Tätigkeitsbericht 2003/2004 - Universität Münster

Partei nicht zur Verfügung stehen. Diese Regelung geht über § 809 BGB hinaus, der in der Praxis
der anwesenden Oberlandesgerichte aber auch nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Die
problematischen Fälle werden eher über die Darlegungslast gelöst.
Art. 8 erweitert die Auskunftsrechte, die Rechnungslegung wird aber nicht ausdrücklich erwähnt.
Bei Art. 9 Abs. 5 wurde erörtert, dass diese Regel vergleichbar mit § 926 ZPO sei.
Im Anschluss daran wurden aus der aktuellen Praxis einzelne Urteile vorgestellt und diskutiert.
Thomas Baumgärtner, Richter am Bundespatentgericht, stellte zunächst die Frage der Definition
von „Telekommunikation“ zur Diskussion. Sodann stellte er drei Urteile des 29. Senates des
Bundespatentgerichts vor. Hierbei wurde u. a. über die Entscheidung „BVerwG“, veröffentlicht
in GRUR 2004, 61, gesprochen. Das Bundespatentgericht beurteilt diese Abkürzung als nicht
schutzfähig. In diesem Zusammenhang wurden auch einige Probleme der konkreten
Fragestellung bei der Durchführung einer demoskopischen Befragung besprochen.
Im Anschluss an die Fragestellungen aus der Eintragungspraxis wurden Urteile und Beschlüsse
der Verletzungsgerichte zunächst zur Frage der Verwechslungsgefahr erörtert.
Den Anfang machte das OLG Hamm und stellte u. a. eine Entscheidung betreffend die
widerstreitenden Zeichen „Klinik im RÜ-Karree GmbH / RÜ-Klinik“ vor. Bei der Entscheidung
war nach Auffassung des OLG Hamm zwischen dem allgemeinen Verkehrskreis und der Essener
Bevölkerung zu differenzieren. Für den allgemeinen Verkehrskreis sei bei dem Zeichen „RÜ-
Klinik“ der Bestandteil „Klinik“ rein beschreibend und der Bestandteil „RÜ“ von
durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. Das Zeichen „Klinik im RÜ-Karree GmbH“ könne
aber nicht nur auf „RÜ“ reduziert werden, so dass der Bestandteil Karree das Zeichen mit präge.
Dies führe bei den allgemeinen Verkehrskreisen zu einer fehlenden Verwechslungsgefahr. Für die
Essener Bevölkerung stelle sich der Zeichenbestandteil „RÜ“ als Abkürzung für den Essener
Stadtteil Rüttenscheid dar. Die Essener Bevölkerung erkenne aber weitergehend, dass mit dem
„RÜ-Karree“ ein bestimmter Gebäudekomplex gemeint sei, so dass auch insoweit keine
Verwechslungsgefahr vorliege.
Sodann berichtete das OLG Düsseldorf von einer Vorlagefrage an den Europäischen
Gerichtshof. Durch diese Vorlagefrage soll die Geltung und Reichweite der Prägetheorie geklärt
werden.
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