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Prospekthaftung auch ohne Prospekt
Listing im Entry Standard auf Exposé-Basis als möglicher Fallstrick
Von Dr. Michael Rimbeck LL.M., Rechtsanwalt, Holme Roberts & Owen
Germany LLP, und Andreas Grosjean, Rechtsanwalt, VEM Aktienbank AG
Der Freiverkehr an den deutschen Börsen, insbesondere
die Qualitätsfenster Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
und M:access der Börse München, verzeichnen
seit ihrer Gründung ernormen Zuwachs. Die Unternehmen
entscheiden sich dabei bewusst gegen die von mittelständisch
organisierten Gesellschaften als überreguliert
wahrgenommenen Transparenzerfordernisse, die mit einer
Zulassung in regulierte Märkte (derzeit noch in amtlichen
und geregelten Markt unterteilt) verbunden sind. Vereinfacht
wird die Einbeziehung in den Freiverkehr durch die
Börsenregularien, die die Notwendigkeit von „Einstiegs“-
Handelsplätzen, wie es sie z.B. in London (AIM) gibt,
dadurch anerkennen, dass sie die Handelsaufnahme auf
Basis lediglich einer Kurzbeschreibung des Unternehmens
(Exposé), d.h. ohne einen von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekt,
ermöglichen.
Vom Exposé zum Wertpapierprospekt
Nach dem geltenden Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
gilt, dass ein Anbieter für Wertpapiere, die im Inland
öffentlich angeboten werden, einen Prospekt veröffentlichen
muss. Dies kann dazu führen, dass trotz der
generellen Möglichkeit einer Handelsaufnahme im
Freiverkehr auf Exposé-Basis und dem damit einhergehenden
kosten- und zeitschonenden Zugang zum
Kapitalmarkt den Emittenten eine Pflicht zur Erstellung
eines Wertpapierprospektes trifft. Eine derartige Prospektpflicht
besteht insbesondere dann, wenn (auch nach
erfolgter Handelsaufnahme) die Aktien des Emittenten in
einer Weise beworben werden, die die Voraussetzungen
für das Vorliegen eines öffentlichen Angebotes erfüllt.
„Übersehen“ kann teuer werden
Ist der Kapitalmarktzugang erst einmal hergestellt, kann
im Tagesgeschäft – vor allem bei mittelständisch organisierten
Emittenten – eine unbedachte Kommunikation
mit der Öffentlichkeit stattfinden, die aus juristischer
Sicht bereits als ein öffentliches Angebot zu werten sein
könnte. In diesem Fall bietet das für die Handelsaufnahme
genügende und nicht zur Veröffentlichung gelangende
Exposé keine ausreichende Grundlage, um den
Emittenten und seinen Vorstand vor Inanspruchnahme
zu schützen. Das Fehlen eines Wertpapierprospektes
trotz Prospektpflicht zieht zum einen eine verschuldens-
34 GoingPublic „Kapitalmarktrecht 2007“
Dr. Michael Rimbeck Andreas Grosjean
unabhängige Haftung gegenüber Anlegern sowie zum
anderen eine mögliche Verfolgung durch die BaFin aufgrund
eines Ordnungswidrigkeitenverstoßes nach sich.
Haftung nach § 13a VerkProspG
§ 13 a Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) regelt die
Haftung für den Fall, dass ein Prospekt trotz bestehender
Prospektpflicht nicht veröffentlicht wurde. Dabei ist zu
beachten, dass eine Heilung des Verstoßes gegen die
Prospektpflicht oder ein Wegfall des Anspruchs durch
eine spätere Prospekterstellung nicht herbeigeführt
werden kann. Anspruchsberechtigt ist jeder Käufer der
Aktie, sofern der Aktienkauf vor Veröffentlichung eines
Prospekts und innerhalb von 6 Monaten nach Auslösen
eines öffentlichen Angebotes (z.B. durch eine „missglückte“
Presseerklärung) getätigt wurde. Auf ein Verschulden
des Emittenten und möglichen Drittanbieters kommt es
nicht an. Es handelt sich um eine echte Garantiehaftung.
Ausnahmslose Haftung des Emittenten?
Der Anspruch richtet sich gegen den Emittenten und
jeden Dritten, der die Aktien öffentlich anbietet (z. B. die
emissionsbegleitende Bank). Denn das Gesetz sieht in
§ 13a Abs. 1 Satz 1 VerkProspG zwingend eine Haftung
des „Emittenten und des Anbieters als Gesamtschuldner“
vor. Bietet der Emittent indes seine Aktien gar nicht
öffentlich an, sondern tappt ein Dritter in den Fallstrick,

ein öffentliches Angebot durch gezielte oder unbedachte
Kommunikation auszulösen, haftet trotzdem gemäß dem
Wortlaut der Vorschrift auch der Emittent. Veranlasst der
Emittent das Handeln des Dritten nicht, so erscheint
diese Rechtsfolge unbillig und müsste durch entsprechende
Auslegung der Norm angepasst werden. Eine
gerichtliche Entscheidung hierzu ist bisher nicht
ergangen.
Rückabwicklung von Aktienkäufen und
Schadensersatz
Der Anleger, der bei dem Aktienkauf keine Kenntnis von
der Prospektpflicht hatte, kann grundsätzlich, wenn kein
Prospekt erstellt wurde (oder ein einst erstellter Prospekt
ungültig geworden ist), vom Emittenten und dem
Anbieter als Gesamtschuldner die Rücknahme der Aktien
gegen Erstattung des vom Anleger gezahlten Kaufpreises
sowie der üblichen Transaktionskosten verlangen. Diesen
Anspruch haben auch Käufer der Aktie, die diese
zwischenzeitlich weiterveräußert haben (allerdings
unter Abzug des von ihnen erzielten Verkaufspreises).
Verjährung
Die Ansprüche verjähren in einem Jahr seit dem Zeitpunkt,
zu dem der Aktienkäufer Kenntnis von der Veröffentlichungspflicht
erlangt hat (subjektive Verjährung),
spätestens jedoch in drei Jahren seit dem Abschluss des
Aktienkaufs (objektive Verjährung).
Fazit:
Den Zugang zum Kapitalmarkt über eine prospektfreie
Handelsaufnahme zu erhalten, erscheint sehr verlockend.
Setzt man sich jedoch mit den Einschränkungen und
potentiellen Risiken auseinander, die ohne gültigen Prospekt
mit einer aktiven Anlegeransprache und Investor
Relations verbunden sind, so ist der Weg zur Erstellung
eines Wertpapierprospektes schnell gefunden.
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