Polen Juli 2012 - Bundesministerium der Justiz

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
I. Auslieferung
Anhang II – Länderteil
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Polen
(Republik Polen)
Stand: Juli 2012
I.1. Der Auslieferungsverkehr findet nach der Regelung im nationalen Recht statt, durch
die der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen
Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. der
EU Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) umgesetzt wurde.
Zu beachten sind:
- die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 6, 8, 25 und
31 abgegebenen Erklärungen (EU-Ratsdokument 12509/06, COPEN 94, EJN 22,
EUROJUST 43),
- die von der Regierung der Republik Polen zu den Artikeln 6, 7 und 25 des Rahmenbeschlusses
abgegebenen Erklärungen (EU-Ratsdokument 9328/04, COPEN 62,
EJN 29, EUROJUST 39; EU-Ratsdokument 5912/08, COPEN 19, EJN 9,
EUROJUST 14),
Eine Auslieferung wegen fiskalischer Straftaten ist möglich.
Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ist möglich.
I.2. Der Europäische Haftbefehl wird unmittelbar zwischen den zuständigen Justizbehörden
beider Staaten übermittelt.
Der Europäische Haftbefehl und damit zusammenhängende Korrespondenz kann unter
Einschaltung der polnischen Generalstaatsanwaltschaft übermittelt werden.
Der Europäische Haftbefehl sollte den polnischen Behörden in beglaubigter Mehrfertigung
übermittelt werden.
Durchlieferungsersuchen werden zwischen den zuständigen deutschen Justizbehörden
einerseits und der polnischen Generalstaatsanwaltschaft andererseits übermittelt.
I.3. Der Europäische Haftbefehl ist in die polnische Sprache zu übersetzen.
I.4. Der Europäische Haftbefehl muss innerhalb von 48 Stunden nach der Verhaftung den
polnischen Behörden vorliegen.
II. Vollstreckungshilfe
II.1. Der Vollstreckungshilfeverkehr findet nach dem Übereinkommen vom 21. März 1983
über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98;
1995 II S. 176; 1995 II S. 528) in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember
1997 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen (BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II
S. 45) sowie in Verbindung mit den Artikeln 67-69 des Schengener Übereinkommens
vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemein-

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samen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) (BGBl. 1993 II S. 1010,
1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 2003 II S. 1413; 2004 II S. 1102; ABl. der EU Nr.
L 236 vom 23. September 2003; S. 50) statt.
Bei der Anwendung der Übereinkommen sind zu beachten:
- die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 2, 3, 4, 5, 7,
8, 12, 16 und 17 des erstgenannten Übereinkommens abgegebenen Vorbehalte und
Erklärungen (BGBl. 1992 II S. 98),
- die von der Regierung der Republik Polen zu Artikel 17 des erstgenannten Übereinkommens
abgegebene Erklärung (BGBl. 1995 II S. 528).
Hinsichtlich der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen findet im Verhältnis zu
Polen der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 (RB Geld)
Anwendung. Hinweise für die Stellung von Vollstreckungshilfeersuchen auf der Grundlage
des RB Geld finden sich unter:
www.bundesjustizamt.de/cln_115/nn_2036868/DE/Themen/Ordnungs__Bussgeld__Vo
llstreckung/EUGeld/EUGeld__node.html?__nnn=true .
II.2. Vollstreckungshilfeersuchen werden zwischen dem Bundesamt für Justiz oder den
Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland
einerseits und dem polnischen Justizministerium andererseits übermittelt.
II.3. Den Vollstreckungshilfeersuchen sowie den Unterlagen sind Übersetzungen in die polnische,
englische oder französische Sprache beizufügen.
III. Rechtshilfe
III.1. Der sonstige Rechtshilfeverkehr findet nach folgenden Übereinkommen statt:
a) Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
(BGBl. 1964 II S. 1369, 1386; 1976 II S. 1799; 1997 II S. 635) in Verbindung
mit dem Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen
(BGBl. 1990 II S. 124, 125; 1991 II S. 909; 1996 II S. 1054),
b) Artikel 40, 48, 49 b) bis f), 50 und 51 des Schengener Übereinkommens vom
19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen
Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) (BGBl. 1993 II S. 1010,
1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 2003 II S. 1413; 2004 II S. 1102; ABl. der EU
Nr. L 236 vom 23. September 2003; S. 50; Nr. L 323 vom 8. Dezember 2007, S. 34),
c) Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. 2005 II S. 650; 2006 II S. 1379)
in Verbindung mit dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen
vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union (BGBl. 2005 II S. 661; 2006 II S. 1379).
Bei der Anwendung der Übereinkommen sind zu beachten:
- die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Übereinkommen
abgegebenen Vorbehalte und Erklärungen
zu a) bezüglich Artikel 5, 7, 11, 16, 24 und 25 des Übereinkommens sowie zu Artikel
2 und 8 des Zusatzprotokolls (BGBl. 1976 II S. 1799; 1991 II S. 909),

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zu c) bezüglich Artikel 9 und 10 des Übereinkommens (BGBl. 2006 II S. 1379),
- die von der Regierung der Republik Polen zu den Übereinkommen abgegebenen
Vorbehalte und Erklärungen
zu a) bezüglich Artikel 5, 7, 13, 15, 16 und 24 des Übereinkommens (BGBl. 1997 II
S. 635),
zu c) bezüglich Artikel 9 und 24 des Übereinkommens (BGBl. 2006 II S. 1379),
- der Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
(BGBl. 2004 II S. 531, S. 1339) mit Ausnahme der Artikel 1, 2, 5, 10 Absätze
1 und 4, 11 Absätze 3 und 4 sowie 13 Abs. 1, welche durch die diesbezüglichen
Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie des
Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersetzt worden sind.
Rechtshilfe wird auch geleistet
- in Verfahren wegen Handlungen, die nach deutschem und bzw. oder polnischem
Recht als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden
geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges
Gericht angerufen werden kann,
- in fiskalischen Strafsachen sowie in Verfahren wegen fiskalischer Ordnungswidrigkeiten
nach Maßgabe des Artikels 50 Abs. 5 des Schengener Durchführungsübereinkommens,
- in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
und ungerechtfertigte Verurteilungen,
- in Gnadensachen,
- in Adhäsionsverfahren,
- bei der Zustellung von Urkunden bezüglich der Vollstreckung einer Strafe oder einer
Maßregel der Sicherung und Besserung, der Einziehung einer Geldbuße oder der
Zahlung der Gerichtskosten,
- bei Maßnahmen betreffend die Aussetzung des Ausspruchs oder der Vollstreckung
einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung, die bedingte Entlassung,
den Aufschub des Vollstreckungsbeginns einer Strafe oder Maßregel der Sicherung
und Besserung oder die Unterbrechung der Vollstreckung,
- in Strafverfahren und Verfahren im Sinne des Buchstaben a) in Bezug auf Straftaten
oder Zuwiderhandlungen, für die im ersuchenden Mitgliedstaat eine juristische Person
verantwortlich gemacht werden kann.
III.2. Rechtshilfeersuchen und Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung werden unmittelbar
zwischen den zuständigen Justizbehörden beider Staaten übermittelt.

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Verfahrensurkunden werden an Personen, die sich im Hoheitsgebiet Polens aufhalten,
unmittelbar durch die Post übersandt. Der gleiche Geschäftsweg ist für Verwaltungsbehörden
vorgesehen, die Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen haben.
Ersuchen um vorübergehende Überstellung oder Durchbeförderung von Häftlingen
werden zwischen dem Bundesamt für Justiz oder den Justizministerien der Länder
(Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland einerseits und dem polnischen
Justizministerium andererseits, in dringenden Fällen unmittelbar zwischen den
Justizbehörden beider Staaten übermittelt.
Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach Artikel 13 Abs. 1
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen können von
den deutschen Justizbehörden unmittelbar der zuständigen polnischen Behörde (EU-
Ratsdokument 8848/10, COPEN 104, EJN 9, EUROJUST 44) übermittelt werden.
Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach Artikel 13 Abs. 2
des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen können nach
Maßgabe des Beschlusses des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch
von Informationen aus dem Strafregister (ABl. der EU Nr. L 322 vom 9. Dezember
2005, S. 33) auch unter Einschaltung des Bundesamtes für Justiz – Bundeszentralregister
– den polnischen Behörden übermittelt werden. Dies ist auch für Ersuchen um
Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach Artikel 13 Abs. 1 des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen möglich.
Ersuchen in Verfahren wegen NS-Verbrechen sind auf dem unmittelbaren Geschäftsweg
an die Hauptkommission zur Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation
(Glówna Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu) zu richten.
III.3. Den Rechtshilfeersuchen und den Unterlagen bzw. den Anzeigen zum Zwecke der
Strafverfolgung einschließlich Sachverhaltsdarstellung sind Übersetzungen in die polnische
Sprache beizufügen.
Bei Rechtshilfeersuchen an die polnische Hauptkommission zur Untersuchung der
Verbrechen am polnischen Volk kann auf die Beifügung von Übersetzungen verzichtet
werden, wenn diese Stelle selbst für die Erledigung des Ersuchens zuständig ist. Das
ist insbesondere der Fall, wenn die Hauptkommission Auskünfte aus eigenen Unterlagen
erteilen kann.
Ersuchen um Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister sind nach Maßgabe des
Beschlusses des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen
aus dem Strafregister in die polnische Sprache zu übersetzen.
IV. Sonstiges
IV.1. Deutsche Konsularbeamte in Polen können deutsche Staatsangehörige, die nicht
gleichzeitig auch die polnische Staatsangehörigkeit besitzen, vernehmen sowie ihnen
Schriftstücke jeder Art zustellen. Andere Staatsangehörige, die nicht die polnische
Staatsangehörigkeit besitzen, können als Zeugen vernommen werden, falls sie sich
freiwillig dazu bereit finden.
IV.2. Polen ist Mitglied der Interpol.