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Ausgabe Oktober 2010
In dieser Ausgabe: Seite
Reduzierung der steuerlichen Abschreibungen ab 2011 2
Ø Wegfall der degressiven Abschreibung 2
Ø Einschränkungen bei Sonderabschreibungen ab 2011 2
Ø Investitionsabzugsbetrag – niedrigere Größenmerkmale ab 2011 3
Arbeitgeber / Arbeitnehmer 3
Ø Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011 3
Umsatzsteuer 4
Ø EuGH entschärft Vorsteuerabzug aus Rechnungen 4
Ø Die (unangekündigte) Umsatzsteuer-Nachschau 5
Recht aktuell 6
Ø Aus dem Kapitalanlagerecht: Bei Medienfonds drohen Schadensersatzansprüche
teilweise zum 31. Dezember 2010 zu verjähren 6
Aktuelles in Kürze 7
ttp intern 10

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Reduzierung der steuerlichen Abschreibungen ab 2011
Wegfall der degressiven Abschreibung
Statt der linearen Abschreibung, bei der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über die Nutzungsdauer gleichmäßig
verteilt werden, können Unternehmer auch die degressive Abschreibung wählen, die in den
ersten Jahren zu einer höheren Abschreibung führt. Diese degressive Abschreibung beläuft
sich auf das 2,5-fache der linearen Abschreibung und beträgt höchstens 25 % p.a.
Die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung ist steuerrechtlich nur noch möglich,
wenn die Anschaffung oder Herstellung des beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
vor dem 01. Januar 2011 erfolgt. Um die degressive Abschreibung zu nutzen,
sollten daher entsprechende Anschaffungen oder Herstellungen noch in diesem Jahr
abgeschlossen werden. Maßgeblich für die Inanspruchnahme der degressiven
Abschreibung ist der Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Fertigstellung.
Tipp: Die degressive Abschreibung kann zudem neben der Sonderabschreibung in
Anspruch genommen werden, die bis zu 20 % beträgt. Auf diese Weise können in
2010 noch Abschreibungen von bis zu 45 % geltend gemacht werden.
Einschränkungen bei Sonderabschreibungen ab 2011
Zusätzlich zur normalen Abschreibung können während eines Fünf-Jahres-Zeitraums,
nämlich im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren,
Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt 20 % geltend gemacht werden.
Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bestimmte Größenmerkmale hinsichtlich
Betriebsvermögen oder Gewinn zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung
oder Herstellung voranging, nicht überschritten hat.
Bei Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis
zum 31. Dezember 2010 gelten erhöhte Größenmerkmale, so dass entsprechende
Investitionen noch in diesem Jahr getätigt werden sollten, um die Sonderabschreibung in
Anspruch nehmen zu können. Die Senkung der Größenmerkmale ab 2011 ergibt sich aus
der folgenden Tabelle:
Größenmerkmal
Betriebsvermögen bei Gewerbebetrieben
bis 2010 ab 2011
und freiwillig Bilanzierenden
Gewinn bei Gewerbebetrieben und
Selbständigen mit Einnahmenmax.
335.000 € max. 235.000 €
Überschussrechnung
max. 200.000 € max. 100.000 €
Wirtschaftswert Land- und Forstwirte max. 175.000 € max. 125.000 €
Beispiel:
Beläuft sich das Betriebsvermögen eines bilanzierungspflichtigen Kaufmanns zum
Jahresende 2009 auf € 300.000,00, kann bei einer Investition im Jahr 2010 eine Sonderabschreibung
noch vorgenommen werden, weil die zum 31. Dezember 2009 bestehende
Betriebsvermögensgrenze von € 335.000,00 nicht überschritten wurde. Wird die Investition
aber erst im Jahr 2011 durchgeführt, ist die Sonderabschreibung nicht mehr möglich, sofern
das Betriebsvermögen zum 31. Dezember 2010 mehr als € 235.000,00 beträgt.
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Investitionsabzugsbetrag – niedrigere Größenmerkmale ab 2011
Unternehmer können für zukünftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag von bis zu
40 % der voraussichtlichen Investitionskosten in Anspruch nehmen. Der Höchstbetrag, der
für Investitionsabzugsbeträge insgesamt möglich ist, beläuft sich auf € 200.000,00 je
Betrieb.
Auch beim Investitionsabzugsbetrag werden die Größenmerkmale ab 2011 herabgesetzt, so
dass es ratsam sein kann, die Bildung des Investitionsbetrags für eine geplante Investition in
das Jahr 2010 vorzuziehen. Die Absenkung der Größenmerkmale beim Investitionsabzugsbetrag
erfolgt im gleichen Umfang wie bei der Sonderabschreibung. Im Unterschied
zur Sonderabschreibung ist für den Investitionsabzugsbetrag jedoch Voraussetzung, dass
die Größenmerkmale im laufenden Jahr der Inanspruchnahme nicht überschritten werden;
die Vorjahreswerte sind ohne Belang.
Tipp: Wurde im Wirtschaftsjahr 2007 ein Investitionsabzugsbetrag für eine künftige
Investition gebildet, läuft der dreijährige Investitionszeitraum am 31. Dezember 2010
ab. Sofern die Investition bis jetzt also nicht durchgeführt worden ist, bleibt nur noch
bis zum Jahresende Zeit. Ansonsten muss der Investitionsabzugsbetrag in der
Gewinnermittlung für das Jahr 2007 rückgängig gemacht werden; der Steuerbescheid
2007 wird insoweit geändert. Für die sich danach ergebende Steuernachzahlung
fallen 6 % Zinsen p.a. an.
Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Investitionsabzugsbetrag auch für die geplante
Anschaffung eines betrieblichen Pkw gebildet werden. Voraussetzung hierfür ist – neben der
Erfüllung der Größenmerkmale –, dass der Unternehmer geltend macht,
Ø den Pkw mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung
folgt, fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (d. h. zu mindestens 90 %) und
Ø die fast ausschließliche betriebliche Nutzung des Pkw zukünftig durch ein Fahrtenbuch
zu dokumentieren.
Tipp: Es spielt keine Rolle, dass der Steuerpflichtige für ein Alt-Fahrzeug, das im Zeitpunkt
der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bereits vorhanden ist, den
privaten Nutzungsanteil nach der sog. 1%-Regelung ermittelt hat. Er sollte dann
allerdings für das neue Fahrzeug künftig auch wirklich ein Fahrtenbuch führen und
die private Nutzung auf weniger als 10 % beschränken, da ansonsten der
Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und die Steuernachzahlung mit 6 %
p.a. verzinst wird.
Arbeitgeber / Arbeitnehmer
Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011
Da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugsverfahren auf ein
elektronisches Verfahren umzustellen, werden in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten
für das Jahr 2011 versandt. Vielmehr behält die Lohnsteuerkarte 2010 auch für das
Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Dies bedeutet u. a.:
Ø Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis
die Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte
vorzulegen. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am
Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für
den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen.
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Ø Bei einem Wechsel des Arbeitgebers in 2011 ist die vom bisherigen Arbeitgeber
ausgehändigte Lohnsteuerkarte 2010 dem neuen Arbeitgeber vorzulegen.
Ø Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten diese
unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter.
Ø Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge
auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen,
wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren
Gunsten abweichen.
Beispiel:
Wurde eine Ehe in 2010 geschieden und sind somit die Voraussetzungen für die
Steuerklasse III weggefallen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Steuerklasse I auf
der Lohnsteuerkarte 2010 eintragen zu lassen.
Ø Um Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2011 zu vermeiden,
kann die Herabsetzung von Freibeträgen beim Finanzamt beantragt werden.
Beispiel:
Aufgrund eines Wohnortwechsels sind für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte im Jahr 2011 geringere Fahrtkosten anzusetzen als im Jahr 2010.
Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt grundsätzlich das
zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung anstelle einer Lohnsteuerkarte
aus.
Umsatzsteuer
EuGH entschärft Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug zugelassen wird, muss diese Rechnung den
strengen formalen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügen. Fehlt eine der
erforderlichen Angaben, lässt die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug erst zu dem
Zeitpunkt (bzw. in dem Besteuerungszeitraum) zu, in dem die Rechnung vom Rechnungsaussteller
berichtigt bzw. vervollständigt wird. Die Berichtigung einer Rechnung wirkt demnach
nicht zum Zeitpunkt der Steuerentstehung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 entschieden, dass
eine derartige Berichtigung doch auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung
zurückwirkt. Bei dem zu beurteilenden Sachverhalt wurden die fehlerhaften Rechnungen in
2007 erteilt und in 2008 berichtigt. Von einer Rückwirkung der Rechnungsberichtigung geht
der EuGH zumindest für den Fall aus, dass die Berichtigungserklärung dem Finanzamt bis
zu dem Zeitpunkt vorgelegt wird, an dem die Entscheidung über die Versagung des
Vorsteuerabzugs aus der ursprünglich erteilten Rechnung gefällt wird.
In der Praxis stellt sich die Beschaffung einer Gutschrift und entsprechend neuer Rechnung,
die meistens nach einer Betriebsprüfung durch die Finanzverwaltung erfolgen muss und in
der Regel erst viele Jahre später angefordert wird, oft als schwierig, wenn nicht gar als
unmöglich heraus. Nach gängiger Praxis wird der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht. Es
entstehen zusätzlich zur Nachforderung der Steuer auch noch Nachzahlungszinsen.
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Tipp: Trotz des positiven Urteils des EuGH sollten grundsätzlich alle Rechnungen, aus
denen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden soll, unverzüglich auf die
Vollständigkeit der Angaben geprüft und im Bedarfsfall eine Berichtigung verlangt
werden, um bei späteren Betriebsprüfungen vorprogrammierten Ärger bis hin zum
Versagen des Vorsteuerabzugs zu vermeiden.
Die (unangekündigte) Umsatzsteuer-Nachschau
Seit einiger Zeit steht den Finanzbehörden als Prüfinstrument die Umsatzsteuer-Nachschau
zur Verfügung. Abweichend zu Betriebsprüfungen oder Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
kündigen sich die Prüfer für eine Umsatzsteuer-Nachschau nicht rechtzeitig an. Vielmehr
haben die Prüfer das Recht, ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume Ihres
Unternehmens während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten. Theoretisch kann es
also jederzeit passieren, dass ein Umsatzsteuer-Sonderprüfer bei Ihnen klingelt und einen
bestimmten Sachverhalt im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau gezielt erforschen
möchte. Allerdings ist dem Beamten lediglich das Betreten der geschäftlichen Räume
erlaubt; durchsuchen darf er Ihr Anwesen nicht. Auch muss der Prüfer glaubhaft machen,
dass er Prüfungen vornehmen oder Feststellungen treffen will. Eine reine Besichtigungstour
ohne besonderen Anlass ist ihm also nicht erlaubt. Auch ist der Prüfer im Rahmen einer
Umsatzsteuer-Nachschau nicht berechtigt, Ihre privaten Wohnräume gegen Ihren Willen zu
betreten.
Anlass der Umsatzsteuer-Nachschau
Als einer der häufigsten Anwendungsfälle der Nachschau bezeichnet die Finanzverwaltung
Existenzprüfungen bei neu gegründeten Unternehmen. Die Prüfer sollen sich vor Ort
vergewissern, ob die Firma, die in der Anfangsphase regelmäßig hohe Vorsteuerbeträge
geltend macht, überhaupt unter der offiziellen Firmenanschrift existiert. Auch wird geprüft, ob
bestimmte (kostenintensive) Anschaffungen tatsächlich getätigt wurden, also z. B. teure
Maschinen tatsächlich auf dem Werksgelände stehen. Die Gefahr einer Umsatzsteuer-
Nachschau ist demnach insbesondere dann erhöht, wenn plötzlich sehr hohe Vorsteuerbeträge
angemeldet werden. Darüber hinaus bedient sich die Finanzverwaltung des
Instruments der Nachschau zwecks Erledigung von Auskunftsersuchen zum Vorsteuerabzug
anderer Finanzämter oder von Amtshilfeersuchen anderer EU-Mitgliedsstaaten.
Ablauf der Umsatzsteuer-Nachschau
Sobald der Prüfer bei Ihnen vor der Tür steht und mit der Nachschau beginnen will, muss er
sich ausweisen. Auf Verlangen haben Sie Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und
andere Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Beachten Sie hierbei, dass sich Ihre
Mitwirkungspflicht insoweit nur auf umsatzsteuerliche Gesichtspunkte zu beziehen braucht.
Sie sind daher nicht verpflichtet, Unterlagen vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen, die sich
auf andere Steuerarten (z. B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) oder Ihre Privatangelegenheiten
beziehen. Auch muss der Prüfer Ihre Angestellten „in Ruhe lassen“ und
darf von diesen gegen Ihren Willen keinerlei Auskünfte einfordern. Darüber hinaus sollten
Sie dem Prüfer grds. keine Unterlagen aushändigen, die vergangene (umsatzsteuerlich
bereits abgeschlossene) Zeiträume betreffen.
Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmer in solchen Situationen keinen klaren Kopf
behalten und Aussagen machen, die ihnen später zum Nachteil gereichen. Wir empfehlen
Ihnen daher, sich bei Erscheinen des Prüfers mit uns in Verbindung zu setzen.
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Übergang zur Außenprüfung möglich
Sollten die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen Anlass zu einer
erweiterten Prüfung geben, kann das Finanzamt ohne vorherige Prüfungsanordnung zu
einer Außenprüfung übergehen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Umsatzsteuer-
Nachschau auf die Umsatzsteuer begrenzt ist, weshalb auch bei einem Übergang zu einer
Außenprüfung grds. nur die Umsatzsteuer geprüft werden darf. Es handelt sich dann
letztlich um eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, allerdings ohne vorherige Ankündigung.
Ohne konkreten Anlass kann die Finanzverwaltung jedoch nicht einfach in eine Sonderprüfung
übergehen. Darüber hinaus muss sie an Ort und Stelle auf den Übergang zur
Sonderprüfung hinweisen, und zwar in schriftlicher Form. Dieser Hinweis muss auch
Angaben über den zeitlichen und sachlichen Umfang der zu prüfenden Sachverhalte haben.
So sollten Sie sich verhalten
Verlangen Sie von dem Prüfer, dass er Ihnen genau erläutert, in wessen Auftrag und aus
welchen Gründen die Nachschau durchgeführt werden soll. Lassen Sie sich auch
genauestens über den geplanten Umfang der Ermittlungen informieren, und fragen Sie
konkret, was er zu prüfen beabsichtigt. Die Beschlagnahme bzw. Mitnahme von Geschäftsunterlagen
gegen Ihren Willen sollten Sie keinesfalls tolerieren. Im Ergebnis wird es aber
wenig Erfolg versprechend sein, wenn Sie dem Prüfer direkt den Zutritt verweigern. Dieses
Recht steht Ihnen zwar grds. zu, wird aber regelmäßig dazu führen, dass die Finanzverwaltung
steuerliche Unregelmäßigkeiten in Ihrem Betrieb vermutet und anschließend
sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Prüfungsmöglichkeiten ausschöpfen wird. Nicht
auszuschließen ist in diesem Fall auch, dass unverzüglich eine Prüfung durch die
Steuerfahndung (die dann weiter gehende Rechte hat) eingeleitet wird. Erscheint der Prüfer
jedoch zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt, z. B. wenn Sie gerade Inventur machen, Ihr
EDV-System umstellen oder Sonderaktionen durchführen, sollten Sie beantragen, dass die
Nachschau verschoben wird.
Recht aktuell
Aus dem Kapitalanlagerecht: Bei Medienfonds drohen
Schadensersatzansprüche teilweise zum 31. Dezember 2010 zu
verjähren
Ehemals als Steuersparmodell angepriesen, erweisen sich viele Medienfonds (Filmfonds)
jetzt als Bumerang. Denn zahlreiche Anleger sehen sich mit Steuernachzahlungsforderungen
konfrontiert. Wer deswegen Schadensersatzansprüche geltend machen will,
muss sich beeilen. Denn die Verjährungsfrist endet unter Umständen bereits mit dem
31. Dezember 2010.
Von den Steuernachzahlungen betroffen sind Anleger, die in Filmfonds mit Schuldübernahme-
beziehungsweise Defeasance-Strukturen investiert haben. Die Besonderheit dieser
Strukturen besteht darin, dass sich die Lizenznehmer gegenüber dem Fonds verpflichten,
einen Schuldübernahmevertrag mit einem Kreditinstitut abzuschließen, aufgrund dessen die
Bank sowohl die Lizenzgebühren wie auch die Abschlusszahlung an den Fonds zu leisten
hat und auf Einreden gegenüber dem Medienfonds verzichtet. Nach der geänderten
Auffassung der Finanzverwaltungen werden aber durch die Schuldübernahmen die
Einnahmen aus dem Lizenzgeschäft und der Abschlusszahlung unmittelbar realisiert.
Deshalb können Verluste nicht – wie ursprünglich vorgesehen – steuerlich geltend gemacht
werden. Den Anlegern wurde aber im Beratungsgespräch bei der vermittelnden Bank oder
im Fondsprospekt ein Steuerspareffekt zugesichert, was eines der Hauptargumente für das
Investment in einen Medienfonds darstellte.
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Bereits im Jahr 2007 hatten die Einkommensteuerreferenten der Länder und des Bundes
beschlossen, dass bei diesen leasingähnlichen Fondskonstruktionen Abschlusszahlungen
steuerlich gesehen nicht erst am Ende der Laufzeit anfallen, sondern über die gesamte
Laufzeit zu verteilen sind. Zahlreiche Anleger erhielten daraufhin vom Finanzamt die
Aufforderung, für die zurückliegenden Jahre Steuern nachzuzahlen, und zwar zuzüglich der
Zinsen. Mitunter kommen so erhebliche Summen zustande.
Schadensersatzansprüche gegen die Fonds-Initiatoren sind meist nicht mehr zu realisieren.
Wohl aber können Anleger sich mit ihren Forderungen an die Vermittler oder die
finanzierenden Kreditinstitute wenden. Allerdings bleibt unter Umständen nicht mehr viel
Zeit. Die Verjährungsfrist bei diesen Fondskonstruktionen endet möglicherweise am
31. Dezember 2010 – drei Jahre nach Bekanntwerden der neuen Rechtslage. Anleger, die
sich an Medienfonds beteiligt haben, sollten deshalb schnell ihre Ansprüche durch uns
prüfen lassen. Da die Prospektangaben zu den Steuervorteilen häufig falsch waren,
bestehen gute Chancen, das angelegte Geld zurückzubekommen. Über die steuerliche
Behandlung dieser Fonds wurden nie schriftliche Zusicherungen der Finanzbehörden
eingeholt. Hierauf hätte im Fondsprospekt hingewiesen werden müssen. Der Anlageberater
wiederum hat die Pflicht, den Kunden auf diesen Umstand hinzuweisen, wenn gerade Ziel
der Kapitalanlage auch die Realisierung eines Steuerspareffektes ist.
Ein weiterer Grund für Schadensersatzforderungen und Rückabwicklungsansprüche kann
darin bestehen, dass der Anleger von seiner Bank nicht ordnungsgemäß über sog.
„kickbacks“ informiert wurde. Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2009 entschieden,
dass Anleger ihre Anteile an Filmfonds rückabwickeln können, wenn ihr Anlageberater die
Zahlung so genannter „kickbacks“ verschwiegen hat. Bei „kickbacks“ handelt es sich um
Provisionen, die Banken und Anlageberater in der Regel von den Fondsinitiatoren für die
Vermittlung kassieren. Die Verjährungsfrist für Regressansprüche wegen verschwiegener
„kickbacks“ beträgt drei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Anleger von den Zahlungen
erfahren hat. Sofern eine frühere Kenntnis der „kickbacks“ durch die Bank nicht nachgewiesen
werden kann, hat diese Frist mangels genauer Kenntnis regelmäßig noch gar nicht
zu laufen begonnen.
Im Rahmen der Schadensersatzhaftung können Anleger den vollständigen und verzinsten
Ersatz des von ihnen für den Anteilserwerb aufgewendeten Betrags verlangen und zudem
Haftungsfreistellung für sämtliche mit dem Anteilserwerb verbundenen Steuernachteile.
Aktuelles in Kürze…
… aus dem Steuerrecht
Wahlrecht zum Verzicht auf Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens in
Fällen geringer Bedeutung
Der BFH hat am 18.03.2010 entschieden, dass in der Steuerbilanz in Fällen geringer
Bedeutung auf den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens verzichtet werden kann;
ein Fall von geringer Bedeutung liegt vor, wenn der Wert des für eine Abgrenzung in Frage
kommenden einzelnen Postens nicht über der in § 6 Abs. 2 EStG für den jeweiligen Veranlagungszeitraum
jeweils vorgesehenen Grenze (derzeit: € 410,00) liegt.
Ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten erfordert Ausgaben vor dem Abschlussstichtag,
die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag sind. Die Bildung von
Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr
auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Aktiviert werden Aufwendungen, die
als laufende Betriebsausgaben abziehbar sind (z. B. vor dem Bilanzstichtag gezahlte, aber
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als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmte Miet-, Pachtzahlungen,
Darlehenszinsen, Versicherungsprämien und ähnliche wiederkehrende Leistungen).
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG statuiert mit der Definition aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
für die Steuerbilanz grundsätzlich ein abschließendes Aktivierungsgebot für Ausgaben,
die der Definition entsprechen. Indes gebietet aber der Grundsatz der Wesentlichkeit,
unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen.
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Nach dem BFH-Urteil vom 20.07.2010 ist bei der Vermietung von Gewerbeobjekten die
Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen.
Die für Steuerpflichtige günstige von der Rechtsprechung des BFH aufgestellte Vermutung,
wonach bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grds. davon auszugehen ist,
dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften,
schließt die Annahme einer Liebhaberei oder fehlenden Einkunftserzielungsabsicht praktisch
aus. Diese (vom Finanzamt nicht widerlegbare) Vermutung gilt aber nur für die Wohnungsvermietung,
dann aber auch, wenn der Nutzungsberechtigte das Objekt nicht bewohnt,
sondern etwa als Pferdestall nutzt, wie dies im Urteil des BFH vom 01.04.2009 der Fall war.
Die Vermutung gilt jedoch nicht für die Verpachtung unbebauter Grundstücke und – wie der
BFH jetzt auch entschieden hat – für die Vermietung von Gewerbeobjekten. Eine
Begründung für die unterschiedliche Behandlung der Vermietung von Wohngebäuden und
Gewerbeobjekten gibt der BFH nicht. In beiden Fällen können die durch Abschreibungen
entstandenen Verluste durch Veräußerungsgewinne kompensiert werden, die allerdings in
den meisten Fällen nicht steuerbar sind.
Zusammenveranlagung von Ehegatten
Nach dem BFH-Urteil vom 28.04.2010 liegt dauerndes Getrenntleben i. S. des § 26 EStG
erst vor, wenn aufgrund äußerer Umstände, insbesondere räumliche Trennung, erkennbar
ist, dass beide Ehegatten die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen
wollen. Die bloße Trennungsankündigung eines Ehegatten ist nicht ausreichend. Zieht ein
Ehegatte erst nach einer Kur in eine andere Wohnung, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bereits während der Kur
beendet wurde.
Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto
Ist Ehegatten ein Oder-Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Erlöse aus
der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf dieses Konto einbezahlt, hat der Ehemann
nach dem Urteil des FG Nürnberg vom 25.03.2010 seiner Ehefrau die Hälfte der
Einzahlungsbeträge freigebig zugewendet.
Keine Betriebsausgaben mangels Kooperation
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 07.09.2010 die Klage eines Taxiunternehmers
abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich
mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte.
Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Fahrzeugen. Für die Streitjahre
gab der Kläger jeweils Umsätze iHv. € 120.000,00 und einen jährlichen Gewinn von
rund € 20.000,00 an. Nachdem eine beim Kläger durchgeführte Betriebsprüfung
verschiedene Beanstandungen – u. a. fehlende Schichtzettel, Unregelmäßigkeiten
hinsichtlich der Laufleistungen der Fahrzeuge – ergeben hatte, erließ das Finanzamt für die
Jahre 2004 bis 2006 geänderte Einkommensteuerbescheide, die zu einer Steuernachzahlung
von insgesamt € 114.000,00 führten. Seine dagegen gerichtete Klage hatte keinen
Erfolg.
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Das FG Hamburg segnete nicht nur die vom Finanzamt seit dem Jahre 2004 praktizierte
Methode der Umsatzschätzung ab. Diese Schätzungsmethode führte beim Kläger einerseits
zu jährlichen Mehrumsätzen von € 95.000,00 sowie Mehrbetriebsausgaben (für Personal,
Kraftstoffe und Reparaturen) von rund € 80.000,00, was im Ergebnis beim Kläger nur zu
einem zu berücksichtigenden Mehrgewinn von etwa € 15.000,00 geführt hätte.
Es billigte auch die Anwendung der Vorschrift des § 160 AO durch das Finanzamt, wonach
Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen
der Finanzverwaltung, die Empfänger der Betriebsausgaben zu benennen, nicht nachkommt.
Weigert sich ein Steuerpflichtiger, dem Finanzamt die Empfänger der vermuteten
Mehrbetriebsausgaben zu benennen, bleiben diese Betriebsausgaben unberücksichtigt mit
der Folge, dass die Umsatzhinzuschätzungen im Ergebnis nahezu ungekürzt auf den
Gewinn durchschlagen. So erging es dann auch dem Kläger, der aufgrund seiner
Weigerung zur Kooperation dafür einstehen muss, dass letztlich mit seiner Hilfe andere
(Werkstätten, Fahrer) Schwarzarbeit leisten und Steuern hinterziehen bzw. Sozialleistungen
erhalten können.
… aus dem Energierecht
Keine höheren Vergütungen bei Erweiterung einer Biogasanlage
statt Errichtung zusätzlicher Anlagen
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einem Biogasanlagenbetreiber mit Urteil vom
16.09.2010 verwehrt, höhere Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien zu verlangen.
Denn der Anlagenbetreiber habe eine bestehende Anlage lediglich durch zwei weitere
Blockheizkraftwerke erweitert, die geforderte höhere Vergütung setze aber laut Gesetz für
den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) zusätzliche Anlagen voraus (Az.: 12 U 79/10).
Der klagende Biogasanlagenbetreiber hatte 2003 ein und 2005 weitere zwei
Blockheizkraftwerke errichtet, die durch zwei Fermenter mit Biogas beschickt werden, wobei
die Feststoffzufuhr über einen gemeinsamen Feststoffdosierer erfolgt. Die Anlagen werden
durch eine Güllepumpe, die aus den gleichen Güllebehältern Gülle fördert, über eine
gemeinsame Leitung mit Gülle versorgt. Sie verwenden den gleichen Gärstoffrestbehälter.
Die Blockheizkraftwerke erzeugen Wärme und Strom. Für den erzeugten Strom erhielt der
Anlagenbetreiber bis zum Jahr 2009 eine Vergütung, deren Berechnung die Annahme
zugrunde lag, dass die drei Werke eine Gesamtanlage bilden.
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hatte die Klage des Anlagenbetreibers gegen den
örtlichen Netzbetreiber auf Zahlung einer höheren Vergütung, die sich aus dem Betrieb
mehrerer Anlagen berechnet, abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat jetzt die Berufung
des Anlagenbetreibers zurückgewiesen. Der zuständige Zivilsenat hat zur Begründung
ausgeführt, die in Streit stehenden Anlagen seien aufgrund ihrer konkreten baulichen
Ausgestaltung nach dem EEG sowohl in der alten als auch in der neuen Gesetzesfassung
als Gesamtanlage anzusehen. Die Blockheizkraftwerke seien mit gemeinsam für den
Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen unmittelbar verbunden gewesen. Die Klägerin
habe ihre im Jahr 2003 errichtete Anlage im Jahre 2005 durch zwei weitere Blockheizkraftwerke
lediglich erweitert, sie habe aber keine zusätzlichen Anlagen errichtet.
Hintergrund:
Der Gesetzgeber hat das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) mit Wirkung
zum 01.01.2009 geändert, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu
begrenzen. Das EEG sieht gestaffelte degressive Vergütungssätze für jede Anlage vor, die
Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Da einige Anlagenbetreiber in der Vergangenheit
mehrere kleinere Anlagen nebeneinander errichtet hatten und auf diese Weise höhere
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Vergütungen erzielten, als wenn sie eine einzige größere Anlage errichtet hätten, ist der
Gesetzgeber tätig geworden. Ziel war es, Anlagenbetreiber, die bisher eine Vergütung unter
Berücksichtigung mehrerer Anlagen erhalten hatten, ab dem 01.01.2009 so zu stellen, als
wenn sie nur eine einzige Anlage errichtet hätten.
… aus dem Mietrecht
Kein Anspruch auf Gestattung der Tierhaltung
bei mietvertraglichem Erlaubnisvorbehalt
Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger
Zustimmung des Vermieters zulässig ist, die nur für den Einzelfall erteilt wird, kann der
Vermieter die Abschaffung eines ohne Einwilligung angeschafften Hundes auch dann ohne
nähere Begründung verlangen, wenn vor ihm anderen Mietern die Haltung von Hunden
erlaubt wurde, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt (LG Köln,
Urteil vom 04.02.2010 - 6 S 269/09)
Die Beklagten sind Mieter des Klägers. Nach dem Mietvertrag ist das Halten von Kleintieren,
z.B. Ziervögeln und Zierfischen, ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Weiterhin ist
geregelt:
«Die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze oder eines Hundes, ist
nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig. Sie wird nur für den Einzelfall erteilt
und kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.»
In der Liegenschaft werden von anderen Mietern Hunde und Katzen gehalten; der Kläger
hat die dazu erforderliche Zustimmung jeweils erteilt. Ohne die Zustimmung des Klägers
einzuholen, haben sich die Beklagten einen Mischlingshund angeschafft. Der Kläger begehrt
die Abschaffung des Hundes, da er Gemeinschaftsanlagen verunreinigt habe.
Nach Auffassung des LG Köln kann der Kläger die Beseitigung des Hundes verlangen.
Seine Haltung innerhalb der Mietwohnung stelle eine vertragswidrige Nutzung dar. Die
Regelung der Tierhaltung im Mietvertrag sei insgesamt wirksam, da sie die Haltung von
Kleintieren ohne besondere Gestattung zulasse und auch für die Zustimmung zur Haltung
sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen, keine Schriftform gefordert
werde. Ein Anspruch auf Gestattung der Tierhaltung bestehe nicht. Im Mietrecht gebe es
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter. Gerade wenn bereits mehrere Tiere im
Wohnobjekt gehalten werden, könne das Hinzukommen weiterer Tiere zu Problemen und
Streitigkeiten führen, so dass eine Selbstbindung des Vermieters, der bereits ein oder
mehrere Tiere erlaubt hat oder duldet, nicht angenommen werden könne.
ttp intern
Jubiläen
Im III. Quartal 2010 feierten Herr Marc Eierding und Herr Ingo Berkholtz (beide
Niederlassung Flensburg) ihr 10-jähriges Betriebsjubiläum.
Neue Mitarbeiter
Seit dem 15. September 2010 bzw. 01. Oktober 2010 sind Frau Carin Petersen und Herr
Lars Borchardt als Prüfungsassistent/Junior Consultant im Team CAS/WP in Flensburg
tätig.
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Wir möchten Sie hiermit zu unseren Informationsabenden zu dem Thema
einladen.
„BWA – leicht gemacht“
Inhalt dieser Veranstaltung ist die Finanzbuchhaltung bzw. das Rechnungswesen Ihres
Unternehmens. Egal, ob Sie die Finanzbuchhaltung über uns erledigen lassen oder
sogenannter „Selbstbucher“ sind, so möchten wir Ihnen an diesem Abend einige Tipps an
die Hand geben, wie Sie mehr Informationen aus den Auswertungen bekommen und im
Ergebnis sogar noch bares Geld sparen können.
Zeigen werden wir Ihnen unsere neueste Auswertung, speziell für Handwerksbetriebe, die
gemeinsam mit Mandanten entwickelt wurde. Aber auch für Nichthandwerksbetriebe lohnt
sich die Teilnahme, da viele Aussagen und Tipps für alle Betriebe gelten.
Außerdem wird Ihnen gezeigt, wie Sie
Ø mehr aus Ihrer Finanzbuchhaltung machen können
Ø Ihren Betrieb auch in schwierigen Zeiten „im Griff behalten“
Ø besser mit Ihrer Bank zurecht kommen
Ø bares Geld & Zeit sparen können
Anschließend wird ein kleiner Imbiss gereicht und es bleibt ein wenig Zeit für Gespräche.
Veranstaltungsorte:
Husum: Dienstag, den 09.11.2010 im Ristorante da Massimo (ehem. Handwerkerhaus),
Süderstraße 97
Süderbrarup: Donnerstag, den 11.11.2010 im Hamesters Gasthof, Bahnhofstraße 24
Berlin: Montag, den 15.11.2010 im Best Western Hotel am Borsigturm, Am
Borsigturm 1
Neumünster: Donnerstag, den 18.11.2010 bei der Firma Holzland Greve, Fresenburg 1
Flensburg: Dienstag, den 23.11.2010 im Dienstleistungszentrum, Rathausplatz 15
Schleswig/
Lürschau: Donnerstag, den 25.11.2010 im Hotel Ruhekrug, Ruhekrug 21
Die Veranstaltungen beginnen um 19.00 h.
Anmeldungen an Frau Kim-Susann Langloh
Telefon: 0461/1454-198 | Fax: 0461/1454-292 | k.langloh@ttp.de
Impressum:
ttp AG Steuerberatungsgesellschaft, Rathausplatz 15, 24937 Flensburg
Vorstand: Peter Krumm (Sprecher), Robert Bullwinkel, Frank Hansen, Michael E. Heil, André Ralfs, Hajo Schmidt, Tjark-Ture
Dierks, Carsten Theilen
Aufsichtsrat: Dr. Carl Hermann Schleifer (Vors.), Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg, HRB 2981 FL
ttp GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Rathausplatz 15, 24937 Flensburg
Geschäftsführer: Carsten Theilen, Thomas Bertram, Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg, HRB 6224 FL
www.ttp.de
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