Polen Juli 2012 - Bundesministerium der Justiz

noch: Polen
Verfahrensurkunden werden an Personen, die sich im Hoheitsgebiet Polens aufhalten,
unmittelbar durch die Post übersandt. Der gleiche Geschäftsweg ist für Verwaltungsbehörden
vorgesehen, die Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen haben.
Ersuchen um vorübergehende Überstellung oder Durchbeförderung von Häftlingen
werden zwischen dem Bundesamt für Justiz oder den Justizministerien der Länder
(Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland einerseits und dem polnischen
Justizministerium andererseits, in dringenden Fällen unmittelbar zwischen den
Justizbehörden beider Staaten übermittelt.
Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach Artikel 13 Abs. 1
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen können von
den deutschen Justizbehörden unmittelbar der zuständigen polnischen Behörde (EU-
Ratsdokument 8848/10, COPEN 104, EJN 9, EUROJUST 44) übermittelt werden.
Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach Artikel 13 Abs. 2
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen können nach
Maßgabe des Beschlusses des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch
von Informationen aus dem Strafregister (ABl. der EU Nr. L 322 vom 9. Dezember
2005, S. 33) auch unter Einschaltung des Bundesamtes für Justiz – Bundeszentralregister
– den polnischen Behörden übermittelt werden. Dies ist auch für Ersuchen um
Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach Artikel 13 Abs. 1 des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen möglich.
Ersuchen in Verfahren wegen NS-Verbrechen sind auf dem unmittelbaren Geschäftsweg
an die Hauptkommission zur Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation
(Glówna Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) zu richten.
III.3. Den Rechtshilfeersuchen und den Unterlagen bzw. den Anzeigen zum Zwecke der
Strafverfolgung einschließlich Sachverhaltsdarstellung sind Übersetzungen in die polnische
Sprache beizufügen.
Bei Rechtshilfeersuchen an die polnische Hauptkommission zur Untersuchung der
Verbrechen am polnischen Volk kann auf die Beifügung von Übersetzungen verzichtet
werden, wenn diese Stelle selbst für die Erledigung des Ersuchens zuständig ist. Das
ist insbesondere der Fall, wenn die Hauptkommission Auskünfte aus eigenen Unterlagen
erteilen kann.
Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister sind nach Maßgabe des
Beschlusses des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen
aus dem Strafregister in die polnische Sprache zu übersetzen.
IV. Sonstiges
IV.1. Deutsche Konsularbeamte in Polen können deutsche Staatsangehörige, die nicht
gleichzeitig auch die polnische Staatsangehörigkeit besitzen, vernehmen sowie ihnen
Schriftstücke jeder Art zustellen. Andere Staatsangehörige, die nicht die polnische
Staatsangehörigkeit besitzen, können als Zeugen vernommen werden, falls sie sich
freiwillig dazu bereit finden.
IV.2. Polen ist Mitglied der Interpol.