Informationen rund um Ihr Wirtschaftsleben - Valuenet

Informationen rund um Ihr Wirtschaftsleben Ausgabe 02/2006 4
tungsanspruchs zur Folge, sondern kann allenfalls Schadensersatzansprüche
der Wohnungseigentümer begründen.
Zwar hat der Bundesgerichtshof der Eigentümergemeinschaft
eine Teilrechtsfähigkeit zugestanden, die grundsätzlich
eine Haftung des einzelnen Eigentümers ausschließt.
Soweit einzelne Eigentümer ihrer Verpflichtung zur Wohngeldzahlung
aber nicht nachkommen, haften diese gleichwohl
gesamtschuldnerisch. Die Haftung wird dabei aus dem
Schadensersatzrecht abgeleitet.
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss
und Besichtsklausel
Ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag
über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug enthielt neben einem
formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung einen
handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“ (so genannte
Besichtsklausel). Der Bundesgerichtshof beurteilte diese
Konstellation unter Hinweis auf das Verständnis der im Gebrauchtwagenhandel
beteiligten Verkehrskreise als umfassenden
Gewährleistungsausschluss.
Wichtige Termine im März
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:
Steuerart Fälligkeit
Lohnsteuer, Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag 2
Einkommensteuer, Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag
Herausgeber:
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Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
>> Überweisung 1 >> Scheck / bar
10.03.2006 13.03.2006 10.03.2006
10.03.2006 13.03.2006 10.03.2006
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag
10.03.2006 13.03.2006 10.03.2006
Umsatzsteuer 3 10.03.2006 13.03.2006 10.03.2006
1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen
grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden
Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt
der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste
Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu
drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung
muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem
Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2
Der Hinweis „wie besichtigt“ oder „wie gesehen“ allein erfasst
allerdings nur solche Mängel, die bei einer den Umständen
nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer
erkennbar sind.
Für den abgelaufenen Monat.
3
Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für
den vorletzten Monat.