Niederschrift VG-Rat vom 19.12.2012 - Verbandsgemeinde ...

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Untermosel, am Mittwoch, 19.12.2012,
um 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel,
Bahnhofstraße 44, Kobern-Gondorf.
Die schriftliche Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Sitzungstag und
Tagesordnung waren ortsüblich bekannt gemacht.
Anwesend waren: Bürgermeister Bruno Seibeld
- Vorsitzender -
Werner Merkenich, Kobern-Gondorf
1. Beigeordneter zugl. Ratsmitglied
Klaus Endris, Oberfell
2. Beigeordneter
Ewald Lambert, Alken
3. Beigeordneter
die Ratsmitglieder: Helmut Hannes, Dieblich
Rudolf Zenz, Löf zugl. Ortsbürgermeister
Peter Scheidweiler, Macken zugl. Ortsbürgermeister
Jörg Johann, Kobern-Gondorf
Ingo Dominik, Kobern-Gondorf
Gottfried Thelen, Oberfell zugl. Ortsbürgermeister
Klaus Hammes, Brodenbach
Johannes Liesenfeld, Löf
Rudolf Börsch, Macken
Rainer Thelen, Oberfell
Carola Ibald, Lehmen
Eric Stumm, Dieblich
Gertrud Sommer, Löf
Dietmar Jachmich, Dieblich
Christoph Gietzen, Hatzenport
Karl-Anton Groß, Kobern-Gondorf
Hans-Joachim Schu-Knapp, Winningen zugl. Ortsbürgermeister
(bis 18.00 Uhr TOP 2, NÖ,)
Georg Schneider, Nörtershausen
Hermann-Josef Baecker, Kobern-Gondorf
Simone Wolf, Löf
Volkmar Pies, Winningen
Thomas Pelzer, Winningen
Stefan Degen, Kobern-Gondorf
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es fehlten: Alfred Christ, Oberfell
Christian Comes, Kobern-Gondorf
Frank Föhr, Hatzenport
Günter Deis, Lehmen
Albrecht Gietzen, Hatzenport
Lothar Künster, Niederfell
Ralf Dötsch, Kobern-Gondorf
Heinz-Jürgen Meidt, Niederfell
Die Ortsbürgermeister: Michael Dötsch, Kobern-Gondorf
Charly Emser, Nörtershausen
außerdem waren
anwesend: Karl-Heinz Thorn, Büroleiter
Dieter Weinand zugl. Schriftführer
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und
Beschlussfähigkeit besteht.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wies der Vorsitzende auf das ergänzende Schreiben
zur Tagesordnung vom 13.12.2012 hin, wonach der bisherige Tagesordnungspunkt 4
der öffentlichen Sitzung „Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1.
Änderungssatzung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung“ ersatzlos gestrichen
wurde.
Tagesordnung
A) Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. Zustimmung zur Änderung der Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes
„Industriepark A 61/GVZ“
3. Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung für den Kauf eines Hilfeleistungs-
Löschfahrzeuges (HLF 10/10) für die Feuerwehr Untermosel, Löschzug
Winningen
4. Anregungen
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1. Mitteilungen
Bürgermeister Bruno Seibeld informierte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates
über folgende Angelegenheiten:
1. Die Vorbereitungen zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 sind weitgehend
abgeschlossen. In Kürze kann die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
erfolgen.
2. Die Neuregelung der Gebührenveranlagung für Gaststättengenehmigungen
beinhaltet wesentliche Veränderungen für die Vereine. Im Haushalt der
Verbandsgemeinde waren bisher 14.600,00 Euro veranschlagt. Dieser Betrag wird
sich auf 7.700,00 Euro jährlich reduzieren.
3. Aufgrund der Anregung von Frau Carola Ibald in der Sitzung des
Verbandsgemeinderates am 17.10.2012 wird sich der Ausschuss Kultur, Soziales,
Jugend und Sport mit der Bildung eines Seniorenbeirates auf Ebene der
Verbandsgemeinde befassen.
4. Für die Erstellung eines Konzeptes zur Neustrukturierung der Tourismusorganisation
in den Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens wurde auf der Grundlage des
Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses das Büro Projekt M GmbH, Trier,
beauftragt. Grundlagen, Ziele und Vorgehensweise wurden durch eine gebildete
Arbeitsgruppe erörtert und festgelegt. Im Anschluss erfolgte eine umfassende
schriftliche Befragung sowie Experteninterviews der touristischen Leistungsträger in
den Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens. Die Ergebnisse der IST-Analyse
wurden anlässlich eines Workshops am 05.11.2012 in Brodenbach vorgestellt und mit
den Beteiligten diskutiert. Im Rahmen des 2. Workshop am 22.11.2012 in Waldesch
wurden mit den Leistungsträgern mögliche Lösungen aufgezeigt und erörtert. Derzeit
werden diese Ergebnisse zur Erstellung des Abschlussberichtes ausgewertet. Das
Konzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen wird Grundlage der weiteren
Beratungen in den Beschlussgremien sein.
5. Zur Änderung der Schulorganisation und Aufnahme der Kinder aus Nörtershausen
und Pfaffenheck in die Grundschule Waldesch haben erste Gespräche
stattgefunden. Der Ortsgemeinderat Waldesch als Träger der Grundschule hat in
der Sitzung am 07.12.2012 hierüber beraten und seine grundsätzliche Bereitschaft
zur Aufnahme der Kinder erklärt. Nach Rücksprache mit der ADD Schulaufsicht,
Koblenz, muss ein Antragsverfahren eingeleitet werden. Nach Aussage der ADD ist
aufgrund des Beteiligungsverfahrens frühestens zum Schuljahr 2013/2014 eine
Änderung möglich.
6. Im Zusammenhang mit der Fusion der Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens
hat am 21.11.2012 eine Sitzung der beiden Lenkungsgruppen stattgefunden.
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7. Aufgrund der Forderungen zur Aufnahme von Fundtieren wurde die bestehende
Vereinbarung mit dem Tierheim Koblenz zum 31.12.2012 gekündigt. Für das Jahr
2013 wurde zu bisherigen Konditionen eine Aufnahme von Fundtieren mit dem
Tierheim Mayen geregelt. Diese Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer eines
Jahres.
8. Nach Ablauf von 3 Jahren wurden die fünf Traumpfade an der Sonnigen Untermosel
durch das Deutsche Wanderinstitut erneut zertifiziert. Im Rahmen der
Nachzertifizierung haben alle Wege eine höhere Punktzahl erreicht. Das Interesse
an den Traumpfaden ist nach wie vor sehr hoch.
9. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat
im Zusammenhang mit der Fusion der Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens
eine Förderung im Bereich der Abwasserbeseitigung zugesichert.
2. Zustimmung zur Änderung der Verbandsordnung des
Abwasserzweckverbandes „Industriepark A 61/GVZ“
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Industriepark A 61/GVZ
Koblenz“ hat in der Sitzung am 13.06.2012 vorgeschlagen, den Zeitraum der Führung
des Abwasserzweckverbandes anzupassen und auf die Dauer von 2 Jahren anstatt
bisher auf die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen festzusetzen. Die
Änderung der Verbandsordnung wurde bereits mit der ADD Trier abgestimmt.
§ 7 Abs. 1 der Verbandsordnung soll dahingehend geändert werden, dass die Worte
„der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen“ durch die Worte „von 2 Jahren“ ersetzt
wird. Diese Änderung soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Die Vertretungsorgane der
Verbandsgemeinde Weißenthurm und der Stadt Koblenz haben dieser Änderung bereits
zugestimmt.
Der Änderung der Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes „Industriepark A
61/GVZ Koblenz“ in der vorbezeichneten Form wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
3. Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung für den Kauf eines Hilfeleistungs-
Löschfahrzeuges (HLF 10/10) für die Feuerwehr Untermosel, Löschzug
Winningen
In der Sitzung des Feuerwehr-Beschaffungsausschusses am 20.08.2012 hat die
Wehrleitung die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung eines HLF begründet. Mit diesem
Fahrzeug soll das in die Jahre gekommene LF 16/12 ersetzt werden, bei gleichzeitiger
Einsparung des TSF beim LZ Winningen.
Die Verbandsgemeinde Rhens befindet sich derzeit in Überlegung, 3 HLF zu
beschaffen. Hierzu haben verschiedene Gespräche stattgefunden. Soweit eine
Übereinstimmung erzielt werden kann, soll die Beschaffung von dann 4 HLF
gemeinsam ausgeschrieben werden.
Dieser Verfahrensweise haben die beiden Lenkungsgruppen Untermosel und Rhens
zugestimmt.
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Nach Beratung wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausschreibung zur Beschaffung
eines HLF 10 für den LZ Winningen in die Wege zu leiten. Sofern mit der
Verbandsgemeinde Rhens eine gemeinsame Ausschreibung nicht zu erreichen ist, soll
davon unabhängig nur das Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Winningen
ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
4. Anregungen
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurden folgende Themen behandelt:
a) Gebühren für die Schankerlaubnis anlässlich der Durchführung des Martinsabends in
den Ortsgemeinden.
Bürgermeister Seibeld erklärte hierzu, dass in der nächsten Ortsbürgermeister-
Dienstbesprechung hierzu ein Vorschlag unterbreitet wird.
b) Für den Arbeitskreis Schulen wurden von den Fraktionen folgende Personen
benannt:
CDU-Fraktion
Johannes Liesenfeld,
Helmut Hannes.
FWG-Fraktion
Georg Schneider,
Ralf Dötsch.
SPD-Fraktion
Gertrud Sommer,
Eric Stumm
sowie das Ratsmitglied Stefan Degen.
Für die FDP-Fraktion erfolgt noch eine Namensbenennung.
c) Im Zusammenhang mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes
zur 1. Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung werden für die weiteren
Beratungen im Werksausschuss Sachverständige eingeladen.
Ende der Sitzung: 18.10 Uhr
Der Vorsitzende Der Schriftführer
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