2012 - VBOB

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Herausgegeben vom Bundesvorstand des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden e. V.
im dbb beamtenbund und tarifunion (VBOB)
BuNdESgEScHäfTSSTELLE:
Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn
Telefon 02 28-9 57 96 53
Telefax 02 28-9 57 96 54
Mail vbob@vbob.de
www.vbob.de
HAuPTSTAdTBüRO:
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Telefon 0 30-40 81 69 00
Telefax 0 30-40 81 69 30
Mail vbob.berlin@dbb.de
www.vbob.de
REdAKTiON:
Olaf Lüdtke
Jochen Nagel
Hartwig Schmitt-Königsberg
VERANTWORTLicH:
VBOB Bundesvorstand
LAyOuT:
DEKU-Werbung
dRucK:
DEKU-Werbung
imPRESSum
SEHR gEEHRTE KOLLEgiNNEN,
SEHR gEEHRTE KOLLEgEN,
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
in einigen Monaten stehen die nächsten ordentlichen Personalratswahlen
vor der Tür. Dieses Ereignis ist traditionell eine Bewährungsprobe für die Stärke unseres Verbandes. Deshalb gilt es
zunächst, in allen unseren Untergliederungen eine Bewertung der Ausgangslage vorzunehmen. Diese fällt naturgemäß
nicht einheitlich aus.
Betrachtet man die Lage bei den Beamtinnen und Beamten nach der Föderalismusreform aber auch an der Tariffront,
so fällt auf, dass sich seit den letzten Personalratswahlen 2008 nichts Wesentliches verbessert hat – die Konsolidierung
wurde im Gegenteil konsequent fortgeführt. Insofern gilt die seinerzeitige Zustandsbeschreibung ohne Abstriche fort:
– Weiterführung des Personal- und Stellenabbaus trotz zunehmender Normenflut;
– weiter wachsende Aufgaben für die Beschäftigten trotz unverändert schwierigen Rahmenbedingungen;
– ständig fortschreitende Modernisierung unter steigender Betonung des Leistungsgedankens.
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Personalreduzierungen in der Bundesverwaltung unter Berücksichtigung
des Fachkräftemangels zukünftig nicht mehr so einfach ausgeglichen werden können, und dass der demografische
Wandel allmählich stärker die Alterung der Belegschaften deutlich werden lässt. Antworten sind längst überfällig, aber
die Politik bleibt sie schuldig.
Vor Ort, in den Verwaltungen, dort wo die Vertretung des VBOB unmittelbar von den Mitgliedern erlebt wird, da dürfen
wir keine Antworten schuldig bleiben, da müssen wir solidarisch unsere Möglichkeiten zur Vertretung der Beschäftigtenbelange
einsetzen.
In gewohnter Weise ist es deshalb das Anliegen dieser Broschüre, mit Daten, Fakten, Argumenten und Hinweisen die
nötige Hilfestellung bei der Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungswahlen
2012 zu geben.
Wir haben sicherlich allen Grund, mit Zuversicht in die Auseinandersetzung mit anderen Gewerkschaften und auch
freien Listen zu gehen. Unsere eigenen Leistungen und Erfolge in den letzten Jahren können sich sehen lassen, auch
wenn sicher noch wichtige und schwer lösbare Probleme vor uns liegen. Nur gemeinsam können wir dies meistern.
Nur in Zusammenarbeit mit Personalräten ist eine gute Gewerkschaftspolitik durchsetzbar.
Verteilen Sie diese Broschüre an alle VBOB-Mandatsträger, VBOB-Mitglieder in den Wahlvorständen und VBOB-Kandidatinnen
und Kandidaten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen erfolgreiche Personalratswahlen.
Mit kollegialen Grüßen
Ihr
Hans Ulrich Benra
Bundesvorsitzender
2 3
LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
iNHALTSüBERSicHT
Mitbestimmung – Warum? 5
Allgemeine Hinweise zu den Personalratswahlen 6
Einige wichtige Gründe, den VBOB zu wählen 8
Argumente gegen Einwände, den VBOB zu wählen 9
Einige Aktionsvorschläge 10
Textbausteine für VBOB-Wahlaussagen zu Personalratswahlen 11
Produktionstechnische und gestalterische Grundlagen zur Erstellung von Wahlkampfinformationen 13
Werbeartikel 14
Musterplakat für Wahlen 15
Maske für Wahlplakat (neutral) 16
Maske für Wahlplakat (Kopfzeilen) 17
Hilfestellung für den Wahlvorstand – Wichtige Termine/Fristen 18
Hilfestellung für die Terminplanung in den Fachgruppen 19
MitbestiMMung –
WARum?
Natürlich ist „offiziell“ jeder für Mitbestimmung. Aber
insgeheim? Zu teuer, verhindert rasche Entscheidungen,
behindert sachgerechte Lösungen, so kann man hören.
Nichts gegen die verfassungsmäßigen Schranken, die notwendig
sind, weil vom Volk gewählte Repräsentanten dessen
Willen erfüllen. Oft aber folgt die Abneigung gegen die
Beteiligung der Personalräte nur dem Prinzip: Macht ist
ungeteilt am schönsten. Das Betriebsverfassungsgesetz,
das die Beteiligung der Betriebsräte in privaten Betrieben
regelt, lässt nämlich den Betriebsräten weitaus mehr
Rechte zukommen. Hier werden ja auch die gewählten
Vertreter nicht in der Machtausübung behindert. Hier sind
es „nur“ die Unternehmer.
Wie dem wehren? Zunächst durch verantwortungsvolle
und konsequente Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
(BPersVG). Aber auch durch
Überzeugungsarbeit. Mitbestimmung ist ein Teil der Würde
des Menschen (Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 GG).
Sie ist auch ein Mittel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit
(Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 GG) und auch ein Teil des
Sozialstaatsgebots des Artikel 20 Abs. 1 GG – soweit die
Rechtsprechung. Daneben stehen praktische Gründe. Der
Personalrat kann die „Rüttelstrecke“ für die Richtigkeit der
Entscheidungen der Dienststellen sein, der Test für die Akzeptanz
von Entscheidungen durch die Beschäftigten. Das
kostet Zeit und Geld – gewiss. Doch die besseren Ergebnisse
rechtfertigen diesen Aufwand.
Warum sonst versucht man im europäischen Ausland unsere
Mitbestimmung zu kopieren? Wenn im Bereich der
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Wirtschaft Arbeitgeber heute sagen: „Gäbe es die Betriebsräte
nicht, wir müssten sie erfinden“ – dann steht
dahinter die Erkenntnis, dass ohne die Zustimmung der
Betriebsräte unpopuläre Entscheidungen kaum durchzusetzen
sind, weil die Akzeptanz fehlt und in vielen Fällen
an den Interessen der Beschäftigten und des Betriebes
vorbei entschieden würde. Der Informationstransfer (zu
deutsch: Meinungsaustausch) von der Werkbank zur Unternehmensspitze
würde fehlen.
Und in Ihrer Behörde? Versuchen Sie eine Antwort! Bei
den Personalratswahlen brauchen wir überzeugte und
überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten.
IHre stImme den kandIdatInnen &
kandIdaten des VBOB
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
1. Die Personalratswahlen sind in der Hauptsache eine
Auseinandersetzung zwischen dem VBOB sowie der DGB-
Gewerkschaft Ver.di, aber auch freien Listen. Mit ihnen
sollten (außer im Falle der Personenwahl) keine gemeinsamen
Wahlvorschläge vorgelegt werden.
2. Sind in einer Dienststelle andere dbb-Gewerkschaften
und -Fachverbände in angemessener Stärke vertreten,
sind rechtzeitig Vereinbarungen anzustreben, die jeden
Eindruck einer Zersplitterung des dbb beamtenbund und
tarifunion im Keim ersticken. Art und Umfang der Zusammenarbeit
richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten.
Vorrang hat der gemeinsame dbb-Erfolg; dies bedeutet
aber nicht, dass eventuell unangemessene Ansprüche der
anderen dbb-Organisationen hingenommen werden sollten.
Droht eine Vereinbarung an solchen Ansprüchen zu
scheitern, schalten Sie rechtzeitig den VBOB-Bundesvorstand
ein.
3. Bei vergangenen Personalratswahlen ist es verstärkt
zur Aufstellung sog. „freier“ Listen gekommen, die sich in
verschiedenen Fällen für uns nachteilig ausgewirkt haben.
Freie Listen sind daher zunächst grundsätzlich unsere Konkurrenten.
In Einzelfällen kann sich etwas anderes ergeben.
In diesen Fällen kann – soweit sich die Stoßrichtung
gegen Ver.di oder parteilich ausgerichtete Listen richtet
– eine Gemeinschaftsaktion ins Auge gefasst werden. In
diesen Fällen sollte aber angestrebt werden, die Kandidatinnen
und Kandidaten des VBOB – zumindest gegenüber
den dbb-Mitgliedern – besonders herauszustellen.
4. Grundsätzlich dürfen VBOB-Mitglieder nicht auf dbbfremden
Gewerkschafts- oder parteilich ausgerichteten
Listen kandidieren.
5. Denken Sie bitte daran, rechtzeitig Kandidatinnen und
Kandidaten aufzustellen, damit diese bald in Aktion treten
können. Stellen Sie jede Kandidatin und jeden Kandidaten
mit einem Foto vor, wobei die Fotos möglichst von dem
gleichen Fotografen erstellt sein sollten, um ein einheitliches
Bild zu erreichen. Achten Sie bitte darauf, dass überall dort,
wo eine Personalvertretung zu wählen ist, auch ein Vorschlag
aus unseren Reihen kommt und dies nach Möglichkeit
in beiden Beschäftigtengruppen (Beamte, Tarifbeschäftigte).
ALLgEmEiNE HiNWEiSE
zu dEN PERSONALRATSWAHLEN
6. Personalratswahlen werden – ausgenommen in den
Fällen von Personenwahlen – nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl (Listenwahl) vorgenommen. Dieses
System begünstigt bei der Verteilung der Sitze auf die
einzelnen Wahlvorschläge diejenige Liste, die die meisten
Stimmen auf sich vereinigt.
Aus diesem Grund muss angestrebt werden, mit allen
dem VBOB nahestehenden Gruppierungen gemeinsame
Wahlvorschläge vorzulegen.
Beispiel:
(bei über 1.000 Gruppenangehörigen) Es sind fünf Sitze zu
besetzen. Es entfallen auf:
VBOB Gegner Sonstige Gruppierung
440 Stim. 340 Stim. 260 Stim.
440 (1) 340 (2) 260 (3)
220 (4)
170 (5)
130
147
113
2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz
Nach dem Wahlsystem entfallen die Sitze auf die Werte in
den Klammern. Gelingt es, mit der sonstigen Gruppierung
einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorzulegen, so lautet
das Ergebnis:
VBOB/sonstige Gruppierungen Gegner
700 Stimmen 340 Stimmen
700 (1)
340 (3)
350 (2)
233 (4)
175 (5)
170
4 Sitze 1 Sitz
Nach dem Wahlsystem entfallen die Sitze auf die Werte in
den Klammern.
Die gemeinsame Liste erringt dadurch einen Sitz mehr,
als beide Seiten getrennt erreichen würden. Je kleiner die
ALLgEmEiNE HiNWEiSE zu dEN
PERSONALRATSWAHLEN
Zahl der Gruppenangehörigen und damit die Zahl der zu
verteilenden Gruppensitze ist, umso wichtiger sind gemeinsamen
Wahlvorschläge.
7. Aufgrund der Bestimmung des BPersVG können in der
Dienststelle vertretene Gewerkschaften zur Personalratswahl
Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss
von zwei Beauftragten unterzeichnet sein, die Beschäftigte
der Dienststelle sind und einer in der Dienststelle vertretenen
Gewerkschaft angehören. Dadurch ist es nicht erforderlich,
eine Mindestprozentzahl an Unterschriften zu
sammeln. Gleichwohl sollten aus wahltaktischen Gründen
sog. Sympathieunterschriften gesammelt werden. Dies
stärkt die eigene Position und gibt der Liste im Wahlkampf
mehr Gewicht. Die Sammlung der Unterschriften gibt außerdem
die Gelegenheit zu dem wichtigen persönlichen
Gesprächs. Alle übrigen Wahlvorschläge müssen von einem
Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet
sein.
8. Versehen Sie Ihren Wahlvorschlag bitte mit einem Kennwort.
Aus optischen Gründen und wegen des Wiedererkennungswerts
empfehlen wir dringend, die Bezeichnung
„VBOB“ oder „VBOB/dbb“ mit aufzunehmen.
9. Von besonderer Wichtigkeit ist die Briefwahl. Nach
der Wahlordnung kann jeder Beschäftigte seine Stimme
schriftlich abgeben, wenn er es wünscht. Damit sind die
Möglichkeiten zur Briefwahl erheblich erweitert worden,
worauf im Rahmen der Wahlkampfplanung und -führung
geachtet werden muss. Weisen Sie auf die Möglichkeit der
Briefwahl hin. Dies gilt insbesondere für Dienststellen mit
Außendienst/Dienstreisen. Dies gilt ebenso bei räumlich
weiter entfernten Außenstellen/Dienststellen/Teilen von
Dienststellen.
10. Örtliche Wahlschreiben und Kandidatenbriefe haben
sich als ein stets besonders wirksames Mittel der Werbung
erwiesen. Die Herstellung ist mit verhältnismäßig einfachen
Mitteln auf örtlicher Ebene möglich. Vorbereitungen
sollte man allerdings schon frühzeitig treffen. Argumente
und Textbausteine finden Sie in dieser Broschüre. Neben
Angaben zur Person können vor allem örtliche Probleme,
Arbeitsplatz – und soziale Fragen im Zusammenhang mit
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Bemühungen oder Erfolgen des VBOB/dbb wirksamer Inhalte
von Kandidatenbriefen oder Werbeschreiben sein.
Die gleichzeitige Mitgliederwerbung ist meist erfolgreich.
11. Kaum ein Werbemittel ist erfolgreicher als das persönliche
Gespräch. Plakate, Flugblätter und sonstiges Schriftgut
kommen erst durch den persönlichen Kontakt von Kandidatinnen
und Kandidaten, Amtsträgern und sonstigen
Repräsentanten zum Wahlberechtigten voll zur Geltung.
Wo immer es geht, sollte in den Wochen und Monaten
vor der Wahl dieser Kontakt gesucht werden. Ohne den
persönlichen Kontakt übermittelte Informationen landen
dagegen fast immer ungelesen im Papierkorb bzw. entfalten
nicht die gewünschte Wirkung. Vorstellungen bei den
Dienststellen, ihren Leitern und den amtierenden Personalvertretungen
können zu diesem Programm gehören.
Außerdem eignet sich die Kontaktpflege besser als jedes
andere Mittel zur Mitgliederwerbung, so dass sich eine
Verbindung der Zielsetzungen anbietet.
12. Achten Sie bitte unter allen Umständen darauf, dass in
jedem Wahlvorstand mindestens ein Vertreter des VBOB
sitzt. Stellen Sie auch sicher, dass ein Beauftragter des
VBOB an den Sitzungen des Wahlvorstands mit beratender
Stimme teilnimmt.
13. In den Fällen, in denen die Wahlvorstände ausschließlich
mit Vertretern aus unseren Reihen besetzt werden
könnten, empfiehlt es sich, eine Vertreterin / einen Vertreter
der Gegenseite mit aufzunehmen. Auf diese Weise
wird eher verhindert, dass von der Gegenseite später eine
Wahlanfechtung kommt.
14. In vielen Fällen wird der Wahlvorstand wahlberechtigte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Wahlhelfer bestellen
müssen. Es ist erforderlich, dass ein beträchtlicher
Prozentsatz dieser Wahlhelfer aus unseren Reihen gestellt
wird, um Manipulationen vorzubeugen.
Wichtiger den je –
eIne mItglIedscHaft
Im VBOB
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
VORBEmERKuNg
Es gibt viele Gründe, den VBOB zu wählen. Die meisten
werden sich aus Ihrer örtlichen Arbeit ergeben. Zu Ihrer
Unterstützung nennen wir nachstehend einige allgemeingültige
Argumente:
1. VbOb-PersOnalratsMitglieder sind gut geschult
uNd iNfORmiERT
Der VBOB führt laufend Schulungsveranstaltungen für
Personalratsmitglieder durch. Dort wird praxisgerechtes
Wissen vermittelt, werden Erfahrungen ausgetauscht und
Problemlösungen erarbeitet, zum Wohle der Kolleginnen
und Kollegen. Mitteilungs- und Informationsblätter für
VBOB-Funktionsträger von Fachleuten erarbeitet, halten
Sie auf dem Laufenden und geben wichtige Arbeitshilfen.
2. VbOb-PersOnalratsMitglieder sind keine befehls-
EmPfäNgER iHRER gEWERKScHAfT
Personalratsarbeit und Gewerkschaftsarbeit haben viele
Berührungspunkte, sind aber dennoch „zwei verschiedene
paar Schuhe“. Die Arbeit des Personalrates dient dem
Interesse aller Beschäftigten in seinem Bereich und muss
auch auf die Belange der Dienststelle Rücksicht nehmen
(so schreibt es das BPersVG vor). Der VBOB weiß und respektiert
dies. Deshalb können unsere Vertreterinnen und
Vertreter in den Personalräten ihre Aufgabe objektiv wahrnehmen.
Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften lehnt
es der VBOB Bundesvorstand ab, in die Personalräte von
Dienststellen hineinzuwirken. Dies erfordert natürlich Kandidatinnen
und Kandidaten für die Personalratswahlen,
die sich ihre Meinung selbst bilden können. Im VBOB organisierte
Personalratsmitglieder üben keine imperativen
Mandate aus.
3. VbOb-PersOnalratsMitglieder bleiben „bei ihren
LEiSTEN“
Der VBOB nimmt zu politischen Fragen nur dann Stellung,
wenn die beruflichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen
seiner Mitglieder berührt sind. Das sichert seine
parteipolitische Unabhängigkeit und verhindert interne
Auseinandersetzungen über Fragen, für die wir keinen
Auftrag haben. Auch die VBOB-Personalratsmitglieder beschränken
sich auf ihren Auftrag – den sie deshalb umso
unvoreingenommener wahrnehmen können.
4. VbOb-PersOnalratsMitglieder können sich auf
SPEziALiSTEN VERLASSEN
Der VBOB ist eine auf den Bundesdienst spezialisierte Gewerkschaft
innerhalb des dbb beamtenbund und tarifunion.
Umso besser kennen seine ehrenamtlich tätigen Mit-
EiNigE WicHTigE gRüNdE,
dEN VBOB zu WäHLEN
arbeiterinnen und Mitarbeiter die besonderen Probleme
und Eigenarten der Bundesverwaltung. Auf ihren Rat und
ihre Hilfe können die VBOB Personalratsmitglieder jederzeit
zurückgreifen.
5. VbOb-PersOnalratsMitglieder lehnen freMdeinfLuSS
AB
Personalratsarbeit ist dienststellenbezogen. Nur diejenige/
derjenige, die/der selbst in der Dienststelle arbeitet, kennt
die vielen empfindlichen Feinheiten in den Zusammenhängen,
die den Arbeitsablauf und den Betriebsfrieden gewährleisten.
Deshalb darf es keine Einflussmöglichkeiten
Außenstehender auf die Arbeit des Personalrates geben.
6. VbOb-PersOnalratsMitglieder streiten nur der
SAcHE WEgEN
Der Streit um des Streitens wegen, sture Prinzipienreiterei
schaden den Interessen der Beschäftigten mehr, als sie
nützen. Deshalb sind VBOB-Personalratsmitglieder harte,
aber faire und sachliche Verhandlungspartner gegenüber
der Dienststelle, denen der Erfolg im Interesse der Beschäftigten
mehr wert ist, als „Theaterdonner“ und Wichtigtuerei.
7. VbOb-PersOnalratsMitglieder haben das nOtwendige
durchsetzungsVerMögen
Sie entwickeln soziales Engagement, sie sind keine Ideologen,
sondern praxisbezogene und fachkompetente Interessenvertreterinnen
und -vertreter.
VBOB-PersOnalräte
Beraten, Betreuen
und Vertreten alle
Beschäftigten
ARgumENTE gEgEN EiNWäNdE,
dEN VBOB zu WäHLEN
„ihr seid dOch Viel zu klein, uM etwas erreichen zu
können“
Mit rund 12.000 Mitgliedern in der zentralen Bundesverwaltung
sind wir stark. Außerdem stehen wir nicht allein;
wir sind eingebunden in die große Gemeinschaft des dbb
beamtenbund und tarifunion. Mitglieder des VBOB sowie
des dbb beamtenbund und tarifunion sind in vielen bedeutenden
Gremien des öffentlichen Dienstes vertreten.
„das ist dOch nur etwas für beaMte“
Frommes Ver.di-Märchen! Der VBOB organisiert auch Tarifbeschäftigte.
In den letzten Jahren ist der Anteil der Tarifbeschäftigten
an unserer Mitgliederzahl immer größer
geworden und wächst weiter.
„ihr nehMt dOch gar nicht an tarifVerhandlungen teil“
Hier geht es um die Wahl des Personalrates und nicht um
den Abschluss von Tarifverträgen! Gleichwohl: Die Realität
sieht heute folgendermaßen aus: Im Bereich der Tarifbeschäftigten
ist die dbb tarifunion gleichberechtigter Tarifpartner
von Bund, Ländern und Gemeinden. Der VBOB
ist Mitglied in der dbb tarifunion. Die Tarifverhandlungen
finden am selben Tag, am selben Ort und mit denselben
Arbeitgebervertretern statt. In der Praxis sieht das so aus,
dass die Arbeitgeber eine Gesprächsrunde mit der dbb
tarifunion, dann wieder mit Ver.di usw. führen. Es kommt
kein Tarifabschluss zustande, bevor nicht beide gewerkschaftlichen
Organisationen zugestimmt haben.
„an und für sich bin ich VbOb-syMPathisant, aber in
uNSERER VERWALTuNg dOmiNiERT VER.di“
Im Regelfall werden sich Vorgesetzte und Personalratsmitglieder
schwer hüten, anders organisierte Beschäftigte zu
benachteiligen, was gesetzwidrig wäre. Sie wissen, dass
der VBOB – wenn es beweisbar ist – sofort die rechtlichen
und politischen Konsequenzen ziehen würde. Außerdem:
Je stärker wir sind, desto weniger zieht dieses Argument.
Also ein Grund mehr, uns zu unterstützen. Und schließlich:
Nur wenn sich alle zu ihrer Überzeugung bekennen, kann
solchen unzulässigen Beeinflussungen Einhalt geboten
werden.
„ihr seid dOch gegen das streikrecht“
Auch dieser Einwand hat nichts mit den Personalratswahlen
zu tun. Aber zur Erläuterung: Wir sind gegen das
Streikrecht der Beamtinnen und Beamten. Im Tarifbereich
bejahen wir selbstverständlich auch den Streik – als letztes
Mittel! Wenn Verhandlungen keine Lösungen bringen
und unsere Mitglieder in einer Urabstimmung uns dazu
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
ermächtigen, werden wir auch Arbeitskampfmaßnahmen
für Tarifbeschäftigte ergreifen und selbstverständlich
Streikgelder zahlen. Wir haben dies bereits in der Vergangenheit
entsprechend praktiziert.
„wenn Mehrere gewerkschaften Miteinander kOn-
KuRRiEREN, ScHWäcHT dAS diE ARBEiTNEHmERSEiTE
uNd STäRKT diE ARBEiTgEBER“
Das wird von Ver.di aus Konkurrenzangst schon mal behauptet.
Das Gegenteil ist aber richtig: Wenn starke gewerkschaftliche
Alternativen vorhanden sind, zwingt
Konkurrenz dazu, ständig möglichst gute Leistungen zu
bringen. Ein „Ausruhen auf Lorbeeren“ gibt es nicht. Die
Gefahr der „Kungelei“ ist geringer. Die ständige Auseinandersetzung
auch mit dem gewerkschaftlichen Gegner
zwingt außerdem dazu, über Ziele und Wege nachzudenken.
Auch hier gilt der Grundsatz „Konkurrenz belebt das
Geschäft“. Den Vorteil haben die Mitglieder und letztlich
alle Beschäftigten.
„die gewerkschaften sOllten sich aus den PersO-
NALRATSWAHLEN HERAuSHALTEN. diE BEScHäfTigTEN
SOLLEN diE KANdidATiNNEN uNd KANdidATEN SELBST BEnennen
(freie listen)“
• Richtig daran ist, dass die Gewerkschaften nicht versuchen
sollen, die Personalräte als „Befehlsempfänger“ für ihre Gewerkschaftspolitik
zu missbrauchen. Ansonsten ist das Argument
aber nicht stichhaltig, denn:
• Der Gesetzgeber hat den Gewerkschaften aus gutem Grund
auch eine Rolle in den Personalvertretungsgesetzen zugedacht;
die Vorschlagslisten des VBOB werden von den
VBOB-Mitgliedern der Dienststelle aufgestellt, also von den
Beschäftigten der Dienststelle; dies unterscheidet uns wesentlich
von Ver.di;
• organisierte Personalratsmitglieder erhalten Informationsmaterial,
sie haben also oft einen „Informationsvorsprung“,
der sich naturgemäß positiv auf die Arbeit auswirken kann;
• organisierte Personalratsmitglieder genießen außerdem gewerkschaftlichen
Rechtsschutz als weitere Rückenstärkung;
• die Vorschlagslisten des VBOB sind in sich ausgewogen, d. h.,
das Gesamtspektrum der Beschäftigten ist weitgehend berücksichtigt.
Dies resultiert aus dem Nominierungsverfahren
durch die Mitgliederversammlung;
• freie Listen sind meistens zufällig zusammengesetzt.
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
„ich bin für die Persönlichkeitswahl, bei listenwahl
muSS icH AucH SOLcHE BEWERBER iN KAuf NEHmEN, diE
miR NicHT zuSAgEN“
Das ist nur auf den ersten Blick ein überzeugendes Argument.
Persönliche Beliebtheit allein sagt noch nichts über
die Eignung aus. VBOB-Kandidatinnen und Kandidaten
werden dagegen nach vielfältigen Kriterien ausgewählt.
Personenwahlen sind gut in kleinen, überschaubaren
Bereichen. Dort sollten sie angestrebt werden.
In Dienststellen mit mehreren Hundert Beschäftigten kann
dieses Prinzip aber nicht sinnvoll angewandt werden. Eine
Kandidatenliste garantiert eine breite Basis für Sachverstand
und Vertrauen.
EiNigE AKTiONSVORScHLägE
Vorbereitung und Durchführung sowie Wahlkampf kosten
Geld. Den Fachgruppen stehen für die Personalratswahlen
Finanz- und Werbemittel zur Verfügung.
AKTiON 1:
Kandidatensprechstunde
Geben Sie durch Aushänge und Handzettelverteilung bzw.
durch Nutzung der elektronischen Medien allgemein bekannt,
an welchen Terminen die Kandidatinnen und Kandidaten
für ihre „Wählerinnen und Wähler“ zu sprechen
sind.
AKTiON 2:
Gespräch mit Interessengruppen zu aktuellen Themen
Laden Sie unterschiedliche Interessengruppen zu einem
gemeinsamen, ausführlichen Gespräch ein, um in der Diskussion
zu erfahren, wo „der Schuh drückt“ – machen Sie
schon in der Diskussion Vorschläge zur Verbesserung. Stellen
Sie auch hier die Kandidatinnen und Kandidaten vor!
AKTiON 3:
Gespräch mit der Jugend, Kolleginnen und Kollegen
Machen Sie doch einmal eine „VBOB/dbb-Teestunde“. Im
Rahmen ungezwungener Gespräche gewinnen Sie leichter
das Interesse am VBOB und zu unseren Vorstellungen
zur Personalratsarbeit. Vergessen Sie die jungen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Ausbildungseinrichtungen
nicht!
ARgumENTE gEgEN EiNWäNdE,
dEN VBOB zu WäHLEN
AKTiON 4:
Telefondienst
Richten Sie (ähnlich der Kandidatensprechstunde) einen
Telefondienst ein. Machen Sie wiederum per Flugblatt und
Aushang bzw. per Intranet bekannt, unter welcher Nummer
die Kandidatinnen und Kandidaten erreichbar sind.
AKTiON 5:
Wahlparty
Richten Sie eine VBOB-Wahlparty für alle Wählerinnen
und Wähler aus. Organisieren Sie einen kleinen Saal. Und
alles, was dazugehört: Musik, Getränke, kleinen Imbiss...
Stellen Sie die Wahlparty unter ein bestimmtes Motto.
Und das alles schon im Vorfeld der Personalratswahl. Sie
vermeiden so den Vorwurf des Wahlgeschenks.
TExTBAuSTEiNE füR
VbOb-wahlaussagen zu
PERSONALRATSWAHLEN
⃝ Nicht alle Aufgaben der Personalvertretung stehen
im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Vieles
ist der Initiative des Personalrates überlassen worden.
Es genügt nicht, das Gesetz „voll auszuschöpfen“. Unsere
Kandidatinnen und Kandidaten haben in Ihrem Interesse
in den vergangenen Jahren oft Beteiligungsrechte und
-verfahren erreicht, die über das BPersVG hinausgehen.
Dennoch: Viele Aufgaben sind geblieben und es kommen
immer wieder neue hinzu.
⃝ Wir kennen wie Sie die Gefahr von Programmen und
Wahlversprechungen. Wir wollen nicht nur versprechen.
Aber was wir versprechen, wollen wir halten. Wir nennen
die Dinge beim Namen. Wir halten nichts davon, Widersprüche
zu verschweigen oder davon abzulenken.
⃝ Die allgemeinen Aufgaben des Personalrates bestimmt
das BPersVG. Wir haben darüber hinausgehende Vorstellungen
zur Personalwirtschaft und Organisation sowie für
einzelne Beschäftigtengruppen und Laufbahnen.
⃝ Wir vertreten Ihre Interessen, denn die Mitbestimmung
nach dem BPersVG ist Teil Ihrer Selbstbestimmung
im Dienst. Wir sind nicht der verlängerte Arm außenstehender
Stellen; wir kennen kein imperatives Mandat.
Wir stellen uns ihren Anregungen, Ihren Wünschen, Ihrer
Kritik. Mit Transparenz beginnen wir bei uns zuerst. Bei
uns gibt es kein undurchsichtiges Taktieren.
⃝ Wir vertreten niemanden gegen seinen Willen.
Ihre persönliche Entscheidungsfreiheit hat Vorrang.
Darum keine Bevormundung durch den Personalrat.
Wir bekennen uns zu einem von messbaren Kriterien
ausgehenden Leistungsprinzip, das den Tüchtigen
in allen Laufbahnen eine Chance gibt. Wir wollen
keine Nivellierung durch pauschale Gleichmacherei.
Sie entscheiden! Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten
des VBOB/dbb!
⃝ Es kommt auf jede Stimme an! Es gibt keine bessere
Legitimation für die Personalvertretung als eine hohe
Wahlbeteiligung! Personalrat geht jeden an. Der Personalrat
handelt stellvertretend auch für Sie. Bestimmen Sie,
wer Ihre Interessen vertreten soll! Daher: Ihre Stimme den
Kandidatinnen und Kandidaten des VBOB/dbb!
⃝ Unser Angebot:
Wir bieten Ihnen:
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
• keine politischen Parolen,
• keine Pauschalversprechungen,
• keine unverantwortlichen zusagen aus den „goldenen
Töpfen“.
Wir versprechen Ihnen:
• persönliches engagement in Personalangelegenheiten,
• sachliche argumentation bei allen anstehenden Problemen,
• offene informationspolitik und ehrliche antworten,
• Mut zum unbequem sein gegenüber der dienststelle,
wenn es nötig ist,
• kollegialität und Partnerschaft, wo immer es möglich
ist,
• bereitschaft zur selbstkritik und zum anhören ihrer
kritik, wenn sie es für nötig erachten,
• diskretion bei der behandlung ihrer anliegen.
⃝ Wir verstehen den Personalrat als:
• ihre interessenvertretung – und nicht als selbstzweck,
• ein gremium der fairen argumente und nicht des
unsachlichen schlagabtauschs.
Wenn das alles auch Ihre Vorstellungen sind, dann schenken
Sie uns bitte Ihr Vertrauen und Ihre konstruktive
Mitarbeit! Daher: Ihre Stimme den Kandidatinnen und
Kandidaten des VBOB/dbb!
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
⃝ Die Kandidatinnen und Kandidaten des VBOB/dbb vertreten
die Interessen von Beamtinnen und Beamten sowie
Tarifbeschäftigten. Wir wollen:
• chancengleichheit und augenmaß bei allen Personalmaßnahmen,
• langfristige, transparente Personalplanung,
• förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
• faire und partnerschaftliche zusammenarbeit mit der
Verwaltung,
• keine Privatisierung staatlicher aufgaben um jeden
Preis,
• sozialverträgliche regelungen bei behördenverlegungen,
• Verbesserung der personellen, sozialen und organisatorischen
Verhältnisse in der dienststelle.
Verpassen Sie nicht Ihre Chance – es ist unsere gemeinsame
Chance für einen starken Personalrat! Daher: Ihre
Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten des VBOB/
dbb!
⃝ Wir wehren uns gegen übereilte und unausgewogene
Personaleinsparungen
• gegen einseitige belastungen des öffentlichen dienstes,
• zu einem leistungsfähigen öffentlichen dienst gehört
das ausgewogene Verhältnis aller statusgruppen =
beamtinnen und beamte, tarifbeschäftigte,
• wir sagen Ja zum beamtenstatus, nur er garantiert
eine sachgerechte wahrnehmung öffentlich-rechtlicher
aufgaben.
Deshalb: VBOB/dbb-Kandidatinnen und Kandidaten in die
Personalräte.
⃝ VBOB-Kandidatinnen und Kandidaten in die Personalräte!
Sie garantieren:
ARgumENTE gEgEN EiNWäNdE,
dEN VBOB zu WäHLEN
• jederzeitigen einsatz zur Verbesserung der personellen,
sozialen und organisatorischen Verhältnisse in
den dienststellen,
• umfassendes tätig werden für alle beschäftigten.
Sie treten ein:
• für eine Verwirklichung des so oft beschworenen leistungsgrundsatzes
– gegen Versuche einer parteipolitisch
ausgerichteten Personalpolitik,
• für eine volle ausschöpfung des Personalvertretungsgesetzes
und gegen faule kompromisse mit der Verwaltung.
⃝ VBOB-Kandidatinnen und Kandidaten sind auf ihre Arbeit
durch Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
umfassend vorbereitet.
⃝ Das bedeutet:
• kein zurückschrecken vor dem „geballten“ sachverstand
der Verwaltung,
• rechtzeitiges erkennen von chancen für eigene initiativen.
Fördern Sie mit Ihrer Wahlentscheidung eine sachbezogene
Personalratsarbeit, für die die VBOB-Kandidatinnen
und Kandidaten jederzeit eintreten.
⃝ VBOB-Kandidatinnen und Kandidaten treten ein für:
• erhaltung und fortentwicklung des rechts des öffentlichen
dienstes,
• gleiche chancen für alle beschäftigungsgruppen,
• kontrolle der Verwaltung bei personellen entscheidungen,
d. h. Verhinderung vorwiegend parteipolitisch
gefärbter Maßnahmen,
• volle ausschöpfung der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten
zur Verbesserung der personellen, sozialen
und organisatorischen Verhältnisse in den dienststellen,
• gleichmäßige wahrnehmung der interessen aller.
PROduKTiONSTEcHNiScHE
uNd gESTALTERiScHE gRuNd-
LAgEN zuR ERSTELLuNg VON
WAHLKAmPfiNfORmATiONEN
⃝ VBOB-Kandidatinnen und Kandidaten sind unabhängig
und sachverständig, sie können jederzeit auf die Beratung
durch ihre Gewerkschaft zählen.
Unterstützen Sie diese Ziele einer sachbezogenen Politik
im Personalrat. Geben Sie Ihre Stimme den VBOB-Kandidatinnen
und Kandidaten.
der VBOB waHrt und
fördert dIe recHtlIcHen,
wIrtscHaftlIcHen und
sOzIalen BerufsInteressen
der Beschäftigten
Im öffentlIcHen dIenst
⃝ Achten Sie prinzipiell darauf, dass Sie das Manuskript
für einen Handzettel, ein Rahmenflugblatt o. ä. immer auf
blanko weißem Papier schreiben und nicht auf einem der
fertigen Flugblätter.
⃝ Denn in der Druckerei wird erst ein Film Ihrer Vorlage
gefertigt und dann auf die mitgelieferten Rahmenmaterialien
gedruckt.
⃝ große farbflächen sind nicht geeignet und möglichst
zu vermeiden.
⃝ fotos der Kandidatinnen und Kandidaten sollen möglichst
schwarz/weiß, glänzend und qualitativ hochwertig,
d. h. nicht aus dem Passbildautomaten, sondern vom Fotografen
sein. Kandidatenfotos sollten im Sinne eines konstanten
Erscheinungsbildes alle vom gleichen Fotografen
stammen. Fotos gleich in die Vorlage mit einkleben (nur an
den Ecken, das genügt). So ist der Stand genau ersichtlich
und Verwechslungen sind vermeidbar! Gestaltungsmöglichkeiten
haben Sie beim Scannen von Fotos. Hier lassen
sich auch Unterschiede in Qualität und Format ausgleichen.
• bilder aus zeitungen, die bereits gerastert sind, können
direkt übertragen werden (ohne Mehrkosten),
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
wenn das raster grob ist.
• schlechte Vorlagen mit tusche oder deckweiß nacharbeiten.
• nutzen sie die technischen Möglichkeiten des Pc bei
textverarbeitung und gestaltung.
• Vorlagen immer nur einseitig beschreiben, da bei
zweiseitiger beschriftung die rückseite durchscheint.
blätter nicht zusammenkleben! nicht schrift auf
schrift legen, damit sie nicht verschmiert.
• bei tippfehlern am besten das ganze wort, die zeile
oder den absatz überkleben und darauf achten, dass
die überklebung die gleiche schrift und farbstärke
hat! tipp-ex kann verwendet werden.
• zeichnungen, schriften usw. nur mit schwarzer tusche
anfertigen! keine blaue tinte, keinen kugelschreiber,
auch keine anderen hellen farben verwenden. ein
kräftiges rot kommt dagegen gut.
• farben. bei der gestaltung aller eigenen werbemaßnahmen
sollten sie nach wie vor die „hausfarbe“ des
VbOb einhalten. diese ist blau, grau und magentarot.
• für die nutzung der von uns angebotenen, farbigen
rahmenwerbemittel sollten sie sich auf die eindruckfarbe
schwarz beschränken.
• schrift. beim satz sollten sie im sinne eines einheitlichen
erscheinungsbildes nur eine type verwenden.
nicht zu klein schreiben. gefälliges modernes schriftbild
verwenden.
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Das persönliche Gespräch ist die beste Art der Werbung. Wir stellen aber auch Streuwerbeartikel gegen eine geringe
Eigenbeteiligung bereit (Werbeartikel-Katalog 2012 des VBOB). Daneben können Sie unsere VBOB Broschüren
• „nähe ist unsere stärke“
• „Jugend im VbOb“
• „frauenflyer“
• „VbOb und dbb tarifunion“
• „arbeitshinweise zur Vorbereitung der Personalratswahlen“ sowie
• diverse „Plakate“ kostenlos bestellen.
WERBEARTiKEL
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Diese Vorlage erhalten die Fachgruppen auf Anforderung kostenlos in DIN A 3 und DIN A 4 bei der VBOB-Bundesgeschäftsstelle
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Diese Vorlage erhalten die Fachgruppen auf Anforderung kostenlos in DIN A 3 und DIN A 4 bei der VBOB-Bundesgeschäftsstelle Diese Vorlage erhalten die Fachgruppen auf Anforderung kostenlos in DIN A 3 und DIN A 4 bei der VBOB-Bundesgeschäftsstelle
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
HiLfESTELLuNg füR dEN WAHLVORSTANd
- wichtige terMine/fristen
Bezeichnung Termin Daten hier eintragen
1. Bestellung des Wahlvorstands durch den
Personalrat (§ 20 Abs. 1 BPersVG)
2. Bekanntgabe der Namen der Mitglieder
des Wahlvorstands und Hinweis auf Frist
für evtl. Vorabstimmungen (§ 1 Abs. 3
und § 4 Abs. 2 WO)
3. Feststellung der Zahl der in der Regel
Beschäftigten und ihre Gruppenzugehörigkeit
(§ 2 Abs. 1 WO)
4. Aufstellung des Wählverzeichnisses – getrennt
nach Gruppen – (§ 2 Abs. 2 WO)
5. Vorlage von evtl. Vorabstimmungsergebnissen
gem. § 4 Abs. 1 WO an den Wahlvorstand
6. Ermittlung der Zahl der zu wählenden
Personalratsmitglieder und ihre Verteilung
auf die Gruppen (§ 5 WO)
7. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
(§ 6 Abs. 1 und 3 WO)
8. Auslage des Wählerverzeichnisses und
der Wahlordnung (§ 6 Abs. 2Nr. 4 WO
und § 2 Abs. 3 WO)
9. Schriftliche Einsprüche gegen das Wählverzeichnis
(§ 3 Abs. 1 WO)
10. Schriftliche Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
an den Beschäftigten (§ 3
Abs. 2 WO)
11. Entgegennahme der Wahlvorschläge;
Vermerk des Zeitpunktes des Eingangs;
Überprüfung und Bezeichnung (§ 7 Abs.
2, § 9 und § 11 WO)
12. Aufforderung an Bewerber/innen, die auf
mehreren Wahlvorschlägen benannt sind,
bzw. an Listenunterzeichner, die mehrere
Wahlvorschläge unterzeichnet haben (§
10 Abs. 3 und 4 WO)
13. Frist zur Beseitigung von Mängeln in
Wahlvorschlägen (§ 10 Abs. 5 WO)
14. Bekanntgabe einer Nachfrist für die Einreichung
von Wahlvorschlägen, falls keine
gültigen Wahlvorschläge eingegangen
sind (§ 11 Abs. 1 WO)
spätestens 8 Wochen vor Ablauf der
Amtszeit des Personalrats
unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands
unverzüglich bis zum Erlass des Wahlausschreibens
*)
vor Erlass des Wahlausschreibens *)
innerhalb von 6 Arbeitstagen nach der
Bekanntgabe gem. Nr. 2
unverzüglich bis zum Erlass des Wahlausschreibens
*)
frühestens nach Ablauf von 6 Arbeitstagen
gem. Nr. 2 spätestens 6 Wochen
vor dem letzten Tag der Stimmabgabe
unverzüglich nach Einleitung der Wahl
binnen 6 Arbeitstagen nach Auslegung
unverzüglich, spätestens einen Tag vor
Beginn der Stimmabgabe
Einreichung binnen 18 Kalendertagen
nach Erlass des Wahlausschreibens
Erklärungsfrist für BewerberInnen
sowie Listenunterzeichner innerhalb
von 3 Arbeitstagen nach Aufforderung
durch den Wahlvorstand, auf welchem
Wahlvorschlag er benannt werden will
binnen 3 Arbeitstagen seit dem Zugang
der Aufforderung
sofort nach Ablauf der Frist gem. Nr. 11
bzw. 13
15. Dauer der Nachfrist (§ 11 Abs. 1 WO) Einreichung innerhalb von 6 Arbeitstagen
nach Bekanntgabe gem. Nr. 14
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Bezeichnung Termin Daten hier eintragen
16. Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge
(§ 13 Abs. 1 WO).
17. Stimmabgabe
18. Behandlung der schriftlich abgegebenen
Stimmen (§ 18 WO)
19. Feststellung des Wahlergebnisses, Ermittlung
der gewählten BewerberInnen,
Wahlniederschrift (§§ 20, 21 WO)
20. Schriftliche Benachrichtigung der gewählten
BewerberInnen. (§ 22 WO)
21. Einberufung der 1. Personalratssitzung
durch den Wahlvorstand(§ 34 Abs. 1
BPersVG)
22. Vernichtung der verspätet eingegangenen
(ungeöffneten) Briefumschläge für schriftliche
Stimmabgabe (§ 18 Abs. 2 WO)
unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist
gem. Nr. 11, 13 oder 15,
spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der
Stimmabgabe. Hinweis auf Möglichkeiten
der schriftlichen Stimmabgabe (§
17 WO)
unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe
unverzüglich nach Abschluss der Wahl
unverzügliche schriftliche Benachrichtigung
gegen Empfangsbescheinigung
spätestens 6 Arbeitstage nach dem
Wahltag **)
23. Anfechtung der Wahl (§ 25 BPersVG)
1 Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
falls bis dahin die Wahl
nicht angefochten ist
innerhalb von 12 Arbeitstagen vom
Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
an gerechnet
24. Aufbewahrung der Wahlunterlagen(§ 24
WO)
25. Bekanntgabe der Namen der Gewählten
(§ 23 WO)
Niederschriften, Bekanntmachungen
usw. bis zur nächsten PR-Wahl durch
den PR
unverzüglich nach Fertigung der Wahlniederschrift
durch zweiwöchigen Aushang
*) Es ist zu beachten, dass der Wahlvorstand verpflichtet ist, die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens
nach 6 Wochen stattfinden (§ 23 Abs. 1 BPersVG
**) Spätestens 12 Arbeitstage nach dem Wahltag für Stufenvertretungen (§ 54 Abs. 2 BPersVG)
HiLfESTELLuNg füR diE TERmiNPLANuNg iN dEN
fAcHgRuPPEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
1. Ende der Amtszeit des bisherigen
Personalrats
§ 26 und § 27 BPersVG
2. Bestellung des Wahlvorstands
durch den bisherigen Personalrat
3. Erste Sitzung des Wahlvorstands:
Beschluss einer Geschäftsordnung,
Aufstellung
eines Arbeitsplans
§ 20 Abs. 1 Satz 1
BPersVG
Spät. 8 Wochen vor Ablauf
der Amtszeit des
bisherigen Personalrats
Unverzüglich nach Bestellung
des Wahlvorstands
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LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
4. Bekanntgabe der Namen seiner
Mitglieder und ggf. der Ersatzmitglieder
durch den Wahlvorstand;
Bekanntgabe der Frist für
Vorabstimmungen nach § 4 Abs.
1 BPersVWO
5. Maßnahmen zur Einleitung der
Wahl:
Feststellung der Zahl der Beschäftigten
und ihrer Verteilung
auf die Gruppen (u. U. auch
Feststellung der Zahl der Wahlberechtigten)
Feststellung der Zahl der zu
wählenden Personalratsmitglieder
und der Verteilung der Sitze
auf die Gruppen
Aufstellung des Wählerverzeichnisses,
getrennt nach
Gruppen (vgl. Nr. 8)
Festlegung von Ort und Zeit der
Stimmabgabe (vgl. Nr. 29 und
30)
6. Letzter Tag für die Glaubhaftmachung
des Ergebnisses von
Vorabstimmungen über
eine abweichende Verteilung
der PR-Sitze auf die Gruppen,
die Durchführung gemeinsamer
Wahl,
die Geltung von Nebenstellen
oder Teilen einer Dienststelle
als selbständige Dienststelle
7. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
8. Auslegung des Wählerverzeichnisses
und der Wahlordnung
9. Letzter Tag für Einsprüche gegen
die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
§ 1 Abs. 3 und § 4 Abs.
2BPersVWO
§ 2 Abs. 1 BPersVWO
§ 5 BPersVWO
§ 2 Abs. 2BPersVWO
§ 6 Abs. 2 Nr. 11 BPers-
VWO
§ 4 Abs. 1 BPersVWO
i.V.m. § 18 Abs. 1
BPersVG, § 19 Abs. 2
BPersVG, § 6 Abs. 3
BPersVG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BPers-
VWO
§ 2 Abs. 3 und § 6
Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5
BPersVWO
Unverzüglich nach Bestellung
des Wahlvorstands
Unverzüglich in der Zeit
bis zum Erlass des Wahlausschreibens
(vgl. Nr. 7)
Ende der Frist von 6
Arbeitstagen seit der
Bekanntgabe der Namen
der Mitglieder des Wahlvorstands
(vgl. Nr. 4)
Spätestens 6 Wochen
vor dem letzten Tag der
Stimmabgabe (vgl. Nr.
30)
Unverzüglich nach Erlass
und Aushang des Wahlausschreibens
(vgl. Nr. 7)
§ 3 Abs. 1 BPersVWO Ende der Einspruchsfrist
von 6 Arbeitstagen seit
Auslegung des Wählerverzeichnisses
(vgl. Nr. 8)
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
10. Grundsätzlich letzter Tag für die
Einreichung von Wahlvorschlägen
11. Prüfung der innerhalb der Einreichungsfrist
eingereichten
Wahlvorschläge durch den
Wahlvorstand
12. Aufforderung an Mehrfachbewerber
zur Erklärung, welche
Kandidatur aufrechterhalten
werden soll; Setzung einer Frist
von 3 Arbeitstagen
13. Aufforderung an Mehrfachunterzeichner
zur Erklärung, welche
Unterschrift aufrechterhalten
bleiben soll; Setzung einer
Frist von 3 Arbeitstagen
14. Rückgabe von Wahlvorschlägen
mit heilbaren Mängeln an den
jeweiligen Listenvertreter und
Aufforderung zur Mängelbeseitigung
binnen einer Nachbesserungsfrist
von 3 Arbeitstagen
seit Zugang der Aufforderung
15. Rückgabe ungültiger Wahlvorschläge
an den jeweiligen Listenvertreter
16. Ggf. Bekanntmachung, dass
innerhalb der Einreichungsfrist
kein gültiger Wahlvorschlag
eingereicht worden ist, und Aufforderung
zur Einreichung von
Wahlvorschlägen innerhalb einer
Nachfrist von 6 Arbeitstagen
17. Ausnahmsweise letzter Tag für
die Einreichung von Wahlvorschlägen,
wenn wegen fruchtlosen
Ablaufs der normalen Einreichungsfrist
nach Nr. 16 eine
Nachfrist gesetzt worden ist.
18. Prüfung der innerhalb der
Nachfrist eingereichten Wahlvorschläge;
ggf. Aufforderung
an Mehrfachbewerber und
Mehrfachunterzeichner (vgl.
Nr. 12 und 13) sowie Rückgabe
nachbesserungsfähiger und
ungültiger Wahlvorschläge (vgl.
Nr. 14 und 15)
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BPers-
VWO
Ende der Einreichungsfrist
von 18 Kalendertagen
seit Erlass des
Wahlausschreibens (§ 6
Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO)
(vgl. Nr. 7)
§ 10 BPersVWO Unverzüglich nach Eingang
§ 10 Abs. 3 BPersVWO Unverzüglich nach Feststellung
der Mehrfachbewerbung
§ 10 Abs. 4 BPersVWO Unverzüglich nach Feststellung
der Mehrfachunterzeichnung
§ 10 Abs. 5 BPersVWO Unverzüglich nach Feststellung
der Mängel
§ 10 Abs. 2 BPersVWO Unverzüglich nach Feststellung
der Ungültigkeit
§ 11 Abs. 1 BPersVWO Unverzüglich nach Ablauf
der Frist nach § 7 Abs. 2
und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr.
1 und 2 BPersVWO
§ 11 Abs. 1 BPersVWO Ende der Nachfrist von
6 Arbeitstagen seit
Bekanntmachung des
fruchtlosen Ablaufs der
normalen Einreichungsfrist
(vgl. Nr. 10 und 16)
§ 10 Abs. 2 bis 5 BPers-
VWO
Unverzüglich nach
Eingang bzw. nach
Feststellung der Mehrfachbewerbung
oder -unterzeichnung
bzw. nach
Feststellung der Mängel
oder Ungültigkeit
20 21
LEITFADEN
2012

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
19. Ausnahmsweise: Bekanntmachung,
bei Gruppenwahl, für welche
Gruppe(n) keine Vertreter gewählt
werden können,
bei gemeinsamer Wahl, dass
diese Wahl nicht stattfinden
kann
20. Einladung der Listenvertreter
zur Losentscheidung über die
Reihenfolge der Wahlvorschläge
auf dem Stimmzettel, falls
mehrere gültige Wahlvorschläge
eingegangen sind
21. Auslosung der Reihenfolge der
Wahlvorschläge (ggf. unter Beachtung
der Losentscheidung
auf der obersten Stufe)
22. Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 11 Abs. 3 BPersVWO Sofort nach Ablauf der
Nachfrist
§ 12 Abs. 1 Satz 4
BPersVWO
23. Anfertigung von Stimmzetteln §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und
15 Abs. 2 Satz 1 und 2
BPersVWO
24. Anfertigung von Wahlumschlägen
25. Versendung der Wahlunterlagen
für die schriftliche Stimmabgabe
Unverzüglich nach Ablauf
der Einreichungsfrist, ggf.
einer Nachfrist und ggf.
von Nachbesserungsfristen
(vgl. Nr. 10, 12 bis 14,
17 bis 18)
§§ 12 Abs. 1 BPersVWO Spätestens 5 Arbeitstage
vor Beginn der Stimmabgabe
(vgl. Nr. 29)
§ 13 Abs. 1 BPersVWO Unverzüglich nach Ablauf
der Einreichungsfrist, ggf.
der Nachfrist und ggf.
von Nachbesserungsfristen
(vgl. Nr. 10, 12 bis
14, 17 bis 18), spätestens
jedoch 5 Arbeitstage vor
Beginn der Stimmabgabe
(vgl. Nr. 29). Hinweis
auf die Möglichkeit der
schriftlichen Stimmabgabe
(§ 17 WO)
§ 15 Abs. 2 Satz 1 und
3 BPersVWO
§§ 17 und 19 BPersV-
WO
26. Bestellung von Wahlhelfern § 1 Abs. 1 Satz 2 BPers-
VWO
27. Beschaffung von Wahlurnen
und Einrichtung des Wahllokals
§ 16 Abs. 1
BPersVWO
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe, möglichst
bis zum Tage der
Bekanntmachung der
Wahlvorschläge
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe
So rechtzeitig, dass die
Rücksendung noch vor
Abschluss der Stimmabgabe
möglich ist
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
28. Letzter Tag für die Mitteilung § 3 Abs. 2 Satz
Spätestens einen Ar-
von Entscheidungen über Einbeitstag
vor Beginn der
sprüche gegen das Wählerverzeichnis
2 BPersVWO
Stimmabgabe
29. Erster Tag der Stimmabgabe
30. Ggf. erster Tag der Stimmabgabe
31. Öffnung der Freiumschläge und § 18 Abs. 1 BPersVWO Unmittelbar vor Ab-
Entnahme der Wahlumschläge
schluss der Stimmabgabe
32. Feststellung des Wahlergebnis- § 20 Abs. 1 BPersVWO Unverzüglich nach Absesschluss
der Wahl
33. Benachrichtigung der gewähl- § 22 Satz 1 BPersVWO Unverzüglich nach Festten
Bewerber
stellung des Wahlergebnisses
34. Bekanntmachung des Wahler- § 23 BPersVWO Unverzüglich nach Festgebnissesstellung
des Wahlergebnisses
35. Möglichkeit zur Ablehnung der § 22 Satz 2 BPersVWO Binnen 3 Arbeitstagen
Wahl
nach Zugang der Benachrichtigung
über die Wahl
36. Einberufung und Durchführung § 34 Abs. 1 BPersVG Spätestens 6 Arbeitsta-
der konstituierenden Sitzung
ge nach dem (letzten)
des gewählten Personalrats
Wahltag
37. Letzter Tag für die Anfechtung § 25 BPersVG Ende der Anfechtungs-
der Wahl
frist von 12 Arbeitstagen
seit Bekanntgabe des
Wahlergebnisses
38. Vernichtung verspätet einge- § 18 Abs. 2 Satz 2 Einen Monat nach Begangener
Briefwahlumschläge BPersVWO
kanntgabe des Wahlergebnisses,
wenn die
Wahl nicht angefochten
worden ist; andernfalls
nach rechtskräftiger Entscheidung
über die Wahlanfechtung
39. Aufbewahrung der Wahlunter- § 24 BPersVWO Mindestens bis zur
lagen
Durchführung der nächsten
Personalratswahl
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NOTIZEN
LEITFADEN
2012