HAUPTSATZUNG - Verbandsgemeinde Untermosel

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§ 2 Ältestenrat des Verbandsgemeinderates (1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Verbandsgemeinderates berät. 2) Dem Ältestenrat gehören der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden an. § 3 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates (1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Ausschuss für Kultur, Soziales, Jugend und Sport c) Ausschuss für Touristik d) Bauausschuss e) Schulträgerausschuss f) Ausschuss für Natur, Landschaft und Umwelt g) Werksausschuss h) Rechnungsprüfungsausschuss (2) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und Stellvertretern. Die übrigen Ausschüsse – a) bis g) – bestehen aus 10 Mitgliedern und Stellvertretern. Dem Schulträgerausschuss gehören außerdem den in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schule jeweils ein/eine Vertreter/in der tätigen Lehrkräfte sowie als gewählte Elternvertreter/innen der/die jeweiligen Schulelternsprecher/in an. (3) Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. 2
§ 4 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse (1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so bestimmt der Verbandsgemeinderat die Federführung. (2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt. (3) Folgende Aufgaben werden zur abschließenden Entscheidung dem jeweiligen Ausschuss übertragen: Haupt- und Finanzausschuss 1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 € im Einzelfall. 2. Die Entscheidung über die Vermittlung und Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung. 3. Herstellung des Benehmens nach § 21 Abs. 4 des Schulgesetzes zur Bestellung von Schulleitern. Werksausschuss 1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten und Verfügung über das dem Eigenbetrieb dienende Verbandsgemeindevermögen im Rahmen der Wirtschaftspläne bis zu einer Wertgrenze von 250.000,00 €. 2. Genehmigung von den Eigenbetrieb betreffenden Verträgen der Verbandsgemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 €. Die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung bleiben unberührt. § 5 Beigeordnete Die Verbandsgemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete. 3
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