Der Bürgermeister - Tutzing

Der Bürgermeister
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Süddeutsche Zeitung GmbH
z. Hd. Herrn Gerhard Summer
Gautinger Str. 9
82319 Starnberg
Betreff: Elly Ney
Hier: Meine Stellungnahme
Sehr geehrter Herr Summer,
Sachbearbeiter: Frau Heiß
E-Mail-Adresse: brigitte.heiss@tutzing.de
Tel. Durchwahl: -42
Zimmernummer: 24
Unsere Zeichen: 1. Bgm. / Fl
Ihr Schreiben vom:
Ihre Zeichen:
Datum: 21. November 2008
es ist festzustellen, dass die Angelegenheit betreffend Frau Elly Ney in Tutzing kontrovers
und bisweilen doch sehr emotional geführt wird. Ich habe einige Stimmen wahrgenommen,
die sich dafür aussprechen, die Angelegenheit sei doch besser erst gar nicht aufgegriffen
worden, dies vor allem deshalb, weil Frau Ney eine doch so überragende Künstlerin gewesen
sei, die Tutzing weit über die Landesgrenzen hinaus und auch international bekannt
gemacht habe. Ihre überragende musikalische Virtuosität sollte nicht durch „Geschichten“
aus der doch nun schon lange zurückliegenden Nazi-Zeit beschädigt werden.
Wiederum andere begrüßen die Diskussion mit der Begründung, dass nun auch endlich in
Tutzing eine offene Diskussion über die Verstrickungen von Frau Ney während der NS-
Zeit möglich sei und endlich ein „frischer Wind“ wehe.
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass dieses Thema mit der größtmöglichen Toleranz zu
behandeln ist. Jeder sollte das Recht des anderen respektieren, sich seine eigene Meinung
zu bilden und diese auch nach außen zu äußern, selbst wenn sie der eigenen Auffassung
gerade nicht entspricht. Die Voraussetzung hierfür ist aber, dass die gesamte Angelegenheit
möglichst ohne jegliche Emotion geführt wird. Man sollte die entsprechenden
Tatsachen zur Kenntnis nehmen und dann eine Bewertung vornehmen.
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Ich selbst habe mich nach gründlicher Abwägung aller maßgeblichen Umstände dafür entschieden,
die Bildnisse der Frau Elly Ney aus dem repräsentativen Teil des Rathauses zu
entfernen. Ich halte es für geboten, zu diesen Vorgängen wie folgt Stellung zu nehmen:
Es sollte vorab klargestellt werden, aus welchen Gründen ich mich dieses Themas angenommen
habe.
Ich war als Richter der Bayerischen Landesjustiz an das Bundesministerium der Justiz in
Bonn abgeordnet. Dort war ich unter anderem im Arbeitsbereich des Beauftragten für
Menschenrechtsfragen tätig und habe bei der Bearbeitung von Individualbeschwerden aufgrund
der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Europäische Kommission und
an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitgearbeitet. Ich
habe in Sitzungen von Expertenkomitees des Europarates, die auf dem Gebiete des Menschenrechtschutzes
arbeiten, die Bundesrepublik Deutschland vertreten. Bei der Vorbereitung
der Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen habe ich mitgewirkt, die Abstimmung
mit Referaten im BMJ und mit anderen Bundes- und Landesressorts habe ich weitgehend
selbständig durchgeführt. Hieraus ersehen Sie, dass ich mich schon beruflich intensiv
mit der schwierigen und sehr bedeutsamen Materie des Schutzes der Menschenrechte
beschäftigt habe.
Anschließend habe ich mich – ebenfalls als Mitarbeiter und damals Pressereferent und
stellvertretender Pressesprecher im BMJ - mit der Frage befasst, welche Rolle die Justiz
im Dritten Reich gespielt hat. Es sind hier gründliche Recherchen durchgeführt worden,
wer mit welchen Mitteln dazu beigetragen hat, vor allem jüdische Mitbürger, aber auch andere
Gruppierungen aus dem gesellschaftlichen Leben auszugrenzen mit dem Ziel, ihre zivile
Existenz zunächst zu diskriminieren und dem weiteren Ziel, sie zu vernichten. In vielen
Expertenrunden ist natürlich auch ermittelt und diskutiert worden, welche Rolle z. B. Wissenschaftler
und Künstler in der NS-Zeit gespielt haben. So war mir aufgrund der Befassung
mit dieser Materie bereits im Jahre 1989 / 1990 bewusst, dass Frau Elly Ney eine
glühende Verehrerin Hitlers war und sich als besonders artikulierte Antisemitin erwiesen
hat.
Sie verstehen, dass mich diese menschenverachtende Grundhaltung als Verfassungsrechtler
mit dem Schwerpunkt des Menschenrechtschutzes abgestoßen hat.
Als ich dann an der Wand auf der Rathaustenne kurz vor der dort stattfindenden konstituierenden
Sitzung nach Amtsübernahme am 06. Mai 2008 Bildnisse der Frau Elly Ney gesehen
habe, war ich entsetzt. Deshalb habe ich die beiden fraglichen Bildnisse unverzüglich
abhängen lassen.
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Um es klar zu sagen: Besonders wegen des mittlerweile eingetretenen Zeitablaufs seit
dem 08. Mai 1945 und dem Tode der Frau Ney am 31. März 1968 ging es mir von Anfang
an in keiner Weise darum, mir über die persönliche und moralische Vorwerfbarkeit und
Schuld der Frau Elly Ney Gedanken zu machen. Insbesondere verstand ich mich zu keinem
Zeitpunkt als Staatsanwalt, Richter, Revisionist oder Besserwisser, der Frau Ney
posthum persönliche Schuldvorwürfe machen sollte. Derartige Ansätze hielt ich von vorneherein
für völlig verfehlt und sie waren deshalb für meine Entscheidungen abwegig.
Allein maßgeblich und bestimmend für mich war die Überzeugung, dass das Bildnis von
Frau Elly Ney im politischen Zentrum der Gemeinde Tutzing, nämlich im Rathaus, nichts
zu suchen hat. Frau Elly Ney war ohne jeden Zweifel eine bedeutende Künstlerin. Bei dem
Rathaus handelt es sich aber nicht um eine kunst- oder musikhistorische Einrichtung oder
gar um ein Heimatmuseum, sondern eben um das politische Zentrum unserer Gemeinde
im Jahre 2008. Maßgeblich ist für unser Gemeinwesen unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung mit ihrem Grundrechts- und Menschenrechtsschutz, zu der eine Person wie
Frau Elly Ney wegen ihres offen ausgetragenen Antisemitismus schlechterdings in diametralem
Widerspruch steht. Im repräsentativen Bereich des Rathauses sind Bildnisse von
ihr daher nicht angebracht.
Um erst ja nicht in den Verdacht eines Revisionisten zu geraten, der sich zu einem persönlichen
Richter über Frau Elly Ney aufschwingt, habe ich mich dafür entschieden, das
Bildnis der Frau Elly Ney geräuschlos zu entfernen und auf etwaige öffentliche Begründungen
hierfür zu verzichten. Mit der Abwesenheit des Bildnisses der Frau Elly Ney im Rathaus
wäre die Sache erledigt gewesen. Kein glühender Antisemit hat eine Vorbildfunktion
im Rathaus Tutzings des Jahres 2008.
Erst nachdem mich in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Herr Kollege Dr.
Lindl zur Rede gestellt hat, warum ich das Bildnis der Frau Elly Ney entfernt hätte, ist diese
causa in die Öffentlichkeit gezogen worden.
Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Am 20. April 1937 richtete Frau Elly Ney an das Propagandaministerium
Berlin folgendes Telegramm: „Mit tiefer Freude höre ich von Ihren
wundervollen Worten, die Sie so gütig waren mir bei Gelegenheit der hohen Auszeichnung
durch den Führer zu widmen. Es wird weiterhin mein heißes Bestreben sein, unserer Jugend
die Einheit des gewaltigen Geschehens durch unseren Führer mit den erhabenen
Schöpfungen unserer großen Meister nahe zu bringen. Ihr Verstehen ist mir dabei eine
große Hilfe. Wärmsten Dank und Heil Hitler, Ihre Elly Ney“.
Am 17. Dezember 1938 richtete Frau Elly Ney an den Führer des Deutschen Reiches,
Adolf Hitler, Berlin folgendes Telegramm: „Mein Führer, nach meinem Berliner Schubert-
Abend in der Philharmonie lebte aufs Neue mein sehnlichster Wunsch auf, Ihnen, mein
Führer, einmal Schubert vorspielen zu dürfen. Seit Jahren war es mein größter Wunsch,
meinen innig -verehrten Führer an dieser ergreifenden Sprache der Ostmark teilnehmen
zu lassen. Die Erfüllung dieses Wunsches würde mir neue Kraft verleihen, mit meinem Le-
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en und meiner Kunst, Ihnen und der Deutschen Jugend zu dienen. Von Herzen, Ihre Elly
Ney, Tutzing, Oberbayern“.
Diese beiden Vorgänge liegen mir als Kopien aus dem Bundesarchiv vor.
Gemäß Auszug aus „Wikipedia“, der freien Enzyklopädie ergeben sich folgende Zitate:
- 1938 in einem Arbeitslager der Reichsjugendführung: „Die Jugend vertraut ihren
Führern bedingungslos, weil diese sich die idealistischen, von Adolf Hitler vorgeschriebenen
Ziele zu eigen gemacht haben“.
- In einem Brief an das Reichspropagandaministerium über eine Reise in die besetzten
Niederlande: „Es ist mir nicht sehr angenehm, dass ich dort im Hotel Central
wohnen muss. Jedoch hoffe ich, dass sich dort keine Juden mehr aufhalten, so wie
es früher war“.
Auszugehen ist davon, dass Frau Elly Ney, geboren am 27. September 1882 zu der Zeit,
als sie diese Handlungen vorgenommen hat, 55 Jahre alt war. Schon aus diesem Grunde
ist es abwegig, zu behaupten, Frau Elly Ney sei etwa wegen ihres jugendlichen Alters oder
sonstiger mildernder Umstände für ihre Äußerungen und Handlungen nicht verantwortlich
zu machen. Weiter ist davon auszugehen, dass bereits am 10. Mai 1933 die sogenannte
Bücherverbrennung von den damaligen Machthabern angeordnet worden war und allen
Menschen in Deutschland war damals klar, dass damit vor allem jüdische Autoren und
Schriftsteller, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten, ausgegrenzt und
entrechtet werden sollten. Mithin war dies auch der Künstlerin Ney bekannt.
Wenig später waren 1935 die sogenannten Nürnberger Rassegesetze in Kraft gesetzt
worden. Es ist überflüssig, den Inhalt hier zu schildern. Auch dieser Umstand war Frau
Ney bekannt.
Am 09. November 1938 fand die sogenannte Pogromnacht statt. Die nationalsozialistischen
Machthaber hatten veranlasst, in Deutschland cirka 1.400 Synagogen durch Brandstiftung
zu vernichten. Jüdische Mitbürger sind von Schergen der SS und der SA misshandelt
und getötet worden, jüdische Geschäfte wurden geplündert, gebrandschatzt, vernichtet
und arisiert. Dies war in Deutschland allgemein bekannt, mithin auch Frau Ney.
Es wird verschiedentlich in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, die „Nazigeschichten“
doch jetzt endlich in Ruhe zu lassen, dies interessiere niemand mehr, man solle nicht
in alten Geschichten „herumwühlen“, es gebe doch viel wichtigere Dinge der aktuellen Tagespolitik
und man solle sich den Aufgaben der Kommune zuwenden.
Alleine diese Auffassung ist irrig und ich verstehe meine Aufgabe als Bürgermeister der
Gemeinde Tutzing so, niemandem im Rathaus durch ein Bildnis oder eine Skulptur einen
Platz einzuräumen, der ihm eben wegen seiner Verstrickungen nicht gebührt. Hier fehlt es
an jeder Vorbildfunktion und die Millionen Opfer des NS-Regimes haben uns ein Legat
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hinterlassen, aus jenen Fehlern zu lernen. Wir sind es den Opfern schuldig, nicht einfach
zur Tagesordnung überzugehen und über alles das Mäntelchen des Vergessens zu decken.
Daneben habe ich Expertenrat eingeholt. Es handelt sich dabei um Herrn Prof. Dr. Hans
Mommsen, Herrn Prof. Joachim Kaiser sowie Herrn Prof. Michael H. Kater. Diese Herren
sind allesamt national und international anerkannte Experten auf ihren jeweiligen Spezialgebieten
der deutschen Geschichte und Musik.
Von dort ist die Aussage getroffen worden, dass sich Frau Ney in sehr starkem Maße für
das NS-Regime engagiert hat, des Weiteren, dass sie jedenfalls eine überzeugte Nationalsozialistin
gewesen ist und sich offenbar wiederholt auch öffentlich für die Ausschaltung
der Juden ausgesprochen hat, offensichtlich auch gegen moderne Musik, so nachweislich
gegen eine Aufführung der Carmina Burana von Carl Orff in Zwickau.
Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass sich die politische Gemeinde Tutzings
nicht mit ihr identifizieren sollte. Im repräsentativen Bereich des Rathauses sollte aufgrund
ihrer vorhandenen politischen Belastung kein Bild oder Ähnliches hängen, bzw. aufgestellt
werden.
Diese Einschätzungen von Herrn Professor Mommsen und Herrn Professor Kaiser befinden
sich bei den Akten.
Herr Professor Michael Kater führt in seinem Buch, „Die missbrauchte Muse“, Europa-Verlag
1998, Seite 66 / 67 wie folgt aus:
Doch Neys Ehrgeiz ging über die Musik, die ihr Leben war, hinaus. Sie war bestrebt, möglichst
viele NS-Führer als Freunde zu gewinnen, denn sie betrachtete sie als Deutschlands
wahre Retter vor allem Übel, insbesondere dem Judentum. Neys unverbrüchlicher Antisemitismus
ist unter den herausragenden deutschen Musikern der Zeit wohl einmalig. Sie
war von der Judenfeindschaft so besessen wie vom Glauben an die heilenden Kräfte von
Kräutern.
In den Anfängen des Regimes behauptete sie, es sei ihr klar geworden, wie heimtückisch
die Juden, ohne äußeren Druck anzuwenden, die Nicht-Juden geknechtet hätten.
……….Allmählich übernahm sie alle bösartigen Vorurteile, die im Nazi-Deutschland
schnell um sich griffen: Dass die unerfreuliche Interpretation einer Bruckner-Symphonie
des Ergebnis jüdischer Manipulation gewesen sei; dass die Werke von Stefan Zweig,
Strauß-Liberetist, „hässlich, jüdisch-dämonisch“ seien; usw.. …….. Schon als sie im Frühjahr
1933 gebeten wurde, in Hamburg an Stelle des jungen jüdischen Pianisten Rudolf
Serkin aufzutreten …….., betrachtete sie das als Beleidigung. In einem Brief nahm sie für
sich in Anspruch, dass ihr der Gedanke, für einen Juden einzuspringen, zuwider sei und
dass sie das nur ertragen könne, indem sie an „das Werk allein“ denke. ……. Als sie
Schuberts Forellenquintett für die Elektrola aufnahm, äußerte sie sich mit großer Genugtuung
über das Fehlen von „Judenplatten“. Gleichermaßen war sie befriedigt, dass ausländi-
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sche jüdische Solisten vom Format eines Carl Flesch, Jascha Heifetz und Vladimir Horowitz
„alle ausgespielt“ hätten“.
Diese Erkenntnisse veranlassen mich dazu, daran festzuhalten, dass im repräsentativen
Teil des Rathauses keine Bildnisse der Frau Ney angebracht werden. Aus meinen Darlegungen
ist ersichtlich, dass ich mich mit den Verstrickungen der Frau Elly Ney gründlich
beschäftigt und auseinander gesetzt habe. Ich habe nicht nur die allgemein zugänglichen
Informationsquellen verwendet, sondern darüber hinaus das Archivmaterial des Bundesamtes
beigezogen und ausgewertet. Daneben habe ich drei Professoren aus den einschlägigen
Fachrichtungen konsultiert. Erst danach habe ich meine Erklärungen so abgegeben,
wie sie zutreffender Weise im Starnberger Merkur vom 25. / 26. Oktober 2008 und
in der Süddeutschen Zeitung vom ebenfalls 25. / 26. Oktober 2008 abgedruckt sind.
Zu der Rolle des Herrn Dieter Ulrich ist anzumerken, dass er weder PR-Referent der Gemeinde
Tutzing noch mein „persönlicher“ PR-Referent ist. Ich habe immer wieder in der
Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass Herrn Dieter Ulrich diese Funktionen gerade nicht
zukommen und ich ihn lediglich projektbezogen und von Fall zu Fall in Fragen der Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit als Berater hinzuziehe.
Diese Entscheidung ist einzig und allein dem Umstand zuzuschreiben, dass kein Mitarbeiter
im Rathaus für den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht
und ich deshalb diese wichtige Materie in eigener Zuständigkeit ausübe. Aus Kapazitätsgründen
bin ich aber gehalten, projektbezogen externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. In
der causa Ney habe ich Herrn Ulrich gebeten, das immerhin zirka 200 Blatt umfassende
Archivmaterial über Frau Elly Ney und Herrn Ludwig Hoelscher zu sichten und auszuwerten.
Soweit sich Herr Dieter Ulrich – etwa in Gestalt von Leserbriefen – in der Öffentlichkeit äußert,
geschieht dies nicht namens und in meinem Auftrag. Allein dadurch, dass mich Herr
Dieter Ulrich – wie in der Öffentlichkeit bekannt – partiell berät, verliert er natürlich nicht
seine Möglichkeit, seine eigenen Auffassungen über ihn interessierende Themen zu verbreiten.
Das Recht, seine eigene Meinung zu äußern, ist ein so hohes, grundrechtlich geschütztes
Gut, dass selbst Mitarbeiter in Ministerien, die in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis
zur Behörde stehen, nicht daran gehindert sind, ihre eigenen Auffassungen
in ihrem eigenen Namen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Jede andere Auffassung
verstößt gegen die grundrechtlich verbürgten Rechte eines Jeden, seine Meinung frei zu
äußern. Selbstverständlich steht dieses Recht auch Herrn Ulrich zu.
Zu der Frage, wie weiter zu verfahren ist, ist auszuführen, dass die Entfernung der Bildnisse
von Frau Elly Ney im Rathaus allein von der Kompetenzzuweisung an mich als dem
Ersten Bürgermeister erfasst ist. Es handelt sich hier um eine Frage der innergemeindlichen
Zuständigkeit. Der Gemeinderat ist mit diesem Komplex a priori nicht befasst.
Ganz anders stellt sich die Rechtslage dar für die Frage, ob die Büste der Frau Elly Ney in
der Brahms-Promenade verbleibt; ebenso, wie mit der nach ihr benannten Straße zu ver-
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fahren ist. Hierfür ausschließlich zuständig ist der Gemeinderat und gerade nicht der Erste
Bürgermeister.
Hierauf hatte ich bereits mehrfach – auch in der Öffentlichkeit – hingewiesen. Es entspricht
meinem Verständnis von einem „sauberen“ Umgang mit den kommunalverfassungsrechtlichen
Organen und deshalb habe ich gegenüber dem Gemeinderat keine Verhaltensmaßregeln
zu erteilen.
Ich habe die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats über meine Erkenntnisse informiert
und ausgeführt, dass ich in der Angelegenheit „Büste und Elly-Ney-Straße“ entsprechenden
Anträgen aus dem Gremium entgegen sehe.
Ich bitte Sie, meine Stellungnahme in geeigneter Form zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Stephan Wanner
Erster Bürgermeister
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