Wertpapierprospekt (PDF, 630KB) - VEM Aktienbank AG

EU-Biozidrichtlinie / Chemikaliengesetz
Das Biozidgesetz integriert die grundsätzlichen Vorschriften der EG-Biozid-Richtlinie wie
Zulassungsbedürftigkeit, Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen in das Chemikaliengesetz. Der
Handel mit Biozid-Produkten unterliegt demgemäß ähnlich wie bei Pflanzenschutzmitteln einer strengen
Vorvermarktungskontrolle. Die Grundlage der Zulassung eines Biozid-Produktes ist eine Bewertung der von
dem Produkt für Mensch und Umwelt ausgehenden Risiken.
Zu den dabei berücksichtigten Schutzgütern, zählt die Gesundheit von Menschen, im Privatbereich und am
Arbeitsplatz, von Haus- und Nutztieren sowie die Umwelt, einschließlich „Nichtzielorganismen“.
Biozid-Produkte greifen gezielt in die Umwelt ein Wie auch für Pflanzenschutzmittel wurde daher für deren
Registrierung ein Zulassungsverfahren gewählt. Ein Produkt, das einem Zulassungsverfahren unterliegt, darf erst
in den Verkehr gebracht werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt.
Was den Vollzug angeht, ist der regulatorische Aufwand für die Emittentin oder deren Kunden weiterhin hoch.
Die Umsetzung der EU-Biozidrichtlinie ist erheblich in Verzug geraten. Die Harmonisierung zwischen den EU-
Mitgliedsstaaten wird als mangelhaft beklagt. Daher soll die bisherige EU-Biozidrichtlinie durch eine
verbindlichere EU-Biozidverordnung ersetzt werden. Der Bearbeitungsstau im Vollzug des Biozidrechts durch
EU Behörden bzw. Behörden der Mitgliedsstaaten bleibt dennoch weiterhin sehr groß. Für davon mittelbar oder
unmittelbar betroffene Firmen bedeutet dies, dass sich die Behörden ihrerseits schwer tun mit verbindlichen
Auskünften zu Terminen oder Details im künftigen Regelungsprozess.
EU-Chemikalienverordnung (REACH)
Das REACH-System (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals – Registrierung, Bewertung und
Zulassung chemischer Stoffe) soll mehr als 40 Richtlinien und Verordnungen im Rahmen des Chemikalienrechts
der Bundesrepublik Deutschland ersetzen. In allen anderen Mitgliedsstaaten der EU wird die Verordnung – als
direkt wirkendes Recht – ebenso gelten.
Das REACH-System verlangt vom Inverkehrbringer (Hersteller, Importeur), dass er für die Sicherheit seiner
Chemikalien insofern verantwortlich ist, dass er die zur Bewertung notwendigen Daten selbst zu beschaffen hat
(Beweislastumkehr). Registrierungspflichtig und damit vom REACH-System grundsätzlich erfasst sind
Chemikalien, von denen mehr als eine Tonne pro Jahr produziert wird. Der Umfang der bei der Registrierung
beizubringenden Daten richtet sich nach der Menge des produzierten Stoffes. So ergibt sich ab einer Menge von
zehn Tonnen pro Jahr die Pflicht zur Erstellung von Stoffsicherheitsberichten (CSR = Chemical Safety Reports)
und gegebenenfalls zu Vorschlägen zur Risikominimierung.
Ein weiteres Merkmal von REACH ist, dass nicht nur charakteristischen Stoffeigenschaften sondern auch die
Verwendungen der Chemikalien berücksichtigt wird. Geregelt wird daher nicht nur das erstmalige
Inverkehrbringen, sondern die gesamte Wertschöpfungskette von Chemikalien.
Neben die bisherige Pflicht, durch Sicherheitsdatenblätter Informationen an die nachgeschalteten Anwender in
der Lieferkette weiterzugeben, tritt die Verpflichtung der Anwender, dem Hersteller auch bisher nicht registrierte
Anwendungen mitzuteilen. Zudem gibt es eine Zulassungspflicht für bestimmte Stoffe, denen ein erhöhtes
Gefährdungspotential zu eigen ist.
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