Natura 2000-Erheblichkeitsabschätzung - Verbandsgemeinde ...

Verbandsgemeinde Untermosel
15. Änderung Flächennutzungsplan
Ortsgemeinde Burgen
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Sondergebiet „Abstellfläche für Campingfahrzeuge und Boote“
Natura 2000-Erheblichkeitsabschätzung
1 AUSGANGSSITUATION
Die Verbandsgemeinde Untermosel beabsichtigt die 15. Änderung des Flächennutzungsplans.
Inhalt der Planänderung ist die Darstellung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung
„Temporäre Abstellfläche für Campingfahrzeuge und Boote“.
Durch die vorliegende 15. Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Erweiterung einer bereits bestehenden Abstellfläche geschaffen werden. Mit der Erweiterung
soll der bestehenden Nachfragesituation nach Abstellflächen für Campingfahrzeuge und
Boote insbesondere in den Wintermonaten begegnet werden.
Die bestehende Abstellfläche wurde durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz am
01.06.2001 genehmigt. In der Baugenehmigung wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die
Fläche nur für das Abstellen von Campingfahrzeuge genutzt werden darf. Ein campingartiges
Verhalten bzw. die Errichtung eines Campingplatzes waren nicht Bestandteil der Baugenehmigung
und sind somit nicht zulässig.
Zur Begründung des Planungserfordernisses werden insbesondere die in § 1 (6) Nr. 8
BauGB verankerten Belange der Wirtschaft angeführt. Die Verbandsgemeinde begründet die
Planung auf der Grundlage der Planungsleitlinie des § 1 (6) Nr. 8 a Baugesetzbuch. Demnach
hat eine planende Gemeinde u.a. die Aufgabe, die Belange der Wirtschaft durch ein
ausreichendes, den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechendes Flächenangebot zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall ist es für die Verbandsgemeinde in Abstimmung mit der Ortsgemeinde
von Bedeutung, die Standortinteressen des ortsansässigen Unternehmens an der weiteren
Ausnutzung des vorhandenen Bestandes sowie das Bedürfnis nach Betriebserweiterung zu
gewährleisten. Die konkret geäußerte Erweiterungsabsicht hat die Verbandsgemeinde zur
Ausweisung des Sondergebiets veranlasst.
Damit will die Ortsgemeinde einen Beitrag für eine „aktive“ Wirtschaftsförderung mit dem Ziel
der Erhaltung und Ausbau von Wirtschaftskraft vor Ort leisten.
Ein weiteres Ziel ist die die Bereitstellung des beschriebenen Flächenangebotes für den
Campingtourismus an der Mosel. Auf diese Weise kann eine „Bindung“ der Campingtouristen
an die Erholungs- und Urlaubsregion „Mosel“ erfolgen, was sich wiederum positiv für den
auf (Camping) Touristen ausgerichteten Wirtschaftszweig auswirken dürfte.
Südöstlich grenzen an den Änderungsbereich
• das FFH-Gebiet DE-5809-301 „Moselhänge und Nebentäler der unteren Mosel“ sowie
• das Vogelschutzgebiet DE-5809-401 „Mittel- und Untermosel“.
Es gilt zu klären, ob durch die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans Auswirkungen
für die genannten Schutzgebiete zu erwarten sind, die eine Umsetzung der Planung
i.S. des § 1 (3) BauGB in Frage stellen oder in Gänze ausschließen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Ebene des Flächennutzungsplans keine verbindlichen
Baurechte geschaffen werden.
WeSt
Stadtplaner