AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 97 von 163
wirksam, wenn dies eine Freizeichnung von der Haftung für den Verstoß gegen wesentliche
Pflichten darstellte 202 . Bei der sich aus § 535 BGB ergebenden Pflicht des Vermieters, die
Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, handelt
es sich aber um eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB 203 .
Dürfte sich der Vermieter für fahrlässig verursachte Schäden freizeichnen, würde dies seine
Instandhaltungspflicht nicht unerheblich zu Lasten des Mieters einschränken. Der Vermieter
müsste die Mietsache zwar immer noch instandhalten, müsste jedoch nicht mit Sanktionen
rechnen, wenn er diese Pflicht verletzen würde 204 . Zwar würde sich der zu entrichtende Miet-
zins ipso iure gem. § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB mindern; dies stellt aber keine hinreichende
Kompensation der Verschuldenshaftung dar. Die einschlägige Rechtsprechung zu diesem
Problem befasst sich zwar mit Fällen der Wohnraummiete. Die angeführten Argumente lassen
sich jedoch auf die vorliegenden Fälle der Miete von Speicherplatz übertragen. Auch in die-
sen Fällen wäre der Vertragszweck bei einer Freizeichnung des Vermieters für fahrlässiges
Verhalten gefährdet, zumal der Mieter, hier also die Universität Göttingen bzw. der LZA-
Verbund, sich nicht zumutbar gegen den aufgrund eines Mangels an den Speichermedien dro-
henden Datenverlust schützen könnte. Für die Unwirksamkeit einer solchen Klausel spricht
darüber hinaus auch ein Urteil des OLG Koblenz, in dem eine Haftungsfreizeichnung für
fahrlässiges Verhalten im Rahmen der Gewerberaummiete für zulässig erachtet wurde 205 . Das
Gericht begründete seine Entscheidung nämlich damit, dass ein Großteil der Instandhaltungs-
und Instandsetzungspflichten in üblicher und zulässiger Weise dem Mieter auferlegt worden
waren 206 . Damit bestand in diesem Fall jedoch gerade nicht die Gefahr, dass der Vermieter
seine Instandhaltungspflicht sanktionslos verletzt, da die Instandhaltung größtenteils sowieso
Sache des Mieters war. Dies wird in den Fällen der Anmietung von Speicherplatz aber wohl
grundsätzlich nicht der Fall sein. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Urteil des OLG
Koblenz 207 noch vor dem oben zitierten Urteil des BGH 208 ergangen ist. Damit kann davon
ausgegangen werden, dass auch die Freizeichnung für einfache Fahrlässigkeit unwirksam wä-
re.
202 Siehe dazu schon oben Seite 92 f. sowie die Rechtsprechungsnachweise in Fn. 177.
203 BGH NJW 2002, 673, 675.
204 BGH NJW 2002, 673, 675.
205 OLG Koblenz NZM 2000, 622.
206 OLG Koblenz NZM 2000, 622.
207 Siehe Fn. 205.
208 Siehe Fn. 203.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist