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Jahresbericht 2008 - Familienheim-Genossenschaft Zürich

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Landerwerb für Kongresszentrum fiel durch<br />

Eine Niederlage musste der Zürcher Stadtrat beim<br />

geplanten Kongresszentrum am See hinnehmen. Der Erwerb<br />

eines Grundstücks zwischen Kongresshaus und<br />

Schanzengraben, der für die Realisierung des Neubauprojektes<br />

von Rafael Moneo nötig gewesen wäre, wurde mit<br />

57% Nein bachab geschickt. Das neue Kongresszentrum ist<br />

damit in weite Ferne gerückt. – Markant fiel dafür das Ja<br />

zugunsten des Naturparks Sihlwald aus.<br />

Ruth Genner für Monika Stocker<br />

Anfang Februar gab Monika Stocker nach 14 Jahren<br />

Amtszeit ihren Rücktritt per Ende Juli bekannt. Die massiven<br />

und oft ungerechten Angriffe auf ihre Sozialpolitik hatten<br />

ihr auch gesundheitlich schwer zugesetzt. Am 1. Juni<br />

wurde Parteikollegin Ruth Genner (Grüne), bislang Nationalrätin,<br />

in den Stadtrat gewählt. Sie gewann klar gegen<br />

Mauro Tuena, SVP.<br />

Ja zu Winkelwiese, Zollfreilager und Kronenwiese<br />

Ende September hiessen die Stadtzürcher Stimmberechtigten<br />

eher knapp einen heftig umstrittenen Baurechtsvertrag<br />

der Stadt mit Frank Binder gut, der in der Altstadt<br />

anstelle der Villa Landolt einen Villen-Neubau erstellen<br />

wird. – Am 30. November wurden zwei Zonenplanänderungen<br />

sehr deutlich angenommen: Damit werden auf dem<br />

Zollfreilager in Altstetten private und auf der Kronenwiese<br />

in Unterstrasse kommunale (gemeinnützige) Wohnungen<br />

entstehen.<br />

Ja zu 2000-Watt-Gesellschaft und Verbandsbeschwerderecht<br />

Sehr klar haben sich die Stadtzürcher/innen am 30.<br />

November für eine Ergänzung der Gemeindeordnung und<br />

damit für Nachhaltigkeit und für die 2000-Watt-Gesellschaft<br />

ausgesprochen. Die Stadt <strong>Zürich</strong> möchte so zum<br />

Synonym für «intelligente Energienutzung» werden. – Die<br />

Schweizer Stimmberechtigten lehnten am 30. November<br />

mit 66% eine FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts<br />

ab. Für die Umweltverbände und vor<br />

allem für die Natur ein wichtiger Erfolg!<br />

Gezänk in der SVP<br />

Eine verärgerte SVP verlangte im April von Bundesrätin<br />

Eveline Widmer-Schlumpf den Rücktritt als Bundesrätin<br />

sowie den Austritt aus der Partei. Die beim Volk beliebte<br />

Bundesrätin verweigerte beides. Am 1. Juni schloss<br />

der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Bündner Kantonalpartei<br />

mit 81 zu 5 Stimmen aus. Im November gründeten<br />

Bündner, Berner und Glarner die Bürgerlich-Demokratische<br />

Partei (BDP) Schweiz.<br />

Fünf tote Soldaten auf der Kander<br />

Beim Kentern zweier Militär-Schlauchboote starben<br />

am 12. Juni fünf junge Männer, die für einen aussermilitärischen<br />

Anlass auf einem verbotenen Stück der Kander fahrlässig<br />

unterwegs waren und in Wasserwalzen gerieten.<br />

Armeechef Roland Nef musste gehen<br />

Unglücklich agierte im <strong>2008</strong> Bundesrat Samuel<br />

Schmid (SVP). Zum einen tat er sich im Parlament schwer<br />

mit seinen Armeereformvorlagen, zum andern geriet er<br />

wegen einem Strafverfahren gegen den neu ernannten<br />

Armeechef Roland Nef in Nöte. Nef musste nach einer einmonatigen<br />

Beurlaubung im August definitiv gehen. Im<br />

November reagierte Samuel Schmid auf den anhaltenden<br />

Druck mit seiner Demission. Im Oktober gab die Armee<br />

bekannt, dass sie auf den Wachdienst mit durchgeladener<br />

Waffe verzichte.<br />

Ueli Maurer für Samuel Schmid<br />

Am 12. Dezember schaffte Ueli Maurer (SVP, ZH) die<br />

Wahl in den Bundesrat. Er holte im dritten Wahlgang genau<br />

so viele Stimmen wie nötig. In den ersten zwei Wahlgängen<br />

lag Bauernverbands-Präsident Hansjörg Walter (TG)<br />

vorne. Christoph Blochers Zwängerei-Kandidatur blieb<br />

chancenlos.<br />

Merz als Bundespräsident<br />

Am 20. September erlitt Bundesrat Hans-Rudolf<br />

Merz (FDP) in Herisau einen Herz-Kreislauf-Kollaps. Er<br />

wurde notfallmässig in Bern operiert; seine Geschäfte<br />

übernahm Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bereits<br />

am 3. November kehrte Merz ins Finanzministerium<br />

zurück und wurde am 12. Dezember glanzvoll zum Bundespräsidenten<br />

gewählt.<br />

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