gesundheit hat sehr darunter gelitten: ich wurde krank.
Den Prozessverlauf habe ich soweit es mir möglich war mit Aufmerksamkeit verfolgt.
Auch die Gespräche der Anwälte mit den Mandanten und diverse Telefonkonferenzen
haben mir einen ungefähren Überblick über das Geschehene vermittelt. Ich kann
die vorgebliche Naivität des Handelns in der Zentrale – insbesondere im Büro des
Vorsitzenden von Aufsichtsrat und Vorstandsvorsitzendem der DTAG nicht nachvollziehen.
Wenn die Konzernsicherheit von diesem Büro die Telefonrufnummern (Festnetz
und Mobilfunk) der Mitglieder des Aufsichtsrats (wahrscheinlich ja nur die der
Arbeitnehmervertreter) herausverlangt, wenn im Verlauf des Prozesses von den
Mitarbeitern dafür nur eine mehr als fragwürdige Begründung abgegeben wird, dann
ist zu vermuten, es ist dazu nicht vollumfänglich das gesagt worden, was hätte
gesagt werden können und müssen. Dazu zählt auch ob E-Mails ausgeforscht,
Telefongespräche nicht nur registriert sondern auch abgehört und ob die im Outlook
hinterlegten Terminkalender ausgespäht wurden.
Das Büro der Vorsitzenden von Aufsichtsrat und Vorstand war nicht unwesentlich in
den Bespitzelungsskandal verwickelt. Der Schock über diese Erkenntnis sitzt tief und
das Vertrauen ist zerstört.

2.
42
Wilhelm Wegner
Vollumfängliche Aufklärung? – Aus Sicht der Opfer bleibt ein großes
Unbehagen!
In seiner Rede vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DTAG in der Zentrale
wenige Tage nach der Veröffentlichung des SPIEGEL vom 3. Juni 2008 hat der
Vorstandsvorsitzende Herr Obermann u. a. folgendes gesagt:
- „Wir dürfen auch nicht zulassen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird.
Wo Dinge erkennbar falsch laufen, müssen wir handeln. Wir alle!
- Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft voll und ganz bei ihrer Arbeit. Wir
haben das größte Interesse daran, dass dieser Fall vollumfänglich aufgeklärt
wird, damit wir das Vertrauen der Kunden in unser Unternehmen wieder stärken
können. Das ist unser Ziel!
- Seien Sie versichert, wir tun hier alles, um die Dinge aufzuklären und das
Vertrauen wieder her zu stellen - das Vertrauen unserer Kundinnen und Kunden
ebenso wie unser Vertrauen untereinander“.
A Eine vollumfängliche Aufklärung hat es nicht gegeben – war sie
wirklich gewollt?
1. Begleitend zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätte die Unterneh-
mensleitung intern z. B. durch die Einrichtung eines sogenannten „Runden
Tisches“ einen zusätzlichen eigenen Beitrag zur vollumfänglichen Aufklärung
leisten können, insbesondere zu dem, was in der Besprechung am 20. Januar
2005 besprochen, verabredet und vereinbart wurde.

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2. Es wäre Zielführender gewesen, wenn auch die Kanzlei Oppenhoff und Partner
ihren Bericht mit dem Erkenntnisstand vom 31. August 2008 hätte fortsetzen
können.
3. Die vielfältigen Fragen, die von uns im Laufe der Aufarbeitung des Skandals
gestellt wurden, (z. B. Fragen zur Sitzung des AR der DTAG am 28. Mai 2008,
Fragen zum Bericht Oppenhoff) sind bisher einer zugesagten Beantwortung
nicht oder nur teilweise zugeführt worden.
4. Es ist mehr als bedauerlich, dass nach mehr als 2 Jahren Ermittlungen der StA
Bonn nur gegen vier Personen Anklage erhoben wurde. Hinweise unsererseits
an die StA Bonn u. a. auf Verletzung von Art. 2 und 5 GG wurden wenig oder
gar nicht beachtet.
Ebenso bedauerlich ist, dass vom LG Bonn der Antrag unserer Anwälte auf
Zulassung als Nebenkläger nicht entsprochen wurde und einige vom Gericht
geladene Zeugen von ihrem Recht auf Nichtaussage Gebrauch gemacht
haben.
5. Die von Herrn Trzeschan praktizierte Fremdvergabe von Ermittlungsdienstlei-
stungen und den dafür vom Finanzbereich bereitgestellten finanziellen Rahmen
von 750 Tsd. Euro pro Jahr ohne Einhaltung der sonst verbindlichen innerbetrieblichen
Regeln, hätte aufgearbeitet werden können. Denn nicht alles wurde
durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfasst und aufgearbeitet.
Herr Trzeschan hat aufgrund der Schwächen in der Organisation bewusst
gegenüber der Buchhaltung im Dezember 2005 angekündigt, Belege erst 2006
vorzulegen. Im Prozessverlauf wurde es so dargestellt, dass diese Zahlungen in
der Buchhaltung als Währungsverlust endgültig ausgebucht wurden.
Wer hat das zu verantworten? Und was haben die Wirtschaftprüfer dazu
gesagt?
6. Spätestens im Herbst 2007 war die Unternehmensleitung über Art und Umfang
des Skandals vollumfänglich informiert. Auf der Grundlage des Code of

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Conduct und anderer unternehmensinterner Regelungen wie z. B. der Regeln
zu Compliance hätten Gespräche zwischen der Unternehmensleitung und
stellv. VAR und dem Vors. des KBR stattfinden müssen.
7. Vieles im Prozessverlauf ist nach dem was wir heute wissen nicht
nachvollziehbar, so sagt z. B. der frühere Büroleiter von Dr. Zumwinkel, Herr
Ude in seiner Zeugenaussage vor dem LG: „Für mich war klar Wegner war es“,
ohne den nachvollziehbaren Beweis für diese ungeheuerliche Behauptung zu
liefern!
8. Im gesamten Ablauf der Affäre waren erfahrene juristische Berater und
Manager des Unternehmens in die Maßnahmen einbezogen. Offensichtlich ist
von deren Seite zu keinem Zeitpunkt das gesetzeswidrige und kriminelle
Handeln der Konzernsicherheit erkannt und abgestellt worden. Für ein
Telekommunikationsunternehmen, dessen Kerngeschäft der Umgang mit
grundgesetzlich geschützten Daten der individuellen Telekommunikation
darstellt, ist dieser Sachverhalt mehr als bedenklich.
9. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Untersuchungsführer und
dem Rechtsbereich im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen
Herrn Trzeschan hätten besser und effektiver aufgearbeitet werden müssen.
Die schriftlichen Ausführungen des Untersuchungsführers Herr Nokiel in seinem
Memo vom 25. September 2005 im Disziplinarverfahren gegen Herrn
Trzeschan mir gegenüber sind für mich im höchsten Maße diskreditierend. Die
Formulierungen haben die Grenze zur Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte
weit überschritten. Wo waren bzw. sind die Daten und Fakten dafür, wo waren
bzw. sind die gerichtsverwertbaren Beweise?
Warum wurden die Herren Treml und Wegner im Disziplinarverfahren vom
Untersuchungsführer nicht angehört?
Der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer des zuständigen
Landgerichts Bonn erklärt u. a. in seiner mündlichen Urteilsbegründung: „Man
hatte nichts, aber auch gar nichts gegen Wegner in der Hand“! Und ich füge

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hinzu, wenn Herr Trzeschan und Andere – insbesondere Dr. Zumwinkel und
Herr Ricke. – auch nur das „kleinste Schwarze unter meinen kleinen Finger
gefunden hätten – sie hätten mir den Hals umgedreht“.
Im Zusammenhang mit der Erfassung und Auswertung von
Telekommunikationsdaten sollte sich der Untersuchungsführer auch folgende
Aussagen des Vorsitzenden Richters des Landgerichts Bonn in Großbuchstaben
an die Wand seines Büros heften. Der Richter sagte: „Es handelt sich bei
der illegalen Erhebung von Telefonverbindungsdaten nicht um eine Affäre,
sondern es waren massivste Straftaten“! Und weiter zum Projekt Clipper: „Was
der Staat nicht darf, das darf auch sonst keiner“!
In Kenntnis der Grundsätze des Beamtenrechts ist Herr Nokiel, als immer noch
für den Beamtenbereich bei der DTAG und damit auch als Untersuchungsführer
in Disziplinarverfahren Zuständiger nicht mehr tragbar.
10. Nach meiner Wahrnehmung gibt es im Unternehmen immer noch die latente
Auffassung, Wegner sei derjenige gewesen, der das alles ausgelöst habe. Der
Tenor lautet: Wegner war es, wir haben und hatten zwar keine Beweise, die
Methoden mögen illegal gewesen sein, aber wenn die Konzernsicherheit soweit
an der Sache dran war, dann ist da auch etwas gewesen.
Hier wird von Seiten der Unternehmensleitung nicht energisch genug gegengesteuert.
11. Enttäuschend ist für mich auch die Wahrnehmung bzgl. der Unterstützung aus
den eigenen Reihen. Wahrnehmbar war für mich die Andeutung ich solle bis zur
Aufklärung des Sachverhalts mein Mandat im KBR ruhen lassen und damit
auch den Vorsitz im KBR abgeben.
Von Seiten des Arbeitgebers wurde mir gegenüber nicht nur angedeutet, sondern
auch mit Namensnennung gesagt, dass Kolleginnen und Kollegen sich
dahingehend geäußert haben sollen, sie hätten für die Vorgehensweise des
Arbeitgebers durchaus Verständnis und würden sich nicht wundern, wenn die

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gegen mich erhobenen Vorwürfe ganz oder teilweise den Tatsachen
entsprechen würden.
B Fazit:
Es bleibt ein großes Unbehagen. „Vollumfänglich“ ist der Skandal nicht aufgeklärt
worden. Auch hier gilt offensichtlich – Täterschutz ist wichtiger als
Opferschutz!
Anzuerkennen ist dabei jedoch, dass in der Aufbau- und Ablauforganisation sowie in
der Prozessgestaltung nach Aufdeckung des Skandals im Konzern einiges auf dem
Weg gebracht und Vereinbarungen getroffen wurden, die – soweit man das als
Außenstehender beurteilen kann - anerkennenswert sind.
C Mein Dank geht an,
- Herrn Lothar Schröder, an Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin, an Herrn Baum
und an die Anwälte in den Kanzleien. Lothar Schröder und Frau Däubler-
Gmelin waren die diejenigen, die mir nach dem Bekanntwerden des Skandals
im Mai 2008 ausführlich zugehört und mir von Anbeginn geglaubt
haben. Die nachfolgenden intensiven Gespräche mit Anwälten in der
Kanzlei Baum, Reiter und Kollegen waren ebenso vertiefend und glaubwürdig.
- Kollegen, die mir in persönlich, bittersten Stunden beigestanden haben, zu
nennen sind in erster Linie Jupp Bednarski, Wolfgang Borkenstein,
Hartmut Rohling und Franz Treml.
- meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stäben und
insbesondere an Helene Hultgren, die Mitarbeiterin im Sekretariat des
KBR.

Vertrauenssachen
3.
47
Bewertung durch Herrn Lothar Schröder
„Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ Wie recht
Bertolt Brecht mit dieser Feststellung hatte. Es erschöpft sich am meisten durch eine
missbräuchliche Inanspruchnahme.
Natürlich erschöpft sich Vertrauen durch den Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Es
erschöpft sich aber auch Vertrauen, wenn man grundlos Arbeitnehmervertretern
derartige Straftaten vorwirft. Es erschöpft Vertrauen, wenn ein Unternehmen nach
unrechtmäßigen Mitteln greift, um falsche Behauptungen zu untermauern und es
erschöpft in gewaltigem Umfang Vertrauen, wenn dies in einem Unternehmen
geschieht, dessen Geschäftsgrundlage die Vertraulichkeit der Kommunikation ist.
3 Jahre nach Bekanntwerden rechtswidriger Ausspähungen der Telefondaten von
Mandatsträgern musste dieser Liste der Vertrauensbrüche ein weiteres Element
hinzugefügt werden: Vertrauen erschöpft sich, wenn die Justiz nur unzulänglich
Rechtsverstößen nachgeht.
Die Deutsche Telekom hat in Sachen Datenschutz die letzten 3 Jahre viel dazu
beigetragen, verspieltes Vertrauen wieder herzustellen. Der Datenschutzbeirat hat
sie dabei unterstützt. 3 Jahre lang gab es keine Empfehlung des
Datenschutzbeirates, dem der Konzern nicht gefolgt ist. Arbeitnehmervertreter
konnten viel anschieben. Prozesse wurden umgekrempelt und 4-Augen-Prinzipien
implementiert, ein Immunitätsschutz für Mandatsträger vorgegeben. Die
Aufmerksamkeit in Datenschutzfragen im Telekom-Konzern ist gewaltig gestärkt
worden. Ein Vorstand kümmert sich um Compliance und Datenschutz. Der
Oppenhoff- und der Schäfer-Bericht haben dabei geholfen Undurchsichtiges
transparent zu machen und Veränderung anzuschieben. Konsequent hat die
Telekom zivilrechtliche Ansprüche gegen Herrn Ricke und Herrn Zumwinkel verfolgt.
Konsequent wurden im Rahmen eines Open-Book-Projektes die zurückgegebenen

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Akten der Staatsanwaltschaft, selbst nach ethisch anrüchigem Verfahren,
durchgekämmt. Die Deutsche Telekom hat Wiedergutmachungszahlungen an Opfer
und gemeinnützige Institutionen geleistet, die dem Maß der Schuld gerecht werden,
die Höhe ist bisher in Deutschland einzigartig.
Einen Freibrief für ethisch und rechtlich einwandfreies Verhalten kann die Telekom
nach den 3 Jahren sicherlich nicht erhalten. Aber die Anerkennung für die Fähigkeit
dazu zu lernen und einzusehen ist verdient.
Mit Bekanntwerden der Rechtsbrüche war das Vertrauen zwischen
ArbeitnehmervertreterInnen und der Unternehmensspitze nahezu gänzlich erschöpft.
Der Rechtsbruch erfolgte zu einer Zeit, als tiefgreifende Konflikte Arbeitgeber und
Arbeitnehmervertreter trennten und Arbeitnehmervertreter Anlass genug hatten dem
Management Maßlosigkeit im Anspruch und im Handeln vorzuwerfen. Der
sogenannte „Bespitzelungsskandal“ hat leider belegt, dass ein Management, das
sich unter allen Umständen durchsetzen will, auch eigene Sicherheitsleute ermutigen
kann, ethische und rechtliche Grenzen zu überschreiten. Belegt ist damit auch:
Datenschutz ist kein Täterschutz, wie polemisierende Sicherheitspolitiker manchmal
behaupten. Fehlender Datenschutz ist die Ermutigung zu Missbrauch wirtschaftlicher
Macht.
Persönlich ist es schwer Vertrauen zurück zu gewinnen, wenn man erfahren musste,
wie naiv es ist darauf zu vertrauen, dass es Rechts- und Anstandsgrenzen für den
Umgang mancher Manager mit Arbeitnehmervertretern im Zweifel nicht gibt. Es hilft
die Erkenntnis, dass Vertrauensbrüche sich nicht verallgemeinern lassen und immer
einzelne Verantwortliche oder besser Unverantwortliche Rechtsbrüche begehen
niemals ein ganzes Unternehmen. Vertrauen wurde missbraucht und Mandatsträger
zu Opfern gemacht. Deshalb bleibt Skepsis in der Sozialbeziehung und es bleibt
Distanz, auch wenn von Seiten des Managements immer wieder von vertrauensvoller
Zusammenarbeit gesprochen wird.
Vertrauen wird auch erschöpft, wenn zu Unrecht ein Vorschuss darauf gegeben wird.
Die Opfer haben in das Justizsystem vertraut und einen Vertrauensvorschuss

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gewährt. Sie können mit den Konsequenzen nicht zufrieden sein. Sie waren Opfer
und durften keine aktiv Beteiligten am Prozess sein. Sie wurden verleumdet und die
ehrverletzenden Verleumdungen wurden nicht geahndet. Sie waren Hinweisgeber
gegenüber der Staatsanwaltschaft und ihre Indizien wurden nicht aufgegriffen. Sie
waren alle Betroffene aber nur einer von ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft
oder vom Gericht angehört.
Die Persönlichkeitsrechte wurden aber von allen verletzt und sie alle sollen glauben
eine programmtechnische Routine und nicht programmierende oder selektierende
Menschen waren die Ursache des Übels.
Vor Gericht wurde behauptet, Opfer wären sie nur, weil ein
Datenverarbeitungssystem sie automatisch auf eine Überwachungsliste gesetzt hat.
Wie realitätsfremd und ignorant muss man sein, um solche Begründungslinien zu
akzeptieren. Menschen programmieren Datenverarbeitungssysteme. Die Technik an
sich überwacht keine Menschen. Dazu müssen Aufträge geschrieben, programmiert
und programmtechnische Abläufe vorgegeben werden. Wie naiv muss man sein, die
Schutzbehauptungen von den programmtechnischen Zwangläufigkeiten zu
akzeptieren. Das deutsche Justizsystem verspielt Vertrauen, wenn es auf derartige
Begründungslinien abstellt.
Auch die Staatsanwaltschaft hat Vertrauen erschöpft. Mir wurde zu Unrecht
vorgeworfen, Daten über die Ausbildungsverhältnisse der Telekom an die Presse
gegeben zu haben. Ungeprüft konnte eine derartige verleumderische Behauptung in
der Deutschen Telekom weitergegeben werden. Ungebremst wird sich ein derartiges
Verfahren auch künftig noch entfalten können, weil die Staatsanwaltschaft dem
Vorwurf der üblen Nachrede nicht nachgeht. Niemand überprüfte, ob die Anzahl der
Ausbildungsplätze zu den Geschäftsgeheimnissen gehört, ob der Aufsichtsrat
überhaupt damit beschäftigt war, ob Andere die Informationen weiter gegeben haben
könnten und ob schlichtweg die Behauptungen stimmen, Lothar Schröder wäre ein
Straftäter, weil er Geheimnisse weiter gibt. Vertrauen erschöpft sich, wenn derartiges
unreflektiert bleibt.

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Es nährt Misstrauen, wenn Aufklärungshinweise nicht aufgegriffen werden. Zu
Beginn des Bespitzelungsskandals wurde ich vom Unternehmen informiert, dass sich
meine Einzelverbindungsnachweise – Telefondaten aus häuslicher Umgebung mit
ungeschwärzten Endziffern – im Büro des Aufsichtsrates wiedergefunden hätten.
War dies administrative Dummheit, die aus der Umschaltung eines ehemals
Privatanschlusses in einen Dienstanschluss entstand oder eine perfide Form der
Totalüberwachung? Die Frage hat mich beschäftigt und beschäftigt mich bis heute.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht dazu beigetragen, Antworten auf diese Frage zu
finden. Der Ordner mit den Einzelverbindungsnachweisen wurde an die
Staatsanwaltschaft übergeben, verbunden mit der Bitte untersuchen zu lassen, ob
sich darauf Fingerabdrücke von Personen der Konzernsicherheit finden. Bis heute
wurde eine entsprechende Untersuchung nicht durchgeführt. Dies erschöpft
Vertrauen in das deutsche Justizsystem.
Dieser Anwaltsbericht zeigt, dass darüber hinaus noch viel mehr Fragen offen
geblieben sind. Eine besonders delikate Frage treibt bis heute um: Woher hatte Herr
Ricke in einer Verhandlung, in der er mir gegenüber saß, vertrauliche Notizen, mit
denen sich die ver.di-Vertreter intern auf die Verhandlungen vorbereitet haben? Die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben keine Aufklärung verschafft.
Es bleibt Unbehagen und Skepsis gegenüber dem Justizsystem. Die Opfer, auch ich,
wir haben am Anfang noch sehr stark auf die Möglichkeit der Strafverfolgung und auf
die Möglichkeiten des deutschen Justizsystems vertraut. Nach 3 Jahren ist
zumindest bei mir das Vertrauen erschüttert und die Motivation zurückgegangen, mit
noch mehr Rechtsmitteln weiter zu streiten.
Hätte die deutsche Justiz zumindest so viele Konsequenzen gezogen, wie die
Deutsche Telekom, dann hätten die Opfer adäquate Genugtuung auch in
strafrechtlicher Hinsicht erhalten und dieser Anwaltsbericht könnte mehr Antworten
geben, als er Fragwürdigkeiten auflisten muss.
Eine Konsequenz muss politisch aus den Vorgängen gezogen werden.
Arbeitnehmervertreter sind bei der Verteidigung ihrer Rechte weitergekommen, weil

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sie die Sache selbst in die Hand genommen haben. Das neue
Beschäftigungsdatenschutzgesetz muss in Sachen Persönlichkeitsrechte die
Möglichkeit dafür bieten, dass Mitbestimmungsträger Persönlichkeitsrechte
verteidigen und nicht willkürlichen Interpretationen der Arbeitgeber zum geltenden
Recht ausgesetzt sind. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz darf nicht nachträglich
legitimieren, was bei der Telekom geschah. Es braucht einen Immunitätsschutz für
Mandatsträger und wirksamere Mitbestimmungsrechte als wir sie in der Gegenwart
haben.
Der Bespitzelungsskandal sollte Anlass dafür geben, nicht darauf zu vertrauen, dass
sich in den Betrieben Recht und Anstand von alleine durchsetzt. Dieses Vertrauen
wurde erschöpft.