Erläuterungen zum Muster-Reglement ... - Stadt Zürich

Zürich, 25. Juli 2012
Erläuterungen zum
Muster-Reglement Videoüberwachung
1. Allgemeines
Stadt Zürich
Datenschutzbeauftragter
Beckenhofstrasse 59
8006 Zürich
Tel 044 363 24 42
www.stadtzuerich.ch/datenschutz
Vor der Prüfung einer allfälligen Reglementspflicht ist in jedem Falle abzuklären, ob die geplante
Videoüberwachung an sich zulässig ist, d.h. die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind (vgl. Erläuterungen zum Bericht über die Voraussetzungen der Videoüberwachung).
Sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht in folgenden Fällen eine Reglementspflicht:
- bei Videoüberwachung mit Bild- oder Tonaufzeichnung (Art. 10 Abs. 1 DSV) und
- bei Videoüberwachung ohne Bild- und/oder Tonaufzeichnung, falls in erheblichem
Masse private oder öffentliche Interessen tangieren werden (Art. 10 Abs. 2 DSV).
Sofern eine Reglementspflicht besteht, unterliegt das Reglement immer auch der Prüfungspflicht
durch die oder den Datenschutzbeauftragte/-beauftragten sowie einer allfälligen Genehmigungspflicht
durch den Stadtrat (Art. 10 Abs. 3 DSV).
Das Reglement ist vor der Inbetriebnahme zu erstellen. Für Videoüberwachungen, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehen, sind innert einem Jahr gemäss Art. 10
die erforderlichen Reglemente zu erstellen und der Datenschutzstelle zur Prüfung und allfälligen
Genehmigung zu unterbreiten (Art. 20 Abs. 2 DSV).
Nachfolgend werden die im Muster-Reglement vorgeschlagenen Regelungen erläutert (Ziff.
2.). Eine kurze Checkliste mit wesentlichen Fragestellungen, die für die Erstellung eines
Reglement hilfreich sein können, befindet sich am Schluss dieses Dokuments (Ziff. 3.).
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2. Zum Inhalt gemäss Muster-Reglement im Einzelnen
Der Inhalt des Muster-Reglements entspricht Art. 10 Abs. 1 lit. a - h DSV.
Erlass Reglement Die Verantwortung und die Zuständigkeit für den Einsatz und die Umsetzung
der Videoüberwachung liegt bei der Dienstchefin bzw. dem
Dienstchef. Die Reglemente sind deshalb mindestens auf Stufe Dienstchef/in
zu erlassen. (Vgl. auch Ausführungen zum Artikel "Verantwortung").
Art. X
Geltungsbereich
Art. X
Zweck der Videoüberwachung
Art. 10 Abs. 1 lit. b DSV
Art. X
Umfang und Art der
Videoüberwachung
Art. 10 Abs. 1 lit. c und
lit. d DSV
Eine Regelung des Geltungsbereichs drängt sich auf, falls das Reglement
eine örtliche und/oder sachliche Einheit oder bspw. eine Kategorie
von Liegenschaften regelt.
So ist es bspw. möglich, Reglemente für Kategorien von Liegenschaften
zu erstellen, sofern dort Videoüberwachung örtlich und zeitlich, hinsichtlich
Zweck der Überwachung sowie Umfang und Art der Überwachung
identisch sind, bspw. Videokameras in Eingangsbereichen von Amtshäusern,
welche nur ausserhalb der Öffnungszeiten im Falle einer unberechtigten
Zutrittsverschaffung ereignisgesteuert aufzeichnen. Unter
diesen Bedingungen sind auch Reglemente für (mehrere) Schulgebäude,
Alters- und Pflegeheime oder Wasserwerke denkbar.
Entscheidend ist, dass jede einzelne Videoüberwachung einem bestimmten
Reglement zugeordnet wird und dass für jedes Reglement
jederzeit nachvollziehbar feststeht, welche Videoüberwachungen gestützt
darauf durchgeführt werden.
Der Zweck - oder falls es mehrere sind, die Zwecke - der Videoüberwachung/en
muss/müssen möglichst konkret umschrieben werden. Der
Zweck der Videoüberwachung ist für die Bewertung der übrigen Regelungsbereiche
entscheidend. Namentlich muss Umfang und Art der geplanten
Videoüberwachung für die Zweckerreichung geeignet, erforderlich
und zumutbar sein.
Werden (mehrere) Kameras zu verschiedenen Zwecken eingesetzt, so
sind die verschiedenen Zwecke hier im Einzelnen aufzuführen (oder
können im Rahmen eines Anhangs bei den jeweiligen Kameras ergänzt
werden; vgl. dazu nachfolgend "Umfang und Art der Videoüberwachung").
Da die Datenschutzstelle davon ausgeht, dass bei Videoüberwachungen
regelmässig mehrere Kameras im Einsatz sind, verschiedene Orte
in unterschiedlichem Umfang und auf verschiedene Art überwacht werden,
stellt sie für die diesbezüglichen Ausführungen ein Formular zur
Verfügung, welches dem Reglement als Anhang angefügt werden kann.
Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend; bei wenigen
2

(Evtl. als Anhang
zum Reglement)
Kameras und/oder einfachen Verhältnissen kann die Umschreibung
auch im Reglement selbst erfolgen.
Eine entscheidende Rolle bei Umfang und Art der Videoüberwachung
spielt der Zweck der Videoüberwachung. Der Umfang und die Art der
Videoüberwachung müssen für die Zweckerreichung geeignet, erforderlich
und zumutbar sein. Besonderes Augenmerk liegt somit auf der Einhaltung
des Verhältnismässigkeitsprinzips. Kurz: Die Videoüberwachung
darf in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie hinsichtlich der Art
der Videoüberwachung nur so weit gehen, als dass der Schutzzweck
erreicht wird. Es muss somit - entweder aus dem Anhang oder aus dem
Text im Reglement - klar ersichtlich sein,
a) was wird im Einzelnen überwacht wird
Beschreibung der von der Videoüberwachung erfassten Bereiche und
Örtlichkeiten, bspw. Eingangs-/Türbereich, Fassaden, Aussen-
/Innenbereich, etc. Dabei ist darauf zu achten, dass Videokameras so
zu positionieren sind, dass sie nur den für die Zweckerreichung notwendigen
Bereich erfassen.
Die Beschreibung der überwachten Bereiche kann auch mittels Situationsplänen
geschehen, sofern die überwachten Bereiche daraus erkennbar
sind.
b) wann überwacht wird
Beschrieb der Betriebszeiten bzw. Angabe zu den Überwachungszeiten,
z.B. 19.00 Uhr - 6.00 Uhr (ausserhalb der Öffnungszeiten).
Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sind die Betriebszeiten auf
die "vorfallgefährdeten" Zeiten (z.B. ausserhalb der Öffnungszeiten,
nachts) zu beschränken.
c) wie überwacht wird
Beschrieb der Funktionalitäten der eingesetzten Geräte. Wesentlich ist,
- ob die Videoüberwachung mit Bild- und/oder Tonaufzeichnung erfolgt.
Falls die gleichen Örtlichkeiten sowohl mit als auch ohne Bildaufzeichnung
überwacht werden sollen (sei es gleichzeitig oder sei
es bspw. tagsüber ohne, nachts mit Bildaufzeichnung), ist klar darauf
hinzuweisen und ist dies zu begründen.
Dabei sind auch weitere Ausführungen zu den technischen Möglichkeiten
und Einstellungen der Videokamera von Bedeutung, bspw.
- ob Zoom-Möglichkeiten bestehen (bzw. Grad der Identifizierung von
Personen);
3

Art. X
Verantwortung
Art. 10 Abs. 1 lit. a DSV
- ob die Aufzeichnung bzw. Online-/Live-Übertragung ereignisgesteuert
durch Bewegungsmelder erfolgt oder durch einen Befehl ausgelöst
wird, bspw. durch Aufzeichnungsbefehl in der Überwachungszentrale
o.ä.;
- ob die Aufzeichnungen lokal oder in einer Überwachungszentrale
aufgezeichnet werden;
etc.
Auch bezüglich der technischen Möglichkeiten hat sich die Videoüberwachung
am Zweck zu orientieren und darf aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips
nicht über das zu erreichende Ziel hinausschiessen.
d) welche Personen von der Videoüberwachung betroffenen sind
Umschreibung der Personengruppen, welche von der Videoüberwachung
erfasst werden (bspw. Mitarbeitende, Lieferanten, Publikumsverkehr
etc.).
Einschränkungen einer geplanten Videoüberwachung können sich auch
aufgrund der von der Videoüberwachung betroffenen Personen ergeben
(bspw. bestehen arbeitsrechtliche Schranken betreffend der [Video-
]Überwachung von Mitarbeitenden).
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a DSV ist im Reglement auch die Verantwortung
für die Videoüberwachung zu regeln. Im vorliegenden Muster-
Reglement wird auf eine Regelung der Verantwortung in einem eigenen
Artikel verzichtet, da davon ausgegangen wird, dass die Verantwortung
für Einsatz und Umsetzung der Videoüberwachung bei der Dienstchefin
bzw. dem Dienstchef liegt, welche/r auch das Reglement erlässt.
Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine entsprechende Regelung ins Reglement
aufzunehmen.
Im Übrigen hat die verantwortliche Person im Reglement (in den Artikeln
"Einsichtnahme" und "Verwendung der Videoaufzeichnungen") folgende
Zuständigkeiten zu regeln:
- Wer im Ereignisfall über die Einsichtnahme entscheidet;
- Welche Person/en Zugriff auf die Videoaufzeichnungen haben und
somit die Auswertung vornehmen dürfen;
- Wer über die Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche
entscheidet.
Diese Zuständigkeiten sind in den nachfolgenden Bestimmungen "Einsichtnahme"
und "Verwendung der Videoaufzeichnungen" festzulegen.
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Art. X
Einsichtnahme
Art. 9 Abs. 3 DSV
Art. 10 Abs. 1 lit. e DSV
Die DSV hält abschliessend fest, in welchen Fällen ein rechtfertigender
Anlass für die Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen gegeben ist. Gemäss
Art. 9 Abs. 2 ist eine Einsichtnahme durch die zugriffsberechtigte/n
Person/en nur zulässig, wenn ein Ereignis festgestellt wurde, für
das die Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche zu prüfen
ist. Es wird empfohlen, die gesetzliche Bestimmung von Art. 9 Abs. 2
DSV im Reglement zu wiederholen (Abs. 1).
Eine Einsichtnahme ist demnach nur zulässig, wenn im Zusammenhang
mit einem Vorfall die Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche
zu prüfen ist. Ob Bildmaterial tatsächlich zur Geltendmachung
derartiger Ansprüche gebraucht werden kann und ob solche Ansprüche
auch tatsächlich geltend gemacht werden (können), wird sich oft erst
nach Sichtung des Bildmaterials zeigen. Mit der Einschränkung auf die
Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche wird sichergestellt,
dass andere Gründe oder Absichten eine Einsichtnahme in aufgezeichnetes
Bildmaterial nicht rechtfertigen (bspw. um einen Mitarbeitende
zu überprüfen).
Während für den Anlass der Einsichtnahme kein Regelungsspielraum
besteht, ist im Reglement zu regeln:
Abs. 2: Wer über die Einsichtnahme im Ereignisfall entscheidet. Es ist
festzuhalten, wer in einem Ereignisfall darüber entscheidet, ob auf Videoaufzeichnungen
überhaupt zugegriffen werden sollen. Der/die
Dienstchef/in als verantwortliche/s Person/Organ kann diese Entscheidung
selbst übernehmen oder aber an eine andere Person delegieren.
In letzterem Falle sind die zuständigen Personen mittels Angabe ihrer
Funktionen klar zu definieren.
Abs. 3: Welche Person/en Zugriff auf die Videoaufzeichnungen haben.
Dabei muss erkennbar sein, welche Personen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen
haben. Die zugriffsberechtigten Personen sind mittels Angabe
ihrer Funktionen klar zu definieren.
Abs. 4 und 5: Wie die Einsichtnahme und Auswertung von Videoaufzeichnungen
erfolgt. Zu reglementieren sind namentlich die zeitlichen
und organisatorischen Modalitäten der Einsicht in Videoaufzeichnungen
(bspw. 4-Augen-Prinzip).
Das Muster-Reglement sieht diesbezüglich vor, dass die Einsichtnahme
immer schriftlich zu dokumentieren ist und diese Dokumentation gemäss
Art. X Sicherheitsmassnahmen (Abs. 2) mindestens so lange wie
die Protokolldaten aufzubewahren ist. Im Übrigen lässt es das Reglement
offen, ob bei jeder Einsichtnahme immer Bericht zuhanden der
Dienstchefin bzw. des Dienstchefs zu erstatten ist, welche bzw. welcher
gemäss Musterreglement über die Geltendmachung von Ansprüchen
entscheidet. Sicherzustellen ist auf alle Fälle, dass die Dienstchefin bzw.
der Dienstchef als verantwortliche Person jederzeit kontrollieren kann,
ob die Bestimmungen über die Einsichtnahme in und die Auswertung
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Art. X
Verwendung der
Videoaufzeichnungen
Art. 9 Abs. 3 DSV
Art. 10 Abs. 1 lit. e DSV
von Videoaufzeichnungen eingehalten werden und die Bestimmungen
in der Praxis auch einheitlich (und dem Gebot der Gleichbehandlung
entsprechend) angewendet und umgesetzt werden.
Zur Protokollierung der Zugriffe siehe unter "Sicherheitsmassnahmen".
Die DSV hält nicht nur abschliessend fest, in welchen Fällen ein rechtfertigender
Anlass für die Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen gegeben
ist (Art. 9 Abs. 2; siehe auch oben "Einsichtnahme"), sondern auch
zu welchem Zweck die Auswertung von Videoaufzeichnungen erfolgen
darf: Gemäss Art. 9 Abs. 3 darf die Auswertung ausschliesslich zur Geltendmachung
zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche verwendet werden.
Nachdem in Art. 9 Abs. 2 die Frage geklärt ist, welche Voraussetzungen
für eine Einsichtnahme erfüllt sein müssen, muss die Anschlussfrage
geklärt werden, zu welchen Zwecken nun das gesichtete Bildmaterial
verwendet werden darf. Es ist angezeigt, die weitere Verwendung auf
dieselben Zwecke einzuschränken, welche bereits in Abs. 2 für die Einsichtnahme
definiert wurden. Ohne die Regelung in Abs. 3 bestünde die
Gefahr, dass zwar der Grund für eine Einsichtnahme eingeschränkt
wird, die weitere Verwendung (nach erfolgter berechtigter Einsichtnahme)
dann aber nicht mehr. Wenn bspw. bei einer Sachbeschädigungen
an einem Schulhaus das Bildmaterial gesichtet werden muss, um die
Möglichkeit von Strafanzeige oder Schadenersatzforderung gegen die
Verursacher/Täter abzuklären, dürfen die Aufzeichnungen nur zu diesem
Zweck geprüft (Abs. 2) werden, die Bilder und Erkenntnisse jedoch
- unabhängig von der Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher Forderungen
- nicht noch zusätzlich für allfällige schulische Disziplinarverfahren
verwendet werden.
Nicht zwingend ist dagegen die Einleitung eines Verfahrens bzw. das
Erstatten einer Strafanzeige. D.h., die zivil- oder strafrechtlichen Ansprüche
können auch ausserhalb der Einleitung eines formellen Verfahrens
beigelegt werden (bspw. durch Begleichung der aus einer Sachbeschädigung
entstanden Kosten durch den Täter).
Abs. 1: Es wird empfohlen, die gesetzliche Bestimmung von Art. 9 Abs.
3 DSV im Reglement zu wiederholen.
Abs. 2: Regelungsbedürftig ist, wer über die Geltendmachung zivil- oder
strafrechtlicher Ansprüche entscheidet und somit für die damit verbundene
Verwendung der Videoaufzeichnungen zuständig ist. Gemäss
Muster-Reglement, ist der/die Dienstchef/in als verantwortliche Person
auch zuständig für die Geltendmachung allfälliger Ansprüche. Diese
Bestimmung entspricht auch StRB Nr. 1143 vom 1. Juli 1998 (AS
172.130) betreffend die Stellung von Strafanträgen bei Antragsdelikten
zum Nachteil der Stadt (die von Dritten begangen werden, regelt) bzw.
Art. 152 Abs. 2 AB PR (AS 177.101; bei Antragsdelikten, die von städti-
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Art. X
Aufbewahrung und
Datenlöschung
Art. 10 Abs. 1 lit. f DSV
schen Angestellten begangen werden).
Wird auf eine Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche
verzichtet, sind die Videoaufzeichnungen umgehend zu löschen. Dies
ergibt sich bereits daraus, dass damit der Zweck von Einsichtnahme
und Auswertung hinfällig geworden ist.
Abs. 3: Um die Verwendung von Videoaufzeichnungen gemäss Abs. 1
und 2 sicherzustellen, regelt Abs. 3 die Erstellung von Kopien oder Auszügen.
Abs. 1: Die Frage der Aufbewahrungsdauer von Bildaufzeichnungen
ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, welches auch in zeitlicher
Hinsicht eine nicht notwendige Datenbearbeitung (in Form der Aufbewahrung)
verbietet. Diese Verhältnismässigkeitsprüfung ist abhängig
vom jeweiligen Zweck der konkreten Videoüberwachung. Mit anderen
Worten: Aufzeichnungen dürfen so lange aufbewahrt werden wie notwendig
um bspw. Schäden festzustellen bzw. wie damit gerechnet werden
kann, dass solche gemeldet werden. Zu berücksichtigen ist hier
auch, dass eine allfällige Einsichtnahme innert diese Zeitspanne möglich
sein muss.
Neben der grundsätzlichen Regelung der Löschung ist auch die Art der
Löschung zu regeln. Löschen bedeutet die unwiederbringliche Vernichtung
des Bildmaterials (bspw. Löschung durch automatisches Überschreiben).
Abs. 2: Werden Videoaufzeichnungen im Hinblick auf die Geltendmachung
zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche geprüft, wird anschliessend
aber auf eine Geltendmachung der Ansprüche verzichtet, sind diese
umgehend zu löschen. Werden die Ansprüche ohne Einleitung eines
formellen Verfahrens beglichen, sind die Aufzeichnung zu vernichten,
sobald die Ansprüche hinfällig geworden sind.
Weitere Vorschläge:
x Die Videoaufzeichnungen sind automatisch spätestens nach 7 Tagen (168 Stunden)
seit der Aufzeichnung zu löschen bzw. zu überschreiben. Von den Aufzeichnungen
dürfen keine Kopien erstellt werden.
x Das Bildmaterial wird gelöscht, sobald es für die Geltendmachung von Ansprüchen
nicht mehr benötigt wird.
oder:
x Die Videoaufzeichnungen werden automatisch spätestens nach 96 Stunden seit der
Aufzeichnung überschrieben. Vorbehalten bleibt eine längere Aufbewahrung nach Art.
X. Die Videoaufnahmen dürfen in diesen Fällen so lange gespeichert werden, wie sie
zur Geltendmachung von Ansprüchen notwendig sind. Das Bildmaterial ist bei … [Bezeichnung
der konkreten Funktion] sicher aufzubewahren. Es dürfen keine weiteren
Kopien der Aufzeichnungen erstellt werden.
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Art. X
Sicherheitsmassnahmen
Art. 10 Abs. 1 lit. g DSV
Art. X
Kennzeichnung
Art. 10 Abs. 1 lit. h DSV
(Evtl. als Anhang
zum Reglement)
Art. X
Änderungen
Der allgemeine datenschutzrechtliche Grundsatz, dass das öffentliche
Organ Informationen durch angemessene organisatorische und technische
Massnahmen zu schützen hat (§ 7 IDG), gilt auch für die Datenbearbeitung
durch Videoüberwachung.
Diese Sicherheitsmassnahmen sind sowohl im Hinblick auf die Videokameras
an sich als auch die Videoaufzeichnungen (und deren Aufbewahrung)
zu treffen und im Reglement zu umschreiben.
Im Rahmen des Reglements wird verlangt, dass sich dieses zu Vorkehrungen
zur Verhinderung von unberechtigten Zugriffen, Manipulationen
und/oder Zweckentfremdungen bei der Videoüberwachung äussert. Dabei
kann es sich um organisatorische (Aufbewahrung der Aufzeichnung
in einem nur bestimmten Personen zugänglichen Raum) oder technische
(z.B. durch Verschlüsselung, technische Protokollierung von
Zugriffen etc.) Sicherheitsmassnahmen handeln.
Die Anforderungen an die zu treffenden organisatorischen und technischen
Sicherheitsmassnahmen sind umso höher, je sensibler die mit
Videoüberwachung aufgezeichneten Personendaten und/oder je länger
die Aufbewahrungsdauer sind.
Aus dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Erkennbarkeit der Datenbeschaffung
(§ 12 IDG) folgt, dass auch die mit einer Videoüberwachung
einhergehende Datenbearbeitung für die Betroffenen erkennbar
sind.
Der datenschutzrechtliche Grundsatz von § 12 IDG wird für die Videoüberwachung
in Art. 9 Abs. 4 DSV dahingehend konkretisiert, dass Videoüberwachungen
angemessen zu kennzeichnen sind. Diese Bestimmung
ist im Reglement auf den konkreten Anwendungsfall bezogen
umzusetzen.
Die Ausführungen zur Kennzeichnung können auch in einem Anhang
gemacht werden.
Änderungen des Reglements bzw. eines Anhangs sind der Datenschutzstelle
vom verantwortlichen Organ vorgängig zur Prüfung zuzustellen.
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3. Checkliste
Art. X
Geltungsbereich
Art. X
Zweck der Videoüberwachung
Art. X
Umfang und Art der
Videoüberwachung
(Evtl. als Anhang
zum Reglement)
Art. X
Verantwortung
Art. X
Einsichtnahme
Art. X
Verwendung der
Videoaufzeichnungen
Art. X
Aufbewahrung und
Gilt die Videoüberwachung für eine örtliche und/oder sachliche
Einheit?
Kann auch von nicht involvierten Personen (Dritten) in genügend
klarer Weise erkannt werden, wann das Reglement zur Anwendung
kommt bzw. Geltung hat?
Welchem/n Zweck/en dient die Videoüberwachung?
Was wird im Einzelnen überwacht?
Wann wird überwacht?
Wie wird überwacht?
Welche Personen sind davon betroffen?
Wer ist für Einsatz, Durchführung und Auswertung der Videoüberwachung
verantwortlich?
Ist die Verantwortung nach Funktionen und personenunabhängig
definiert?
Wann darf in die Videoaufzeichnungen Einsicht genommen werden?
(Antwort gesetzlich geregelt, Art. 9 Abs. 2 DSV)
Wer entscheidet über die Einsichtnahme im Ereignisfall?
Welche Person/en haben Zugriff auf die Videoaufzeichnungen?
Wie erfolgt die Einsichtnahme und Auswertung von Videoaufzeichnungen?
Sind Zuständigkeiten nach Funktionen und personenunabhängig
definiert?
Zu welchen Zwecken dürften Videoaufzeichnungen verwendet
werden? (Antwort gesetzlich geregelt, Art. 9 Abs. 3 DSV)
Wer entscheidet über die Geltendmachung zivil- oder strafrechtlicher
Ansprüche und die damit verbundene Verwendung oder
Weitergabe der Aufzeichnungen an die verantwortlichen Stellen?
Sind Zuständigkeiten nach Funktionen und personenunabhängig
definiert?
Wie lange werden die Aufzeichnungen gespeichert bzw. wann
werden sie gelöscht?
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Datenlöschung Wie werden die Aufzeichnungen gelöscht?
Art. X
Sicherheitsmassnahmen
Art. X
Kennzeichnung
(Evtl. als Anhang
zum Reglement)
Art. X
Änderungen des
Reglements
Art. X
Inkrafttreten
Welche organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen
werden getroffen, um unerlaubte Zugriffe auf die Videokameras
und Videoaufzeichnungen zu verhindern?
Sind diese Massnahmen in Berücksichtigung der Sensibilität der
Videoüberwachung genügend?
Wodurch ist die Videoüberwachung für die Betroffenen erkennbar
(gemacht)?
Wer ist für Änderungen des Reglements bzw. des Anhangs zuständig?
Wie ist bei Änderungen einer der reglementarischen Bestimmungen
oder des Anhangs vorzugehen?
Wann tritt das vorliegende Reglement in Kraft?
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