Was geschieht seitdem? - GdF Gewerkschaft der Flugsicherung eV
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• Für die Geltungsdauer dieses Tarifvertrages vereinbaren<br />
die Tarifparteien die Einrichtung einer ständigen<br />
Steuerungsgruppe, die mit drei Vertreterinnen<br />
o<strong>der</strong> Vertretern je<strong>der</strong> Seite besetzt wird.<br />
• Sie berichtet ausschließlich an die Geschäftsführung<br />
<strong>der</strong> DFS und den Bundesvorstand <strong>der</strong> <strong>GdF</strong>, sie<br />
ist allein den Tarifparteien verantwortlich.<br />
• Die Steuerungsgruppe kann Entscheidungen nur<br />
einstimmig treffen. Kommt die Einstimmigkeit nicht<br />
zustande, haben die Vertreterinnen o<strong>der</strong> Vertreter<br />
je<strong>der</strong> Seite das Recht, die Geschäftsführung <strong>der</strong> DFS<br />
anzurufen.<br />
• Die Steuerungsgruppe und jedes einzelne Mitglied<br />
haben Anspruch auf vollständige Offenlegung aller<br />
Planungsparameter für die Zuführung und den Einsatz<br />
des gesamten operativen Personals gemäß §<br />
1. Dies umfasst alle diesbezüglichen vorhandenen<br />
Informationen, Daten und Einsatzpläne sämtlicher<br />
Nie<strong>der</strong>lassungen <strong>der</strong> DFS.<br />
• Die Steuerungsgruppe entscheidet nach eigenem<br />
Ermessen, ob die ihr zugänglichen Informationen<br />
für ihre Tätigkeit ausreichend sind. Die Steuerungsgruppe<br />
hat das Recht, zur Vervollständigung ihrer<br />
Informationslage im Einzelfall Konsultationen mit den<br />
jeweils betroffenen Nie<strong>der</strong>lassungen durchzuführen<br />
und die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.<br />
• Die Steuerungsgruppe hat das Recht zur Intervention,<br />
falls sie im Einzelfall das Ziel einer ausgeglichenen<br />
Personalsituation durch Planvorgaben o<strong>der</strong><br />
Planabweichungen als gefährdet ansieht.<br />
• Das Interventions- und Vetorecht <strong>der</strong> Steuerungsgruppe<br />
erstreckt sich auf sämtliche Personalsteuerungsinstrumente,<br />
angefangen von <strong>der</strong> Ausbildung<br />
und Bereitstellung des verfügbaren Personals (Akademie)<br />
über die Verteilung des vorhandenen Personals<br />
(Standorte und Einsatzberechtigungsgruppen)<br />
bis hin zur Verwendung in Son<strong>der</strong>fällen (Projekte).<br />
Dreh- und Angelpunkt des Personalsteuerungstarifvertrages<br />
ist also das Zusammenspiel von absoluter<br />
Information und Nachführung von dringend benötigtem<br />
Personal sowie einer Kündigungsmöglichkeit<br />
für beide Seiten, falls nicht wie besprochen gearbeitet<br />
wird, d.h. eine <strong>der</strong> beiden Parteien den Boden<br />
<strong>der</strong> Geschäftsgrundlage verlässt. Das Son<strong>der</strong>kündigungsrecht<br />
steht beiden Seiten offen, bedarf (über<br />
das Verlassen <strong>der</strong> Geschäftsgrundlage hinaus) keiner<br />
weiteren Begründung und ist vor rechtlichen Einwänden<br />
geschützt.<br />
Die Mechanik<br />
Die mit umfassenden Befugnissen ausgestattete<br />
Steuerungsgruppe ist <strong>der</strong> zentrale Mechanismus zur<br />
Umsetzung <strong>der</strong> Vorgaben <strong>der</strong> Geschäftsgrundlage, sie<br />
ist auch diejenige Instanz, welche dann, wenn es eng<br />
Tarifkommission<br />
wird, weitergehende Maßnahmen zum Ausgleich von<br />
Personaldefi ziten in Gang setzen kann (dazu unten<br />
mehr). Angesichts <strong>der</strong> sehr weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten<br />
<strong>der</strong> Steuerungsgruppe in den Personaleinsatz<br />
<strong>der</strong> DFS mag sich mancher fragen, was ist<br />
es, das die DFS da mitmachen lässt? Das Angebot <strong>der</strong><br />
<strong>GdF</strong> hier ist einfach, aber umfassend, wir haben für<br />
die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Personalsteuerung<br />
unsere Zusage gegeben, die <strong>der</strong>zeit<br />
bestehenden Engpässe, soweit nicht durch Optimierungsmaßnahmen<br />
lösbar, durch Öffnen <strong>der</strong> tarifl ichen<br />
Grenzen im Bereich Mehrarbeit, Urlaub und Kuren zu<br />
beseitigen. Hier die wichtigsten Passagen auch für<br />
diesen Teil:<br />
• Falls trotz Ausschöpfung aller Personalsteuerungsinstrumente<br />
unter Beachtung <strong>der</strong> Interventions- und<br />
Vetorechte <strong>der</strong> Steuerungsgruppe sowie <strong>der</strong> in den<br />
Son<strong>der</strong>regelungen 2010 enthaltenen Möglichkeiten<br />
ein ausgeglichener Personalstand in einzelnen Betriebseinheiten<br />
nicht realisierbar ist, veranlasst die<br />
Steuerungsgruppe die Anordnung von Mehrarbeitsstunden<br />
jenseits <strong>der</strong> 150-Stunden-Grenze gemäß §<br />
39 <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>regelungen 2010.<br />
• Falls es zum Ausgleich einer personellen Unterdeckung<br />
im Einzelfall sinnvoll erscheint, kann die Steuerungsgruppe<br />
im Planungsvorlauf auch auf Regenerationskur-<br />
und Urlaubstage zugreifen.<br />
Das sind die reinen Fakten <strong>der</strong> Verträge. Der Vollständigkeit<br />
halber sei auch noch erwähnt, dass die Stunden<br />
und Tage bei Überschreitung <strong>der</strong> 150-Stunden-<br />
Grenze o<strong>der</strong> Nichtgewährung von Urlaub o<strong>der</strong> Kur mit<br />
dem 2-fachen Satz abgegolten werden.<br />
An dieser Stelle möchten wir ein Missverständnis ausräumen,<br />
das gerade in <strong>der</strong> Anfangsphase, also unmittelbar<br />
nach Tarifvertragsabschluss, durch die Darstellung<br />
einzelner Führungskräfte <strong>der</strong> DFS (nicht <strong>der</strong><br />
Mehrheit!) massiv beför<strong>der</strong>t worden ist. Wenn es auch<br />
richtig ist, dass die Steuerungsgruppe in beson<strong>der</strong>en<br />
Situationen, d. h. in Extremfällen, wo nichts an<strong>der</strong>es<br />
mehr hilft, das Öffnen von <strong>der</strong>zeit bestehenden tarifvertraglichen<br />
Grenzen veranlassen kann, so muss<br />
jedoch stets dazugesagt werden, dass dies nur nach<br />
Ausschöpfung aller Personalsteuerungsinstrumente<br />
in Betracht kommt, also nur dann, wenn die Steuerungsgruppe<br />
trotz ihrer fast uneingeschränkten Interventionsmöglichkeiten<br />
mit ihrem „Latein am Ende“ ist.<br />
Bedenkt man, wie weit die Interventionsmöglichkeiten<br />
reichen (we<strong>der</strong> Projekte noch die Personalverteilung<br />
sind tabu!), so werden dies, nach unserer Auffassung<br />
sehr rare Fälle sein. Es gibt also keinen Automatismus<br />
o<strong>der</strong> gar Regelfall des Öffnens von tarifvertraglichen<br />
Grenzen, und wenn dies jemand so darstellt, darf man<br />
ohne Weiteres davon ausgehen, dass diese Person<br />
die grundlegende Mechanik des Personalsteuerungstarifvertrages<br />
entwe<strong>der</strong> nicht verstanden hat o<strong>der</strong> –<br />
was schlimmer wäre – bewusst falsch darstellt. Von<br />
beidem sollten wir uns nicht beeindrucken lassen.<br />
9 <strong>der</strong> fl ugleiter 2010/04