Übergangsversorgung

DFS Deutsche Flugsicherung
Vertrag zur Übergangsversorgung
zwischen der
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Am DFS-Campus 10, 63225 Langen
und
Herrn XXX, XXX-Strasse, XXX-Stadt
§ 1
Vertragsgegenstand
Dieser Vertrag dient der Umsetzung von Tarifbestimmungen, die die Zeitspanne zur Überbrückung
zwischen aktiver Beschäftigung und Ruhestand regeln. Die Tarifverträge haben die
sozialversicherungspflichtige Ausgestaltung dieser Phase zum Ziel. Dafür ist die in diesem Vertrag in
§ 3 Ziffer 3 enthaltene Übereinkunft zum endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine der
Voraussetzungen. Ohne das Zustandekommen dieses Vertrags durch Unterzeichnung fehlt es am
sozialversicherungspflichtigen Charakter der Übergangsversorgung, und es treten die in dem
beigefügten Merkblatt beschriebenen Nachteile ein.
§ 2
Beginn der Übergangsversorgung
1 Herr XXXX tritt mit Wirkung vom XXXXX in die Übergangsversorgung ein.
2 Die Parteien sind sich einig, dass zum gleichen Zeitpunkt das am XX.XX.1993 geschlossene
Arbeitsverhältnis/Beschäftigungsverhältnis endet.
3 Die Übergangsversorgung bestimmt sich nach dem Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für
die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-Vers-TV-Lotsen)
vom 19.11.2004 in seiner jeweils gültigen Fassung.
§ 3
Übergangsgeld
1 Herr XXX hat nach Maßgabe der tarifvertraglichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung
Anspruch auf Übergangsgeld. Herr XXX erhält demgemäß ab dem XXXX in Anwendung des § 5
Ü-Vers-TV-Lotsen ein monatliches Übergangsgeld in Höhe von XXXXX Euro (brutto).
2 Das Übergangsgeld unterliegt der Besteuerung und wird unter Berücksichtigung aller gesetzlichen
Abzüge in 12 gleichen Raten monatlich nachträglich durch Banküberweisung gezahlt.
3 Die Parteien“ sind sich einig, dass mit dem Beginn der Übergangsversorgung Herr XXX endgültig
aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Unter dieser Voraussetzung unterliegt das Übergangsgeld der
Beitragspflicht zur Renten-, Kranken – und Pflegeversicherung nach den Bestimmungen des
jeweiligen Buches des SGB.
§ 4
1

Teilabfindung
Unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 4 Ü-Vers-TV-Lotsen kann die Zahlung einer Teilabfindung
der laufenden Übergangsleistung verlangt werden, Je nach Höhe der Abfindungssumme reduziert sich
das monatliche Übergangsgeld. Die maximale Höhe der möglichen Teilabfindung wird Herrn XXX
auf Wunsch bekannt gegeben.
§ 5
Ergänzende Pflichten
1 Herr XXX verpflichtet sich über die im Tarifvertrag genannten Pflichten (§§ 4, 9 Ü-Vers-TV-
Lotsen) hinaus, auch während der Übergangsversorgung bei der DFS über alle im Rahmen seiner
Tätigkeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren.
2 Herr XXX wird das noch im Besitz befindliche DFS-Eigentum einschließlich des Dienstausweises
sowie sonstige Ausweisdokumente am letzten Arbeitstag zurückgeben.
3 Für den Fall der späteren Aufnahme einer mehr als geringfügigen, aber in der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet sich Herr XXX zur
Zahlung von laufenden freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenigstens
des jeweiligen Mindestbeitrags, so lange die Wartezeit einer Altersrente für langjährig Versicherte
(§ 36 SGB VI) noch nicht erfüllt ist. Das tarifliche Verbot einer Arbeitslosmeldung gilt auch nach
Beendigung einer solchen Erwerbstätigkeit.
§ 6
Haftung
1 Verstößt Herr XXX gegen eine der im maßgeblichen Tarifvertrag oder in § 5 genannten Pflichten,
kann die DFS den Ersatz eines ihr daraus entstandenen Schadens verlangen. Der Schaden kann
außer in Erstattungsansprüchen von dritter Seite auch darin bestehen, dass wegen späteren
Rentenbezugs die Tarifleistung Übergangsgeld länger beansprucht wird.
2 Die DFS ist berechtigt, ihren Ersatzanspruch mit dem Übergangsgeld oder einer späteren Leistung
der betrieblichen Altersversorgung zu verrechnen. Der Wegfall von Arbeitgeberanteilen führt nicht
zu einer Minderung dieses Ersatzanspruchs.
3 Die DFS haftet nicht für Nachteile, die sich aus der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und infolge
dessen aus dem Wegfall der Beitragspflicht in einer gesetzlichen Sozialversicherung, aus einer
Leistungsminderung in der gesetzlichen Sozialversicherung oder in der betrieblichen
Altersversorgung oder in anderen Tarifleistungen ergeben.
§ 7
Ende der Übergangsversorgung
1 Die Übergangsversorgung endet zu dem Zeitpunkt, in dem frühestens eine gesetzliche Altersrente
oder vergleichbare Versorgungsleistungen beansprucht werden können
(§ 7 Ü-Vers-TV-Lotsen). Auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder erstmaligen
Leistungsgewährung kommt es nicht an.
2 Mit dem Ende der Übergangsversorgung werden Leistungen nach dem Versorgungstarifvertrag
2

(Vers-TV) in seiner jeweils gültigen Fassung fällig. Diese werden zu gegebener Zeit von der DFS
bzw. der Unterstützungskasse berechnet und bekannt gegeben.
§ 8
Schlussbestimmungen
1 Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt
auch für die Abbedingung der vereinbarten Schriftform.
2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder es werden, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt
eine Regelung als vereinbart, die dem erkennbaren Vertragszweck am nächsten kommt.
DFS-Standort, den …........ XXX-Stadt, den ….......
Unterschriften
3

Kommentare zum „Vertrag zur Übergangsversorgung“
Dieser Zusatz-Vertrag hat den Schönheitsfehler, dass er überflüssig ist. Die Tarifverträge der DFS, vor
allem der Ü-Vers-TV und der Vers-TV regeln das Ende des Berufslebens bei der DFS, den Eintritt in
die Übergangsversorgung und den späteren Eintritt in die gesetzliche Rente bzw. den dann fälligen
Bezug von Betriebsrente umfassend und vollständig, ohne einen Zusatzvertrag zu fordern!
Die hier behandelte aktuelle Vertragsversion (nach mehr als einem halben Dutzend Vorgängern) des
„Vertrages zur Übergangsversorgung“ ist sehr bemerkenswert! Zuerst muss angemerkt werden, dass
die Tarifverträge keineswegs die „sozialversicherungspflichtige Ausgestaltung der
Übergangsversorgung“ zum Ziel haben, sondern dass die Sozialversicherungspflicht der Weg (oder
das Werkzeug) zu der in den Tarifverhandlungen von 1993 vorgesehenen Rentensteigerung während
der Übergangsversorgung sein sollte. Dieser Weg hat sich schon aufgrund der damals herrschenden
Rechtslage (Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – von 1992) und der nun nochmals erfolgten
Bestätigung durch das BSG im Urteil vom September 2008 als unbrauchbar erwiesen!
Die Aussage im § 1, dass die in diesem Vertrag in § 3 Abs. 3 enthaltene Übereinkunft zum endgültigen
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eine der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des
Übergangsgeldes ist, wurde bisher von der DFS hartnäckig geleugnet, obwohl die Rechtslage der DFS
bekannt war und schon vor Gründung der DFS bestand!
Bei einer kollektivrechtlichen Regelung, welche nur die Voraussetzungen für einen
versicherungspflichtigen Vorruhestand schaffen kann und soll, gehören die dafür notwendigen
Bestimmungen in die maßgeblichen Tarifverträge.
Die TarifVerträge zur/zum Übergangsversorgung/Vorruhestand (also nicht der Zusatzvertrag zur
Übergangsversorgung) sehen aber ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in keinster
Weise vor. Der Tarifvertrag Ü-Vers-TV-Lotsen zum Beispiel regelt in Verbindung mit den
Sonderregelungen FS-Dienste die Übergangsversorgung abschießend und umfassend, ohne ein
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fordern.
Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.09.08 – B 12 R 10/07, in der Randnotiz 2
(Rn 2)„kann es deshalb offen bleiben, ob eine solche Vereinbarung (Anm. der Zusatzvertrag zur
Übergangsversorgung) den Charakter des Übergangsgeldes als Vorruhestandsgeldes hätte begründen
können“. Im vor dem BSG verhandelten Fall wurde ebenfalls versucht, einen vom Tarifvertrag
abweichenden Zusatzvertrag abzuschließen.
„Ein später abweichender Wille eines Vertragspartners allein kann eine rechtlich wirksame
Vereinbarung nicht abändern“ so heißt es ebenfalls in der Randnotiz 19 (Rn 19) des gleichen Urteils.
Der vom Tarifvertrag rechtlich abweichende Wille der Tarifvertragspartei DFS in einem Zusatzvertrag
mit einem Arbeitnehmer das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verankern kann die Wirksamkeit
des Tarifvertrages also nicht abändern!
Der gesamte (Zusatz-) Vertrag wird dadurch mehr als fragwürdig. Er dient lediglich dem Versuch, die
Versicherungspflicht zu bewirken. Die Nichtausübung einer oder mehrerer mehr als geringfügigen
selbstständigen oder unselbständigen Tätigkeiten und die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen in
die gesetzliche Rentenversicherung „um die Wartezeit für langjährig Versicherte zu erfüllen“ (35
Versicherungsjahre) sind in den Tarifverträgen nicht vorgesehen.
Die eigentlichen Tarifverträge fordern außerdem keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber der
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DFS, auch nicht aufgrund eines späteren Rentenbezugs, wenn das Übergangsgeld länger von der DFS
gezahlt werden muss, weil die Wartezeit von 35 Jahren für langjährig Versicherte nicht erfüllt wird.
Dann tritt der im Ü-Vers-TV geregelte Fall nach §7 Abs.1 Punkt c) ein.
Die DFS spricht in ihrer Schadensersatzverpflichtung erst einmal allgemein von einem Schaden.
Dieses gleicht einer quasi Blanko-Vollmacht für Schadenersatzansprüche! Erst danach spezifiziert die
DFS einen Schaden (aber nur als Beispiel), trotzdem wird nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass
noch ein weiterer, hier nicht erwähnter Schaden, in Regress genommen werden könnte!
Der Schaden, den die DFS erwähnt und der durch Erstattungsansprüche von dritter Seite entstehen
könnte, ist nicht ersichtlich. Wer ist die dritte Seite? Wenn die DFS immer noch auf dem Verbot der
Arbeitslosmeldung in Verbindung mit Aufwendungen, die der DFS dadurch entstehen können (siehe
§ 9 Abs.5) im Ü-Vers-TV hinweist, muss ihr die Ausführungen des BSG unter Rn 22 entgangen sein!
Siehe dazu auch den Kommentar zum Merkblatt unter C 2.
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bedeutet: Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der DFS und
die Verpflichtung, in Zukunft keine mehr als geringfügige Tätigkeit, wo auch immer, auszuüben.
Letzteres wurde von den Vertretern der Arbeitnehmer (der Lotsen und Flugdatenassistenten) bei den
Tarifverhandlungen im Jahre 1993 nicht gewollt. Genau das ist das Verhandlungsergebnis der
ursprünglichen Tarifvertragsverhandlungen! Der Arbeitsplatz bei der DFS wird nicht freiwillig
hergegeben. Aus diesem Grund kann aufgrund der Tarifverträge niemals von einer
Vorruhestandsvereinbarung die Rede sein. Sie darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Wie kann die
DFS denn ernsthaft behaupten (wie sie es in den bisherigen Auseinandersetzungen immer getan hat),
Tarifvertragsparteien könnten das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Dritter anordnen, wenn ein
bestimmtes Lebensalter erreicht wurde? Dieser Sachverhalt würde mit Sicherheit gegen die
verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit verstossen. Auch
der DFS ist und war dieser Umstand durchaus bekannt, hat doch der ehemaliger Arbeitsdirektor der
DFS, Herr Hartwig, vor zahlreichen Zeugen seinerzeit geäussert „... das darf da (in den Tarifverträgen)
aus optischen Gründen nicht drinstehen!“
Wer mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf freiwilliger Basis einverstanden ist, kann eine
solche Vorruhestandsregelung annehmen oder es bleiben lassen. So wäre zu verfahren, wenn es keine
Sonderregelungen FS-Dienste gäbe. Aber es gibt die Kündigungsautomatik, die in den Tarifverträgen
festgelegt ist! An diesem Problem werden die Tarifvertragsparteien mit größter Wahrscheinlichkeit
scheitern, wenn sie einen längst überfälligen Tarifvertrag „mit Versicherungspflicht“ erstellen wollen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat inzwischen eine weitere Entscheidung zur Frage, ob
eine nachträgliche Erklärung oder ein Zusatzvertrag mit dem Einverständnis, aus dem Erwerbsleben
ausscheiden zu wollen, die Rentenversicherungspflicht sichern kann, getroffen.
Die Berufungsklage der DFS gegen ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart – S 8 KR 3046 /04 – ist
durch Urteil – L 4 KR 2614/07 vom 26.06.09 abgewiesen worden. Das Urteil ist inzwischen
rechtskräftig geworden.
Zunächst aus dem Urteil des SG Stuttgart:
„Der Anspruch des Klägers gegen die Beigeladene (DFS) folgt – im Hinblick auf die beiderseitige
Tarifgebundenheit – unmittelbar aus dieser tarifvertraglichen Regelung. Einer individualvertraglichen
Abrede zwischen dem Kläger und der Beigeladenen (DFS) bedurfte es daher nicht.
Während das BSG im vorstehend zitierten Urteil über ein individualvertraglich vereinbartes
Vorruhestandsgeld zu entschieden hatte und daher zu Recht auf die einzelvertragliche Abrede
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abstellte, beruht im vorliegenden Fall die Gewährung der
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Übergangsversorgung auf einer tariflichen Grundlage. Daher kommt es allein darauf an, ob der
tarifvertragliche Anspruch auf Übergangsversorgung das endgültige Ausscheiden des Fluglotsen aus
dem Erwerbsleben voraussetzt. Aus den tarifvertraglichen Regelungen ergibt sich indes keine Pflicht
des Klägers zum umfassenden und endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Der sich
unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergebende Anspruch des Klägers gegen die Beigeladene (DFS) ist
daher nicht von seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben abhängig. Die an den Kläger
gezahlte Übergangsversorgung stellt kein Vorruhestandsgeld i.S.v. § 3Abs. 1 Satz 1 Nr.4 SGB VI dar
und unterliegt nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.“
Durch die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen der einzelnen Mitarbeiter auf die
Tarifverträge sind die tarifungebundenen Mitarbeiter den Tarifgebundenen gleichgestellt. Damit dürfte
klargestellt sein, dass die Zusatzverträge nicht das gewünschte Ergebnis bringen können.
Nun aus dem kürzlich ergangenen Urteil des LSG Baden–Württemberg:
„Auch hinsichtlich dieser Auslegung des Ü.-Vers.-TV-Lotsen und des Loss of Licence-TV schließt sich
der Senat der Ansicht des BSG an. In den Tarifverträgen findet sich keine Pflicht des ausgeschiedenen
Mitarbeiters, dauerhaft dem Erwerbsleben fernzubleiben. Als eine solche Pflicht könnte das
Ausscheiden nur bezeichnet werden, wenn der Anspruch auf die Übergangsversorgung entfiele,
sobald der Mitarbeiter eine andere Beschäftigung aufnimmt. Eine solche rechtsvernichtende
Einwendung muss wegen ihrer hohen Bedeutung deutlich formuliert werden Die Tarifverträge
enthalten keine derartige Regelung.“
Weiter heisst es im Urteil des LSG Baden-Württemberg: „Wie bereits zur tariflichen Ebene
ausgeführt, ist daher eine Vereinbarung vonnöten, die den Anspruch auf die Übergangsversorgung
vernichtet oder dauerhaft hemmt, sobald der Arbeitnehmer absprachewidrig wieder in das
Erwerbsleben eintritt und eine andere Beschäftigung aufnimmt oder sich wieder arbeitslos meldet und
auf diese Weise dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung, dass
das Übergangsgeld nicht mehr gezahlt werden muss, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter wieder in
das Erwerbsleben eintritt, hatte § 5 Nr.3 des Vertrages zur Übergangsversorgung vorgesehen“.
In einer der zahlreichen Versionen der Verträge zur Übergangsversorgung, verwendet in den Jahren
2002-2005, heißt es im § 5 Nr.3: „... der Anspruch auf Übergangsversorgung endet außerplanmäßig,
wenn eine Arbeitslosmeldung erfolgt oder eine mehr als geringfügige Beschäftigung aufgenommen
wird“. Damit hat die DFS lediglich gemeint (und es auch so umgesetzt), dass die Versicherungspflicht
wegfällt und nicht etwa der Anspruch auf das Übergangsgeld. Dieses geht eindeutig aus § 5 Nr. 4
dieser Verträge hervor: „Die Gewährung von Übergangsgeld auch nach planmäßiger Beendigung der
Übergangsversorgung bestimmt sich nach den tarifvertraglichen Bestimmungen in der jeweils
gültigen Fassung (insbesondere §§ 2,5 Ü.-Vers.-TV-Lotsen)“. Anmerkung: Die §§ regeln die Höhe
und die Anspruchsgrundlagen für das Übergangsgeld.
Die Anforderungen der Gerichte sind also durch den § 5 Nr.3 in sehr vielen individuellen
Zusatzverträgen keineswegs erfüllt, wenn man darauf abhebt, dass die eigentliche Geldleistung – das
Übergangsgeld – nicht mehr gezahlt werden darf.
Der hier vorgestellte Zusatzvertrag (in der zuletzt bekannt gewordenen Fassung) enthält keine
Vereinbarung darüber, dass der Anspruch auf die (versicherungspflichtige) Übergangsversorgung
vernichtet oder dauerhaft gehemmt wird, sobald der Arbeitnehmer absprachewidrig wieder in das
Erwerbsleben eintritt. Der Vertrag erfüllt diese Forderung der Gerichte nicht.
Ob daher die Versicherungspflicht bei Unterzeichnung des Vertrages allein aus diesem Grund
überhaupt eingetreten ist, darf bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass das LSG Baden-Württemberg
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zur Frage, ob ein tarifvertragswidriger Individualvertrag, wenn er denn die sozialrechtlichen
Anforderungen erfüllen würde, noch nicht entschieden hat, weil im vorliegenden Fall kein Vertrag
unterschrieben wurde. Es konnte daher wieder offenbleiben, ob Kläger und DFS mit einer
rechtsvernichtenden vertraglichen Klausel nicht von zwingenden und für den Kläger günstigeren
Vorschriften der einschlägigen Tarifverträge abgewichen wären, sodass die individuelle Vereinbarung
zwischen ihnen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung i.V.m. § 134 BGB nichtig gewesen wäre.
Entschieden hat das Gericht über eine nachträglich abgegebene Erklärung. Eine nachträglich
abgegebene Erklärung, der Kläger werde aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ohne sich auf den
vorgelegten Vertragsentwurf zu beziehen, verleiht der Übergangsversorgung nicht den Charakter von
Vorruhestandsgeld, weil kein Hinweis auf die rechtsvernichtende Einwendung vertraglich fixiert ist.
Das heisst allerdings. alle nachträglichen Vereinbarungen, welche die DFS nach dem 09.09.08 als
Reaktion auf das BSG-Urteil getroffen hat und Verträge nach vorliegendem Muster sind nicht
geeignet, um die Versicherungspflicht zu erfüllen!
Eine weitere Ungereimtheit ist noch zu monieren: Im § 7 Abs. 2 des Zusatzvertrages steht eine
Klausel, die besagt dass mit dem Ende der Übergangsversorgung Leistungen nach dem Versorgungstarifvertrag
(Vers-TV) in seiner jeweils gültigen Fassung fällig würden. Nun haben zahlreiche
(Alt-) Betroffene einen Passus in ihren Arbeitsverträgen, nach dem bei Versorgung der Vers-TV in der
Version vom 07.07.1993 gilt, somit kann gar nicht der Vers-TV in seiner aktuellen Fassung gelten! Bei
anderen Betroffenen, die in ihrem Arbeitsvertrag unter der Abteilung „Versorgung“ einen Verweis auf
den Vers-TV in seiner jeweils gültigen Fassung haben, müsste eigentlich der aktuelle Vers-TV zum
Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, also zum Zeitpunkt des Eintritts in die
Übergangsversorgung, gelten!
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DFS Deutsche Flugsicherung
Merkblatt für Bezieher von Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld
A Zuständigkeits- und Verfahrensregelung
1 Die Bezieher von Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld bleiben grundsätzlich weiterhin der zuletzt
zuständigen Personalbetreuung zugeordnet.
2 Anfragen in Vorruhestands-/Übergangs-/ Versorgungsangelegenheiten, die nicht unmittelbar den
Abrechnungsvorgang betreffen, richten Sie bitte unter Angabe der Personalnummer an diese
Stelle.
3 Anfragen zur Abrechnung richten Sie bitte unter Angabe der Personalnummer an:
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Shared Services Personal
Entgeltabrechnung (PM/SE)
Postfach 1243
63202 Langen
Tel.: 06103-707-3244/3247
Fax: 06103-707-3296
B Zahlung des Vorruhestandsgeldes/Übergangsgeldes
1 Das Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld wird in 12 gleichen Raten monatlich nachträglich auf das
von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Kontoänderungen bitten wir unverzüglich der
Entgeltabrechnung PM/SE (Anschrift siehe A Nr. 3) mitzuteilen. Änderungen, die bis zum
Fünfzehnten eines Monats bei PM/SE vorliegen, können noch für diesen Monat berücksichtigt
werden, später eintreffende erst ab folgendem Monat.
2 Das Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld unterliegt wie Arbeitsentgelt der Lohn-Besteuerung. Es ist
daher erforderlich, dass Sie uns jedes Jahr rechtzeitig (d.h. spätestens zum Jahresbeginn) eine
Lohnsteuerkarte vorlegen. Im Todesfall benötigen wir für Zahlungen an den Hinterbliebenen
Ehegatten eine auf diesen ausgestellte Lohnsteuerkarte.
3 Für Bezieher von Übergangsgeld oder Vorruhestandsgeld wird aufgrund der unterjährig in der
Regel gleich bleibenden Entgelte nur noch dann eine Vergütungsbescheinigung versandt, wenn
sich aus der Abrechnung des laufenden Monats eine Änderung in den Bezügen gegenüber dem
Monat ergibt, in welchem zuletzt eine Vergütungsbescheinigung ausgestellt wurde. Ansonsten gilt
die zuletzt versandte Vergütungsbescheinigung weiter; die monatliche Überweisung der Entgelte
bleibt hiervon unberührt.
4 Die zugrunde liegenden Tarifbestimmungen sehen keine Einschränkungen für Grund oder
Höhe der DFS-Leistung vor, falls gleichzeitig Einkünfte aus einer anderen Erwerbstätigkeit erzielt
werden. Es können sich dann allerdings nachteilige Auswirkungen auf die
sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Leistung ergeben (siehe Abschnitt D).
C Mitwirkungs- und Erstattungspflichten
1 Nach den maßgeblichen Tarifverträgen sind Sie verpflichtet, zum frühestmöglichen Zeitpunkt den
Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs
auf Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld führen. Die DFS ist von der Antragstellung und über den
ergangenen Bescheid unverzüglich zu unterrichten. Ebenso sind Sie verpflichtet, Änderungen
Ihrer Verhältnisse, die den Anspruch auf Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld berühren können,
unverzüglich mitzuteilen (z. B. Inanspruchnahme einer Altersversorgung, Zuerkennung einer
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Schwerbehinderung, Aufnahme einer anderweitigen — auch einer geringfügigen –
Erwerbstätigkeit). Außerdem besteht für Sie die Verpflichtung, sich für die Zeit des Bezugs von
tarifvertraglichem Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld nicht arbeitslos zu melden. Bitte kommen
Sie Ihren Mitteilungspflichten stets unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen nach. Sie
vermeiden dadurch die nachstehenden Rechtsnachteile.
2 Bei Verletzung der tarifvertraglichen Mitteilungspflichten kann die DFS das
Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld zurückbehalten. Gleiches gilt bei Verstoß gegen die
Verpflichtung zur frühestmöglichen Rentenantragstellung. Zu Unrecht empfangenes
Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld ist zurückzuzahlen. Die DFS kann ihren Rückzahlungsanspruch
mit sonstigen bestehenden Versorgungsansprüchen verrechnen. Haben Sie sich (entgegen der
bestehenden Verpflichtung) arbeitslos gemeldet, müssen Sie der DFS ggf. daraus entstehende
Aufwendungen zu erstatten.
3 Erhalten Sie während des Bezugs von Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld Leistungen aus einer
betrieblichen Altersversorgung für Zeiten, die auch bei der DFS-Beschäftigungszeit berücksichtigt
worden sind, ist die DFS zur Kürzung ihrer Leistungen berechtigt. Das gilt auch für andere
Leistungen öffentlich-rechtlicher Art, die nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf
Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld führen.
4 Bei Verlegung Ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes bitten wir Sie uns die neue Adresse
mitzuteilen. Auch bei Änderung Ihrer Bankverbindung benötigen wir Ihre Nachricht.
5 Die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebene Pflicht zur Verschwiegenheit über betriebliche
Angelegenheiten besteht weiterhin, ebenso das Verbot der Annahme von Geschenken von
Betriebsfremden im Zusammenhang mit der DFS-Tätigkeit. Bei Verstößen ist der DFS der
dadurch entstehende Schaden zu ersetzen.
D Sozialversicherungspflicht, anderweitige Erwerbstätigkeit
1 Bezieher von Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld, die den Vertrag nach vorgegebenem Muster
unterschrieben haben, unterliegen nach § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI in der Rentenversicherung und
nach § 5 Abs. 3 SGB V in der Kranken- und Pflegeversicherung der Beitragspflicht. Sie erhalten
weiterhin den Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 257 Abs. 3 SGB V,
wenn sie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nur wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze
versicherungsfrei waren.
2 Bezieher von Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld, die nicht den Vertrag nach vorgegebenem Muster
unterschrieben haben, sind in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht
beitragspflichtig. Das führt unter anderem zu den folgenden Nachteilen:
• Die DFS führt weder zur Rentenversicherung noch zur Krankenversicherung bzw.
Pflegeversicherung Beiträge ab.
• Fehlende Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung vermindern den späteren
Rentenanspruch.
• Der gesetzliche Anspruch auf den Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Rentenversicherung
entfällt. Die DFS wird den nicht abgeführten Arbeitgeberanteil weder als Zuschuss zu einer
anderen privaten Vorsorge noch in sonstiger Form auszahlen.
• Mit dem Wegfall der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung entfällt
zugleich der gesetzliche Anspruch auf Beitragszuschuss nach § 257 SGB V bzw. § 61 SGB
XI gegen die DFS. Soll überhaupt der Versicherungsschutz für gesetzlich Krankenversicherte
erhalten bleiben, ist das nur als freiwillige Versicherung möglich.
• Die Sozialversicherungspflicht des Vorruhestandsgeldes/Übergangsgeldes lebt
auch dann nicht wieder auf, wenn eine zwischenzeitlich aufgenommene anderweitige
Erwerbstätigkeit beendet wird.
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3 Für den Fortbestand der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht bzw. des gesetzlichen
Anspruchs auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung während des Bezugs von
Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld ist es zwingend erforderlich, dass keine zusätzliche
unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 8 SGB IV aufgenommen wird,
welche die Geringfügigkeitsgrenze (z. Zt. = 400,- EUR monatlich) übersteigt. Übersteigen die
Einkünfte aus der neuen Beschäftigung (bzw. aus mehreren, die zusammen betrachtet werden) die
Geringfügigkeitsgrenze, werden nur die neuen Einkünfte für die Beurteilung von
Versicherungspflicht und Beitragsberechnung (durch den neuen Arbeitgeber) zugrunde gelegt. Die
DFS-Leistung entfällt insgesamt als Grundlage dafür, und es treten die oben beschriebenen
Nachteile ein.
4 Bei Aufnahme einer (einzigen) geringfügigen Beschäftigung hat der neue Arbeitgeber
Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu tragen. Bei mehreren insgesamt
geringfügigen Beschäftigungen erfolgt die versicherungsrechtliche Beurteilung durch die
zuständige gesetzliche Einzugsstelle.
Nimmt der Bezieher von sozialversicherungspflichtigem Vorruhestandsgeld oder Übergangsgeld
zu einem späteren Zeitpunkt eine mehr als geringfügige unselbständige oder selbständige Tätigkeit
im Sinne des § 8 SGB IV auf, verliert die von der DFS gezahlte Leistung von diesem Zeitpunkt an
ihren bisherigen sozialversicherungspflichtigen Charakter.
5 Der Bezieher von sozialversicherungspflichtigem Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld ist
verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Verzögerung des frühestmöglichen
Bezugs der gesetzlichen Rente führen. Für den Fall der Aufnahme einer anderweitigen
Erwerbstätigkeit, die zum Wegfall der Versicherungspflicht des
Übergangsgeldes/Vorruhestandsgeldes führt, und die nicht ihrerseits eine eigene
Versicherungspflicht begründet, hat er durch Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur
gesetzlichen Rentenversicherung aus eigenen Mitteln – wenigstens im Umfang des jeweiligen
Mindestbeitrags – dafür zu sorgen, dass keine Unterschreitung der erforderlichen
Versicherungszeiten eintritt. Diese Verpflichtung dient dazu, einen sonst der DFS entstehenden
Schaden zu verhindern, der darin besteht, tarifliche Leistungen über den ursprünglich in Aussicht
genommenen Zeitpunkt hinaus erbringen zu müssen.
6 Mit Blick auf die zuvor beschriebenen Auswirkungen geschieht jede Aufnahme einer
anderweitigen Erwerbstätigkeit sowie jede Nichtunterzeichnung des vorgelegten Vertrags auf
eigene Gefahr. Das gilt auch hinsichtlich der Höhe der späteren Versorgung von übernommenen
Beamten.
7 Dieses Merkblatt bezieht sich auf die am 1. November 2008 bestehende Rechtslage nach Gesetz,
Tarifvertrag und Rechtsprechung.
November 2008 Merkblatt VRR/Ü-Vers
10

Kommentare zum Merkblatt
Auch die Merkblätter für Bezieher von Vorruhestandsgeld/Übergangsgeld gibt es in zahlreichen
Versionen, obwohl sich weder die Gesetzeslage, die Tarifverträge sowie die Rechtssprechung
entscheidend verändert haben, wie der Nachsatz im Punkt D 7 am Ende des Merkblattes glauben
machen möchte! Welche rechtliche Bedeutung diese Merkblätter überhaupt haben, ist fragwürdig,
denn die DFS behält sich vor, diese beliebig zu ändern. Die ursprüngliche Version der Merkblätter war
durchaus hilfreich und enthielt nur die Bestimmungen des Tarifvertrages in konzentrierter Form.
Nachfolgend einige Kommentare zu den in diesem Merkblatt erwähnten Punkten:
Punkt A und Punkt B
Die Aussagen in diesen Punkten betreffen soweit organisatorische Dinge und sind im Wesentlichen
korrekt.
Punkt C
1 Eine Mitteilungspflicht bei Aufnahme einer geringfügigen Arbeit besteht aufgrund der
Tarifverträge nicht! Ein solcher Nebenjob auf 400 Euro Basis geht die DFS nichts an! Ebenso
wenig kann die DFS daraus eine Regressforderung ableiten, sollte eine solche Nebentätigkeit nicht
angemeldet werden. Mitteilungspflicht bei Aufnahme einer Tätigkeit (oberhalb 400 Euro) besteht
nur, wenn die Zahlung des Übergangsgeldes berührt wird.
Bei einer geringfügigen Beschäftigung muss der „Zweitarbeitgeber“ Pauschalbeiträge u. a. zur
Rentenversicherung in Höhe von 15 % des Entgelts zahlen.
Es kommt zum Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse nach § 22 SGB IV. Die DFS
kann wohl ein paar Euro sparen.
2 Welche Aufwendungen entstehen der DFS, sollte sich jemand entgegen den tariflichen
Bestimmungen arbeitslos melden?? Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar!
Das BSG schreibt: Der Regelung in § 4 Ü-Vers-TV-Lotsen- Lotsen hätte es nicht bedurft. Nach
§ 142 Abs. 4 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch während der Zeit, für die der
Arbeitslose wegen seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgeld oder eine
vergleichbare Leistung des Arbeitgebers mindestens in Höhe von 65 % des Bemessungsentgelts
bezieht (das ist das im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallene Entgelt).
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt in jedem Fall.
Fördermittel zahlt die Bundesagentur für Arbeit nicht. Zu vermuten ist, dass der Bund Zuschüsse
zahlt. Das wird aber bestritten. Es kann auch Auflagen des Bundes geben.
3
4
5 Diese Punkte sind soweit korrekt.
Punkt D
Unter diesem Punkt verbergen sich die meisten Unkorrektheiten!
1 Die hier aufgestellten Behauptungen der DFS sind höchstwahrscheinlich nicht haltbar (siehe dazu
die Ausführungen zum Vertrag zur Übergangsversorgung).
2 Die Aufzählung der verschiedenen Konsequenzen, die entstehen, wenn ein Betroffener den
„Vertrag zur Übergangsversorgung“ nicht unterzeichnet, ist (bewusst?) irreführend! Die DFS
vergisst zu erwähnen, dass die Ansprüche aus dem KTV nicht von gesetzlichen Ansprüchen
abhängig sind. Sie führt sehr wohl Beiträge an die Mannheimer Krankenversicherung ab! Des
Weiteren werden auch die Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung weitergezahlt, müssen aber
nun, weil sie nicht mehr aufgrund eines gesetzlichen Anspruches gezahlt werden, voll versteuert
werden. Dafür entfällt die Kürzung des Vorwegabzuges nach § 10 Absatz 3 Nr.2 EStG bei den
11

Sonderausgaben nach altem Recht. Das heisst, dass ein solch Betroffener Mitarbeiter bei seiner
Steuererklärung deutlich höhere Sonderausgaben von der Steuer absetzen kann, wie z. B. die
vollen Krankenversicherungsbeiträge, evtl. vorhandene Lebensversicherungen, nicht
sachgebundene Versicherungen und dergleichen.
Des Weiteren ist der letzte Punkt in der Aufzählung der Konsequenzen recht interessant! Wie soll
den die Versicherungspflicht wieder aufleben, wenn sie nie bestand oder wegfiel, weil kein Vertrag
unterschrieben wurde. Denn diese Aufzählung unter D-2 betrifft ja gerade diese Personen, die
einen Vertrag nicht unterzeichnen!! Hier ist der wackere Autor der Merkblätter wieder in seine alte
Denkweise zurückverfallen. Das kommt davon, wenn man sich jahrelang mit unhaltbaren
Behauptungen über Wasser halten muss! Im Übrigen wurde einer ganzen Reihe von Betroffenen
jahrelang das Gegenteil als rechtliche bare Münze verkauft, nämlich dass die Versicherungspflicht
(wenn sie denn bestünde) nach dem Ende einer zwischenzeitlich aufgenommen Erwerbstätigkeit
wieder aufleben würde!
3
4 Die hier beschriebenen Konsequenzen sind insoweit korrekt.
5 Dieser Punkt ist der eigentliche Hammer des ganzen Merkblattes! Es gibt im gesamten DFS-
Tarifwerk überhaupt keine Verpflichtung, irgendwelche „Handlungen“ zu unterlassen, die eine
Verzögerung der frühestmöglichen Rente zur Folge haben könnten. Allenfalls könnte man eine
Weigerung, den Antrag auf gesetzliche Rente zum korrekten Zeitpunkt zu stellen, als eine solche
Handlung bezeichnen. Die DFS konkretisiert aber einen Satz weiter, was sie mit dieser
Formulierung meint. Falls eine Arbeitsaufnahme (die ja aufgrund des Tarifwerks der DFS
ausdrücklich erlaubt ist und das Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen von 1993 war),
zum Wegfall der behaupteten Versicherungspflicht führen würde und damit auch die für die
Frührente notwendigen 35 Versicherungsjahre nicht zusammenkämen, dann sei der Betroffene
verpflichtet, auf eigene Kosten einen Mindestbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zu
zahlen, bis die notwendigen Versicherungsjahre zusammenkommen! Mit diesem Punkt versucht
die DFS ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen, dass sie im Spätsommer
vorigen Jahres kassiert hat, auf ihre Weise umzubiegen! Diese angebliche Verpflichtung ist nicht
nur ein Hammer, sondern schon der Gipfel der Unverfrorenheit! Natürlich gibt es eine solche
Verpflichtung in keinster Weise! In seinem Urteil sprach die Richterin am Landesarbeitsgericht
Hessen seinerzeit von einem „Webfehler in den Tarifverträgen“. Führen die Lebensumstände bei
einem einzelnen Betroffenen nun dazu, dass die für die Frührente notwendigen 35
Versicherungsjahre nicht zusammenkommen, so ist es quasi für die DFS „dumm gelaufen“. Die
DFS muss ihm nun die Übergangsversorgung bis zum Erreichen seines späteren gesetzlichen
Rentenalters weiterzahlen. Man muss sich diesen Punkt einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die
DFS will mit dieser angeblichen Verpflichtung den Einzelnen dahin bringen, aus eigener Tasche
(Mindest-) Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, die in der Regel kaum
Rentenzuwachs bringen, auf dass der Betroffene dann so ca. 2 (oder etwas mehr) Jahre weniger
Übergangsversorgung zum Wohle der DFS bezieht, dafür dann aber auch noch mit heftigen
Rentenabschlägen bei der gesetzlichen Rente (auf Lebenszeit) belohnt wird. Diesen ganzen Punkt
5. kann man nur als ausgesprochen „perfide“ bezeichnen!!
6 Auch hier stößt die DFS nochmals ins gleiche Horn. Der Warnhinweis „... auf eigene Gefahr“ soll
nun nochmals die Betroffenen von einer Nichtunterzeichnung des vorgelegten Vertrages oder einer
Arbeitsaufnahme abschrecken.
Die Kollegen, die ältere Vertragsversionen unterschrieben haben und die dazu gehörigen älteren
Merkblätter erhalten haben, werden feststellen, dass ihnen die DFS einen Bären aufgebunden hat.
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Zusammenfassung
Es zeichnet sich immer deutlicher ab: Es ist mehr als zweifelhaft, ja inzischen schon mit Sicherheit zu
sagen: Ein Zusatzvertrag (Vertrag zur Übergangsversorgung) wird keine Versicherungspflicht der/des
Übergangsversorgung/Vorruhestands bewirken. Im Gegenteil, die Unterschrift unter einen solchen
Vertrag wird für den Einzelnen entgegen der Regelungen in den Tarifverträgen gravierende Nachteile
und nicht kalkulierbare Risiken (man denke nur an die Regressforderungen der DFS) mit sich bringen.
Es sollte sich ernsthaft jeder überlegen, ob er, obwohl die allgemeinen Tarifverträge alle Modalitäten
für den Übergang in die Übergangsversorgung umfassend regeln, ein solches Risiko auf sich nehmen
will und einen solchen Vertrag unterzeichnen soll.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die DFS nach dem Urteil des SG Stuttgart und des LSG
Baden-Württemberg nun wiederum eine neue, x-te Version des Vertrages zur Übergangsversorgung
nebst neuem Merklbatt aus dem Hut zaubern wird. Wahrscheinlich könnte in dieser Version die
Vorgabe dieser Gerichte umgesetzt werden, d.h. es könnte festgelegt werden, dass bei fehlender
Bereitschaft, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, oder bei einer späteren Arbeitsaufnahme, schlichtweg
kein Übergangsgeld mehr gezahlt werden könnte. Spätestens mit einer solchen Version sollte
wirklich auch dem Letzten klar werden, was die DFS da treibt, wie sie das Verhandlungsergebnis von
1993 total auf den Kopf stellt. Es sollte auch der GdF als Vertreter der betroffenen Mitarbeiter klar
werden, sie sollte sich entschieden gegen solche denkbaren Entwicklungen stellen!
Es wäre auch noch zu untersuchen, inwieweit solche Zusatzverträge überhaupt rechtmässig sind.
Immerhin handelt sich der Einzelne, der einen solchen Vertrag unterschreibt, entgegen den in den
allgemeinen Tarifverträgen garantierten Leistungen deutliche Nachteile ein (auch das Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben ist ein Nachteil, gegenüber dem „Arbeiten dürfen“ ohne finanzielle oder
steuerliche Nachteile, wie 1993 ausdrücklich verhandelt). Solche Verträge wären aufgrund des
Tarifvertragsgesetzes sicherlich rechtswidrig.
Eine Konsequenz bei Nichtunterzeichnung eines „Vertrages zur Übergangsversorgung“ soll hier nicht
verschwiegen werden: Die DFS wird sich in einem solchen Fall vehement weigern, einen Beitrag zu
einer freiwilligen oder alternativen Altersversorgung während der Übergangsversorgung zu leisten
(Arbeitgeberanteil). Dieser Punkt ist im Augenblick Anlass zu erbitterten Auseinandersetzungen
zwischen einzelnen Betroffenen und der DFS, ein endgültiges Ergebnis dieser Auseinandersetzungen
liegt noch nicht vor. Man muss sich allerdings vor Augen halten, dass seinerzeit die DFS den
verbeamteten Mitarbeitern der alten BFS als Teil ihres Übernahmeangebots versprochen hatte, in der
Zeit der Übergangsversorgung eine Steigerung des Rentenanspruchs zu bewirken, unter Einschluss
eines von ihr zu tragenden Arbeitgeberanteils. Methode oder Werkzeug zum Erreichen dieser
Rentensteigerung sollte die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Dies
Methode hat nun aufgrund der (schon damals in identischer Form existierenden) gesetzlichen und
sozialrechtlichen Gegebenheiten nicht funktioniert!
Es muss auch zu fragen sein, welchen Schadensersatz die DFS wohl leisten wird, wenn trotz eines
unterschriebenem Vertrages eines Einzelnen nun ebenfalls keine Versicherungspflicht besteht (wie
schon in zahlreichen Fällen inzwischen aufgetreten), obwohl der Einzelne bereit war, aus dem
Erwerbsleben auszuscheiden; d.h. also auf Verdienstmöglichkeiten während der ÜV zu verzichten.
Kann es angehen, dass sich die DFS praktisch gegenüber allen Mitarbeitern aus der Verpflichtung
einer Beteiligung an der ersten (gesetzlichen) Säule der Altersversorgung entzieht? Eine denkbare
Alternative wäre eine Beteiligung der DFS an einer privaten Altersversorgung (auf Nachweis)
während der/des Übergangsversorgung/Vorruhestandes, so wie es nur für einen bestimmten
Personenkreis ja schon im § 6 Abs. 3 des Ü-Vers-TV vorgesehen ist. SdÜ/September 2009
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