Nur noch Namensaktien im Freiverkehr? - VEM Aktienbank AG

Tax & Legal
Nur noch Namensaktien im
Freiverkehr?
Aktienrechtsnovelle sieht Änderungen vor
Von Annett Hüttinger, Equity Capital Markets, VEM Aktienbank AG,
und Götz Dickert, Director Investor, Services Registry, Computershare
Deutschland GmbH & Co. KG
Das Bundesministerium der Justiz hat im November 2010
einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des
Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2011) vorgestellt.
Die für die Praxis gravierendste Änderung stellt bei der
Reform wohl die Festlegung von nicht börsennotierten
Aktiengesellschaften auf Namensaktien dar. Gesellschaften,
deren Aktien nicht zum Handel an einem regulierten
Markt zugelassen sind und auf den Inhaber lauten, sind
demnach verpflichtet, bis spätestens 31.12.2014 auf
Namensaktien umzustellen, um eine Registersperre zu
verhindern. Rund 550 im Freiverkehr notierte Unternehmen
werden von der Umstellungspflicht betroffen sein.
Verbesserung der Transparenz
Ziel dieser Gesetzesänderung ist, der Kritik der Finan -
cial Action Task Force zu entsprechen und die Transparenz
hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse an nicht
börsennotierten Gesellschaften zu verbessern. Im Er -
gebnis sollen somit Geldwäsche und Terrorfinanzierung
erschwert werden. Österreich hat vor diesem Hintergrund
das sog. Namensaktien-Umstellungsgesetz bereits
beschlossen, dessen Umsetzung zum 01.05.2011 erfolgen
wird. In Deutschland ist die Verabschiedung des Gesetzes
für Ende 2011 vorgesehen.
Nach der bisherigen Rechtslage ist es einer Gesellschaft –
unabhängig vom Bestehen einer Börsenzulassung – frei -
ge stellt, ob ihre Aktien auf den Inhaber oder auf den
Namen lauten (§§ 10 Abs. 1, 23 Abs. 3 Nr. 5 AktG). Nach
dem Reformvorschlag werden nicht börsenzugelassene,
d.h. nicht im (EU-)regulierten Markt zugelassene Aktiengesellschaften
dieses Wahlrecht verlieren. Künftig sind
Inhaberaktien nur dann auszustellen, wenn die Aktien -
gesellschaft börsennotiert ist und die Satzung dies bestimmt
(§ 24 Abs. 1 S. 1, S. 2 AktG-E); Gesellschaften,
deren Aktien in den Freiverkehr einbezogen sind, gelten
nicht als börsennotiert und können daher keine Inha -
beraktien haben. Eine zwingende satzungsmäßige Regelung
der Aktiengattung ist damit nicht mehr erforderlich.
Da bei börsennotierten Gesellschaften Inhaberaktien
auszustellen sind, soweit deren Satzung dies bestimmt,
ist auch ein Nebeneinander von Namensaktien und Inhaberaktien
zulässig.
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Annett Hüttinger
Götz Dickert
Ein Börsengang mit Inhaberaktien bleibt auch weiterhin
möglich. Dieser setzt zwar voraus, dass die entspre -
chenden Anteile bereits entstanden und verbrieft sind
(§ 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 und 7 BörsZulVO). Nach § 24
Abs. 2 AktG-E kann jedoch in einer Namensaktie bereits
bestimmt werden, dass diese dem Inhaber zusteht,
sobald die Gesellschaft im regulierten Markt börsen -
notiert ist. Der Referentenentwurf spricht hier von ei -
ner „Kombinationsaktie“, die voraussichtlich eine neue
eigene Aktiengattung darstellen wird. Gesellschaften,
die einen Börsengang mit Inhaberaktien anstreben,
werden daher künftig sowohl über eine entsprechend
bedingte Satzungsbestimmung als auch über Kombina -
tionsaktien verfügen müssen.
Kleine und mittelgroße AGs betroffen
Die Umstellungsverpflichtung wird in erster Linie klei -
nere und mittlere Aktiengesellschaften betreffen, da
bei diesen typischerweise der Zugang zum Kapitalmarkt
über eine Notierung im Freiverkehr erfolgt. Der Geset -
zesentwurf enthält auch keine Einschränkung der Anwendbarkeit
der Regelung für Unternehmen bis zu einer
bestimmten Größe. Dennoch müssen sich aufgrund
der Festlegung auf Namensaktien nicht zwingend Nachteile
ergeben:

Zum einen eröffnet die Namensaktie
einen breiteren Spielraum bei der Satzungsgestaltung;
beispielsweise können
nur Namensaktien mit einer Vinkulierung
ver sehen werden, so dass die
Aktie nur mit Zustimmung der Gesellschaft
übereignet werden kann (§ 68
Abs. 2 AktG), oder ein Entsendungsrecht
des Aktionärs in den Aufsichtsrat
gewähren (§ 101 Abs. 2 S. 2 AktG).
Führen eines Aktienregisters
In das für Namensaktien obligatorische
Aktienre gister sind sowohl Name, Geburtsdatum,
Adresse als auch die Anzahl
der Aktien des jeweiligen Aktionärs
bzw. die Aktiennummer oder die Höhe
des Betrages bei Nennbetragsaktien zu
vermerken (§ 67 Abs. 1 AktG). Die Gesellschaft
selbst kann somit Veränderungen
in der Aktionärsstruktur leicht
nachvollziehen, kostenintensive Analysen
der Aktio närsstruktur können unter
Umständen vermieden werden. Nur
mit der Namensaktie haben Gesellschaften
das Recht, mit Hilfe der Offenlegung
zu erfahren, wer der „wahre
Aktionär“ hinter einer Bank oder
einem Nominee ist, auch über die Grenzen
des deutschen Marktes hinaus (§ 67
Abs. 4 AktG). Das Register ermöglicht
außerdem, den einzelnen Aktionär
konkret anzusprechen. Zum einen lässt
sich anhand dieser Informa tio nen die
Abb. 1: Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien – ein überschaubarer Prozess
4 Wochen
Quelle: Computershare
◆ Satzungsänderung durch Beschluss HV oder AR
(§ 26 f I 3 AktG-E)
◆ Auswahl Registerführer
◆ Terminabstimmung mit Clearstream
◆ Eintragung in das Handelsregister
◆ Beantragung neue Gattung,
Beantragung Notierungsumstellung
◆ Informieren der Aktionäre via Depotbanken
◆ Registerführer erhält Aktionärsdaten via Depotbanken
◆ Am Stichtag: Ausbuchung der alten Gattung,
Einbuchung der Namensaktien und Aufnahme
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Für kleine und mittlere Aktiengesellschaften müssen sich aus den verschiedenen
Möglichkeiten der Neuregelung nicht zwingend Nachteile ergeben.
Investor-Relations-Arbeit der Gesellschaft erheb lich effizienter
gestalten. Darüber hinaus können Aktio näre damit
direkt von der Gesellschaft zu einer Haupt versammlung
eingeladen werden, ohne dass die Depotbank des Aktio -
närs zwischengeschaltet werden muss. Hierdurch können
Versandkosten eingespart werden. Im Rahmen von
Kapitalerhöhungen können Inves toren gezielt kontaktiert
werden, was insbesondere für kleinere Gesellschaften
von wachsender Bedeutung ist und die Basis für eine
erfolgreiche Kapitalerhöhung legen kann.
Sowohl die Kosten, die die Umstellungsverpflichtung
selbst generieren würde, als auch die fortlaufenden
Kosten der Führung des Aktienregisters werden für
kleine und mittelständische Unternehmen überschaubar
bleiben. Im Rahmen der Umstellung werden beispiels -
weise die Eintragungskosten der entsprechenden satzungsändernden
Beschlüsse in das Handelsregister als
auch Kosten für die Aufsetzung eines Aktienregisters
anfallen. Natürlich wird auch die fortlaufende Führung
des Aktienregisters durch den Registerführer bepreist
werden. Im Gegenzug werden dafür jedoch Kosten für
die Anmeldestelle, Kosten für die Einladung zur Hauptversammlung
und gegebenenfalls Kosten für eine Ana -
lyse der Aktionärsstruktur wegfallen bzw. erheblich
vermindert werden. Bei entsprechender Aktionärszahl
kann die Umstellung auf Namensaktien damit im Ergebnis
sogar zu Kosteneinsparungen für die Gesellschaft füh -
ren und die einmaligen Umstellungskosten amortisieren.
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Voraussetzung für internationalen
Kapitalmarktzugang
Für mittelständische Unternehmen bietet die Namensaktie
darüber hinaus Vorteile im Hinblick auf einen späteren
globalen Kapitalmarktzugang. Inhaberaktien sind nur
noch in wenigen Ländern Standard, wie etwa in Deutschland
und in den Niederlanden. Außerhalb Deutschlands
ist die Namensaktie die mit Abstand am häufigs ten vertretene
Aktiengattung. In den USA gibt es beispielsweise
ausschließlich auf den Namen ausgestellte Anteilscheine.
In angelsächsischen Ländern können an manchen Börsen
Inhaberaktien außerdem nicht unmittelbar zum Handel
zugelassen werden.
Fazit
Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Umstellungspflicht
auf Namensaktien von nicht börsennotierten Gesellschaften
diesen nicht per se zum Nachteil gereichen
wird. Um mehr Transparenz bei den Beteiligungsver -
hältnissen zu schaffen, käme als Alternative nur die
Einführung weitere Stimmrechtsmitteilungen, wie dies
bereits in § 20 AktG geregelt ist, in Betracht. Die Schwellenwerte
könnten beispielsweise auf 3% oder 5% herabgesenkt
werden. Aus der praktischen Erfahrung mit
den Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 21 ff. WpHG
ist jedoch bekannt, dass diese fehleranfällig und auf -
wändig für den meldepflichtigen Anteilinhaber und die
Gesellschaft sind. Die Namensaktie bietet verglichen
mit der Einführung weiterer Schwellen für Stimmrechtsmitteilungen
nicht börsennotierter Aktiengesellschaften
den Vorteil für die Gesellschaft, nicht nur punktuell
über den einzelnen Aktionär, sondern kontinuierlich
einen Überblick über die gesamte Eigentümerstruktur
zu erhalten. Wir schließen uns daher der Meinung des
Deutsches Aktieninstituts dahingehend an, dass die
Umstellungsverpflichtung von nicht börsennotierten
Unternehmen auf Namensaktien in diesem Fall vorzu -
ziehen ist 1 .
1) Vgl. Deutsches Aktieninstitut, Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zum Gesetz zur Änderung
des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle), Seite 6, http://www.dai.de/internet/
dai/dai-2-0.nsf/0/96AB434688A26EC7C125782C0049AE60/$FILE/0AF5C47A7A50B7A
4C125782C0049AD5E.pdf?openelement&cb_content_name_utf=DAI-Stellungnahme_
Aktienrechtsnovelle.pdf.