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Fall
Die S-GmbH steht kurz vor der „Pleite“. Bei der gesetzl. Unfallversicherung
U sind Beitragsrückstände über € 3.000 angefallen,
die U schon tituliert hat. Mehrere Pfändungsversuche von U
blieben erfolglos, so dass die Ladung der S zur Abgabe der
eidesstattl. Versicherung beantragt wurde. Der Gerichtsvollzieher
setzte entspr. Termine an, die er aber gem. §§ 806b S. 2,
900 Abs. 3 ZPO vertagte, weil S ihm die Beiträge in Teilraten auf
das Dienstkonto überwies. Mehr Geld stand der S auch nicht zur
Verfügung, insgesamt konnte sie Verbindlichkeiten i.H.v. 100 T€
nicht erfüllen, was U auch wusste. Auf Antrag der S vom 13.11.
2006 wurde am 29.12.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Kann der Insolvenzverwalter Zahlung der € 3.000 verlangen,
wenn S die Teilbeträge am 23.3., 29.6. und 28.10.2005
überwiesen hat? (aus: BGH, Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 128/08)