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Lösung<br />

II. Zeitlicher Rahmen: Innerhalb von vier Jahren<br />

vor Antragstellung. Hier: Drei (+).<br />

III. Ausschlusstatbestand Abs. 2?<br />

Gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk:<br />

Parteispenden entsprechen wohl der<br />

Verkehrssitte, aber „gebräuchlich“? (+ / -)<br />

Jedenfalls bei € 10.000 kein geringer Wert.<br />

„Verfassungskonforme, extensive<br />

Auslegung des Abs. 2?

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