(Microsoft PowerPoint - Anfechtungsf\344lle[1].ppt [Kompatibilit ...
(Microsoft PowerPoint - Anfechtungsf\344lle[1].ppt [Kompatibilit ...
(Microsoft PowerPoint - Anfechtungsf\344lle[1].ppt [Kompatibilit ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Lösung<br />
M.M (Berufungsgericht): Vor Dreimonatsgrenze auf<br />
Vollstreckungsmaßnahmen hin geleistete Zahlungen<br />
unterliegen grds. nicht der Anfechtung: Die Freiwilligkeit<br />
kann in Praxis häufig nicht klar ermittelt<br />
werden; anderenfalls auch überzogene Anforderung<br />
an die Darlegungslast des Insolvenzverwalters.<br />
BGH: Für eine Auslegung i.S.d. M.M. gibt es im<br />
Gesetz keine Anhaltspunkte; ratenweise geleisteten<br />
Zahlungen liegt kein einheitlicher Vollstreckungsvorgang<br />
zugrunde; auch erhöhte Beweisschwierigkeiten<br />
sind nicht ersichtlich (Unterlagen bei<br />
Schuldner/Gerichtsvollzieher).