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Ausgabe September 2010
In dieser Ausgabe: Seite
Eltern und Familie 2
Ø Alleinerziehende: Entlastungsbetrag gibt es pro Kind nur einmal 2
Ø Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
(Änderung der Rechtsprechung) 2
Ø Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht
um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt 3
Umsatzsteuer 4
Ø Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden 4
Ø Ablauf der Frist für die Vorsteuervergütung für 2009 5
Betriebsprüfung 5
Ø Finanzamt darf Umsätze zu ermäßigtem Steuersatz nur
bei nachvollziehbarer Berechnung schätzen 5
Arbeitgeber / Arbeitnehmer 6
Ø Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge 6
Ø Dienstwagen: Kein Beweis des ersten Anscheins für Privatnutzung 7
Recht aktuell 8
Ø Aus dem Arbeitsrecht: Alkohol am Arbeitsplatz 8
Aktuelles in Kürze 9
ttp intern 11

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Eltern und Familie
Alleinerziehende: Entlastungsbetrag gibt es pro Kind nur einmal
Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, können bei
der Einkommensteuerveranlagung einen Entlastungsbetrag in Höhe von € 1.308,00 im Jahr
abziehen, wenn das Kind in der Wohnung gemeldet ist und für den Nachwuchs Anspruch
auf Kindergeld besteht.
Hält sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt
lebenden Eltern auf, kann nach Auffassung der Finanzverwaltung nur derjenige Elternteil
den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wird, obwohl dem Grunde
nach beide die Voraussetzungen dafür erfüllen. Hat dieser keine oder nur geringe Einkünfte,
würde sich bei ihm der Entlastungsbetrag steuerlich nicht auswirken.
Abweichend hiervon hat der BFH mit Urteil vom 28. April 2010 entschieden, dass die
alleinerziehenden Eltern – unter Umständen auch nachträglich – einvernehmlich bestimmen
können, wer den Entlastungsbetrag geltend macht. Der Entlastungsbetrag kann daher
unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil
abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Eine Aufteilung des
Entlastungsbetrags lehnt hingegen auch der BFH ab. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen
können oder keine Bestimmung treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil
zu, der das Kindergeld erhält.
Tipp: Der Berechtigte für den Entlastungsbetrag kann nur dann nicht mehr für das jeweilige
Kalenderjahr frei bestimmt werden, wenn ein Elternteil bei seiner Veranlagung oder
durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber
den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat.
Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung
als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung)
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2010 ist ein Kind, das auf einen
Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für
die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer
Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte
und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit
einzubeziehen.
Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das nach § 32 EStG steuerlich zu
berücksichtigen ist. Ein volljähriges Kind wird z. B. berücksichtigt, wenn es für einen Beruf
ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes
nicht beginnt oder fortsetzen kann. Zudem dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes in
den Monaten, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, den sog. Grenzbetrag, der zurzeit
€ 8.004,00 im Kalenderjahr beträgt, nicht übersteigen.
Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind, das in der Übergangszeit zwischen zwei
Ausbildungsabschnitten oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer
Vollzeiterwerbstätigkeit nachging, für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind
zu berücksichtigen. Der BFH war bislang der Auffassung, das Kind habe sich in diesen
Monaten wegen der eigenen Einkünfte nicht in einer für eine Berufsausbildung typischen
Unterhaltssituation befunden, die eine Entlastung der Eltern durch Kindergeld rechtfertige.
Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, dass dem Kindergeldberechtigten zwar für die
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Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit kein Kindergeld zustand, das Kindergeld aber möglicherweise
für die übrigen Monate zu gewähren war, wenn die in diesen Monaten erzielten
Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Grenzbetrag nicht überschritten.
Diese Rechtsprechung hat der BFH aufgegeben. Zwar soll Kindergeld nur in den Fällen
gewährt werden, in denen Eltern wie für ein Kind in Ausbildung typischerweise Unterhaltsaufwendungen
entstehen. Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte typischerweise nicht auf
Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen ist, hängt aber nach der gesetzlichen Regelung
nicht von der finanziellen Situation des Kindes im jeweiligen Monat ab. Vielmehr nimmt der
Gesetzgeber eine typische Unterhaltssituation dann an, wenn die Einkünfte und Bezüge des
Kindes im Kalenderjahr den am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten
Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen bzw. den anteiligen Betrag, wenn das Kind z. B. nur
während eines Teils des Jahres zu berücksichtigen ist.
Bei der Grenzbetragsprüfung sind daher alle Einkünfte des Kindes in dem maßgebenden
Zeitraum anzusetzen – unabhängig davon, ob sie aus einer Vollzeit- oder ein Teilzeiterwerbstätigkeit
stammen. Dies kann wie im Streitfall dazu führen, dass kein Anspruch auf
Kindergeld besteht, wenn das Kind während der Monate, in denen es auf einen zugesagten
Ausbildungsplatz wartet, noch berufstätig ist und seine Einkünfte wegen der Einbeziehung
des Arbeitslohns für diese Monate insgesamt über dem Grenzbetrag liegen. Entsprechend
hat der BFH bislang auch schon die Fälle entschieden, in denen das Kind neben einer
Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.
Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich
nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt
Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu
der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige
Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als „Friseurassistentin“
beschäftigt wird.
Die Tochter T des Klägers schloss am 14. Juli 2007 mit dem Inhaber eines Friseursalons in
Rheinland-Pfalz einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt sie als „Friseurassistentin“ mit
einer Vergütung von zunächst € 250,00 monatlich beschäftigt wurde. Auf Anfrage der
Familienkasse teilte die Mutter der T u. a. mit, dass die Ausbildung der T vom 15. Juli 2007
bis zum 15. Juli 2009 laufe. Auf ihrer Lohnabrechnung sei ihr Verdienst als Ausbildungsvergütung
bezeichnet. Im Jahre 2009 teilte die Familienkasse dem Kläger mit, dass T nach
ihren Ermittlungen bei der Handwerkskammer nicht als Auszubildende des Friseursalons
gemeldet sei. Man gehe davon aus, dass T nur ein Beschäftigungsverhältnis gehabt und
keine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) absolviert habe.
Kindergeld könne jedoch nur für Kinder gezahlt werden, die in einem anerkannten Ausbildungsberuf
und nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung ausgebildet würden.
Dem trat der Kläger mit dem Hinweis entgegen, T werde „intern“ ausgebildet und legte den
Ausbildungsvertrag vom 14. Juli 2007 vor, in dem T als Auszubildende bezeichnet wurde.
Des Weiteren wurde festgehalten, dass T nach den Richtlinien der Ausbildungsverordnung
der Friseure ausgebildet werde.
Gleichwohl hob die Familienkasse im Juli 2009 die Festsetzung des Kindergeldes für T ab
April 2007 mit der Begründung auf, T habe in dem Friseursalon nur eine gering bezahlte
Beschäftigung ausgeübt und keine Berufsausbildung absolviert und forderte vom Kläger
insgesamt € 3.398,00 zurück.
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Die dagegen gerichtete Klage war jedoch erfolgreich. Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a.
aus, ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, werde beim Kindergeld
berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet werde. Nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs befinde sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht
habe, sich aber ernstlich darauf vorbereite. Für den Begriff der Ausbildung sei es ausreichend,
wenn die Maßnahme geeignet sei, eine nicht nur vorübergehende Betätigungsmöglichkeit
zu schaffen, die dem Aufbau oder der Erhaltung und Sicherung der beruflichen
Existenz und damit der Erhaltung und Sicherung einer Lebensgrundlage dienen könne und
solle. Kindern müsse daher zugebilligt werden, zur Vervollkommnung und Abrundung von
Wissen und Fähigkeiten auch Maßnahmen außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs
zu ergreifen.
Entgegen der Auffassung der Familienkasse liege eine Berufsausbildung nicht nur dann vor,
wenn die Berufsausbildung in einem dem BBiG entsprechenden Ausbildungsberuf absolviert
werde. Dass T nicht die Berufsschule besuche und von dem Ausbildungsbetrieb – aus
welchen Gründen auch immer – nicht bei der Handwerkskammer als Auszubildende
gemeldet worden sei, ändere nichts daran, dass sie nach den Kriterien der Rechtsprechung
zu einem Beruf ausgebildet werden sollte. Aus der Mitteilung des Friseursalons gehe
deutlich hervor, dass T nicht als geringfügig Beschäftigte eingesetzt worden sei, sondern im
Friseurhandwerk mit dem Ziel ausgebildet worden sei, ihr künftig eine Erwerbsgrundlage zu
schaffen. Auch die von T geforderte regelmäßige Teilnahme an Schulungen vor Ort und in
einer „Hairschool“ spreche dafür, dass sie firmenintern ausgebildet worden sei. Korrespondierend
damit sei ihre Vergütung dann auch aus Ausbildungsvergütung bezeichnet
worden.
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Baut ein Unternehmer ein Gebäude sowohl für private als auch für unternehmerische
Zwecke, kann er derzeit noch das komplette Gebäude seinem Unternehmen zuordnen,
sofern er mindestens 10 % des Gebäudes unternehmerisch nutzt.
Folge der Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen ist, dass der Unternehmer die
gesamte Vorsteuer aus sämtlichen Baukosten geltend machen darf. Im Gegenzug muss der
Bauherr für die spätere private Verwendung („unentgeltliche Wertabgabe“) über einen
Zeitraum von 10 Jahren Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Im Ergebnis erzielt der
Unternehmer so einen Liquiditätsvorteil: Ihm kommt ein über 10 Jahre laufender zinsloser
„Kredit“ bzgl. der von ihm gezahlten Umsatzsteuer auf den privaten Gebäudeanteil zugute.
Beispiel: Ein Handwerker baute in 2009 für sich und seine Ehefrau ein Haus mit 150 m²
Grundfläche für € 750.000,00 netto. Da der Handwerker die Hälfte der Fläche für seine
Schreinerei nutzen wollte, ordnet er die Immobilie in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen
zu. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen machte er nach Erhalt der jeweiligen
Bau-Rechnungen die ausgewiesene Umsatzsteuer in voller Höhe als Vorsteuern geltend
(insgesamt € 142.500,00). Ab dem Jahr 2010 muss der Schreiner für die private Nutzung
des Hauses über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich € 7.125,00 (= € 375.000,00 x 0,1
x 19%) an das Finanzamt zahlen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es auch in Zukunft möglich sein, das gesamte
Gebäude dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Allerdings sieht der Regierungsentwurf zum
Jahressteuergesetz 2010 vor, dass der Vorsteuerabzug auf den betrieblich genutzten Anteil
beschränkt wird. Hintergrund dieser gesetzlichen Änderung ist die Umsetzung einer EU-
Mehrwertsteuer-Richtlinie, die bis zum 01. Januar 2011 erfolgen muss.
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Vorgesehen ist jedoch eine Übergangsregelung, nach der es für Anschaffungs- oder Herstellungskosten
von Grundstücken und Gebäuden beim vollen Vorsteuerabzug bleiben soll,
sofern das gemischt genutzte Gebäude aufgrund eines vor dem 01. Januar 2011 rechtswirksam
abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft
oder mit deren Herstellung vor dem 01. Januar 2011 begonnen worden ist.
Tipp: Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich
ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien
Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die
Bauunterlagen eingereicht werden.
Ablauf der Frist für die Vorsteuervergütung für 2009
Unter bestimmten Voraussetzungen erstatten die Mitgliedstaaten der EU inländischen
Unternehmern die dort gezahlte Umsatzsteuer. Abweichend zu den Vorjahren ist der Antrag
auf Erstattung der Vorsteuer nicht bei der jeweils zuständigen ausländischen Finanzbehörde,
sondern im elektronischen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern
(www.bzst.bund.de) einzureichen. Die Frist für Antrag auf Erstattung der in 2009 gezahlten
ausländischen Umsatzsteuer endet zum 30. September 2010.
Insbesondere bei Geschäftsreisen im Ausland werden Unternehmer oftmals mit
ausländischer Umsatzsteuer belastet (z. B. durch die in der Tankrechnung enthaltene Umsatzsteuer).
Ist der Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert,
kann er die Vorsteuerbeträge durch das Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen.
Das Bundeszentralamt für Steuern prüft die bei ihr eingehenden Anträge, insbesondere die
Unternehmereigenschaft des Antragstellers. Nicht zu beanstandende Anträge werden über
eine elektronische Schnittstelle an die ausländische Erstattungsbehörde weitergeleitet, von
der die abschließende Bearbeitung vorgenommen wird.
Tipp: Die Regeln für Anträge zwischen Drittländern sind unverändert geblieben. Dies gilt
auch für die Antragsfrist von sechs Monaten sowie für die Übermittlung der
Rechnungen im Original.
Betriebsprüfung
Finanzamt darf Umsätze zu ermäßigtem Steuersatz nur bei
nachvollziehbarer Berechnung schätzen
Das Finanzamt darf die Umsätze, die ermäßigt zu besteuern sind, nur dann schätzen, wenn
der Außenprüfer im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt hat, warum er davon ausgeht, dass
der Unternehmer eine zu hohe Quote von Umsätzen angegeben hat, die dem ermäßigten
Steuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil
vom 25. Februar 2009 zu Gunsten eines Kantinenbetreibers entschieden.
Das Finanzamt hatte bei dem Unternehmer eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei stellte
die Prüferin fest, dass das vom Kläger gekaufte Einweggeschirr und Verpackungsmaterial
nicht ausgereicht hätte, um die von ihm angegebene Zahl von „Außer-Haus-Verkäufen“ zu
tätigen. Umsätze aus solchen Verkäufen unterliegen einem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Das Finanzamt folgte der Ansicht der Prüferin und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest,
indem es die Zahl der ermäßigt zu besteuernden Umsätze schätzte. Die hiergegen
gerichtete Klage des Kantinenbetreibers hatte Erfolg.
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Nach Ansicht des Finanzgerichts kommt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht
in Betracht, da nicht nachvollziehbar sei, wie die Außenprüferin auf die Annahme gekommen
sei, dass der Kläger die Umsätze zu einem Steuersatz von 7 % zu hoch und die Umsätze zu
einem Steuersatz von seinerzeit 16 % zu niedrig angegeben habe. So bleibe offen, wie die
Prüferin im Einzelnen ermittelt habe, dass das Verpackungsmaterial nicht ausgereicht habe,
um „Außer-Haus-Verkäufe“ in dem angegebenen Umfang abzuwickeln. Demgegenüber
habe der Kläger in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass der von der Prüferin ermittelte
Wert falsch sei. Der Grund sei, dass unter anderem die Tatsache, dass aus dem Vorjahr
noch Verpackungsmaterial sowie für die „Außer-Haus-Verkäufe“ ferner Tragetaschen vorhanden
gewesen wären und dass in größerem Umfang Platten mit belegten Brötchen
verkauft worden wären, die nicht mit Packpapier, sondern mit Folie abgedeckt gewesen
seien, keine Berücksichtigung gefunden hätte.
Das beklagte Finanzamt könne seine Schätzung auch nicht darauf stützen, dass der vom
Kläger angesetzte Anteil der Umsätze zu 7 % mit 52 % sehr hoch erscheine, so das
Finanzgericht. Denn ein so hoher Anteil von Umsätzen zum ermäßigten Steuersatz sei auch
beim Betrieb einer Kantine nicht ausgeschlossen.
Die Finanzbehörde hat nun die Möglichkeit, die Verteilung der Umsätze auch anhand des
eingesetzten Verpackungsmaterials nachzukalkulieren. Diese Nachkalkulation müsse allerdings
im Einzelnen nachvollziehbar sein, alle Verpackungsmöglichkeiten einbeziehen und
die Besonderheiten des Betriebes berücksichtigen. Sollte eine solche Nachkalkulation zu
abweichenden Werten führen, so die Richter, wäre es Aufgabe des Klägers, seine Umsatzverteilung
nachvollziehbar zu belegen.
Arbeitgeber / Arbeitnehmer
Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge
Unter den Voraussetzungen des § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge
steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt
werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u. a., dass die Zuschläge nicht Teil einer
einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts
geleistete Tätigkeit sind. Insoweit ist es unmaßgeblich, ob die Beteiligten eine Brutto- oder
Nettolohnvereinbarung getroffen haben. Die Steuerbefreiung tritt zudem nur ein, wenn die
neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-
oder Nachtarbeit gezahlt worden sind (BFH, Urteil vom 22.10.2009).
Der BFH hat jetzt mit Urteil vom 17. Juni 2010 entschieden, dass Zuschläge für geleistete
Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur
Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert
werden.
Im Streitfall beschäftigte die im Gastronomiebereich tätige Klägerin Arbeitnehmer in
wechselnden Schichten rund um die Uhr. Sie vereinbarte mit ihren Arbeitnehmern neben
einem sog. Basisgrundlohn einen gleichbleibenden Arbeitslohn pro tatsächlich geleistete
Arbeitsstunde. Für den Fall, dass auf der Grundlage dieses Basisgrundlohns und unter
Berücksichtigung der den Arbeitnehmern zustehenden Zuschläge im Sinne des § 3b EStG
der vereinbarte Auszahlungsbetrag pro Stunde nicht erreicht wurde, gewährte sie eine sog.
Grundlohnergänzung. Zur Berechnung bediente sie sich einer speziellen Abrechungssoftware.
Ziel der Vergütungsvereinbarung war der Ausgleich von Lohnschwankungen, die
sich sonst aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeitplanung ergeben hätten. Das Finanzamt
war von einer Steuerpflicht der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausgegangen
und hatte die Klägerin in Haftung genommen.
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Zur Begründung führte der BFH aus, dass die Vereinbarung eines durchschnittlichen
Effektivlohns zwar zur Folge hat, dass sich ein immer gleichbleibender Auszahlungsbetrag
pro Stunde ergibt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Zuschläge ohne Rücksicht auf
tatsächlich geleistete Arbeitsstunden berechnet würden. Die vom Gesetz verlangte
Trennung von Grundlohn und Zuschlägen werde nicht deshalb aufgehoben, weil der
Grundlohnergänzungsbetrag variabel gestaltet sei. Es handele sich bei dem Vergütungssystem
um eine zulässige Gestaltungsform in Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten.
Dienstwagen: Kein Beweis des ersten Anscheins für Privatnutzung
Die 1 %-Regelung, mit der der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den
Arbeitnehmer bestimmt wird, gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer den
Firmenwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlässt. Allein aus der Bereitstellung eines
Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann gem. BFH-Urteil vom 21. April 2010 nicht darauf
geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird.
Im zugrunde liegenden Fall betrieb der Kläger eine Apotheke mit Arzneimittelherstellung und
etwa 80 Mitarbeitern. Auch sein Sohn arbeitete für die Apotheke und erhielt dafür das
höchste Gehalt aller Mitarbeiter. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Kraftfahrzeuge,
die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im
Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das
teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge auch privat nutze. Den sich daraus
ergebenden steuerpflichtigen Sachbezug setzte das Amt mit der 1 %-Regelung an und
erließ gegen den Kläger einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.
Der Kläger machte dagegen geltend, dass die Mitarbeiter und auch sein Sohn die
betrieblichen Kraftfahrzeuge nicht privat, sondern nur betrieblich genutzt hätten und die
Privatnutzung arbeitsvertraglich verboten sei. Das Finanzgericht entschied dagegen, dass
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch
private Nutzung des Dienstwagens spreche. Unstreitig habe der Sohn das Fahrzeug
dienstlich genutzt. Eine Privatnutzung durch ihn sei daher nicht auszuschließen.
Diese Ansicht teilte der BFH nicht. Er hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache an
das Finanzgericht zurückverwiesen. Im Streitfall seien die Voraussetzungen für die Anwendung
der 1 %-Regelung, nämlich dass der Arbeitgeber eines der für Betriebszwecke
vorgehaltenen Fahrzeuge seinem Sohn zur privaten Nutzung überlassen habe, nicht festgestellt.
Diese fehlende Feststellung könne nicht durch den Anscheinsbeweis ersetzt
werden. Es gebe weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen
aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung stehe, noch dafür, dass der
Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutze.
Tipp: Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof der Anwendung des Anscheinsbeweises
eine Grenze gesetzt. Das heißt, steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch
der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Nach
der allgemeinen Lebenserfahrung ist zwar typischerweise davon auszugehen, dass
ein dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen von ihm
tatsächlich auch privat genutzt wird. Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz
aber nicht.
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Recht aktuell
Aus dem Arbeitsrecht: Alkohol am Arbeitsplatz
Alkohol am Arbeitsplatz ist in vielen deutschen Unternehmen gang und gäbe. Nach einer
Studie der Deutschen Initiative zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit
alkoholischen Genussmitteln (FIFA Forum e.V.) liegt die Zahl der Beschäftigten, die
gelegentlich Alkohol am Arbeitsplatz konsumieren, zwischen 25 % und 50 %, bei Beschäftigten,
die regelmäßig Alkohol am Arbeitsplatz konsumieren, schwanken die Zahlen
zwischen 10 % und 20 %. Nimmt der Konsum überhand oder entwickelt sich der Konsum
von Alkohol zu einer Krankheit, führt dies für Arbeitgeber zu erheblichen Kostenbelastungen.
Alkoholkranke Mitarbeiter fehlen häufiger am Arbeitsplatz, sind häufiger in Arbeitsunfälle
verwickelt und erbringen meistens nicht ihre volle Arbeitsleistung. Aktuelle Erhebungen
gehen davon aus, dass derzeit circa fünf Prozent der Arbeitnehmer alkoholabhängig sind.
Der allgemeine volkswirtschaftliche Schaden durch Alkoholerkrankungen wird auf € 20,6
Mrd. pro Jahr geschätzt, ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern muss für alkoholkranke Mitarbeiter
jährlich im Durchschnitt € 40.000,00 aufwenden.
Grund genug, sich mit dem Thema einmal näher zu befassen.
Alkoholgenuss während der Arbeitszeit
Der Arbeitgeber, der in seinem Unternehmen Alkoholkonsum unterbinden möchte, kann sich
zunächst nicht auf ein generelles gesetzliches Alkoholverbot berufen. Zwar gibt es vereinzelt
Vorschriften, die dann auch auf einzelne Arbeitnehmer Anwendung finden, wie etwa das
Verbot, Jugendlichen unter 16 Jahren alkoholische Getränke zu verabreichen oder wie die
Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, die natürlich auch für Berufskraftfahrer gelten.
Ein grundsätzliches Alkoholverbot am Arbeitsplatz existiert in Deutschland indes nicht.
Allerdings darf sich ein Mitarbeiter durch Alkoholkonsum vor oder während der Arbeitszeit
nicht in einen Zustand versetzen, in dem er seine Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß erbringen
kann. Dies gehört zu seinen arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Arbeitgeber
hat deshalb die Möglichkeit, einzelvertraglich, auf dem Wege des Direktionsrechts oder per
Betriebsvereinbarung Alkoholverbote auszusprechen. Mit solchen Alkoholverboten kann er
den unterschiedlichen Konzentrations­, Qualitäts­ und Sicherheitsanforderungen der
einzelnen Arbeitsplätze Rechnung tragen. Es liegt aber auf der Hand, dass der praktische
Umgang mit abgestuften Alkoholverboten äußerst problematisch ist. Viele Unternehmen
untersagen den Alkoholkonsum daher im Grundsatz ganz und lassen Ausnahmen nur bei
besonderen Anlässen (zum Beispiel bei Betriebsfeiern) zu.
Kommt es nach Alkoholgenuss zu einem Arbeitsunfall im Betrieb und verursacht der alkoholisierte
Mitarbeiter Schäden am Arbeitsgerät oder Eigentum des Arbeitgebers, so haftet er
nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. In der Regel wird dem Mitarbeiter in
einer solchen Situation grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen, es sei denn, er ist alkoholabhängig.
Bei einem Arbeitsunfall, dessen alleinige Ursache der Alkoholkonsum ist, entfällt der
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch für Wegeunfälle.
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber darf einen alkoholisierten Mitarbeiter nicht beschäftigen, wenn aufgrund der
Beschäftigung eine Gefahr für ihn oder Dritte besteht. Ihm ist dann der Zutritt zum
Arbeitsplatz zu verweigern bzw. er ist unverzüglich vom Arbeitsplatz zu entfernen. Sofern
entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind, ist dem Mitarbeiter die Möglichkeit zur
Ausnüchterung zu geben, andernfalls hat der Arbeitgeber sorge dafür zu tragen, dass der
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Arbeitnehmer sicher nach Hause gebracht wird. Die dabei anfallenden Kosten trägt der
Mitarbeiter selbst.
Vor Abmahnung und Kündigung sollte der Arbeitgeber nach Möglichkeit zunächst das
Gespräch mit dem Mitarbeiter suchen. In einem solchen Gespräch sollte er den Mitarbeiter
sachlich auf sein Fehlverhalten hinweisen und ihm die möglichen arbeitsrechtlichen Folgen
seines Verhaltens vor Augen führen. Führen derartige Gespräche nicht zum gewünschten
Erfolg, kommt bei übermäßigem Alkoholgenuss des Mitarbeiters entweder eine personen­
oder eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Kann der Mitarbeiter seinen
übermäßigen Alkoholgenuss noch steuern (bloßer Alkoholmissbrauch), kann verhaltensbedingt
gekündigt werden. Ist der Mitarbeiter alkoholsüchtig, ist seine Kündigung nach den
für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen.
Liegt keine Alkoholerkrankung vor, können wiederholte Verstöße gegen ein betriebliches
oder gesetzliches Alkoholverbot nach vorheriger Abmahnung die Kündigung rechtfertigen.
Bei Arbeitnehmern, die Tätigkeiten verrichten, von denen Gefahren für andere Personen
ausgehen (Berufskraftfahrer, Baggerführer und Ähnliches), reicht unter Umständen schon
der einmalige Verstoß gegen das Alkoholverbot für eine (außerordentliche) Kündigung aus.
Ist der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, gewohnheitsmäßigen und übermäßigen
Alkoholgenuss aufzugeben, besteht also eine Abhängigkeit, handelt es sich arbeitsrechtlich
um eine Erkrankung des Mitarbeiters. Es kommt dann nur noch eine personenbedingte
Kündigung in Betracht. Gegenüber der „normalen“ krankheitsbedingten Kündigung weist die
Kündigung wegen Alkoholerkrankung folgende Besonderheit auf: Ist der Mitarbeiter zum
Zeitpunkt der Kündigung nicht therapiebereit, kann davon ausgegangen werden, dass er in
absehbarer Zeit nicht geheilt wird. Unterzieht sich der Arbeitnehmer einer Therapie, muss
der Arbeitgeber allerdings abwarten, ob diese Erfolg hat. Eine negative Gesundheitsprognose
als Voraussetzung einer wirksamen personenbedingten Kündigung darf nach
Ansicht des BAG mithin nur dann gestellt werden, wenn der Mitarbeiter entweder zur
Therapie nicht bereit ist oder trotz vorausgegangener Therapie rückfällig geworden ist.
Tipp: Bestehen für den Arbeitgeber Zweifel, ob bloßer Alkoholmissbrauch oder krankhafte
Alkoholabhängigkeit vorliegen, sollte er zur Klärung der Notwendigkeit einer Abmahnung
(bei verhaltensbedingter Kündigung vorab erforderlich) bzw. der Therapiebereitschaft
des Mitarbeiters (bei personenbedingter Kündigung aufgrund krankhafter
Abhängigkeit vorab erforderlich) ein sorgfältig zu dokumentierendes Gespräch mit
dem betroffenen Mitarbeiter führen. Bestreitet der Arbeitnehmer im Rahmen dieses
Gesprächs seine Alkoholabhängigkeit, so kann er sich später bei Vornahme einer
personenbedingten Kündigung nicht mehr darauf berufen, der Arbeitgeber habe ihm
keine Therapiemöglichkeit eröffnet. Nach der Rechtsprechung gibt der Mitarbeiter
durch ein solches bestreiten nämlich zu erkennen, dass er nicht therapiebereit ist.
Eine personenbedingte Kündigung kann dann sogleich wirksam ohne vorherigen
Therapieversuch ausgesprochen werden.
Aktuelles in Kürze…
… aus dem Steuerrecht
Verzicht auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten
Nach dem BFH-Beschluss vom 18. März 2010 darf auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten
nach Maßgabe des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichtet werden,
wenn die abzugrenzenden Beträge nur von untergeordneter Bedeutung sind und eine
unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nur unwesentlich beeinflussen würde.
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Ebenso wie nach § 6 Abs. 2 EStG bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf eine planmäßige
Abschreibung nach Maßgabe der voraussichtlichen Nutzungsdauer verzichtet werden kann,
kann auch in Fällen, in denen der Wert des einzelnen Abgrenzungspostens € 410,00 nicht
übersteigt, auf eine Abgrenzung verzichtet werden.
Nachträgliche Schuldzinsen nach Verkauf einer Beteiligung iSv. § 17 EStG als
nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne
von § 17 EStG (Beteiligung > 1 %), die auf Zeiträume nach Veräußerung oder Auflösung der
Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche
Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen
werden (Änderung der ständigen Rechtsprechung). Aufgrund der Absenkung der
Beteiligungsschwelle in § 17 Abs. 1 EStG auf nur noch 10 % ab 1999 bzw. 1 % ab 2001
könne der Veranlassungszusammenhang der nachträglichen Schuldzinsen mit den
Einkünften aus Kapitalvermögen bei Aufgabe oder Veräußerung einer Beteiligung iSv. § 17
EStG nicht mehr anders beurteilt werden als bei den Gewinneinkünften. Dem steht nicht
entgegen, dass bei § 17 EStG kein Betriebsvermögen gebildet wird, das nach Beendigung
der Einkunftserzielung zurückbehalten werden kann.
Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des BFH deutete darüber hinaus an, dass
möglicherweise auch die Rechtsprechung des für Vermietungseinkünfte zuständigen
IX. Senats des BFH zur Nichtabziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie nach der Ausdehnung
der Steuerbarkeit von privaten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken
– Verlängerung der Spekulationsfrist von zuvor zwei Jahren auf zehn Jahre ab 1999 – nicht
mehr aufrecht erhalten werden kann.
… aus dem Arbeitsrecht
Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02. September 2010 das Verfahren 16 Sa 260/10 –
Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. In dem Verfahren, über das
bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer
außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als
Netzwerkadministrator. Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller
gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort
schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an,
um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ca. 1 ½ Std. aufgeladen worden war, nahm
der Kläger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu
aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden.
Mit Schreiben vom 27.05.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger
außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.11.2009. Sie hat sich
darauf berufen, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil
er heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen hat.
Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen
gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es
keine absoluten Kündigungsgründe gibt, hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der
Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten
der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen
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ttp – wir informieren, Sie profitieren September 2010
Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den
Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben
wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene
Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können. Die Kündigung wurde
insoweit als unverhältnismäßig angesehen.
Arbeitgeber-Kündigung trotz falscher Frist wirksam
Auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung zu einem verfrühten Termin ausspricht und damit
die Frist nicht einhält, müssen Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben.
Sonst ist die Kündigung wirksam (BAG, Urteil vom 01.09.2010).
Ein Tankstellenmitarbeiter hatte im April zum 31.07.2008 die Kündigung erhalten. Wegen
seiner langen Beschäftigungsdauer hätte die Kündigungsfrist fünf Monate betragen (§ 622
Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB), wäre also erst Ende September wirksam geworden. Dagegen
wehrte sich der entlassene Mitarbeiter und forderte nicht gezahlten Lohn für August und
September.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte zwar die Auffassung des Arbeitnehmers, dass
die Kündigung erst zum 30. September 2008 erfolgen durfte. Erfolg hatte seine Klage
dennoch nicht: Er hätte die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei
Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1
KSchG).
Da das nicht erfolgte, habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008 aufgelöst
(§ 7 KSchG). Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September stehe dem
Kläger daher nicht zu.
Wichtiger Hinweis:
Zudem verwies das BAG darauf, dass die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten
vor dem 25. Lebensjahr – geregelt in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB – gegen europäisches Recht
verstößt und bei der Berechnung der Fristen nicht beachtet werden darf. Das hatte der
Europäische Gerichtshof zuvor entschieden (Urteil v. 19.01.2010, Az.: C 555/07).
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Aus- und Fortbildung
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Frau Kathleen Krüger (Niederlassung
Neumünster) erfolgreich ihre Fortbildung zur Bilanzbuchhalterin abgeschlossen hat.
Impressum:
ttp AG Steuerberatungsgesellschaft, Rathausplatz 15, 24937 Flensburg
Vorstand: Peter Krumm (Sprecher), Robert Bullwinkel, Frank Hansen, Michael E. Heil, André Ralfs, Hajo Schmidt, Tjark-Ture
Dierks, Carsten Theilen
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ttp GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Rathausplatz 15, 24937 Flensburg
Geschäftsführer: Carsten Theilen, Thomas Bertram, Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg, HRB 6224 FL
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