Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung - DIAG MAV

Dienstvereinbarungen
Die Dienstvereinbarung ist das wichtigste Regelungsinstrument innerhalb der
Betriebsverfassung; sie wird schriftlich zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
abgeschlossen und dient in erster Linie der Umsetzung der Mitbestimmungsrechte. Die
Dienstvereinbarung ist das „Gesetz der Einrichtung“.
Die Dienstvereinbarung ist ein privatrechtlicher, kollektiver Normenvertrag, der zwischen
Dienstgeber und der Belegschaft - vertreten durch die Mitarbeitervertretung - abgeschlossen
wird und kraft gesetzlicher Ermächtigung unmittelbar und zwingend die betrieblichen
Arbeitsverhältnisse gestaltet. Dieser Vertrag bindet nicht nur die Unterzeichner, sondern auch
die von ihnen vertretenen Parteien - im Falle des Dienstgebers also auch künftige Erwerber;
im Falle der Mitarbeitervertretung auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die MAV
nicht gewählt haben, und auch diejenigen, die zum Zeitpunkt der Unterschrift der Einrichtung
noch gar nicht angehört haben.
Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend zugunsten der Arbeitsverhältnisse.
Zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist keine Abweichung durch Individualvereinbarung
möglich. Verzicht auf Rechte, die dem Dienstnehmer durch Dienstvereinbarungen eingeräumt
werden, bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung; es ist keine Verwirkung der
Rechte möglich.
Eine Dienstvereinbarung geht arbeitsvertraglichen Absprachen grundsätzlich vor, jedenfalls
soweit diese Absprachen für den Arbeitnehmer ungünstiger sind. Günstigere Absprachen sind
stets zulässig, es gilt das Günstigkeitsprinzip.
Es gilt für das Verhältnis von Dienstvereinbarungen untereinander: Speziell vor Allgemein,
Jung vor Alt, kein Günstigkeitsvergleich.
Dienstvereinbarungen gemäß § 38 Abs. 1 Nrn 2 bis 13 Rahmen-MAVO gelten auch nach
einer Kündigung so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung getroffen wird. In
Dienstvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 1 kann festgelegt werden, ob und in welchem
Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei
Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende
Nachwirkung ist ausgeschlossen.
Eine Dienstvereinbarung außerhalb des vorgegebenen Regelungsbereiches des § 38 Rahmen-
MAVO ist nichtig (siehe auch §§ 28, 55 MAVO). Die Erklärung des Dienstgebers, die zu
einer nichtigen Dienstvereinbarung geführt hat, kann ausnahmsweise in ein entsprechendes
Vertragsangebot an die Mitarbeiter umgedeutet werden, wenn besondere Umstände darauf
schließen lassen, dass der Dienstgeber sich unabhängig von der
betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsform binden wollte. Dieses Angebot können die
Mitarbeiter annehmen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf (§ 151
BGB, siehe BAG, Urt. v. 24.1.1996,1 AZR 597/95).
Folgende Regelungen können ausschließlich durch Dienstvereinbarung getroffen werden
(§ 38 Abs. 1 Nrn 1, 2, 3 Rahmen MAVO):
- Festlegung des Ausgleichszeitraums gemäß AVR Anlage 5 § 1 Abs. 1 Satz 3 auf bis
zu 52 Wochen,