Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster
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Informationsfreiheits- oder -zugangsgesetzes auf Bundesebene ist umso interessanter, da einige Bundesländer bereits entsprechende Gesetze für die Landesverwaltungen verabschiedet haben. „Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung“ war das Thema von Peter von Blomberg, Transparency International (Transparency International ist eine Nicht-Regierungsorganisation mit dem Ziel, Korruption weltweit zu bekämpfen). Ein eigener Konnex sowohl für die Prävention als auch für eine bessere Aufklärung verbindet Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung. Da Informationsfreiheit bislang „noch kein wohlfeiler oder für das Sozialprestige empfohlener Markenartikel“ ist, setzt Transparency International auf die bereits vorhandenen Ländergesetze und auf das noch nicht endgültig gescheiterte Bundesgesetz eher langfristige Hoffnungen. Vielmehr müssten die Bürger zur Wahrnehmung ihrer Rechte ermuntert werden. Zum Abschluss folgte eine Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Holznagel, ITM. 6. 3. Workshop „British Communications Act“ Am 24. November 2003 veranstaltete das ITM in Kooperation mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) einen Workshop mit dem Titel „British Communications Act“. Circa 60 Personen nahmen an der ganztägigen Veranstaltung teil, die im großen Sitzungssaal der LfM in Düsseldorf stattfand. Hintergrund der Veranstaltung war die durch den British Communications Act ausgelöste Novelle der Rundfunk- und Telekommunikationsrechtsordnung in Großbritannien. Kernstück dieser Neuerung ist die Gründung der Office of Communications (Ofcom). Diese Behörde wird zukünftig sowohl für die Regulierung des Rundfunk- als auch des Telekommunikationssektors zuständig sein. Prof. Eric Barendt, University College London, erläuterte die Gründe für die Reform. Die wichtigsten sind: Die Notwendigkeit, auf die Revolution der technischen Kommunikation und das Phänomen der Konvergenz zu antworten und einen einfacheren regulatorischen Rahmen für konvergente Kommunikationsindustrien zu bilden. Investitionen in die Medien sollen gefördert werden, um Großbritannien als den Weltmarktführer für konvergente Datenübertragungssoftware, Inhalte und Technologien zu etablieren. Schließlich sollen die Interessen von Bürgern und Verbrauchern besser geschützt werden. Die wichtigste Neuerung, durch die diese Ziele erreicht werden sollen, besteht darin, dass die Ofcom eine Reihe von Regulierungsbehörden (die Independent Television Commission, die 62
Radio Authority, die Broadcasting Standards Commission, die Radio Communications Authority und die Office of Telecommunications (Oftel)) ersetzt. Geschaffen wurde ein flexibler und einheitlicher regulatorischer Rahmen, durch den größeres Vertrauen in die Selbst-Regulierung durch Rundfunkstationen gesetzt wird. Weitere Reformen sind eine Entspannung der medienspezifischen Konzentrationskontrolle und ein größeres Vertrauen auf die Marktkraft. Alan Bell, Oftel, erklärte sowohl die Struktur als auch den Aufgabenbereich der Ofcom, welche am 01. Januar 2004 ihre Arbeit aufnimmt. Die Behörde besteht aus einem strategischen (Strategie und Marktentwicklung, Wettbewerb und Märkte, Inhalte und Standards) und einem operativen (Transaktionen, Handel, Personal) Geschäftsbereich. Die Struktur spiegelt konvergente Regulierung auf Strategieebene, trägt allerdings auch den unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen der verschiedenartigen Bereiche Rechnung. Prof. Richard Collins, Open University, UK, nahm eine kritische Betrachtung vor. Der Communications Act sei eine unruhige Mischung aus technologisch neutraler Wettbewerbsregulierung, unter Ausschluss des Internets, und dem Beibehalten eines veralteten Status Quo im Rundfunkwesen. Nach Prof. Richard Collins Einschätzung ist der regulatorische Rahmen besser als vorher, aber möglicherweise nicht gut genug. Eine Diskussion darüber, was wir von Großbritannien lernen können, rundete den Workshop ab. 6. 4. Symposium „Living by numbers” Am 14. Oktober 2004 veranstaltete die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Bettina Sokol, zusammen mit dem ITM das Symposium „Living by numbers - Leben zwischen Statistik und Wirklichkeit“. Veranstaltungsort war das Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf. Das Symposium richtete sich sowohl an die Öffentlichkeit als auch an das Fachpublikum. Auf dem Symposium wurden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile diskutiert. Im Fokus der Veranstaltung standen die Nutzung statistischer, mikrogeographischer und soziodemographischer Daten bei Adressbewertungen und beim Scoring. Herausgearbeitet werden sollte, wie der Schutz des Persönlichkeitsrechts in Verfahren zur Bewertung von Konsumverhalten sichergestellt werden kann. Nach einer Begrüßung durch Bettina Sokol referierte PD Dr. Margarete Schuler-Harms (Hans- Bredow-Institut) über die kommerzielle Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile als 63
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durch Rundfunkstationen gesetzt wird. Weitere Reformen sind eine Entspannung der<br />
medienspezifischen Konzentrationskontrolle und ein größeres Vertrauen auf die Marktkraft.<br />
Alan Bell, Oftel, erklärte sowohl die Struktur als auch den Aufgabenbereich der Ofcom, welche<br />
am 01. Januar <strong>2004</strong> ihre Arbeit aufnimmt. Die Behörde besteht aus einem strategischen (Strategie<br />
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Anforderungen der verschiedenartigen Bereiche Rechnung.<br />
Prof. Richard Collins, Open University, UK, nahm eine kritische Betrachtung vor. Der<br />
Communications Act sei eine unruhige Mischung aus technologisch neutraler<br />
Wettbewerbsregulierung, unter Ausschluss des Internets, und dem Beibehalten eines veralteten<br />
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Eine Diskussion darüber, was wir von Großbritannien lernen können, rundete den Workshop<br />
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6. 4. Symposium „Living by numbers”<br />
Am 14. Oktober <strong>2004</strong> veranstaltete die Landesbeauftragte für Datenschutz und<br />
Informationsfreiheit NRW, Bettina Sokol, zusammen mit dem ITM das Symposium „Living by<br />
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an die Öffentlichkeit als auch an das Fachpublikum. Auf dem Symposium wurden die rechtlichen<br />
Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Nutzung statistischer Persönlichkeitsprofile<br />
diskutiert. Im Fokus der Veranstaltung standen die Nutzung statistischer, mikrogeographischer<br />
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