AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 96 von 163
letzung einer wesentlichen Pflicht darstellen, was nach gefestigter höchstrichterlicher Recht-
sprechung jedoch nicht zulässig wäre 198 . Damit könnte der Verkäufer sich nicht von der Haf-
tung für einen fahrlässig verursachten Mangelfolgeschaden befreien.
Sofern den Verkäufer also durch die Lieferung einer mangelhaften Sache ausnahmsweise
fahrlässig gehandelt hat, scheidet der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens also auch
nicht aufgrund einer Haftungsfreizeichnung für leichte Fahrlässigkeit aus.
ii. Begrenzung der Haftung im Rahmen eines Mietvertrages
Denkbar ist ferner, dass die Universität die defekte Hardware gemietet hatte. Auch hier könn-
te der Vermieter versuchen, durch entsprechende Klauseln im Vertrag seine Haftung weitest-
gehend auszuschließen.
(1) Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung
Da der Vermieter gem. § 536a Abs.1 Alt.1 BGB für Mängel, die bei Überlassung der Miets-
ache bereits vorlagen, verschuldensunabhängig haftet, könnte der Vermieter versuchen, diese
Garantiehaftung durch seine AGB auf eine verschuldensabhängige Haftung zu beschränken.
Diese Klausel wäre jedoch gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, sofern sie mit
wesentlichen Grundgedanken der Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Die
für Schadensersatzansprüche untypische Garantiehaftung des § 536 Abs. 1 Alt. 1 BGB stellt
jedoch gerade kein gesetzliches Leitbild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, sondern
eine Ausnahme 199 . Somit wäre ein Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel an
der Mietsache zulässig 200 .
(2) Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit
Da der Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden generell unzulässig ist, wäre eine de-
rartige Klausel auch im Rahmen eines Mietvertrages unzulässig 201 .
(3) Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Schließlich stellt sich die Frage, ob einen Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit
zulässig ist oder ob der Vermieter auch haften muss, wenn er die Umstände, auf denen der
Mangel beruht, leicht oder einfach fahrlässig zu vertreten hat. Eine solche Klausel wäre un-
198
Siehe oben Seite 92 Fn. 177.
199
BGH NJW-RR 1993, 519, 520; Häublein in Münchener Kommentar BGB, Bd. 3, 5. Aufl. 2008, § 536a Rn.
21; Feldhahn in Prütting/Wegen/Weinreich, § 536a Rn.3.
200
BGH NJW-RR 1993, 519, 520; 2002, 3232; Weidenkaff in Palandt, § 536a Rn. 7; G. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen,
§ 309 Nr. 7 Rn. 41; Feldhahn in Prütting/Wegen/Weinreich, § 536a Rn. 3.
201
Zur Unwirksamkeit der Freizeichnung für grobe Fahrlässigkeit siehe schon oben S. 91.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist