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Lösung<br />
II. Zeitlicher Rahmen: Innerhalb von vier Jahren<br />
vor Antragstellung. Hier: Drei (+).<br />
III. Ausschlusstatbestand Abs. 2?<br />
Gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk:<br />
Parteispenden entsprechen wohl der<br />
Verkehrssitte, aber „gebräuchlich“? (+ / -)<br />
Jedenfalls bei € 10.000 kein geringer Wert.<br />
„Verfassungskonforme, extensive<br />
Auslegung des Abs. 2?